Gerangel um einem Wahltermin im Landkreis Darmstadt-Dieburg

Im Landkreis Darmstadt-Dieburg wurde diskutiert, ob die Landratswahl zusammen mit der Kommunalwahl stattfinden soll. Nun, da wird immer eine Begründung für den einen wie für einen anderen Zeitpunkt geben. Ob da nun Pandemie ist oder nicht. Wobei man ehrlicherweise sagen muss, dass es von den Parteien beliebig gehandhabt wird – nämlich so wie sie sich taktisch etwas davon versprechen. Und das macht jede Partei. Da braucht keiner gegenüber mir so zu tun, als ob es ihm da stets nur um die Sache geht.

Beispiele? Hier: Die hessische Landtagswahl 2013 war zeitgleich mit der Bundestagswahl im September 2013, obwohl der Landtag noch bis Januar 2014 im Amt war. Klar, da hoffte jemand auf Mitnahmeeffekte durch den Bundestrend. Und die Darmstädter OB-Wahl 2011 war zeitgleich mit der Kommunalwahl 2011, weil es eine Fraktion beantragt hatte und die anderen keine Gegenargumente hatten. Und die Weiterstädter Bürgermeisterwahl war 2019 gleichzeitig mit der Europawahl am 26. Mai. Aber die nächste Amtszeit des Bürgermeisters begann am 1. Januar 2020. Die Wahl im Mai war mir daher viel zu früh.

Wahltermine sollten meiner Meinung nach zur Legislaturperiode passen und kurz vor deren Ende stattfinden. Ich mag nämlich keine abgewählten Regierungen, die dann noch mehrere Monate im Amt sind. Auch, weil man die Legitimation der letzten Handlungen von Abgewählten sehr leicht in Zweifel ziehen könnte. Das tut der öffentlichen Sache nicht gut.

Allerdings lässt es die Rechtslage in Hessen es, dass bis zu 9 Monate vor Ende einer Amtszeit gewählt werden kann. Was mir nicht gefällt. Drei Monate vorher wählen ist mir auch noch zu früh. Für mich sind 30 Tage Abstand zwischen Wahl und neuer Amtszeit vollkommen ausreichend (45 Tage, wenn es eine Stichwahl geben könnte). Aber so ist die Rechtslage nunmal, die werde ich hier nicht ändern können.

Unsere Regierungen erkannten wochenlang keine Exponentialfunktion?

SARS-CoV-2, Darstellung des Centers for Disease Control and Prevention (CDC). Foto: Alissa Eckert, MS, Dan Higgins, MAMS

Ok, jetzt haben wir also Maßnahmen gegen die steigenden Infektionen bekommen.

Sagen wir mal, die seien alle richtig und sinnvoll. Warum wurde das erst jetzt und nicht schon beim Treffen am 9. Oktober beschlossen?

Ich habe mal die Kurve bis zum 8. Oktober rausgesucht. Der Trend seit Mitte Juli war ein exponentieller Verlauf, das sieht doch jeder, der im März und April aufgepasst hatte.

Quelle: www.ourworldindata.org

Was war denn so anders an der damaligen Entwicklung, verglichen mit der Kurve bis heute? Eben, da ist nichts anders. Das ist beide Male eine Exponentialfunktion, die Anlauf nimmt.

Nur haben wir jetzt anstelle täglich 30 neue Fälle pro Million Einwohner halt über 120. Da kommen wir nun schwerer wieder runter. Wie konnte man denn vor drei Wochen ernsthaft davon ausgehen, dass sich das wieder fängt, weil man besorgt guckt?

www.ourworldindata.org

Und wie gesagt: Wir haben noch nicht einmal eine Alternative zu unseren Landesregierungen, die allesamt zugeguckt haben. Denn diese Ignoranz hatte nichts mit den Parteibüchern zu tun.

Und: Hätte man sich am 9. Oktober zu Einschränkungen entschlossen, hätte man ja mal die Gastronomie testweise rauslassen können und nach zwei Wochen gucken können, ob das funktioniert hat. Aber nein, das ist ja schon viel zu naturwissenschaftlich gedacht von mir.

