Da ist er (leider) wieder …

Hier am Lichtwiesenweg würde die Straßenbahn zur Lichtwiese losgehen. (Foto vom Februar 2016.)

… der “Neue Politikstil” mit der Ausgrenzung anderer. Der Stil den Grün-Schwarz zwischen 2011 und 2016 so liebevoll gepflegt hat. Bei der Lichtwiesenbahn wird aktuelle allerdings trickreich über Bande gespielt; die Heag Mobilo lässt die Opposition auflaufen.

Echo online: Wohl erst einmal kein einjähriger Test mit zwei Expressbussen in Darmstadt

So wie sich der Artikel für mich liest, wurde die von der Opposition gewünschte Testphase (Direktbusse vom Hauptbahnhof über die TU-Innenstadt zur TU-Lichtwiese) so geschickt missverstanden, dass sie jetzt leider, leider nicht möglich und nicht sinnvoll ist. Was mich ja langsam wundert, wieso Grün-Schwarz so scharf drauf 16 Millionen Euro an Steuergeldern für die Lichtwiesenbahn auszugeben, anstelle preiswertere Lösungen zu finden? Und warum wird da – meiner Meinung nach – so unnötig getrickst? Wenn die Bahn die bessere Lösung ist, wird die Testphase ja zeigen, dass das mit Bussen nicht geht. Aber dass die Busse funktionieren könnten, lässt mich vermuten, dass man das nicht riskieren will.

Ich dachte ja, so ohne Mehrheit im Stadtparlament ist es mit der Überheblichkeit vorbei, aber wenn es eine Mehrheit gibt, dann ist er wieder da.

Schade, als es keine Mehrheit für den Haushalt gab, war eine gewisse Einsicht ja da.

„… die neue Kommunikations- und Politikkultur nicht wirklich gelebt“

Da sagte OB Jochen Partsch (Grüne) beim Darmstädter Presseclub: „Wir haben die neue Kommunikations- und Politikkultur nicht wirklich gelebt.“ (Weil grün-schwarz keine Mehrheit für seinen Nachtraghaushalt 2017 zusammenbekommen hatte.)

Sorry, aber das schreibe ich hier seit 2011 – dem Kommunalwahljahr in dem Grüne und CDU in Darmstadt damit angetreten waren, einen neuen Politikstil zu etablieren. Damals hatte ich das nach den ersten 100 Tagen in einem Kommentar für zwei Stadtteilzeitungen angemerkt: Hoffentlich bald weniger ‚amerikanisches Theater‘.

Mit diesem neuen Politikstil wurde die Opposition sehr schnell so oft düpiert, dass ich die Blogkategorie „neuer Politikstil“ anlegen konnte.

Geändert hatte sich nämlich nichts, denn die grün-schwarzen Koalitionäre (die natürlich auch dieses Blog gelesen hatten) machten es sich einfach, indem sie mich zum Opposition-U-Boot erklärten. Eine Denke, die zeigt, wie weit der Weg zum neuen Politikstil noch ist.
Schade, dass erst was verloren gehen muss (in der Politik sind es Mehrheiten), damit es zur Selbsterkenntnis kommt.

Stadtparlament: Die bequemen Wege suchen, hat sich gerächt

Überraschung im Stadtparlament – jedenfalls für mich. Die Opposition hat gestern alle ihre Stadtverordneten zusammengebracht. Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) war da, womit ich nicht gerechnet hatte.

Und damit stand doch eine Mehrheit von einer Stimme gegen die Minderheitskoalition aus Grünen und CDU. Womit dann die geplante Grundsteuererhöhung nicht durchkam.
Echo online: Lichtwiesenbahn auf Eis gelegt – Grundsteuererhöhung abgelehnt

Da kamen gestern halt einige Momente zusammen. Weiterlesen

Neuer Politikstil – „Wir werden die Oppositionsparteien ernst nehmen und gute Vorschläge auch annehmen.“

Der neue Politikstil – den man nur selten sieht und der stattdessen als Neuer Politikstil (man beachte die feine Ironie durch die Großschreibung) stattfindet – ist keine Erfindung von mir, an der ich mich abarbeite.

Das Schlagwort war vom OB und der CDU in den Wahlkampf und die Zeit danach eingebracht worden. Dazu gibt es auch ein paar Links:

CDU: Die CDU steht für einen neuen Poli­tikstil in Darmstadt und damit für einen echten Neuanfang.

Echo: Reißer betonte dagegen, einen „ordentlichen, fairen Wahlkampf“ führen zu wollen, er wolle einen „neuen Politikstil in Darmstadt“, der dazu führt, dass der Bürger der Stadt wieder vertraut.

FAZ: Partsch sprach von einer “historischen Veränderung der politischen Verhältnisse” in Darmstadt, die sich vor allem in einem neuen Politikstil ausdrücken werde.

Echo“: Jochen Partsch: “Der Politikstil der vergangenen Jahre – entweder suchten wir mehr oder weniger verzweifelt nach Mehrheiten, weil man keine stabile Koalition hatte, oder man hatte eine, die sich dann aber abschottete – das muss zu Ende gehen.

