“Corona” ist anscheinend vorbei

Hurra, die Sache mit der Coronavirus-Pandemie ist gelöst, wir haben die Lage im Griff. Nächsten Monat ist wieder Business as usual.

Oder wie soll ich es verstehen, dass die Regierungspartei SPD jetzt die Luft hat, ihren Bundesfinanzminister zum Kanzerkandidaten zu machen und somit den Bundestagswahlkampf 2021 zu eröffnen?

Ich hatte mich ja schon gefragt, was das soll, als es Meldungen über die Unionsparteien und ihre Absprachen für die Kanzlerkandidatur gab. (sueddeutsche.de: Das Laschet-Söder-Spahn-Szenario – Kurzfassung: Armin Laschet wird Bundespräsident, Jens Spahn CDU-Vorsitzender und Markus Söder wird Kanzlerkandidat.)

Dass “Corona” noch lange nicht vorbei ist und und uns wirtschaftlich noch viel zu schaffen machen wird, scheint die Meinung von mir alleine zu sein. Und den paar tausend anderen aus diversen Branchen.

„Regierungen werden abgewählt, nicht neue Regierungen gewählt“

Die SPD freut sich, dass sie mit einem Minus von aktuell 6,6 Prozentpunkten trotzdem Wahlsiegerin in Hamburg geworden ist. Und Olaf Scholz – ehemaliger Erster Bürgermeister (2011-2017) und aktueller Finanzminster – sagt laut Spiegel:

„Das ist ja eigentlich die große Kunst: Nicht nur aus der Opposition heraus Regierungspartei zu werden, sondern das auch festzuhalten, und zwar auch über Personenwechsel hinweg.“

Eher nicht. In Deutschland (und vermutlich auch woanders) wird die Regierung so lange nicht abgewählt, so lange die Wähler den Eindruck haben, dass die Truppe da oben einen halbwegs guten Job macht. Eine Regierung wird nicht abgewählt, weil die Opposition so geil ist, sie wird abgewählt, wenn viele glauben, sie habe abgewirtschaftet.

Das Zitat in der Überschrift stammt vom Politikberater und früheren Journalisten Michael Spreng: „Regierungen werden abgewählt, nicht neue Regierungen gewählt.

SPD-Jahresauftakt in Schneppenhausen mit Christoph Degen

Christoph Degen, Generalsekretär der hessischen SPD, beim SPD Neujahrsempfang in Weiterstadt.

Ich war auf dem SPD-Neujahrsempfang in Weiterstadt und neben dem “Gaststar” Christoph Degen, hessischer SPD-Generalsekretär ging es bei Heike Hofmann auch um die Straßenbahntrasse zwischen Darmstadt und Weiterstadt.

Echo online: SPD will keine Schnellschüsse in Sachen Straßenbahn (€)

Durch die zentrale Darmstädter Straße in Weiterstadt könnte eine zweigleisige Straßenbahntrasse verlaufen. Die Trasse würde Weiterstadt mit der Darmstädter Waldkolonie, dem Hauptbahnhof und darüber hinaus verbinden.

Kita-Träger suchen Personal mit Dienstwagenoption? Die Frankfurter AWO in der Presse


Kommunen und freie Träger versuchen ja mit diversen – für sie preiswerten – Gooddies (und sei es der Standort oder ein neues Konzept) Mitarbeiterinnen für ihre Kitas und Krippen zu finden. Aber dass die Leiterin einer dreigruppigen Kita einen Dienstwagen bekommen könnte, habe ich noch nie gehört und wird auch für viele Träger schwer zu toppen sein.

Wenn ich aber jetzt so auf meine Linksammlung gucke, die eigentlich keine werden sollte, dann bekomme ich den Eindruck, dass es bei der Frankfurter AWO und den dort gut versorgten Genossen so ist wie im Supermarkt, in dem man eine niedliche Maus quer über den Gang huschen sieht.

Wenn man nämlich dort eine Maus sieht, dann heißt das nur, dass das schon so viele Mäuse sind, dass die sich nicht mehr verstecken können.