Ach ja, die Begründung des Regierenden Berliner Bürgermeisters, warum man die Schulen auflässt, zeigt noch ein anderes Problem und dass man da falsch rangeht.

zeit.de: “Wir müssen und werden alles tun, damit Schulen und Kitas offen bleiben”, sagte Müller. Es ginge auch darum, die sozialen Folgen einzugrenzen, wenn erneut diese Einrichtungen ebenfalls schließen müssten. In diesen Fall würde – das habe der Lockdown im Frühjahr gezeigt – die Gewalt gegen Frauen und Kindern wieder steigen.

Das ist doch Symptom- und nicht Ursachenbekämpfung, wenn man Frauen und Kinder raus nimmt und nicht die gewalttätigen Männer. Da wird doch seit Jahren systematisch versagt.

Nachtrag: Es wurde auf der Pressekonferenz nachgefragt, warum nicht schon vor drei Wochen was unternommen wurde. Die Erklärung der Bundeskanzlerin war, dass man glaubte, das damals nicht vermitteln zu können (YouTube). Also solche Regierungen kann ich ja gar nicht brauchen. Zu feige zum Regieren. Und seit diesem Frühjahr auch noch wider besseres Wissen.

Nachtrag II: Ich habe das Gefühl die Kanzlerin war da ohne Grund zu diplomatisch. Sie hatte am 28. September vor 19.000 Fällen pro Tag an Weihnachten gewarnt. Am Tag darauf war eine Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, bei der nicht einschneidendes herauskam. Und bei der Konferenz am 9. Oktober ja auch nicht.

Das schlimme ist für mich, dass alle 16 Landesregierungen inkompetent sind und Fallzahlenverläufe nicht verstehen. Nur haben wir keine anderen – und da ja fast alle Parteien irgendwo regieren, liegt es auch nicht am Parteibuch. Und nein, die Alternative ist keine.

Ratlos ob unserer Regierungen

Ich bin ja etwas ratlos wegen unserer Landesregierungen.

1. Beschließen Einschränkungen und wundern sich am nächsten Tag, dass die Corona-Fallzahlen nicht runtergehen. Das hatten wir doch schon im März. Wenn “Corona” bis zu 14 Tage braucht, bis es beim Patienten “angekommen” ist und der auch noch getestet wurde, dann gibt es einen Verzug.

2. Man hätte aus diesem Verzug was für die zweite Welle lernen können.

3. Die Zahlen gingen ab Juli wieder hoch. halbherzige Maßnahmen wurden erst im Oktober beschlossen. Auch das hatten wir im Frühjahr. Dass dieses “erstmal laufen lassen” bei einem exponentiellen Wachstum aus dem Ruder läuft, hatten wir doch im ersten “Schulhalbjahr” 2020.

Wenn sich alle drei Tage die Patientenzahl auf einer Intensiv verdoppelt, dann sieht es neun Tage bevor die Station ums doppelte überfüllt ist, noch ganz entspannt aus. (Tag 0: Zu 25% belegt, Tag 3: zu 50% belegt, Tag 6: 100%, Tag 9: 200%.)

4. Wäre die jeweilige Opposition am Ruder, wäre es genauso gelaufen.

Zur Erinnerung: „Gesundheitsämter viel zu knapp besetzt“

This illustration, created at the Centers for Disease Control and Prevention (CDC), reveals ultrastructural morphology exhibited by coronaviruses. Note the spikes that adorn the outer surface of the virus, which impart the look of a corona surrounding the virion, when viewed electron microscopically. A novel coronavirus, named Severe Acute Respiratory Syndrome coronavirus 2 (SARS-CoV-2), was identified as the cause of an outbreak of respiratory illness first detected in Wuhan, China in 2019. The illness caused by this virus has been named coronavirus disease 2019 (COVID-19).

Mal ein Rätsel. Wer hat den folgenden Satz wann gesagt?

