Mehrheit ist Wahrheit und ein Punktgewinn für Demokratieverächter

Im hessischen Landtag haben CDU und Grüne das Corona-Finanzpaket beschlossen – und damit die Koalition das ohne die Opposition konnte, änderte sie das Gesetz ab, in dem drinsteht, dass es für Ausgaben, die der Schuldenbremse widersprechen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht.

hessenschau.de: Landtag beschließt das Corona-FinanzpaketSchwarz-Grün kann jetzt alleine Schulden machen

Ich finde es ist halt peinlich, wenn man eine Regelung, die einen Konsens erzeugen soll (und die man als CDU selbst mitbeschlossen hatte), abschafft, sobald es ernst wird. Weil man eben keinen Konsens will, weil man ja im Besitz der Wahrheit ist.

Die SPD und die anderen Oppositionparteien werden damit aber keine Punkte machen, weil den Bürgern egal ist, wie wegen der Coronavirus-Pandemie Schulden gemacht werden. Und weil den Bürgern klar ist, dass es ohne Schulden nicht geht. Von dem CDU-Grünen-Manöver werden andere profitieren: Demokratieverächter, Russia today & Co. Denn die werden jetzt drauf verweisen, wie Demokraten agieren, wenn ihnen ihr eigenes Gesetz nicht mehr in den Kram passt.

Der SPD wird dafür etwas schaden was auch jeder kapiert: Sigmar Gabriels Geschäftsbeziehung zu Tönnies schaden. Die sowas von unnötig war. Sigmar Gabriel ist als Ex-MdL, Ex-MP, Ex-MdB und Ex-Bundesminister gut versorgt. Und auch von dessen dummer Gier werden Demokratieverächter, Russia today & Co. profitieren.

Wieder ein Nagel im Sarg der SPD

Und wieder ein Nagel im Sarg der SPD. Und wieder einer, den ein Genosse reingeschlagen hat.

NDR: Fleischkonzern Tönnies bezahlte Sigmar Gabriel als Berater – Gabriel erhielt bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag.

Wieso verlieren ausgerechnet Sozialdemokraten das politische Gespür dafür, dass sowas doch ganz klar gierig wirkt? Da werden für kurzzeitige Engagements Honorare kassiert, die für ihre Wähler ganz schnell Jahresgehälter sind.

Und das Geld bekommt er von einem Unternehmen, bei dem es für mich so aussieht, dass auf Kosten der Mitarbeiter heftig gespart wird. Für die Mitarbeiter scheint die Marge im Fleischgeschäft nicht zu reichen, aber für Sigmar Gabriel (und den Chef selber) schon.

Die Darmstädter Grünen und ihr politischer Kompass

Ich habe das Gefühl, die Darmstädter Grünen verlieren ihr politisches Gespür. Es gibt inzwischen einige Entscheidungen von Grün-Schwarz, bei denen ich mir ziemlich sicher bin, dass die Grünen die heftig bekämpfen würden, wenn die von einem Schwarz-Roten oder Rot-Schwarzen Magistrat gekommen wären.

Ich denke da an die ganze Westwaldsituation. Die Westwaldallianz dürfte nach neun Jahren mit einem Grünen OB und einer von den Grünen dominierten Koalition mit der CDU doch gar keinen Grund mehr haben, aktiv zu sein.

Und dann erinnere ich mich noch an die Westumfahrung (ist die noch geplant?), eine Verbindung zwischen südlichem Eifelring und Eschollbrücker Straße, die am Rand durch den Westwald führt. Die wurde noch nach 2011 vorangetrieben und die damalige Dezernentin zündere auch mal dreist eine schöne Nebelkerze in einem Ausschuss.

Oder wie 2018 eigentlich Verbündete der Grünen (Radfahrer- und Fußgängerverbände) vom “konzeptionslosen Stillstand” bei der Verkehrsentwicklung sprachen. Und ich erinnere mich, dass es beim Runden Tisch Radverkehr auch eine lange Zeit nicht voranging. Was schließlich in den Radentscheid mündete, in dem eine Bürgerinitiative die Grün-Schwarze Koalition zum Jagen getragen hatte. Ich weiß ja nicht, was da an Pressemitteilungen gekommen wäre, wenn es das unter einem SPD-Verkehrsdezernenten gegeben hätte.

Und das private Bauvorhaben hinten beim Bürgerpark gegenüber des Biergartens. Natürlich kann man da was bauen, man kam ja auch bislang nicht auf die Fläche, weil sie eingezäunt ist. Und man merkt auch gar nicht, dass da was fehlt. Aber der Ansatz der dortigen Bürgerinitiative, die das Areal als Teil des Bürgerparks sieht, ist nachvollziehbar.