1.12.2019:
Wiesbadener Kurier: “Kennen eine solche Praxis nicht” – Awo-Bundesvorsitzender im Interview (€)

30.11.2019:
ntv: CDU-Dezernentin friert Awo-Zuschüsse ein

29.11.2019
HR: AWO-Bundesverband fordert Konsequenzen in Frankfurt

FAZ: Ehrenamtliche Awo-Mitarbeiter – Zorn an der Basis

28.11.2019:
HR: Mit 450 PS unterwegs für die Gemeinnützigkeit

FAZ: Rechnung an Frau Feldmann folgt

FR: „Es wird bewusst Stimmung gemacht“

FR: Enge Verflechtungen bei der AWO in Frankfurt und Wiesbaden

27.11.2019:
Echo online: Feldmann- Habe keinen Einfluss auf Gehalt meiner Frau
Frankfurter Neue Presse: War die Frau von OB Feldmann nur drei Monate Kita-Leiterin?

26.11.2019
HR: Wie SPD-Jungpolitiker bei der AWO Spitzengehälter erhalten

25.11.2019
FAZ: Es stellen sich weitere Fragen zu Myrella Dorns Posten bei der AWO

AWO Frankfurt: Präsidium beschließt Transparenzoffensive

22.11.2019:
AWO-Bundesverband: Aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurde die Weiterleitung von öffentlichen Zuwendungsmitteln vorsorglich sofort zurückgehalten, ohne dass dies als Vorverurteilung zu verstehen ist. (PDF)

21.11.2019
Echo online: AWO Frankfurt zahlt OB-Gattin höchste Gehaltsstufe
HR: Ehefrau des Frankfurter OB erhält höheres Gehalt als üblich
HR: AWO erklärt, Opposition verlangt Antworten, Feldmann schweigt

14.11.2019:
HR: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurter AWO

24.8.2019:
FNP: Der Awo-Komplex – Ein Geflecht aus undurchsichtigen Geschäften

16.6.2019:
FNP: Gab es das Sportprogramm für das die AWO von der Stadt Geld bekommen hat?

6.5.2016:
ZDF: Die deutsch-türkische Kita

15.9.2015:
60 Deutsch-türkische Kinder vom Krabbel- bis zum Vorschulalter sollen zweisprachig betreut, erzogen und unterrichtet werden – Das war also – grob überschlagen – eine dreigruppige Kita.

Nachtrag, 29.11.2019: Eigentlich ging ich vor einer Woche bei dem etwas launigen Blogeintrag davon aus, dass sich das schnell klärt, aber seitdem kommt ja gefühlt jeden Tag was, so dass das hier eine Art Zusammenfassung wird. Der Dienstwagen ist ja nicht das einzige bei der Frankfurter AWO, wie sich herausstellt. Ich denke da jetzt auch eher daran, wie sich das auf die vielen ehrenamtlich Aktiven und deren Engagement auswirkt. Denen erweist die Sache doch einen Bärendienst.

Nachtrag II, 29.11.2019: Das Ganze ist ja keine plötzliche AWO-Affäre, die nun hochkommt. Die Frankfurter AWO ist schon länger Thema in Frankfurter Zeitungen. Nur war das bislang lokal und bekam erst mit dem Dienstwagen für Zübeyde Feldmann – sie ist seit April 2016 mit Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann verheiratet – die nötige Fallhöhe für überegionale Aufmerksamkeit.

Sozialwohnungsbau in Weiterstadt, die SPD und das Win-Win für die Kreiskommunen

Im 2014 vollendeten Bauprojekt “Seniorenwohnen am Dalles” – die Gebäude rechts im Bild – hat die Stadt Belegrechte für günstige Wohnungen.

Es ist ja Wahlkampf in Weiterstadt, denn am 26. Mai ist Bürgermeisterwahl.

Die SPD hat nun mit einer Anfrage im Stadtparlament einen Entlastungsangriff gestartet bzw. vorsorglich sich in Sachen sozialen Wohnungsbau aufmunitioniert.

