Kickers Offenbach Insolvenz 2013: Finanzamt pfändet Konten und das Land gibt eine Bürgschaft

Gestern ging der Landgerichtsprozess um die Insolvenzverschleppung bei der Kickers Offenbach GmbH zu Ende. Die zwei Geschäftsführer wurden zu Bewährugsstrafen und Geldauflagen verurteilt.

FAZ (dpa): Gericht verurteilt ehemalige OFC-Geschäftsführer

Die GmbH, in die der Profifußball der Offenbacher Kickers ausgelagert worden war, war 2010 geggründet worden und 2013 in die Insolvenz gegangen. Allerdings zeigte der Prozess, dass die GmbH eigentlich von Anfang an insolvent war.

Unter anderem hatte die GmbH nur deswegen gegründet werden können, weil Wirtschaftsprüfer „stille Reserven“ ausgemacht hatten, wie es eine LKA-Ermittlerin im Prozess formuliert hatte. „Buchhalterische Taschenspielertricks“, nannte es aber das Gericht, dass diese Reserven unter anderem aus einem angenommenen Wert der Marke Offenbacher Kickers in Höhe von über sechs Millionen Euro bestand. „Da fehlte die notwendige Distanz bei den Wirtschaftsprüfern“, erklärte das der Vorsitzende Richter. Der Wirtschaftsprüfer war mit einem Angeklagten per Du.

Interessant fand ich wie großzügig das Land Hessen 2013 war. Da gab das Finanzministerium am 29. Mai 2013 eine Landesbürgschaft in Höhe von zwei Millionen Euro für die OFC GmbH. Aber noch am 27. Mai hatte das Finanzamt Offenach der GmbH eine Stundung ihrer Steuerschuld verweigert. Am Weiterlesen

Masterplan-Präsentation – „Je mehr dazukam, desto mehr wurden die Grünflächen verschoben“

Übersichtlich war es nur am Anfang beim Forum zum „Masterplan 2030 plus“.

Am Donnerstagabend war das 4. Bürgerforum für den Masterplanprozess „Darmstadt 2030 plus“ in der Centralstation. Bei einigen Präsentationen war mir etwas zu viel Stadtplaner-Prosa dabei. Und es waren nur die üblichen „Profi-Bürger“ dabei, die sich bei den Ergebnissen, zum Beispiel zum Radverkehr, auch nicht beschwerten. Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) war das klar, denn er sagte: „Das wird eine … interessante Diskussion.“ Er sagte noch etwas, aber Weiterlesen

Abgebügeln und Austauschen – Wie man Anträge loswird

Im Weiterstädter Rathaus tagen in der Regel das Stadtparlament und seine Ausschüsse.

Ich habe ja oft über den Darmstädter Politikstil der grün-schwarzen Koalition geschimpft, weil der die Opposition eher abbügelte und selten versucht wurde, sie mitzunehmen – auch wenn es ein leichtes gewesen wäre.

Wie ich jetzt sehe, bekommt das auch die Weiterstädter Kooperation aus SPD und Freien Wählern hin. Da stellt die CDU einen Antrag zu Kita-Konzepten. Der erste und der dritte Unterpunkt wird abgelehnt und der mittlere komplett ausgetauscht gegen einen SPD- und FWW-Antrag. Dieses Antragkapern ist in meinen Augen dreist, da wäre es ehrlicher, alle drei Punkte abzulehnen und einen eigenen Antrag wieder zu stellen.

Und bei dem Änderungsantrag (Evaluierung der Kitas) stellt sich dann heraus, dass die Verwaltung schon mit Evaluationen angefangen hat. Da wird also ein Antrag gestellt, den die Verwaltung nur zu gerne umsetzt. Naja. Dass die CDU dem zustimmt, weil die Idee ja gut ist, macht den abbügelnden Stil von SPD und Freien Wählern in meinen Augen nicht besser.

Ich kann ja noch verstehen, dass man den städtischen Kindertagesstätten nicht freistellen will, ob sie mit offenen, teiloffenen oder geschlossenen Kindergruppen arbeiten wollen, weil das bei einem so großen und personalintensiven Bereich nicht so einfach umzusetzen wäre. Auch gehe ich mit der Verwaltung, die sagt, dass geschlossene Gruppen bei zehn Stunden Öffnungszeit nicht umsetzbar seien.