„Für eine zweite Pandemiewelle sind die Gesundheitsämter viel zu knapp besetzt.“

Das war die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesund­heitsdienstes (BVÖGD), Ute Teichert am 31. Juli 2020.

Und wer sind jetzt, am 9. Oktober, sechs Wochen später, die Blitzmerker, die feststellen, dass die Gesundheitsämter zu schwach besetzt sind und jetzt die Bundeswehr aushelfen soll?

Die Bundeskanzlerin und die Oberbürgermeister von Berlin, Hamburg, Bremen, München, Frankfurt am Main, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Leipzig und Stuttgart.

Ach ja, und seit wann stiegen die Zahlen in Deutschland wieder an? Seit Anfang Juli. Das war vor zwei Monaten. Haben unsere Regierungen etwa wie im Februar gehofft, dass das schon nicht so schlimm werden wird und gehofft, sie kommen um unangenehme Maßnahmen herum? Bei einem exponentiellen Wachstum? Moment, hatten wir das mit dem exponentiellen Wachstum nicht schonmal im Frühjahr?

Und das konnte doch jeder sehen: Wenn die Kunden in den Supermärkten an den Kassen auf die Abstände sch… ist das zwar nicht die Ursache, aber ein Indikator wie die Menschen mit dem Risiko umgehen.

Nachtrag: Ich hatte neulich dem Gesundheitsamt gemailt, dass die Kunden sich an der Kasse in einem Drogeriemarkt nicht an Abstände halten und dass das Personal nichts sagt. Die Antwort: Wenn Sie Anzeige erstatten wollen, wenden Sie sich ans Ordnungsamt.

Ich habe keine Anzeige erstattet (bringt ja eh nichts), aber ich hätte als Antwort ein “Danke für den Hinweis, wir veranlassen ein paar Kontrollen” erwartet. Ja, auch die für Ämter typische “da bin ich doch gar nicht für zuständig”-Haltung leistet ihren Beitrag. Und à propos Gesundheitsämter: Warum haben wir in Deutschland eigentlich immer noch diese Meldeverzug am Wochenende?

E-Roller zum Leihen nun auch in Darmstadt

Insgesamt 300 Leih-E-Roller von „Tier“ sollen im Stadtgebiet stehen.

In Darmstadt gibt es nun auch E-Roller zum spontanen ausleihen – wenn man die App hat und registriert ist.

Echo online: 300 E-Scooter stehen ab sofort in Darmstadt bereit (€)

Interessant fände ich so einen Roller ja, um auf längeren Wegen zwischen ÖPNV-Haltestelle und Ziel schneller zu sein. Mir fällt da jetzt sowas wie die 1,8 Kilometer zwischen der Haltestelle Gräfenhausen Postplatz und dem Steinrodsee ein (was beides aber nicht mehr Darmstadt ist).

Bei 20km/h – so schnell sollen die fahren können – brauche ich für die einfache Strecke im Idealfall um die sechs Minuten anstelle rechnerische 24 Minuten, wenn ich zu Fuß gehe.

Aber die Kosten (laut giga.de): 15-19 Cent pro Minute plus ein Euro fürs Einbuchen. Also 1,9 bis 2,14 Euro für die Fahrt und das gleiche nochmal zurück. Wenn der Roller – den man besser freigibt, weil die Minute sonst 15 Cent kostet – dann noch da ist.

Also grob 1€/km, wenn es keine Pausen gibt. Das kann man mal machen, aber täglich bzw. fünfmal die Woche? Zwei Kilometer hin und zurück, sind vier Euro, das jeden Arbeitstag (20 Tage im Monat), macht 80 Euro pro Monat. Wenn es einen ÖPNV gibt, ist der günstiger. Also sind die Roller eher was zum Spaß. Aber da eine Uhr läuft, ist der Spaß auch relativ, denn unterwegs mal kurz was angucken oder ein Foto machen, kostet dann was.