Denn der soziale Wohnungsbau in Weiterstadt ist seit 2015 ein wiederkehrender Zankapfel im Stadtparlament. 2015 war das Jahr in dem die Kooperation zwischen SPD und Alternativer Liste aus verschiedenen Gründen zerbrach. Grob gesagt verläuft eine Debatte zu dem Thema so: Die inzwischen oppositionelle Alternative Liste Weiterstadt (ALW) mahnt sozialen Wohnungsbau an, wenn die Stadt eine Fläche verkaufen will oder ihre Wohnungen saniert. Im Gegenzug sagen der seit 2014 regierende SPD-Bürgermeister und die SPD-Fraktion, dass sich auch in Zeiten des ALW-Bürgermeisters (1995 bis 2013) und der mitregierenden ALW-Fraktion wenig beim sozialen Wohnungsbau getan habe. Und dann wird darauf verwiesen, dass die Kommune selbst nicht kostengünstig bauen könne und man daher auf Investoren setze und diese gerne unterstütze.

Letztes ist richtig, aber mit der Anfrage hat sich die SPD meiner Meinung nach dennoch ins Knie geschossen. Denn die Antwort zeigt, dass seitdem die SPD in Weiterstadt wieder mitregiert (seit 2011) keine Sozialwohnungen und keine Initiativen* dafür dazu kamen. Ok, 2014 kamen Wohnungen dazu, bei denen die Stadt das Belegrecht hat, aber das sind Projekte, die noch vom ALW-Bürgermeister angeschoben worden waren. Und der hatte bis 2011 mit ALW und CDU regiert.

Als Darmstädter könnte man auf die Idee kommen, dass sich die Kreiskommunen sich um das Thema Sozialwohnungen herumdrücken, weil sie das lieber der benachbarten Großstadt Darmstadt überlassen. Die kommt weniger um Sozialwohnungen herum. Und die Kreiskommunen freuen sich über mehrere Effekte: Weniger “heikle” Bewohner, weniger ALG II- und Sozialhilfebezieher, “gute” Wohnquartiere und keine Kosten für die unrentablen Sozialwohnungen.

*Nachtrag: Nach einem Hinweis aus der Weiterstädter SPD sollte ich zu den Initiativen noch etwas schreiben: 2015 wollte die Griesheimer ESG Flüchtlingsunterkünfte in Weiterstadt bauen, die später idealerweise Sozialwohnungen oder zumindest günstige Mietwohungen werden sollten. Nur ging es dabei eben nicht primär um günstige Wohnungen, sondern um eine Flüchtlingsunterkunft, deren Wohnungen nach zehn Jahren dann zu günstigen Mieten (idealerweise als Sozialwohnungen) vermietet werden sollten. Dass das nicht klappte, lag zwar am Kreis, und an der ESG, die dann nicht mehr auf die Stadt Weiterstadt reagierte, aber am Ende stand halt keine einzige Wohnung da. Und am Ende zählt halt was da ist.

Weiterstädter Grundschulen: Die CDU hat recht, die SPD ist inkonsequent und der Kreis liegt falsch

Im Weiterstädter Stadtparlament wurden verschiedene Grundschulstandorte für Braunshardt und Weiterstadt diskutiert. Kartendaten von OpenStreetMap – Veröffentlicht unter ODbL

Weiterstadt wächst. Für die Weiterstädter Kernstadt plant der Kreis eine neue zweite Grundschule (die fünfte in der ganzen Stadt). Die bislang dreizügige Braunshardter Astrid-Lindgren-Schule wird im nächsten Schuljahr vier erste Klassen und 275 Schüler (bislang 260) haben. Die will der Landkreis an ihrem jetzigen Standort umbauen. In beiden Fällen liegen noch keine Pläne vor, man ist in der Planungsphase Null.

Im Weiterstädter Stadtparlament wurde am Donnerstag über zwei Grundschulplanungen debattiert. 1.: Ob man die Braunshardter Astrid-Lindgren-Schule nicht besser woanders neu baut? Und 2.: Wo genau soll die zweite – noch zu bauende – Grundschule für die Kernstadt hin?

Vor der Debatte hatte sich die Schulleiterin der Astrid-Lindgren-Grundschule (ALS) geäußert. Ihr und dem Kollegium wären ein Schulneubau lieber als dass die Schule an ihrem jetzigen Standort umgebaut und erweitert wird. Sowas schlägt auch die Weiterstädter CDU vor. Die Schulleiterin kritisiert auch, dass die Weiterstädter Parteien nicht bei der Schule nachgefragt hätten.