Aber abzulehnen, dass man Eltern und Erzieherinnen befragt, wie sie zu den Gruppenkonzepten und den Sommerschließzeiten stehen, ist für mich kein Zeichen von Selbstvertrauen. Vielmehr sieht es so aus, dass man nicht riskieren will, dass was anderes rauskommt, als es einem offiziell in den Kram passt. Verschwindet etwas, wenn ich es nicht wissen will?

Echo online: Weiterstädter CDU hinterfragt Kita-Konzepte

Nur die Grünen, die FDP und die SPD im hessischen Landtag beantworteten meine Frage

Im August kam im hr-Fernsehen ein Beitrag über eine Frau mit Schlaganfallsymptomen, die in einer hessichen Notaufnahme zweimal kommen musste, bis sie ernstgenommen wurde.

YouTube, hr-Fernsehen: Wenn bei der Schlaganfallversorgung aus Minuten Tage werden.

Ich hatte am 23. August ganz stumpf an die fünf Fraktionen im hessischen Landtag je eine E-Mail geschickt und die einfache Frage gestellt:

Was wird die Fraktion unternehmen, dass sowas nicht wieder passiert?

Ich hatte auch angekündigt, die Antworten in meinem Blog zu veröffentlichen.

Als erster hatte Markus Bocklet von den Grünen geantwortet. Und das auch schon am 28. August:

Hier wird ein schlimmer Einzelfall geschildert, der sicherlich so nicht akzeptabel ist.

Strukturell muss die Notaufnahme insgesamt in vielen Kliniken verbessert werden, es geht hier letztlich um das Zusammenspiel Ärztlicher Bereitschaftsdienst/Notaufnahme des KHs. Hierzu gibt es derzeit vielfältige Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene. Der SVR Gesundheit hat ein aktuelles Gutachten vorgelegt, das BMG plant, noch in diesem Jahr eine neue bundesgesetzliche Regelung vorzulegen, die sowohl das Zusammenspiel ambulante/stationäre Notfallversorgung als auch die Frage, wer jeweils verantwortlich ist und wie der Rettungsdienst und die Leitstellen dabei eingebunden werden soll, regeln soll. Auch im Land läuft ein Gutachten der Uni Maastricht für den sektorübergreifenden Landesausschuss nach § 90a SGB V, mit dem internationale Best-Practice-Beispiele aufgezeigt werden sollen.

Wir werden die Sendung jedenfalls zum Anlass nehmen, das UKGM um eine Stellungnahme zu bitten.

MFG
Marcus Bocklet, MdL

Ich hatte die Mails dann nochmal abgeschickt, da ich Herrn Boddenberg von der CDU zufällig bei einem Termin traf. DIe CDU wird antworten wurde mir dann telefonisch zugesagt.

Aber erstmal kam die Antwort René Rocks (FDP):

Der Bericht im HR über die Vorfälle im Marburger Klinikum ist in der Tat unfassbar. Vor allem, weil es in diesem Bericht um den auch unter medizinischen Laien bekannten Schlaganfall geht, dessen Symptome fast jedem geläufig sind und der unbedingt schnellstmöglich behandelt werden muss. Nach unserer Einschätzung handelt es sich hier aber um Einzelfälle und nicht um einen landesweiten Missstand.

Gleichwohl haben wir ein Problem mit der ungesteuerten Inanspruchnahme der Krankenausambulanzen und dies nicht nur am Mittwochnachmittag und Wochenende/Feiertag sondern auch während der Woche.

Die Patienten kommen aus den unterschiedlichsten Gründen gerne direkt in die Notaufnahme eines Krankenhauses, wodurch die Kapazitäten der Krankenhäuser durch Bagatellfälle gebunden werden und wirkliche Notfälle länger warten müssen.

Die vorhandene Dreiteilung der Notfallversorgung in Deutschland (Rettungsdienst, ärztlicher Bereitschaftsdienst und stationäre Notfallversorgung) erschwert derzeit die bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten. Zur künftigen Gestaltung der Notfallversorgung ist es daher sinnvoll, eine effiziente Koordination zwischen ärztlichen Bereitschaftsdienst, stationäre Notfallversorgung und Rettungsdienst herbeizuführen. Diese Koordination sollte sich unter der Einbindung des Rettungs- und ärztlichen Bereitschaftsdienstes sowie der Leitstellen, Krankenhäuser und Krankenkassen an einem strikten System der Ersteinschätzung orientieren. Die Überlegungen gehen dahin, eine gemeinsame Leistelle und Rufnummer für alle drei Notfallsysteme einzurichten und dort bereits eine fachkundige Ersteinschätzung am Telefon vorzunehmen. Eine weitere Ersteinschätzung und Zuweisung sollte in einem integrierten Notfallzentrum, in dem sowohl die Notaufnahme als auch der ärztliche Bereitschaftsdienst angesiedelt ist, stattfinden.

