Bundesstraße B26, wie man es nicht machen sollte

Wie sich die Stadtregierung selbst die Beine stellt. In Sachen Busspur auf der B26 sollte Planungsrecht Anfang 2017 geschaffen sein. Und jetzt kommt raus: “das Projekt befindet sich in der Vorplanungsphase“.

Aber natürlich sind da die bösen Journalisten und die böse Opposition schuld, wenn man seine Ankündigungen nach 2,5 Jahren noch nicht umgesetzt hat.

Kanzlerin vs. US-Präsident

Bei Angela Merkel und den Reaktionen auf ihren Gesundheitszustand würde mich sehr interessieren, wie hier reagiert würde, wenn es dabei um Donald Trump gehen würde. Ich vermute sehr, da würden die meisten, die jetzt die Berichterstattung kritisieren und auf die Privatsphäre der Kanzlerin hinweisen, sich ganz anders äußern, sehr lautstark Aufklärung und Trumps Rücktritt fordern.

Homöopathie, evidenzbasierte Medizin, und “etwas, das die Bevölkerung will”

Beim Thema Homöopathie scheinen mir manche Gesundheitspolitiker herumzueiern. Heute war es Karin Maag (CDU) gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion) im Deutschlandfunk:

DLF: Maag: Wer Homöopathie ablehnt, soll Kasse wechseln – „Selbstverständlich stehen wir weiterhin zur evidenzbasierten Medizin.“ (…) “homöopathische Arzneimittel sind (…) etwas, was ein Großteil der Bevölkerung will (…) Derjenige, der für sich Homöopathie ablehnt, kann ohne weiteres eine Kasse finden, die diese Medikamente nicht erstattet.“

1. Die Bevölkerung will auch reich sein und mit viel Geld fühlt man sich bestimmt gleich viel besser – Armut ist so betrachtet nämlich nur eine Krankheit ;-).

Mit Netflix, Schokolade und im Bett liegen geht meine Erkältung auch schneller wieder weg, aber dennoch bekomme ich das alles nicht von der Kasse bezahlt. Die Kasse bezahlt noch nicht einmal wirksame Medikamente, wenn die wirksamen Bestandteile keine sinnvolle Kombination sind (konkret: eine Komponente wirkt bei akuter Einnahme, die andere nur bei andauender Einnahme). Da interessiert es keinen, ob ich das trotzdem „will“.

2. “ohne weiteres” eine Kasse finden, die Homöopathie nicht erstattet, ist nämlich falsch, weil nicht so einfach. Das schreiben die nämlich nicht groß vorne auf ihre Websites. Und zudem ändern die Kassen ihre freiwilligen Leistungen auch mal. Bei der Technikerkasse kann man wohl inzwischen Homöopathie “abwählen” aber angeblich nur in einem Paket mit anderen Sachen. “Ohne weiteres” sieht für mich anders aus, denn jetzt muss ich mich erstmal schlau machen.

Eher die getriebene als die gestaltende Kraft

Im Rahmen des Luftreinhalteplans für Darmstadt (Teil des Vergleichs zwischen Land und Deutscher Umwelthilfe) gibt es vom Mathildenplatz aus nur noch eine Spur statt bisher zwei Spuren bei der Einfahrt in den Citytunnel.

Als ich gesten nach Hause radelte und (weil wenig Verkehr war) ich so über den Darmstädter Verkehr nachdenken konnte, fand ich, dass die aktuelle Stadtregierung beim Verkehrskonzept leider eher die getriebene als die gestaltende Kraft ist.


Echo online: Stauparadies Darmstadt (plus-Inhalt)
Echo online: Teilweise Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Darmstadt
P-Magazin: Druck von unten


Das ist jetzt nicht unbedingt ein typisches Problem der “Grünen”, aber die regieren hier nunmal mit der CDU.

Das einzig richtig neue in Darmstadt seit 2011 sind die Fahrradstraßen. Die neueren breiteren Radwege sind aufgebohrte Wege, die es schon gab. Und die Protected Bike Lane in der Rheinstraße hängt schon mit dem Radentscheid zusammen.

In den Fahrradstraßen werden allerdings kleine hübsche “Eulen nach Athen” gefahren, denn es dürfen ja nur die Straßen Fahrradstraßen werden, in denen Radverkehr eh schon die vorherrschende Verkehrsart ist. Fahrradstraßen sind allerdings deutlich günstiger als Radwege zu haben und ein schönes Symbol.