Echo online: Leiterin der Astrid-Lindgren-Grundschule in Braunshardt fordert intensivere Diskussion der Frage nach einem alternativen Standort für einen Schulneubau

Die Weiterstädter SPD erklärte daraufhin, dass sie doch mit der Schule gesprochen habe. Und dass damals nichts von ‚ein Neubau wäre aber besser‘ gesagt worden sei.

Echo online: SPD-Fraktion ist überrascht von Schulleiterin

Das mag ja alles so sein, aber meiner Meinung macht es sich die SPD da zu einfach. Die Schulvertreter sind für einen Neubau, warum sie es im Dezember bei einem Gespräch nicht waren, mag seltsam sein. Aber sie waren es jetzt im Februar vor der Abtimmung im Parlament. Daher ist es auch egal, wann die Schule nun klüger geworden ist. Rechtzeitig vor der Abstimmung hat sie sich geäußert.

Als das Thema am Donnerstag im Stadtparlament zu entscheiden war, waren SPD und Freie Wähler mit ihrer Mehrheit aber dagegen, dass über einen Neubau verhandelt werden soll. Weil sie befürchten, dass es ein Neubau länger dauert als ein Umbau. „Uns geht es darum, dass der Kreis seine Planung umsetzt“, hieß es von der SPD. Ok.

Nur passt das nicht zur SPD-Haltung bei der zusätzlichen – noch neu zu bauenden – Grundschule für die Kernstadt. Da fährt die SPD, zusammen mit allen anderen Parlamentsfraktionen, dem Kreis nämlich in die Parade. Indem man Baurecht für diese Schule an einer anderen Stelle schafft, als da wo der Kreis bauen will. Da gilt nicht „Uns geht es darum, dass der Kreis seine Planung umsetzt“. Wobei da auch Zeitdruck ist, die neue Grundschule soll 2023 in Betrieb gehen.

Echo online: Weiterstädter Stadtverordneten diskutieren über Standorte für die Braunshardter Grundschule und die zweite für die Kernstadt

Ich sehe es ja so: So wie es sich bislang darstellt haben die Weiterstädter CDU und die Astrid-Lindgren-Schule recht, dass die Schule besser einen neuen Standort bekommt (weil der alte Standort zu klein ist). Und die Grundschule für die Kernstadt soll für eine bessere Quartiersentwicklung (“Campus”) da hin, wo die Weiterstädter Kommunalpolitiker (un der Bildungsbeirat) sie hin haben wollen. Und damit sind halt die Kreispläne (für beide Schulstandorte) nicht so gut.

Große Koalition und doch kein schnelles Ende

SPD und CDU überlegen, wie sie aus dem Stimmungstief (wenn nicht noch mehr) herauskommen könnten. Nur ist das nicht so einfach. Das zeigen Überlegungen bei “Zettels Raum”:

Warum das mit dem Kanzlerinnenwechsel oder einem vorzeitigen Ende der sogenannten „großen Koalition“ nicht so einfach sein könnte:

Zettels Raum: Die große Lösung und die lästigen Formalien – (…) Frust bei Landtagswahlen sind schlicht kein akzeptabler Grund um einen Koalitionsvertrag aufzukündigen (…) der Hoffnungsträger ist zwar CDU-Chef – muß aber feststellen, daß das wenig reale Macht bedeutet. (…) Natürlich könnte Merkel auch als Kanzlerin freiwillig zurücktreten.(Aber dann) muß der Hoffnungsträger (mit SPD oder FDP und Grünen sprechen). (Nur), die Grünen fühlen sich inzwischen viel stärker als ihr Wahlergebnis 2017(…)

Eine Rolex, ein weiterer Nagel im Sarg der SPD

Da hat sich einer ein Foto von 2017 2014 der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) genauer angeguckt, eine Rolex entdeckt, das bei fb gepostet (“Alles was man zum Zustand der deutschen Sozialdemokratie 2018 wissen muss” und jetzt trendet #Rolex bei Twitter.