Dann der Friedensplatz, der so gar keine Antwort auf den Klimawandel in einer Stadt ist. Eine Freifläche ohne Schatten, die sich im Sommer aufheizt. Und hätte ein SPD-Baudezernent „Das ist ein Platz und keine Grünanlage“ gesagt, würden Grüne in der Opposition doch auf die berühmten harten Bänke steigen und protestieren.

Dann denke ich da die Bürgerbeteiligung beim Aldi in Arheilgen, wo die Bürger erstmal zu spät und dann nur informiert werden, weil das Projekt schon so gut wie beschlossen ist. Auch wenn viele Arheilger dort keinen Aldi wollen.

Weiter: Die Art und Weise, wie Bürger ignoriert werden, die nicht auf Linie der Grünen sind. Da kommt 2012 kein Grüner zu einer Planungswerkstatt zum ehemaligen Radio-Wilms und 2020 kommen nur zwei CDU-Vertreter zu einer Veranstaltung der “Interessengemeinschaft Eberstädter Wald“.

Und eben die Regionalentwicklung. Da gab es das “Regionale Entwicklungskonzept Südhessen” im November 2019 in dem es schon um den Wald ging und jetzt den Masterplan, bei dem die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald aktiv wurde. Und wo die Grün-Schwarze Koalition dann doch – unter heftigen Rückzugsgefechten, dass doch alle alles falsch verstanden und nur skandalisiert hätten – eindeutigere Formulierungen in den Masterplan reinschrieb.

Was ich in der ersten Version vergessen habe ist auch der immer wiederkommende Ärger zwischen der städtischen Bauverein AG und ihren Mietern. Den gibt es allerdings nicht erst mit Grün-Schwarz, denn da hatte sich schon die SPD nicht mit Ruhm bekleckert, wenn die städtische Tochter wieder mal zu marktwirtschaftlich agierte. Aber warum passiert das immer wieder?

Ja, und dann ist da noch das was nicht da ist: Ein Verkehrsentwicklungsplan. Denn der ist im Masterplan nicht mit drin. Da wird 2011 die Nordostumgehung abgeplant, eine Trasse, mit der der alte Plan berechnet wurde. Aber anstelle gleich mit einem neuen Verkehrskonzept anzufangen, wurde damit bis März 2016 gewartet um es gemeinsam mit dem Matserplan zu machen. Was nicht gelang Jetzt haben wir zwar einen Masterplan, und noch immer kein Verkehrskonzept. Schaffen aber vollendete Tatsachen wie eine Straßenbahn zur Lichtwiese, Protected Bike Lanes, Fahrradstraßen und breitere Radwege und denken über Straßenbahntrassen nach Weiterstadt und Groß-Zimmern nach.

Ich denke, dass sind und waren alles sinnvolle Hinweise aus der Bürgerschaft, und man sollte das nicht so einfach als Miesmacherei oder Verschwörung der bösen Opposition und Medien abtun. Warum wohl wurde die SPD 2011 erst so krachend ab- und 2016 nicht wiedergewählt? Weil die es sich so einfach gemacht hatte.

„Mehrheit ist Wahrheit“ beim hessischen Schuldenbremse-Gesetz

In Hessen wollen CDU und Grüne die Schuldenbremse wegen der Coronavirus-Folgen lockern. Das wird für die meisten nachvollziehbar sein. Und deswegen wird das, worüber die Opposition sich jetzt aufregt verpuffen. Weil es etwas umständlich wird.

hessenschau.de: Schwarz-Grün plant Alleingang beim Corona-Milliardenpaket

Im Schuldenbremse-Gesetz steht, dass die Schuldenbremse nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag gelockert werden darf. Da die Opposition aber Schwarz-Grün nicht folgen will, wollen CDU und Grüne jetzt das Gesetz ändern, in dem das mit der 2/3-Mehrheit festgelegt ist.

Kann man machen, wird auch keine großen Wählerabwanderungen für CDU und Grüne bedeuten. Aber die Politikerverdrossenen werden wieder mal ein Beispiel haben, dass die da oben eh machen was sie wollen und eine selbstgerechte Truppe sind.

Und ich frage mich ja erstens: Wie würden CDU und Grüne reagieren, wenn sie jeweils in der Opposition wären? Eben.

Und zweitens: Was ist das denn für ein Ausführungsgesetz, wenn ich die 2/3-Hürde mit einer einfachen Mehrheit ändern kann?

Tja, die Anmerkung „Mehrheit ist Wahrheit“ stimmt eben doch. Nur hatte die eigentlich Tarek Al-Wazir (Grüne) immer in Richtung Roland Koch, CDU und der mitregierenden FDP gesagt.

