Archiv der Kategorie: Kommentar

Landkreise, Bürgergeld und Wirklichkeit

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So, der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln fürs Bürgergeld, meldet der „Spiegel„. Mal schauen. Aktuell darf man bis zu 40.000 Euro im ersten Jahr behalten und bekommt trotzdem Bürgergeld. Ab dem zweiten Jahr sind es 15.000 Euro. Und im weiteren befürchtet der Landkreistag, dass die Bezieher zu großzügig wohnen. „Im ersten Jahr des Leistungsbezuges auf eine Prüfung der Angemessenheit der Miete zu verzichten, führt zu Fehlanreizen“, zitiert der Spiegel.

Glaubt der Landkreistag ernsthaft, dass jemand der 40.000 Euro ansparen konnte, vorher auf der faulen Haut lag und nicht gearbeitet hat? Nein, solche Menschen werden arbeitslos und bekommen keinen Job mehr, obwohl sie arbeiten wollen. Die 40.000 Euro sind über Jahre zusammengekommen. Die wurden doch nicht in einem Jahr angehäuft und nun legt ein junger Arbeitnehmer die Füße hoch.

Und die Miete, die zu hoch ist und bei der der Landkreistag nicht ein Jahr warten möchte? Der Deutsche Landkreistag hat den Schuss nicht gehört. Es gibt zu wenig Wohnungen! Und woran liegt das? Auch daran, dass gerade seine Kommunen auf dem Land sich darum drücken, preiswerte Wohnungen und Sozialwohnungen zu bauen. In die ziehen dann nämlich vielleicht Bürgergeldempfänger, die zahlen keinen Steuern, kosten Geld und können unter Umständen auch ein schwieriges Klientel sein. Nee, günstigen Wohnungsbau bauen, das überlassen Landkreiskommunen lieber den nahen Großstädten, die haben den politischen Druck zu bauen.

Mal eben umziehen ist für viele also gar nicht möglich. Und eigentlich sollten die Leute doch lieber alle Zeit in die Jobsuche stecken als auch noch in die Wohnungsuche. Denn mit Job brauchen sie keine neue Wohnung mehr. Wenn es doch sein muss, wird die Wohnung zwar kleiner, aber auch nicht unbedingt günstiger sein. Und seit wann ist „ich bekomme Bürgergeld“ für Vermieter ein guter Grund einem die Wohnung zu geben?

Warum eigentlich ein Gollum-Prequel?

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n-tv und andere berichten, dass „Der Herr der Ringe“ mit einem Gollum-Film fortgesetzt werden soll.(n-tv: „Herr der Ringe“-Saga wird mit neuem Film fortgesetzt).

Warum ist das eine Fortsetzung? Gollum versinkt und verbrennt in der Lava des Schicksalsbergs. Das Buch „“Der Herr der Ringe“ und der Film enden da ziemlich gleich. Wenn jetzt ein Gollum-Film kommt, dann spielt die Handlung davor.

Und warum sollte ich (schon wieder) etwas gucken, bei dem ich das Ende des Protagonisten schon kenne? Gollum, oder das was er vor dem Ring war, wird alle Gefahren überleben. Und die Charakterentwicklung ist auch vorhersagbar. Ich will wissen wie es in Mittelerde weitergeht, nicht was vorher war.

Ich behaupte mal, alle würden lieber Fortsetzungen anstelle Prequels gucken (auch damals schon bei „Star Wars“), aber sie nehmen halt in ihrer „Not“ das was ihnen vorgesetzt wird, weil es nichts anderes gibt.

Und weil sie nicht glauben, dass wenn die die Nummer „Die Kuh muss gemolken werden“ mal nicht mitspielen, die Studios und Produzenten umdenken.

Keine Glasfaser für Wixhausen? Ist halt so.

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Wixhausen kommt auf der Website des Versorgers Entega Medianet zum Glasfasernetzausbau in Darmstadt nicht vor (Entega, WayBack Machine).

(€) Echo online: Bleibt Wixhausen bei der Glasfaser außen vor?

Ich hatte ja auch nach dem Warum gefragt, aber da kam auch nur ein ‚ist eben nicht geplant‘. Klar, wenn es gelingt, Erzhausen voll zu verglasfasern (aber anderes Unternehmen), dann wird es für Wixhausen keine technischen Gründe geben. Bleibt also nur das wirtschaftliche ‚lohnt sich für uns erstmal nicht‘.