Tja, bei Sozialdemokraten – die ja für soziale Gerechtigkeit stehen – kommt Rolex nicht so gut. Eigentlich sollte es bekannt sein, aber bei Sozialdemokraten wird da schon immer genauer hingeschaut. Heiner Geißler hatte als CDU-Generalsekretär mal über “Salonsozialisten” gespottet. Jede andere Nobel-Uhr wäre unauffälliger (oder als Understatement durchgegangen) aber eine Rolex ist in meiner Wahrnehmung erstmal das Symbol für eine Uhr, die sich Reiche oder Angeber – oder reiche Angeber – gönnen. Und Symbole gehören nunmal zur Politik, keinem wäre aufgefallen, wenn Frau Chebli sich alle halbe Jahr eine Swatch gegönnt hätte. Was am Ende teurer kommt als eine Rolex.

Solche Instinktlosigkeiten sind meiner Meinung nach einer der Nägel im Sarg der SPD neben Hartz IV und Riester. Das fing an, als Rot-Grün 2005 abgewählt war und einige Genossen nette Jobs Weiterlesen

Als die SPD noch Wahlen gewann und die CDU Stimmung gegen Ausländer machte

SPD: 40,9 Prozent. CDU/CSU 35,1 Prozent. Das war das Ergebnis der Bundestagswahl vor genau 20 Jahren, am 27. September 1998. Da hieß es dann, dass es das für die CDU gewesen sei. Die Union habe ihre strukturelle Mehrheit verloren, sie werde sich auf Jahrzehnte in der Opposition einrichten können.

Und auch für die Hessenwahl im Frühjahr 1999 sah “Der Spiegel” keine Chance für Roland Koch. Im Dezember 1998 schrieb er:

Roland Koch steckt tief im Elend der Christdemokraten, die seit dem Desaster der Bundestagswahl (…) So opponiert die Hessen-Union schon fast ein halbes Jahrhundert – und wohl auch die nächsten vier Jahre.

Aber irgendwas ist ja immer. Roland Koch entfachte eine Stimmungskampagne gegen die rot-grünen Doppelpasspläne – auf die die Bundesregierung aber auch nicht verzichten wollte – und gewann die Hessenwahl.

Deswegen regiert hier seit 20 Jahren nun die CDU.

Wenn es so weitergeht, gibt es keine Koalitionspartner mehr für die SPD

Bei der Abberufung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat die SPD jetzt die A…-Karte, obwohl es eigentlich Innenminister Horst Seehofer (CSU) war, der mit Maaßens Berufung zu Staatssekretär eine dreiste Nummer ablieferte.

Auch wenn Staatssekretär hierarchisch ein Abstieg ist, ist es von der Besoldung her ein Aufstieg. Hans-Georg Maaßen wird von B9 (11.577,13 Euro pro Monat) auf B11 (14.157,33 Euro pro Monat) hochgestuft.

Und das bekommt die SPD jetzt ab, weil sie einverstanden war. Das Seehofersche Manöver fällt voll auf sie zurück. Den Unionswählern wird’s eher egal sein, aber nicht den SPD-Anhängern und Mitgliedern. Und gleichzeitig reißt wieder mal die SPD-Führung im Bund mit dem Hintern die Bemühungen der Basis ein – die zur Zeit ja nur in der heißen Phase der Landtagswahlkämpfe in Hessen und in Bayern steckt.

Nur wie konnte dieser Kompromiss passieren? Andrea Nahles war mal Arbeitsministerin und kennt doch die Strukturen und Besoldungen in Ministerien und Bundesämtern.

Ich vermute daher, dass die Truppe in der Hauptstadt inzwischen so abgehoben im Raumschiff Berlin ist, dass sie gar nicht mehr erkennen, dass diese 2580,20 Euro Differenz zwischen B9 und B11 eben nicht egal, sondern für normale Menschen das komplette Bruttomonatsgehalt sind. Von dem sie noch schön was in die private geführte Riesterrente einzahlen sollen, damit es am Ende nicht bei der Grundsicherung bleibt.

Und somit bleibt nur noch bittere Ironie mit einem fiktiven Dialog zwischen zwei Genossen:

– “Nach der Nummer mit dem Maaßen wird die SPD nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr als Koalitionspartner zur Verfügung stehen!”
– “Aber die Koalitionsabsage hat doch schon 2017 und Anfang 2018 nicht geklappt.”
– “Ja, Aber nächstes Mal gibt es keine Koalition mehr!”
– “Soso, und warum bis Du Dir da so sicher?”
– “Es kann keine mehr geben. Wegen der 5-Prozent-Hürde.”