Ich erinnere mich noch wie der ADFC sich wunderte, dass ein radfahrender Oberbürgermeister vor einigen Jahren das “Fahrradklima” (eine jährliche ADFC-Befragung) in Darmstadt verbesserte, obwohl bis dahin nichts technisches zugunsten des Radverkehrs passiert war.

Der Verkehrsentwicklungsplan, der mit Abplanung der Nordostumgehung 2011, zumindest mal angepasst hätte werden müssen, ist auch immer noch der von 2006.

In der Grünenfraktion sind leider nur sehr wenige ausgewiesene Verkehrspolitiker, die ist eher in der Sozialpolitik (auch wichtig) stark.

Die zusätzlichen Gelder für den Radverkehr wurden lockergemacht, weil die Initiative Radentscheid Druck gemacht hat und nicht, weil es ein städtisches Konzept gab, das kam hinterher zusammen mit der Initative.

Der Radschnellweg, auch eine schöne Sache, die ich sehr gut finde, ist ein Projekt der schwarz-grünen Landesregierung. Aber wie die Trasse von Wixhausen nach Darmstadt laufen soll, weiß die grün-schwarz regierte Stadtregierung noch nicht.

Und dass jetzt ganze Autospuren wegfallen ist ja kein Konzept des neuen Verkehrsentwicklungsplans, sondern der Druck der Deutschen Umwelthilfe.

Die Fahrradstraße in der Pankratiusstraße.

Auweia: David Benioff und D.B. Weiss machen Star Wars

Die Game-of-Thrones-Showrunner wollen und sollen Star-Wars-Filme machen (Disney Chef bestätigt: Der nächste Star Wars Film kommt wohl von den Machern von “Game of Thrones”).

Ich werde mir die Film nicht (im Kino) angucken. Das liegt aber nicht daran, dass David Benioff und D.B. Weiss (D & D) meiner Meinung nach die letzten zwei Staffeln von GoT in den Sand gesetzt haben. Nein, liegt eher daran, dass ich mich seit 1999, da kam Episode I in die Kinos, von den Star-Wars-Machern verascht fühle. Wobei die Kombination aus Erfahrung mit Zuschauerverarsche seit 20 Jahren sowie D & D den Murks noch potenzieren könnte.

Episode I, II und III haben blöde Handlungen. Aber jedes Mal bin ich ins Kino in der Hoffnung, es könne ja nur besser werden. Aber nein, es wurde immer blöder und zudem wurde von Anfang an jede Spannung rausgenommen, die solche Filmen überhaupt haben können. Wer weiß, wie der Imperator heißt und dann Episode 1 guckt, weiß wer der Typ mit der Kaputze ist. Und wer Episode III kennt, weiß in Teil V (den man normalerweise nach III gucken würde) gleich wer der Vater ist. Und in Teil VI auch sofort, was Obi-Wan im Gespräch mit Yoda meint.

Ok, dachte ich dann im Jahr 2015, als Teil VII kam, geht die Handlung weiter und ist weniger Zwängen unterworfen, weil es keine Vorgaben wie bei I-III gab. Aber dann dann war Teil VII ein Abklatsch von Episode IV!

Tja, und damit war es bei mir vorbei. Star Wars gibt es für mich nur noch wenn es “kostenlos” irgendwo gestreamt oder gesendet wird.

Übrigens: Bei diesen ganzen Serien, die im Star Wars-Universum spielen und beim Disneychannel für Kinder laufen, sind deutlich stimmiger und besser als die die neuen Kinofilme.

Radfahrer und Sicherheitsgefühl in Darmstadt

Ich fand es eh schon erstaunlich, wie sich das “Fahrradklima” bei der ADFC-Befragung vor ein paar Jahren positiv veränderte, obwohl sich damals außer einem radfahrenden OB straßenverkehrstechnisch nichts geändert hatte. Jetzt ist es wieder anders, weil das und ein paar inzwischen dazugekommene Fahrradstraßen halt nicht ausreichen. Oder das ist eine normale Schwankung bei dieser Art Umfrage.