Falsches Signal der Behörden

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Ein in Darmstadt lebender Kurde mit einem Ausbildungsvertrag drohte die Abschiebung, weil zwei Ämter mit der Sache befasst waren.

(€) Echo online: Ämter tauschten wichtige Infos zu spät aus – Aus der Abschiebezelle zum Ausbildungsplatz

Meiner Meinung nach ist ein Abschiebeversuch in so einer Situation ein ungewolltes falsches Signal der Behörden. So wie das ablief, kann der Eindruck, entstehen, dass man sich besser „illegal“ in Deutschland aufhält und sich versteckt. Und anstelle einer Ausbildung macht mancher möglicherweise dann auch lieber was anderes, denn beim Ausbildungsbetrieb ist man ja auch greifbar für die Behörden.

Warum sollte ich „Solo: A Star Wars Story“ gucken?

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Heute um 20:15 Uhr läuft auf ProSieben „Solo: A Star Wars Story“. Das sind so Filme, da frage ich mich, warum ich die als Star Wars-„Fan“ gucken soll? Die Handlung spielt vor den ganzen Star Wars-Filmen mit Han Solo. Es ist also vieles vorgegeben und wie zum Beispiel Han Solo sein Raumschiff erlangte, ist mir egal. Han Solo wird das Schiff bekommen, er hat es ja. Und er wird auch nicht sterben und durch einen Klon ersetzt werden – wobei das wenigstens ein bei Star Wars plausibler Plot-Twist wäre. Solche Rückblenden sollten, wenn überhaupt, besser in einem Flashback in einem Film erzählt werden, der die Handlung aber auf der Zeitschiene voranbringt.

Habe ich schon erwähnt, dass ich Prequels nie mochte? Und es nur ein gutes gibt? Das ist die zweite „Sledge Hammer“-Staffel.

Und wieder eine Partei, die der SPD Stimmen wegnehmen wird

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2016 fragte ich – eher im Spaß – warum die SPD so scharf drauf ist, wieder den Kanzler zu stellen? Schließlich war nach jeder Abwahl eines SPD-Kanzlers eine neue Partei auf den Plan gekommen und nahm der SPD Stimmen weg. In den 80ern waren es die Grünen, nach 2005 war es die Linkspartei.

Bislang hatte mein Spruch den Fehler, dass es die AfD schon seit 2013 gibt. Aber nun haben wir ja seit gestern das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, in dem unter anderem der ehemalige Düsseldorfer SPD-OB Thomas Geisel dabei ist. Herr Geisel ist übrigens der, der Baudezernentin Cornelia Zuschke aus Darmstadt abgeworben hatte.

Fahrkartenautomaten und Bürgergeld

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Fahrkartenautomaten in Darmstadt werden abgebaut (€), in der Tram werden seit 2014 keine Tickets mehr verkauft. Das kann man ja alles machen. Aber woran keiner denkt: Irgendwann brauchen alle ein Smartphone. Und wenn man es genauer betrachtet, braucht auch jeder einen PC, einen Drucker, Internet uns WLAN. Denn sich da immer auf dem Handy registrieren wird einigen zu viel Mäusekino sein.

Nun, das kann alles sinnvoll sein und zu mehr Effizienz beitragen. Nur, das kostet alles Geld und Strom. Sogar regelmäßig, denn das 08/15-Smartphone wird irgendwann ein Betriebssystem haben, für das es keine Sicherheitsupdates mehr gibt. Oder es kommt eine zwingend notwendige Funktion dazu, ich denke an sowas wie NFC, für die man ein neues Gerät braucht.

Wissen das eigentlich auch die Strategen, denen das Bürgergeld immer zu hoch ist?

Koalitionswechsel in Hessen. Endlich wieder ein guter Redner bei der Opposition?

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Ich hatte bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober ja keine großen Veränderungen erwartet und mehr oder weniger auch Recht bekommen. Das Ergebnis war so, dass CDU und Grüne weiter zusammen regieren konnten. Aber ich hatte vergessen, dass es mit Boris Rhein (CDU) einen neuen Ministerpräsidenten gibt und der erklärte nach der Wahl, mit Grünen und SPD zu sprechen.

Nun will die CDU nach Verhandlungen mit SPD und Grünen nun mit der SPD koalieren. Was jetzt natürlich noch genauer besprochen werden muss. (Ja, ich finde dieses Wort „Sondierungen“ nicht für korrekt. Natürlich sind diese ersten Gespräche auch schon Koalitionsverhandlungen, die Parteien wollen sie nur nicht so nennen.)

