Der „Neue Politikstil“ im Bauausschuss – Die Rechtslage

Wir erinnern uns: Die Baudezernentin teilte im Bauausschuss mit dass die Lichtwiesenbahn mehr kosten wird und einen Grünen-Stadtverodneter wollte nicht, dass die Opposition da nachfragt. Er wird mit „Wenn der Magistrat etwas mitgeteilt hat, gibt es keine Nachfragen, Punkt.“ zitiert – was meiner Meinung nach eine total falsche Haltung eines Parlamentariers ist, weil er sich damit um sein Kontrollrecht bringt. Und genau das ist Parlamentsaufgabe.

Ich habe nun mal in der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (PDF), die auch für die Ausschüsse gilt, nachgeguckt, wie das mit den Nachfragen nun ist. Da steht jedenfalls nicht drin, dass man bei Mitteilungen des Magistrats nicht nachfragen darf. Und da der Text aus der Hessischen Gemeindeordnung abgeleitet ist, habe ich da auch nichts anderes gefunden.

Ich fand nur folgendes zu Ausschusssitzungen:

§ 14 – Teilnahme des Magistrats und Dritter
(1) Der Magistrat, in der Regel vertreten durch den/die zuständige/n Dezernenten/in, hat an den Ausschusssitzungen teilzunehmen. Er muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden und ist verpflichtet, dem Ausschuss auf Anfordern Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.

Das kann man jetzt so deuten, dass wenn die Dezernentin etwas mitteilt, dann wird das zum Beratungsgegenstand. Und damit muss sie Fragen der Ausschussmitglieder beantworten.

Das neue Internatsgebäude im Weiterstädter Berufsbildungszentrum ist fertig

Die von der Straße abgewandte Nordfassade des Internats im Weiterstädter BTZ.

Gestern wurde das neue Internatsgebäude im Weiterstädter Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Rhein-Main offiziell eingeweiht. Auch die Auszubildenden im Zentrum waren eingeladen. Die hörten dann zwar kaum zu, was man am Gesprächsgeräuschepegel im Hintergrund merkte, aber so kam doch eine erkleckliche Gästezahl zusammen.

Grußworte sprachen unter anderem Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bernd Ehinger, Präsident des Hessischen Handwerkstages und Präsident der Handwerkskammer Rhein-Main.

Wir von der Presse ghatten tags vorher Bescheid sagen sollen, dass wir kommen. Dafür durften wir uns dann selbst einen Platz auf einer der schon gut besetzten Bierzeltgarnituren suchen und mussten gucken, am Ende nicht hinter einer Säule zu sitzen. Manche mussten ja noch parallel Bilder machen (ich nicht). Von der Pressesprecherin war Anfangs auch nichts zu sehen. Ebenso vom Ministerpräsidenten. Der kam etwas zu spät. Und dafür, dass es dann noch einen Moment später losging, sorgte ein Kollege vom Radio, der Volker Bouffier (CDU) vorab für ein Statement abgriff. Kann ich verstehen, die müssen damit irgendwann flott auf Sendung. Nur habe auch ich Anschlusstermine. Und für heute schreiben musste ich den Artikel ja auch noch.

Nach den Grußworten entschied ich, auf den tatsächlichen Anlass zu gucken: Das neue Gebäude, zu dem mir der Frankfurter Architekt Zvonko Turkali (und Professor in Hannover) auch einiges erläutern konnte. Unter anderem, warum eben auf der Nordseite solche Erker sind.

Echo online: Unterkünfte mit mehr Komfort

Wenn es so weitergeht, gibt es keine Koalitionspartner mehr für die SPD

Bei der Abberufung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat die SPD jetzt die A…-Karte, obwohl es eigentlich Innenminister Horst Seehofer (CSU) war, der mit Maaßens Berufung zu Staatssekretär eine dreiste Nummer ablieferte.

Auch wenn Staatssekretär hierarchisch ein Abstieg ist, ist es von der Besoldung her ein Aufstieg. Hans-Georg Maaßen wird von B9 (11.577,13 Euro pro Monat) auf B11 (14.157,33 Euro pro Monat) hochgestuft.

Und das bekommt die SPD jetzt ab, weil sie einverstanden war. Das Seehofersche Manöver fällt voll auf sie zurück. Den Unionswählern wird’s eher egal sein, aber nicht den SPD-Anhängern und Mitgliedern. Und gleichzeitig reißt wieder mal die SPD-Führung im Bund mit dem Hintern die Bemühungen der Basis ein – die zur Zeit ja nur in der heißen Phase der Landtagswahlkämpfe in Hessen und in Bayern steckt.

Nur wie konnte dieser Kompromiss passieren? Andrea Nahles war mal Arbeitsministerin und kennt doch die Strukturen und Besoldungen in Ministerien und Bundesämtern.