Echo online: Radler fühlen sich in Darmstadt nicht sicher

Ein Ghost Bike erinnert seit November 2017 an den an der Kreuzung Bismarck- und Grafenstraße tödlich verunglückten Radfahrer. Kurz darauf war eine Radfahrerin eine Kreuzung weiter bei einer ähnlichen Situation tödlich verletzt worden.

Desaströse Stichprobe

Wer sitzt da eigentlich im EU-Parlament? Einige kapieren nicht, über was sie abstimmen, andere widersprechen sich selbst (Daniel Caspary) oder scheinen ahnungslos (Axel Voss) oder wollen nicht sehen, was sie angerichtet haben (Jan Philipp Albrecht).

Merken die nicht, wie das wirkt? Ich bin doch nicht der einzige, der bei dieser desaströsen Stichprobe die Hände übern Kopf zusammenschlägt. Wie soll ich da noch glauben, dass da jemand am 26. Mai wählbar ist?

Ach ja, bei der Piratenpartei rät Julia Reda wegen des Kandidaten auf Listenplatz 2 davon ab, die Piraten zu wählen und verlässt die Partei. Und ein SPD-Kandidat aus Berlin glaubte unbedingt damit werben zu zu müssen, dass er in Brandenburg wohnt (was sollte denn das überhaupt?).

Bin ich jetzt der einzige der auch noch schreiend im Kreis rennt?

Radschnellverbindung: Chancenseher und Risikoseher

Während die Weiterstädter die Chancen sehen, sehen die Wixhäuser Risiken beim Radschnellweg. Der Weg wird durch Wixhausen verlaufen, in Weiterstadt überlegt die Kommunalpolitik, wie sie ihre Radverbindungen für einen Anschluss optimieren kann.

Echo online: Weiterstadt treibt die Anbindung an den Direktweg Darmstadt-Frankfurt voran

Echo online: Raddirektweg über Wixhausen: Genaue Route steht noch nicht fest

Pädagogstraße und Cityring standen schon 2006 als problematisch im Verkehrsentwicklungsplan

Ein weißes “Ghostbike” steht an der Stelle, wo eine Frau bei einem Autounfall auf dem Darmstädter Cityring tödlich verletzt wurde. Meiner Meinung nach erweckt das Ghostbike hier aber einen falschen Eindruck. Denn die Radfahrerin war zu dem Zeitpunkt eine Fußgängerin, die das Rad schob, um über die Straße zu gehen.

Samstag und Sonntag habe ich mir bei der Pädagogstraße die Stelle angeschaut, wo vor einer Woche eine Frau von einem PKW auf dem Cityring tödlich verletzt wurde. An beiden Tagen gingen zahlreiche Menschen an der Stelle über die Straße. Die Wege zu den Unterführungen rechts und links sind offenbar zu weit.

Dann hatte ich via Twitter von David Grünewald erfahren, dass die Stelle schon 2006 im Verkehrsentwicklungsplan stehe. Tatsächlich: Da steht auch, dass da was gemacht werden müsste (S. 81 im PDF, S. 75 in der Paginierung):

ebenerdigen Querungsmöglichkeiten sind an folgenden Stellen neu zu schaffen:
• Kirchstraße – Schulstraße
• Holzstraße – Klein-Schmittsteg/Stadtbibliothek
• Hügelstraße – Schützenstraße

Dazu steht auch was auf S. 21 in der Paginierung, S. 27 im PDF:

Im östlichen Bereich entlang der Kirchstraße und der Holzstraße und in der östlichen Hügelstraße fehlen ebenerdige Que- rungsmöglichkeiten. Die vorhanden Über- und Unterführungen sind – mit Ausnahme der Unterführung am Justus-Liebig-Haus – nicht barrierefrei und weisen Probleme hinsichtlich der sozialen Sicherheit auf. Damit wird die fußläufige Erreichbarkeit der City aus den angrenzenden Stadtquartieren deutlich eingeschränkt.

Es gibt zudem ein Szenario das eine fertige Nordostumgehung berücksichtigt (S. 65 im PDF). Nur wurde die Nordostumgehung seit 2011 von Grün-Schwarz abgeplant:

Durch die entsprechend politischer Beschlusslage realisierten Straßennetzergänzungen (Nordost-Umgehung, Carl-Schenk-Ring, B3 bis Mainzer Straße) und attraktive Angebote zur ÖPNV- und Fahrradnutzung sind die Kfz-Verkehrsbelastungen in vielen Netzabschnitten der Kernstadt deutlich zurückgegangen. Dadurch konnte der Cityring vollständig zurückgebaut, der Teilabschnitt Holzstraße als verkehrsberuhigter Bereich gestaltet und ausgewiesen und damit die Aufenthaltsqualität deutlich gesteigert werden.