Echo online: Boris Rhein will in Hessen mit der SPD regieren

Ich muss zugeben, ich bin überrascht. Denn – wie schon oft von mir gesagt – die Grünen waren ja kein schwieriger Partner für die CDU. Die waren in meiner Wahrnehmung so unsichtbar in der Koalition, dass das auch eine CDU-Alleinregierung hätte sein können. Aus meiner Sicht gibt es nur ein Grünen-Projekt aus dieser Zeit und das ist der Radschnellweg Frankfurt-Darmstadt (Baubeginn 2018, rund 8 von 30 Kilometern sind fertig).

Aber ansonsten waren die Grünen der CDU in Hessen doch sehr entgegenegekommen: Sie hatte sich bei der Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses enthalten> und waren mit der Union für eine lange Verschlusszeit der NSU-Akten, agierten unglücklich beim Ausbau der Autobahn 49 mit den Abholzungen im Dannenröder Forst, eierten herum bei der Ableitung von Abwässern aus der Kali-Produktion, können den Flughafenausbau nicht verhindern und weihen zusammen mit dem damaligen CSU-Bundesverkehrsminister eine Umgehungsstraße ein.

Lange ging dieser Kuschelkurs ja gut, sogar so gut, dass die Grünen nach den ersten fünf Jahren mit der CDU bei der Landtagswahl 2018 Prozente dazugewannen (2018: 19,8%, +8,7%). Und sogar erstmals – und gleich fünf – Direktmandate gewannen, unter anderem hier in Darmstadt. (Und das ohne, dass Fluglärm ein Wahlkampfthema war – fand ich nämlich all die Jahre vorher interessant: DIe Grünen waren als einzige Partei gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, aber in den Wahlkreisen um den Flughafen herum holten CDU und SPD die Direktmandante.)

So dass sie – meine Vermutung – glaubten, dass sie einfach so weitermachen und dadurch bei der Wahl 2023 quasi im Schlafwagen in die Wiesbadener Staatskanzlei fahren können. Ok, es kam anders.

So gesehen fühlt es sich natürlich ziemlich unfair an, nach dieser Nibelungetreue bis zur Selbstaufgabe, von der CDU ausgebootet zu werden. Und ich bin mir nicht sicher, ob es für Boris Rhein mit der SPD so einfach wie mit den Grünen geht – gerade weil die Genossen doch auch das beobachtet haben, was mir ebenfalls aufgefallen ist.

Ein Gutes könnte die Sache haben: Wenn Tarek Al-Wazir (Grüne) nach seiner Zeit als hessischer Wirtschaftsminister im Landtag bleibt, haben wir endlich wieder einen guten scharfzüngigen Oppositionsredner.

Nachtrag, 14.11.2023: Es gibt ein Interview mit Tarek Al-Wazir in der Frankfurter Rundschau. Kurzfassung: ‚Ich bin viel schöner und klüger als die blöde Nancy, aber der Boris steht ja auf billig. Ich habe den ja eigentlich nie gemocht.‘

„Zwangsbekehrung“ auf der Tagesordnung im Stadtparlament, mit Nachtrag

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Bürste einer EAD Kehrmaschine, fotografiert beim Tag der offenen Tür 2015.

Die von ihren Gegnern so genannte „Zwangsbekehrung“ durch den EAD in Darmstadt ist nächste Woche ein Tagesordnungspunkt im Stadtparlament. Seit Seit Januar 2023 kehrt der EAD (Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen) in allen Darmstädter Straßen. Alle Grundstückeigentümer müssen dafür bezahlen, aber besonders in der Heimstättensiedlung und Wixhausen gab es Protest. Dort hatten die Eigentümer in vielen Straßen selbst gekehrt und wollten es auch weiterhin machen.

Jetzt hat Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) eine Oberbürgermeistervorlage ins Stadtparlament eingebracht, die beantragt, die neue Straßenkehrsatzung wieder einzukassieren. Und wieder nur noch dort zu kehren, wo der EAD bis Ende 2022 gekehrt hatte.