Mutige Stadtregierung

Da hatte ich neulich noch der Stadtregierung in einem Kommentar auf fb zuwenig Mut bei der Verkehrspolitik unterstellt, weil ja nächstes Jahr im März Kommunalwahl ist. Das kann ich nun zurücknehmen, denn:

Echo online: Darmstadt will stadtweit Tempo 30 testen (€)

So wäre man auf dem Rad, 30 km/h kann man ja schaffen, kein Hindernis, wenn man die Spur wechseln will. Und man braucht auch nicht zu befürchten, dass einer mit 50 km/h von hinten ranrauscht, wenn man mit Handzeichen die Spur wechseln will.

Und dann sind die Bremswege deutlich kürzer und damit ist auch der Impuls bei einem Unfall kleiner. Was für Fußgänger weniger Verletzungen bedeutet.

Ich ahne was jetzt kommen wird: Während Autofreunde stets von Radfahrern erwarten, dass diese jede Verkehrsregel einhalten (oder nicht auf ihr beharren, wenn es für den Radfahrer gefährlich wird, wenn der Autofahrer sich seinerseits nicht dran hält), werden sie jetzt natürlich sagen, dass Verkehrsregeln ja schön und gut sind, aber bitte nur dort wo sie sinnvoll sind. Aber wehe, so argumentiert die Fahrradlobby.

Friedensplatz ist fertig

Echo online: Kritik nach Fertigstellung des Darmstädter Friedensplatzes
Echo online: Zur Sanierung des Darmstädter Friedensplatzes: Chance vertan

Ich frage mich aber schon, was hier los wäre, wenn dieser Platz unter einer Rot-Schwarzen Stadtregierung so umgestaltet worden wäre. Und wie die Grünen auf den Satz “Dies ist ein Platz – und keine Grünanlage” reagieren würden wenn ihn ein SPD-Baudezernent gesagt hätte – und nicht ihr OB Jochen Partsch.

Das Bundesverkehrsministerium gibt den “Postillon”

Realsatire war ein Begriff der in den 1980er Jahren aufkam, weil die damalige Bundesregierung teilweise so agierte, dass man es für Satire gehalten hätte wenn man es nicht besser gewusst hätte.

Inzwischen macht der “Postillon” solche Satire. Oder das Bundesverkehrsministerium (BMVI).

Das kündigt auf Twitter an, die neuen Strafen für zu schnelles Fahren gleich wieder zu ändern. Es geht darum, dass man aktuell seinen Führerschein erstmal los ist, wenn man mit 21 km/h zuviel innerorts und 26 km/h zuviel außerorts erwischt wird. Aber:

BMVI: Die Bundesländer haben allerdings im Bundesrat Verschärfungen & #Fahrverbote in die #StVO eingebracht. Diese sind vereinzelt unverhältnismäßig. Viele Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, haben uns geschrieben. Sie haben Angst, ihren Führerschein & so ihren Job zu verlieren.

Über 20 km/h zu schnell ist meiner Meinung nach aber gut sichtbar auf dem Tacho. Und mit 51 durch die 30-Zone ist im Falle eines Unfalls gefährlich, weil die Kräfte überproportional wachsen. Gilt natürlich auch bei 50 und 76, 70 und 96 km/h etc.

Uns wer jetzt Angst hat, den Führerschein zu verlieren, weil er mit 21 km/h oder 26 km/h zu schnell war, der fährt meiner Meinung nach zu oft zu schnell und hat sich einen falschen Fahrstil angewöhnt oder schon immer den falschen gehabt.

Und wenn der Führerschein wichtig für meinen Beruf ist, dann gucke ich doch, dass ich den Führerschein nicht verliere und versuche mich so gut es geht an die Regeln zu halten. Weil es immer wieder mal zu blöden Momenten kommt, in denen man gegen die dann doch verstößt. Und da versuche ich doch, meine Verstöße auf diese blöden Momente zu reduzieren.

Coronaviren – ein seit 2003 bekanntes Pandemie-Risiko mit Szenario von 2012

Natürlich hat das Virus keine Ei-Form, das ist ein Gag von mir zu Ostern,
Die SARS-CoV-2, Darstellung (in rund) stammt von Centers for Disease Control and Prevention (CDC). Foto: Alissa Eckert, MS, Dan Higgins, MAMS.