Ich vermute daher, dass die Truppe in der Hauptstadt inzwischen so abgehoben im Raumschiff Berlin ist, dass sie gar nicht mehr erkennen, dass diese 2580,20 Euro Differenz zwischen B9 und B11 eben nicht egal, sondern für normale Menschen das komplette Bruttomonatsgehalt sind. Von dem sie noch schön was in die private geführte Riesterrente einzahlen sollen, damit es am Ende nicht bei der Grundsicherung bleibt.

Und somit bleibt nur noch bittere Ironie mit einem fiktiven Dialog zwischen zwei Genossen:

– “Nach der Nummer mit dem Maaßen wird die SPD nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr als Koalitionspartner zur Verfügung stehen!”
– “Aber die Koalitionsabsage hat doch schon 2017 und Anfang 2018 nicht geklappt.”
– “Ja, Aber nächstes Mal gibt es keine Koalition mehr!”
– “Soso, und warum bis Du Dir da so sicher?”
– “Es kann keine mehr geben. Wegen der 5-Prozent-Hürde.”

Grüner Kuschelkurs in Hessen wird belohnt

Das Erststimmenergebnis im Wahlkreis 49 (Darmstadt Nord) im Jahr 2013 und in der Prognose für 2018, von wahlkreisprognose.de.

Die hessischen Grünen freuen sich über einen FAS-Artikel.

FAS: Ein Loblied auf Hessen

Man kann das Ganze natürlich auch schwarz-grünen Kuschelkurs nennen, wenn ich da an Terminal 3, NSU-Untersuchungsauschuss, Hessentrojaner, Verfassungsschutzgesetz oder Kali + Salz denke.

Aber als Grüner würde ich da auch nichts anders machen. Bei 14 Prozent in den Umfragen (bei der Landtagswahl 2013 waren es 11,1 Prozent) muss man auch nichts ändern. Tatsächlich hat ja auch die ganze Flughafenopposition nie ein Direktmandat gebracht.

Was es jetzt aber in Darmstadt geben könnte. Weil laut wahlkreisprognose.de die CDU – aber vor allem die SPD – deutlich verlieren. Ich vermute nur, dass es mit dem Fluglärm wenig zu tun hat, sondern eher, dass bisherige SPD- und CDU-Wähler zu AfD (SPD- und CDU-Wähler), FDP (CDU-Wähler) und Grüne (SPD-Wähler) wechseln.

Die vollgestellte Stadt in der Centralstation

Übersichtlich war es nur am Anfang beim Forum zum “Masterplan 2030 plus”.

Am Donnerstagabend war das 4. Bürgerforum für den Masterplanprozess “Darmstadt 2030 plus” in der Centralstation. Bei einigen Präsentationen war mir etwas zu viel Stadtplaner-Prosa dabei. Und es waren nur die üblichen “Profi-Bürger” dabei, die sich bei den Ergebnissen, zum Beispiel zum Radverkehr, auch nicht beschwerten. Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) war das klar, denn er sagte: „Das wird eine … interessante Diskussion.“ Er sagte noch etwas, aber Weiterlesen

Ein Todschlag, drei Einlassungen, zwei Protestaktionen

Vor einem Jahr und zwei Tagen wurde im Faulbruch bei Münster im Landkreis Darmstadt-Dieburg eine Frauenleiche gefunden. Der mögliche Täter war schon festgenommen worden. Gestern wurde der Mann nun wegen Totschlag zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Echo online: Totschlag, zwölf Jahre Haft

So. Und jetzt erwähne ich noch, dass der Angeklagte Kurde war und es während des Prozesses zwei Protestaktionen gab. Nein, natürlich nicht von AfD & Co., die Getötete war doch auch eine Kurdin. Nein, kurdische Frauengruppen hatten zweimal gegen die patriachialischen Strukturen protestiert, die Männer immer davonkommenlassen würden.

Und so wird es nächste Woche auch laufen. Dann ist ein Mord in einer Offenbacher Kneipe angeklagt. Da schenkt vor dem Gericht auch keiner blaue Fahnen mit roten Haken. Der Täter stammt aus Bosnien-Herzegowina und das Opfer war aus Serbien.

Abgebügeln und Austauschen – Wie man Anträge loswird

Im Weiterstädter Rathaus tagen in der Regel das Stadtparlament und seine Ausschüsse.

Ich habe ja oft über den Darmstädter Politikstil der grün-schwarzen Koalition geschimpft, weil der die Opposition eher abbügelte und selten versucht wurde, sie mitzunehmen – auch wenn es ein leichtes gewesen wäre.

Wie ich jetzt sehe, bekommt das auch die Weiterstädter Kooperation aus SPD und Freien Wählern hin. Da stellt die CDU einen Antrag zu Kita-Konzepten. Der erste und der dritte Unterpunkt wird abgelehnt und der mittlere komplett ausgetauscht gegen einen SPD- und FWW-Antrag. Dieses Antragkapern ist in meinen Augen dreist, da wäre es ehrlicher, alle drei Punkte abzulehnen und einen eigenen Antrag wieder zu stellen.