(Hervorhebung von mir)

Aus Jochen Partschs Antrittrede: „Wir haben den Mut Fehler einzugestehen.“ (…) „Auch wenn es – wie ich festgestellt habe – bei der CDU kluge Leute gibt, werden wir es nicht alleine schaffen.“

Und jetzt kann man raten, wer wann den Satz gesagt hat, der in der Überschrift steht: Weiterlesen

100 Tage Grün-Schwarz in Darmstadt: Hoffentlich bald weniger “amerikanisches Theater”

Jochen Partsch (Grüne), Ctirad Kotucek, Rafael Reißer (beide CDU), Brigitte Lindscheid und Hildegard Förster Heldmann (beide Grüne) stießen am 20. Mai 2011 auf den gerade auf dem Hofgut Oberfeld unterschriebenen Koalitionsvertrag an.

Für die Bessunger Neuen Nachrichten (PDF, 2 MB) war ich auf der Bessunger Kerb, und auf Seite 4 kommentiere ich die ersten 100 grün-schwarze Tage in Darmstadt.

Einhundert Tage grün-schwarzes Darmstadt – Ein Kommentar
Bei einer Wahl können die Bürger „weiter so“ oder „weg mit denen“ sagen. In Darmstadt war es eine Wahl zwischen fortgesetzter Routineschlamperei oder Anfängerfehlern. Die SPD-Stadträte gingen einiges sehr locker an und die oppositionelle CDU hatte seit Jahrzehnten keinen hauptamtlichen Dezernenten.

Mit Grün-Schwarz gab es zum Start nun Routineschlamperei plus Anfängerfehler. Die Stadtregierung traf sich zur Haushaltsklausur. Und der neue Kämmerer verkündete die Grundsteuer um 21 Prozent anzuheben, tatsächlich waren es aber 24,3 Prozent. Die Idee, ein neues Rathaus auf der Knell zu bauen, war ein weiteres gemeinsames Klausurergebnis, welches man beerdigte, da man vergessen hatte, dass aufder Knell ja gar kein Platz ist und das Gelände wegen der Seveso-2-Richtlinie sowieso nur eingeschränkt nutzbar ist.

„Der alte Politikstil muss zu Ende gehen“, war im Wahlkampf von Jochen Partsch gefordert wor-den, aber das ist nur in Teilen zusehen. Man stürzte die Kassen und verkündete, dass die Lage ganz schlimm sei – ein guter Brauch bei Regierungswechseln, weltweit. Auch ein guter Brauch ist, nicht gewusst zu haben, dass die Kassen so leer sind. Nur haben die Grünen seit 1996 mitregiert.

Neuen Politikstil zeigte OB Jochen Partsch schließlich an seinem ersten Amtstag. Er verhängte einen Abrissstopp für das Amerikanische Theater (Performing Arts Center) in der Heim-stättensiedlung, nachdem er mit einer Bürgerinitiative gesprochen hatte. Die Woche zuvor hatten Grüne und CDU im Parlament einen ähnlichen Antrag der Linkspartei mit Mehrheit stumpf abgelehnt. Dabei hätte man ja im Sinne eines neuen Stils – den Antrag in den Ausschuss überweisen können. Oder signalisieren, dass der OB an einer Lösung arbeite, man aber etwas Zeit brauche. Es gibt im Parlament mehr als Ja oder Nein. Schließlich wurde das Gebäude wegen maroder Bausubstanz – was dem Vernehmen nach von Anfang an klar war – doch abgerissen.

War also alles nur „amerikanisches Theater“, um einen Amtsantritt mit Schlagzeile zu haben?

Neuer Politikstil war es auch nicht, bei der nun zusätzlichen Referentenstelle im Baudezernat auf frühere Personalbesetzungen zu verweisen. Warum zählte man nicht einfach die Gründe auf und ließ es dabei bewenden? Statt dessen wurde nachgetreten und an die damals vier neuen Mitarbeiter bei Walter Hoffmann erinnert. Das ist kein neuer Politikstil. Auf die anderen zeigen, um eigenes Handeln zu rechtfertigen, ist so alt, dass es sogar das lateinische „Tu quoque“ („Du auch“) dafür gibt.

Darmstadt ist auf jeden Euro angewiesen. Im Mai 2010 sagte der – damals oppositionelle – Kämmerer André Schellenberg in einen Interview, dass die Stadt ihre Außenstände besser eintreiben müsse, da sie dort jährlich Millionen Euro verlöre.

Auf eine halbe Million Euro hat Grün-Schwarz gleich verzichtet, ohne das Schellenberg dazwischen ging. Man erließ dem SV 98 rund 500.000 Euro. Man kann das unterschiedlich bewerten und diskutieren, aber das Signal war: Gespart wird später. Was man irgendwie von früher kennt. Hier hat jetzt Regierungspräsident Johannes Baron den städtischen Schuldenerlass zunächst einmal auf Eis gelegt.

Fazit: Die neue Stadtregierung sollte den „neuen Politikstil“ nun allmählich präsentieren. Die geplante Bürgerversammlung zum Stadthaushalt am 28. November wäre ein passender Anfang. Ansonsten wird man bei der Kommunalwahl 2016 grün-schwarz mit früheren roten Zeiten vergleichen feststellen müssen: „Das war ja nur dasselbe in grün.“