Das heißt, dass die Patientenströme bereits frühzeitig gesteuert werden müssen, damit das ganze Notfallsystem effizienter funktioniert.

Denn vieles, was im Bereich der Notfallversorgung Kritik würdig ist, ist auf eine Überlastung des ärztlichen und pflegerischen Personals in den Notaufnahmen zurückzuführen.

Allerdings erklärt dies nach unserer Ansicht aber nicht unbedingt auch das fachliche Defizit, Personen mit einem Schlaganfall wieder nach Hause zu schicken.

Freundlich Grüße

Ihr
René Rock

Die nächste Antwort kam von der SPD, per Brief, musste ich also erstmal einscannen – soviel also zur Digitalisierung (bei der SPD und bei mir).

Natürlich wäre es ein leichtes für mich gewesen, über meine Arbeit als Lokaljournalist die hiesigen Abgeordneten und Parteienvertreter darauf anzusprechen. Das hatte ich aber nicht gemacht, weil ich doch mal gucken wollte, wie eine normale Reaktion ausfällt.

„Die Totengräber der Kommunalpolitik“

Auf der Feier zu 25 Jahre Stadtrechte für Weiterstadt sprach auch der ehemalige Landrat Hans-Joachim Klein, während dessen Amtszeit Weiterstadt auch offiziell zur Stadt wurde.

Er lobte in seinem Grußwort die konstruktive Kommunalpolitik vor Ort. „Die Stadtverordnetenversammlung von Weiterstadt bewegt was“, sagte er. Aber dann kritisierte er die Gemeindevertretung in Mühltal. „Da ist das anders“, sagte er und blickt auf Geschäftsordnungsdebatten. „Das sind die Totengräber der Kommunalpolitik.“

Ich weiß jetzt aber nichtinwieweit da die Parteipolitik mit reinspielte. In Weiterstadt regiert die SPD mit den Freien Wählern, es gibt einen SPD-Bürgermeister und der Landrat a.D. ist ja auch in der SPD.

Die Regelung wann das Land Hessen eine Kommune zur „Stadt“ machen kann, ist allerdings schwammig. Im § 13 der Hessischen Gemeindeordnung steht: „Die Landesregierung kann die Bezeichnung Stadt an Gemeinden verleihen, die nach Einwohnerzahl, Siedlungsform und Wirtschaftsverhältnissen städtisches Gepräge tragen.“

Verschwörungstherorie: Trump wurde 1987 IM

Auf das kommende Trump-Putin-Treffen blickt Hannes Stein bei den „Salonkolumnisten“ und vermutet eine irre Verschwörungstheorie:

Salonkolumnisten: Konspiratives Treffen in Helsinki – Trump wurde 1987 als Einflussagent des KGB gewonnen. Das berühmte Pinkelvideo existiert. Trump, der kein Kapitalist, sondern ein Kapitalistendarsteller ist, wurde mit russischem Geld über Wasser gehalten. Der KGB hat ihn in der Hand. Wenn er nächste Woche Putin trifft, ist das keine Begegnung von zwei Staatsoberhäuptern: Der IM trifft seinen Führungsoffizier.

Dabei verweist er auf einen 50.000 Zeichen langen Artikel im New York Magazine (das sind um die 16 Din A4-Seiten) von Jonathan Chait: New York Magazine: What If Trump Has Been a Russian Asset Since 1987?.

Jonathan Chait fängt 1987 an, in dem Jahr besuchte Donald Trump im Juli die Sowjetunion und im September 1987 schaltete er in drei US-Zeitungen eine Anzeige mit einem offenen Brief: (AP-Archive: Why America should stop paying to defend countries that can afford to defend themselves.)

An open letter from Donald J. Trump on why America should stop paying to defend countries that can afford to defend themselves. Published via: New York Times, The Washington Post, and The Boston Globe on Sept. 2, 1987   Personal Expense: $94,801

Das Bild des Briefs von 1987 habe ich bei BuzzFeed News gefunden.