Zum Verkehrsentwicklungplan habe ich mich ja schon mehrfach geäußert. Denn anstelle ab 2011 einen neuen zu machen, der ohne Nordostumgehung berechnet wurde, wurde damit mit 2016 gewartet. Und da die Baudezernentin dann nach Düsseldorf ging, lag das Thema wieder brach, bis die jetzige Baudezernentin anfing. Fünf verlorene Jahre.

Sozialwohnungsbau in Weiterstadt, die SPD und das Win-Win für die Kreiskommunen

Im 2014 vollendeten Bauprojekt “Seniorenwohnen am Dalles” – die Gebäude rechts im Bild – hat die Stadt Belegrechte für günstige Wohnungen.

Es ist ja Wahlkampf in Weiterstadt, denn am 26. Mai ist Bürgermeisterwahl.

Die SPD hat nun mit einer Anfrage im Stadtparlament einen Entlastungsangriff gestartet bzw. vorsorglich sich in Sachen sozialen Wohnungsbau aufmunitioniert.

Denn der soziale Wohnungsbau in Weiterstadt ist seit 2015 ein wiederkehrender Zankapfel im Stadtparlament. 2015 war das Jahr in dem die Kooperation zwischen SPD und Alternativer Liste aus verschiedenen Gründen zerbrach. Grob gesagt verläuft eine Debatte zu dem Thema so: Die inzwischen oppositionelle Alternative Liste Weiterstadt (ALW) mahnt sozialen Wohnungsbau an, wenn die Stadt eine Fläche verkaufen will oder ihre Wohnungen saniert. Im Gegenzug sagen der seit 2014 regierende SPD-Bürgermeister und die SPD-Fraktion, dass sich auch in Zeiten des ALW-Bürgermeisters (1995 bis 2013) und der mitregierenden ALW-Fraktion wenig beim sozialen Wohnungsbau getan habe. Und dann wird darauf verwiesen, dass die Kommune selbst nicht kostengünstig bauen könne und man daher auf Investoren setze und diese gerne unterstütze.

Letztes ist richtig, aber mit der Anfrage hat sich die SPD meiner Meinung nach dennoch ins Knie geschossen. Denn die Antwort zeigt, dass seitdem die SPD in Weiterstadt wieder mitregiert (seit 2011) keine Sozialwohnungen und keine Initiativen* dafür dazu kamen. Ok, 2014 kamen Wohnungen dazu, bei denen die Stadt das Belegrecht hat, aber das sind Projekte, die noch vom ALW-Bürgermeister angeschoben worden waren. Und der hatte bis 2011 mit ALW und CDU regiert.

Als Darmstädter könnte man auf die Idee kommen, dass sich die Kreiskommunen sich um das Thema Sozialwohnungen herumdrücken, weil sie das lieber der benachbarten Großstadt Darmstadt überlassen. Die kommt weniger um Sozialwohnungen herum. Und die Kreiskommunen freuen sich über mehrere Effekte: Weniger “heikle” Bewohner, weniger ALG II- und Sozialhilfebezieher, “gute” Wohnquartiere und keine Kosten für die unrentablen Sozialwohnungen.

*Nachtrag: Nach einem Hinweis aus der Weiterstädter SPD sollte ich zu den Initiativen noch etwas schreiben: 2015 wollte die Griesheimer ESG Flüchtlingsunterkünfte in Weiterstadt bauen, die später idealerweise Sozialwohnungen oder zumindest günstige Mietwohungen werden sollten. Nur ging es dabei eben nicht primär um günstige Wohnungen, sondern um eine Flüchtlingsunterkunft, deren Wohnungen nach zehn Jahren dann zu günstigen Mieten (idealerweise als Sozialwohnungen) vermietet werden sollten. Dass das nicht klappte, lag zwar am Kreis, und an der ESG, die dann nicht mehr auf die Stadt Weiterstadt reagierte, aber am Ende stand halt keine einzige Wohnung da. Und am Ende zählt halt was da ist.