Irgendwie bin ich ja mit der Bundesregierung unzufrieden. Ziemlich sogar. Nicht wegen der aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Katastrophe. Da gibt es zur Zeit wenig Alternativen. Auch weil ein „lass mal gucken was passiert“-Rumprobieren bei einer Infektionskrankheit mit exponentieller Ausbreitung und der bis zu zwei Wochen dauernden Verzögerung von Ansteckung bis zu Symptomen schwer bis gar nicht in Griff zu bekommen ist.

Ich ärgere mich aber, dass die Regierung die Warnungen und Hinweise auf eine Pandemie jahrelang nicht ernst genommen hat. Denn das gehört zu deren Job. Das erste Sarsvirus war 2003 unterwegs, erinnert der Schweizer Arzt Prof. Paul Robert Vogt in der Mittelländischen Zeitung (der Artikel hat mehrere Themen und ist recht lang). Unter andererm kritisiert der Mediziner, dass die Schweiz nicht ihre Lehren aus den Publikationen zu Sars-CoV-2 gezogen hat.

Mittelländische Zeitung: Acht Warnungen zwischen 2003 und März 2019 – Diese Pandemie war angekündigt. War die Schweiz minimal auf diese Pandemie vorbereitet? Nein. Hat man Vorkehrungen getroffen, als COVID-19 im China ausgebrochen ist? Nein. Hat man wissen können, dass eine COVID-19-Pandemie über die Welt ziehen wird? Ja, sie war angekündigt und die Daten lagen bis März 2019 vor. (…) Hätte man diese medizinischen Fakten zur Kenntnis genommen und wäre man fähig gewesen, Ideologie, Politik und Medizin zu trennen, wäre die Schweiz heute mit grosser Wahrscheinlichkeit in einer besseren Lage.

Und da frage ich mich doch glatt, was unsere Regierung so alles an Erkenntnissen aus China, Südkorea und Taiwan ignoriert hat?

Wobei, da sind erstmal die eigenen Erkenntnisse, die sogenannte Modi-Sars-Pandemie (PDF), ein Szenario des Robert-Koch- und des Paul-Ehrlich-Instituts von 2012 über das der Deutsche Bundestag informiert wurde. Das Szenario war zwar keine Vorhersage für Sars-CoV-2, hätte aber eine Grundlage zur Prävention sein können oder müssen. Aber bei drei Gesundheitsministern scheint da wenig passiert zu sein (Daniel Bahr, FDP, Hermann Gröhe und Jens Spahn, beide CDU). Jetzt wird das Geld, was man seit 2012 eingespart hat, für die Rettung der Volkswirtschaft benötigt. Ob sich das am Ende gerechnet hat?

rbb: Wie ein Szenario von 2013 Teile der Corona-Pandemie von heute vorwegnahm “Modi-Sars” haben die Wissenschaftler des Robert Koch-Instituts (RKI) den Erreger genannt, der in ihrem Szenario von 2013 drastische Auswirkungen hat: 7,5 Millionen Tote, ein völlig überfordertes Gesundheitssystem, heftige wirtschaftliche Schäden, eine tiefe Verunsicherung der Bevölkerung, politische und gesellschaftliche Verwerfungen.

Aus dem Modi-Sars-Szenario wurde aus meiner Sicht wenig bis gar nichts abgeleitet. Ich sage ja nicht, dass man eine halbe Million Intensivbetten vorhalten muss, aber die schlechte Lage bei Masken und Schutzausrüstungen legt doch einiges nahe. Man hätte sich auch überlegen können, wie man die Gesundheitsämter durch die Ausbildung Ehrenamtlicher zu zu solchen Nachverfolgern unterstützt. Da braucht man nämlich viele Leute für. Die haben im Idealfall nie zu tun, werden aber regelmäßig geschult und können im Ernstfall dann die Kontakte der Infizierten verfolgen.

Und auch dann wurde noch im Februar 2020 bei der Bundesregierung wenig auf Fachleute gehört. Im Februar hatte sich der Chef eines Unternehmens für Hygienebekleidung, Mundschutz und Atemschutzmasken wegen Megabestellungen aus China ans Bundesgesundheitsministerium gewandt.

Spiegel: “Wir haben gemahnt, und keiner hat uns gehört” Bereits am 5. Februar hatte sich Theiler per E-Mail an den Bundesgesundheitsminister gewandt und darauf hingewiesen, dass es in Kürze zu bedenklichen Engpässen bei der Versorgung mit Schutzmasken für Krankenhäuser kommen werde und dazu aufgerufen, die Versorgung der Kliniken voranzutreiben.

Auch der Chef eines Unternehmens, das Coronavirus-Diagnostik-Kits herstellt, warnte den Bundesgesundheitminister.