(€) Echo online: Darmstadts OB lässt erneut über das Straßenkehren abstimmen

Ich sehe ein, dass der EAD aus arbeitstechnischen Gründen gerne ganze Straßenzüge durchfahren möchte und nicht aufpassen will, wo genau er kehren muss und wo nicht. Aber dass nun auch in größeren Quartiere gekehrt wird, wo vorher nicht gekehrt wurde, und wo es die Eigentümerinnen und Eigentümer auch selber machen wollen, finde ich ich etwas eifrig.

Ich finde es ja auch interessant, dass die SPD, die ja eher für Gemeinwirtschaft steht, bei der Kehrwoche in Darmstadt keine kommunale, sondern eher für eine Praxis à la FDP mit Eigenverantwortung ist. So dass ich vermute, dass die Position der Genossen eher darin begründet ist, dass die SPD in der Heimstättensiedlung und in Wixhausen recht viele Anhänger hat.

Ich vermute, dass der Oberbürgermeistervorschlag von den Koalitionsfraktionen Grüne, CDU und Volt abgelehnt wird. Warum sollten sie jetzt ihre Meinung ändern? Zudem gehen der Stadt dann die Erträge aus den Jahresgebühren verloren. Aber vielleicht wird die Vorlage ja zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen und es findet sich ein Kompromiss.

Aber es gibt natürlich noch einen parteipolitischen Grund für die Koalition, dem OB nicht zuzustimmen: Würde man der Vorlage zustimmen, könnte die SPD bei der nächsten Kommunalwahl 2026 auf ihren Erfolg bei der Abschaffung der Kehrgebühren verweisen. Ebenso wäre das ein Erfolg für Hanno Benz. Der in diesem Jahr die Stichwahl gegen den Grünen-Kandidaten Michsel Kolmer gewonnen hatte. Und sowas will man nicht riskieren. Allerding war das nicht anders als noch Rot-Grün in Darmstadt regierte. Da wurde der Opposition auch kein Stich gegönnt.

Ich als Mieter im Johannesviertel bin nicht von der neuen Straßenkehrsatzung betroffen, hier kehrt der EAD schon sehr lange.

Nachtrag, 3. November 2023: Das Stadtparlament hat mit einer breiten Mehrheit die OB-Vorlage abgelehnt. Maßgeblich zu Anlehnung trugen die Koalitionsfraktionen aus Grünen, CDU und Volt bei, die hätten es mit ihrer Mehrheit aber auch alleine geschafft. Keine Ausschussübherweisung, warum auch, es ging ja nicht um die Sache, sondern um den Schlagabtausch, den man in die jeweilige Bilanz für die Kommunalwahl 2026 einbringen kann.

Die dünne Haut von Grün-Schwarz-Violett in Darmstadt

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Dass die Darmstädter Koalitionsfraktionen Grüne, CDU und Volt die ersten 100 Tage des SPD-OB kritisieren, ist für mich eigentlich keine Meldung. So wie die Koalition nach der OB-Wahl – deren Ergebnis ihr ja nicht passt – reagierte, ist das kein Wunder. (Hier im Blog: Operation Strippen ziehen und Zement anrühren). Eigentlich wäre Lob eine Meldung wert, das jetzt ist „Hund beißt Mann“.

(€) Echo online: Koalition übt harsche Kritik an Darmstadts Oberbürgermeister

Aber eine Sache in der Koalitionsbilanz fällt dann doch auf. Grüne, CDU und Volt lassen sich in der 100-Tage-Abrechnung auf einen Sachverhalt ein, die aus deren Sicht doch eine Kleinigkeit und nur ein Missverständnis war.

Und so holt die Koalition tatsächlich eine bizarre Story wieder aus dem Sommerloch raus:

„Den Konflikt mit der Postsiedlung haben, nachdem Missverständnisse eskaliert waren, Barbara Akdeniz und Michael Kolmer entsprechend ihrer Zuständigkeiten in Eigenregie beigelegt.“

Ernsthaft? Doch so dünnhäutig? War das doch so wichtig, dass man alle wieder daran erinnern muss, wie ein Amt über Ziel hinausschoss und wie verbohrt und (angeblich nachtragend) Verwaltung sein kann? Kurz: Da ging es um einen Grünfläche, die plötzlich ein wichtiges „Trittsteinbiotop“ geworden war, weswegen ein Verein, der seit Jahren gut mit der Stadt zusammenarbeitet, der aber auch Kommunikation kann, ein Fest absagte. (postsiedlung.de: Tageszeitungen Echo und Rundschau berichten über Einigung im Wiesen-Streit)