Und bei dem Änderungsantrag (Evaluierung der Kitas) stellt sich dann heraus, dass die Verwaltung schon mit Evaluationen angefangen hat. Da wird also ein Antrag gestellt, den die Verwaltung nur zu gerne umsetzt. Naja. Dass die CDU dem zustimmt, weil die Idee ja gut ist, macht den abbügelnden Stil von SPD und Freien Wählern in meinen Augen nicht besser.

Ich kann ja noch verstehen, dass man den städtischen Kindertagesstätten nicht freistellen will, ob sie mit offenen, teiloffenen oder geschlossenen Kindergruppen arbeiten wollen, weil das bei einem so großen und personalintensiven Bereich nicht so einfach umzusetzen wäre. Auch gehe ich mit der Verwaltung, die sagt, dass geschlossene Gruppen bei zehn Stunden Öffnungszeit nicht umsetzbar seien.

Aber abzulehnen, dass man Eltern und Erzieherinnen befragt, wie sie zu den Gruppenkonzepten und den Sommerschließzeiten stehen, ist für mich kein Zeichen von Selbstvertrauen. Vielmehr sieht es so aus, dass man nicht riskieren will, dass was anderes rauskommt, als es einem offiziell in den Kram passt. Verschwindet etwas, wenn ich es nicht wissen will?

Echo online: Weiterstädter CDU hinterfragt Kita-Konzepte

Hutbürger, Polizisten und Journalisten – warum es schiefläuft

Bei den Krautreportern steht mal was interessantes.

Krautreporter: Sachsen, Hutbürger und die Polizei – sieben Journalisten erzählen, was sie erlebt haben.

Wenn ich das so lese, ahne ich, was da schiefläuft und dazu müssen die Beamten noch nichtmal AfD- oder Pegida-Sympathisanten sein.

So wie ich hier in Darmstadt Polizeiarbeit mitbekomme, wollen die Polizeibeamten bei verbalen Auseinandersetzungen erstmal deeskalieren. Weil das auch am wenigsten Arbeit macht, wenn es klappt. Ansonsten heißt es nämlich Anzeigen und Personalien aufnehmen, Leute festsetzen, Papierkram etc. Und am einfachsten ist das “runterbringen” mit Abstand herstellen. Auch wenn es manchmal ungerecht wird, weil gerne man der oder die Schwächere dann halt nachgibt, auch wenn die anderen bei genauer Betrachtung im Unrecht sind. Aber es gibt keine Körperverletzung oder schlimmeres.

Und es so funktioniert die Taktik bei Streitereien auf einem Straßenfest, im Straßenverkehr, beim Fußballspieloder in der Kneipe. Aber wenn es um Demos oder politische Veranstaltungen geht, führt Deeskalation zu seltsamen Situationen.

Da wird dann nämlich der weggeschickt, der die Demonstration oder Veranstaltung vermeintlich stört und der Schwächere oder Einsichtigere ist. Die anderen sind ja auch in der Mehrheit, die kann man nur schwer wegschicken. Nur kollidiert diese Deeskalationstaktik mit der Pressefreiheit. Und dann macht die Pressefreiheit auch noch Arbeit Weiterlesen

Das Millionen-Unternehmen Fifa-WM findet auch 2018 über 17.000 freiwillige Helfer

Auch bei dieser Fußball-Weltmeisterschaft gibt es sogenannte Volunteers, freiwillige Helfer, die die Fifa beim Turnier unterstützen.

FR: Tausende Freiwillige aus vielen Ländern wirken hinter den Kulissen, damit das Turnier gelingt – Die Anreise müssen die Freiwilligen selbst zahlen. An ihrem Einsatzort erhalten die Helfer Kleidung, Unterkunft und Verpflegung sowie kleine Geschenke.

So erklärt es auch die Fifa in ihren FAQ:

fifa.com: Häufige Fragen zum Volunteer-Programm Zahlt das Organisationskomitee für Unterkunft und Verpflegung der Volunteers in den FIFA WM-Städten? Die Volunteers erhalten eine spezielle einheitliche Kleidung, können kostenlos den öffentlichen Nahverkehr nutzen und erhalten während ihrer Einsatzschichten auch Verpflegung. Wenn Sie allerdings nicht aus der jeweiligen WM-Stadt sind, müssen Sie für Anreise und Unterkunft selbst aufkommen.

Laut Fifa unterstützen 17.040 Volunteers die WM in Russland.

Tja, ist schon schwierig Menschen adäquat zu bezahlen, wenn man (laut Handelsblatt) schätzungsweise nur rund 5,5 Milliarden Euro bei der WM in Rußland einnimmt. Und dann leider auch nur eingeschränkt Steuern zahlen darf (in der Schweiz) und im Veranstaltungsland (“Die Regierung muss der FIFA und bestimmten Drittparteien […], eine beschränkte Steuerbefreiung gewähren.“). Und dann war da ja noch die Korruption in der Fifa. Nee, klar, da ist kein Geld über.