RP-Online via msn.com: Berliner Firma liefert Corona-Tests an die ganze Welt – Olfert Landt findet, die deutschen Behörden haben die Gefahr des Virus zu lange unterschätzt. „Spätestens als es in Italien losging, hätte man schneller reagieren sollen“, sagt er. Anfang Februar habe er sich selbst an Gesundheitsminister Jens Spahn gewandt und ihn gebeten, die Öffentlichkeit stärker zu warnen.

Und dann der fehlende Mut nach den ersten Infektionen größere Veranstaltungen, wie die erst nach den Webasto-Fällen beginnenden Karnevalssaison, abzusagen.

dpa meldete am 29.Januar 2020 „Webasto schließt Standort wegen vier infizierten Mitarbeitern“; die Karnevalssitzung im Kreis Heinsberg war am 15. Februar, Rosenmontag 2020 war am 24. Februar.

Oder was war mit der isländischen Warnung vor Ischgl vom 5. März 2020?

Salonkolumnisten: Die Schlafwandler – Was genau geschah nach Wuhan und dem COVID-19-Ausbruch Ende November? Welche Berichte von Geheimdiensten, der WHO, dem RKI und der Regierung in China hatten Kanzleramt, Spahn und EU-Kommission wann und mit welchen Details auf dem Tisch? Dass andere Länder ähnlich schlecht reagiert haben, ist keine Entschuldigung. Die USA haben derzeit eine Regierung, die wissenschaftliche Erkenntnisse auf nahezu allen Feldern mit Füßen tritt; China ist eine Diktatur, die sich keine Blöße geben will und in der oft nicht sein kann, was nicht sein darf. Hier geht es um Europa und um Deutschland.

Nachtrag: Das wir so gut dastehen (Stand 20. April) liegt meiner Meinung nach auch nicht am vorausschauenden Regierungshandeln. Die vielen Tests sind bei uns möglich, weil Diagnostik in Deutschland seit Jahrzehnten unterstützt und von den Kassen bezahlt wird. Es gibt genügend Ärzte, die Diagnostiklabore betreiben. Und dass wir so viele Intensivbetten haben, verdanken wir auch dem Gesundheitssystem, weil die gut bezahlt werden (welt.de: „Mit künstlicher Beatmung wird richtig viel Geld gemacht“). Und wohl dem Glück, dass die Bertelsmann- und Leopoldinastudien zur Reduzierung der Krankenhäuser zu neu waren, um schon umgesetzt zu sein.

Leser, Hörer und Zuschauer können mehr

Der NDR freut sich, dass der Podcast “Coronavirus-Update” mit dem Virologen und Coronavirenkenner Christian Drosten so gut ankommt. Obwohl die einzelnen Folgen 30 Minuten und länger dauern.

Ich glaube, dass da die klassischen Medien was nicht mitbekommen haben. Denn dass Hörer 30 Minuten und mehr “aushalten”, wundert mich nicht. Wenn es die Menschen interessiert, bleiben die dran. Die Formatradio-Idee, Wortbeiträge möglichst kurz zu halten, weil die Leute sonst abschalten, ist nicht allgemeingültig. (Ich hatte irgendwann aufgehört SWF3 zu hören, weil die anfingen in den 90ern einen interessanter Beitrag über eine Stunde mit viel Musik dazwischen zu strecken.)

Und dass das Publikum mehr kann, kann man schon seit einiger Zeit sehen, Ich denke da nur an die – anderes Genre, aber auch sehr speziell – ganzen Besprechungen der “Game of Thrones”-Folgen diverser YouTube-Kanäle. Das wurde eine Folge von ein bis vier Experten (halt für TV, Film und die Bücher) teilweise länger besprochen als die Folge selbst dauerte. Und die hatten das ja nicht nur zum Spaß gemacht, die hatten auch viele Clicks und haben dabei an ihre Werbeeinnahmen gedacht.

Und wenn so ein Influencer in seinem Format 30 Minuten eine Kamera oder ein Brettspiel bespricht, dann bleiben die Zuschauer ja auch dran.

Aber dass es diese Videos gibt, zeigt mir, dass es da auch eine Nachfrage gibt. Die die klassischen Medien an diese “YouTuber” abgegeben haben.

Vonovia hilft Mietern?

Welcher Satz ist schwerer zu glauben?

a) Vonovia will seinen Mietern helfen und notfalls Anwaltskosten übernehmen.

b) Pfungstadts Bürgermeister Patrick Koch (SPD) will dass Mieter aus Wohnungen ausziehen, die sie zum Teil seit Jahrzehnten bewohnen.

Echo online: Bauaufsicht droht Mietern in Pfungstadt mit Rauswurf (€)

Da hat doch jemand seinen politischen Kompass verloren.