So in etwa hätte ich es als KGB doch auch versucht, den Westen zu zersetzen.

Jonathan Chait kommt nach vielen weiteren Beispielen zu dem Schluss, dass man Trumps Handlungen und seinen Umgang mit Russland zwar immer irgendwie erklären kann, aber was wäre, wenn es ist wie es scheint?

New York Magazine: What If Trump Has Been a Russian Asset Since 1987? Like many of the suspicious facts surrounding Trump’s relations with Russia, it was possible to construct a semi-innocent defense. Maybe he just likes to brag about what he knows. Maybe he’s just too doddering to remember what’s a secret. And as often happens, these unwieldy explanations gained general acceptance. It seemed just too crazy to consider the alternative: It was all exactly what it appeared to be.

Nachtrag – Politico: What Jonathan Chait Gets Right About Trump and Russia

Nachtrag – NZZ: Was ein vergilbtes Inserat über Donald Trump verrät

Das Verhältnis zwischen Wissenschaft, Medien und Politik

Um Populismus und „Fake News“ ging es neulich in der Schader-Stiftung.

Es ist gar nicht so einfach auf Populismus und „Alternative Fakten“ zu reagieren, ist mein Fazit aus einem Podiumsgespräch bei der Schader-Stiftung. Beispielsweise sind Pseudonyme im Netz manchmal auch (überlebens)wichtig und dann gibt es ja auch noch die Meinungsfreiheit.

Und auch wenn sich Publikum und die Menschen auf dem Podium – Sylke Gruhnwald („Republik“), Prof. Dr. Andrea Rapp (Literaturwissenschaftlerin), Volker Stollorz (Science Media Center Köln), Karin Wolff (CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Hessische Kultusministerin) und Moderator Prof. Dr. Jens Steffek, (Politikwissenschaftler an der TU) – einig waren, so vermute ich, dass der Grat zwischen Fakten und Fiktion sehr schmal ist, ich sage nur „Homöopathie„.

Sonntagsfrage nach Seehofer-Söder-Stunt

Soviel also zum Seehofer-Söder-Stunt, die AfD rechts zu überholen …

Die Umfragenzusammenstellung ist ein Screenshot von wahlrecht.de. Die von der CSU losgetretene Diskussion zur Migrationspolitik scheint nicht dazu geführt zu haben, dass die Union wieder den rechten Rand des polsitischen Spektrums besetzen konnte.

Das Umfrageinstitut „Insa“ hatte bei der Bundestagswahl 2017 übrigens das Wahlergebnis ab besten vorhergesagt. In der Summe hatte Insa die geringen Abweichungen, auch weil Insa das AfD-Ergebnis gut geschätzt hatte. Ohne AfD wäre die Forschungsgruppe Wahlen vorne. (Der Insa-Chef soll Kontakte zur AfD haben, meldete SpOn am 22. Dezember 2015.)

Eine Folge der „Panama-Papers“: Pakistans Ex-Premier Sharif verurteilt

Die „Panama Papers“ haben ja in Pakistan zu deutlichen Folgen geführt, auch wenn ich das kaum mitbekommen habe.

tagesschau.de: Pakistans Ex-Premier Sharif ist in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt worden – Ein pakistanisches Gericht hat Ex-Premier Nawaz Sharif wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sharifs Tochter Maryam bekam eine Haftstrafe von sieben Jahren.(…) Dokumente zu Offshore-Firmen zeigten die Namen von Kindern Sharifs, nicht aber seinen eigenen.

Wichtig war dabei auch ein Brief, der angeblich aus dem Jahr 2006 stammte, der eines Tochter des damaligen Premierministers entlasten sollte. Aber dann Weiterlesen

EU fragt nach der Sommerzeit

Die EU-Kommission fragt die Bürger zur Sommerzeit.

Die EU-Kommission befragt das Volk zu Sommerzeit. Die Adresse dazu ist https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/2018-summertime-arrangements?surveylanguage=DE – wenn der Server nicht gerade überlastet ist.

Ich war ja jahrelang gegen die Sommerzeit, weil die Uhrumstellerei Aufwand macht, keine Energie gespart wird und ich nichts davon habe, dass die Stunde die mir im Frühjahr genommen wird, im Herbst wieder da ist.

Dann aber hatte schon vor zwei Jahren der Astronom Florian Freistetter was zur Sommerzeit geschrieben. Weiterlesen