Die „Judäische Volksfront“ und die „Volksfront von Judäa“ in Darmstadt

Ein buntes Tortendigramm mit 20 Zufallszahlen aus einer TabellenkalkulationEs ist mal wieder soweit: Politikberatung vom Zeitsturmradler. Und da sie kostenlos ist, ist sie öffentlich. Diesmal „bürgerinitiativenfeindlich“.

Die Kommunalwahl rückt näher und es formieren sich neue Listen. Das Bündnis der Bürgerinitiativen in Darmstadt (BBD) meldete, dass es mit den Freien Wählen zusammenarbeiten werde. (Echo online: Darmstädter Bürgerbündnis kooperiert mit Freien Wählern (€). Ok, sagte ich schonmal, das kann klappen, aber ich würde einer Liste, die sich klar für Natur und (West)wald einsetzt, mehr Chancen geben, als einer Initiative in der viele Gruppen mit verschiedenen Zielen sind.

Nun gibt es eine weitere Wählerinitiative, die aus dem BBD hervorgegangen zu sein scheint: Die WGD, was für „Wähler*innen gestalten Darmstadt (WGD)“ steht (Echo online: Neue Wählergemeinschaft gegen finanziellen Schlendrian (€).

Ok. Bei der hessischen Kommunalwahl können sich Listen kaum Stimmen gegenseitig so ungünstig wegnehmen, dass am Ende beide nicht ins Parlament kommen. Denn es gibt keine 5-Prozent-Hürde, an der beide mit 4,99 Prozent scheitern könnten. Es gibt nur eine 1-Sitz-Hürde, das heißt, beide Listen könnten mit insgesamt 9,98 Prozent in die Stadtverordnetenversammlung einziehen. Hinweis: Die Prozente sind Beispiele, die nur da stehen, weil ich von der 5-Prozent-Hürde spreche. Das ist keine Prognose, meine Kristallkugel ist neulich vom Tisch gerollt und kaputt.

Was es hier aber den beiden Initiativen schwer machen könnt, sind meiner Meinung nach:

1. Das Bild nach außen. Die Wähler mögen es nicht, wenn sich eine Partei nicht einig ist, und das gilt auch für Bürger- und Wählerinitiativen.

2. Unklarheit. Wo steckt denn nun die echte BBD drin? Oder: In welcher Liste sind denn jetzt die, die das vertreten was ich möchte?

3. Abgrenzungsprobleme. Die beiden Listen müssen erklären, was sie unterscheidet und warum meine Stimmen bei den Freien Wählern oder der WGD besser aufgehoben sind. Und bei solchen Abgrenzungsversuchen kann es leicht passieren, dass es zu Polarisierungen und scharfen Tönen untereinander kommt. Was Kraft kostet, Unterstützer und Wähler abschrecken kann.

Und: Das ist die Nummer, die am Samstagabend auf Tele 5 gegeben wurde. Da lief „Monty Python‘s Das Leben des Brian“ mit den Zankereien um die „Judäische Volksfront“, die „Volksfront von Judäa“ und die „Populistische Front“. Nur das es in Darmstadt eher um die „Westwaldfreunde“ und die „Freunde des Westwalds“ geht.

Und gerade wegen der Unklarheit, die nun da ist – und manchem erst auffallen wird, wenn er den Wahlzettelt vor sich hat – sehe ich das Risiko, dass zu viele Wähler dann vorsichtshalber gar nichts wählen, oder auf jeden Fall nicht „die“, oder wählen am Ende das was sie immer wählten.

Und noch etwas, warum sich die neuen Listen nicht überschätzen sollten: In Deutschland werden Regierungen abgewählt, und nicht Oppositionen gewählt.

Wir brauchen uns nicht zu wundern …

Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass die Corona-Infektionszahlen hochgehen. Wenn die Kunden es nicht mal an der Kasse schaffen, die 1,5 Meter einzuhalten und auch nicht auf Ansprache reagieren und die Menschen die Nase aus der Maske rausgucken lassen, dann sind das zwar nicht automatisch Infektionen, aber es zeigt die Haltung, die zu den steigenden Zahlen führt.

Und noch so ein Schlaglicht beim Spiegel: Ein Reiserückkehrer aus Spanien feierte auf einer Privatparty in einem Nürnberger Klub – obwohl er unter Quarantäne stand.

“Corona” ist anscheinend vorbei

Hurra, die Sache mit der Coronavirus-Pandemie ist gelöst, wir haben die Lage im Griff. Nächsten Monat ist wieder Business as usual.

Oder wie soll ich es verstehen, dass die Regierungspartei SPD jetzt die Luft hat, ihren Bundesfinanzminister zum Kanzerkandidaten zu machen und somit den Bundestagswahlkampf 2021 zu eröffnen?

Ich hatte mich ja schon gefragt, was das soll, als es Meldungen über die Unionsparteien und ihre Absprachen für die Kanzlerkandidatur gab. (sueddeutsche.de: Das Laschet-Söder-Spahn-Szenario – Kurzfassung: Armin Laschet wird Bundespräsident, Jens Spahn CDU-Vorsitzender und Markus Söder wird Kanzlerkandidat.)

Dass “Corona” noch lange nicht vorbei ist und und uns wirtschaftlich noch viel zu schaffen machen wird, scheint die Meinung von mir alleine zu sein. Und den paar tausend anderen aus diversen Branchen.

Mehrheit ist Wahrheit und ein Punktgewinn für Demokratieverächter

Im hessischen Landtag haben CDU und Grüne das Corona-Finanzpaket beschlossen – und damit die Koalition das ohne die Opposition konnte, änderte sie das Gesetz ab, in dem drinsteht, dass es für Ausgaben, die der Schuldenbremse widersprechen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht.

hessenschau.de: Landtag beschließt das Corona-FinanzpaketSchwarz-Grün kann jetzt alleine Schulden machen

Ich finde es ist halt peinlich, wenn man eine Regelung, die einen Konsens erzeugen soll (und die man als CDU selbst mitbeschlossen hatte), abschafft, sobald es ernst wird. Weil man eben keinen Konsens will, weil man ja im Besitz der Wahrheit ist.

Die SPD und die anderen Oppositionparteien werden damit aber keine Punkte machen, weil den Bürgern egal ist, wie wegen der Coronavirus-Pandemie Schulden gemacht werden. Und weil den Bürgern klar ist, dass es ohne Schulden nicht geht. Von dem CDU-Grünen-Manöver werden andere profitieren: Demokratieverächter, Russia today & Co. Denn die werden jetzt drauf verweisen, wie Demokraten agieren, wenn ihnen ihr eigenes Gesetz nicht mehr in den Kram passt.

Der SPD wird dafür etwas schaden was auch jeder kapiert: Sigmar Gabriels Geschäftsbeziehung zu Tönnies schaden. Die sowas von unnötig war. Sigmar Gabriel ist als Ex-MdL, Ex-MP, Ex-MdB und Ex-Bundesminister gut versorgt. Und auch von dessen dummer Gier werden Demokratieverächter, Russia today & Co. profitieren.

Wieder ein Nagel im Sarg der SPD

Und wieder ein Nagel im Sarg der SPD. Und wieder einer, den ein Genosse reingeschlagen hat.

NDR: Fleischkonzern Tönnies bezahlte Sigmar Gabriel als Berater – Gabriel erhielt bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag.

Wieso verlieren ausgerechnet Sozialdemokraten das politische Gespür dafür, dass sowas doch ganz klar gierig wirkt? Da werden für kurzzeitige Engagements Honorare kassiert, die für ihre Wähler ganz schnell Jahresgehälter sind.

Und das Geld bekommt er von einem Unternehmen, bei dem es für mich so aussieht, dass auf Kosten der Mitarbeiter heftig gespart wird. Für die Mitarbeiter scheint die Marge im Fleischgeschäft nicht zu reichen, aber für Sigmar Gabriel (und den Chef selber) schon.