Gerangel um einem Wahltermin im Landkreis Darmstadt-Dieburg

Im Landkreis Darmstadt-Dieburg wurde diskutiert, ob die Landratswahl zusammen mit der Kommunalwahl stattfinden soll. Nun, da wird immer eine Begründung für den einen wie für einen anderen Zeitpunkt geben. Ob da nun Pandemie ist oder nicht. Wobei man ehrlicherweise sagen muss, dass es von den Parteien beliebig gehandhabt wird – nämlich so wie sie sich taktisch etwas davon versprechen. Und das macht jede Partei. Da braucht keiner gegenüber mir so zu tun, als ob es ihm da stets nur um die Sache geht.

Beispiele? Hier: Die hessische Landtagswahl 2013 war zeitgleich mit der Bundestagswahl im September 2013, obwohl der Landtag noch bis Januar 2014 im Amt war. Klar, da hoffte jemand auf Mitnahmeeffekte durch den Bundestrend. Und die Darmstädter OB-Wahl 2011 war zeitgleich mit der Kommunalwahl 2011, weil es eine Fraktion beantragt hatte und die anderen keine Gegenargumente hatten. Und die Weiterstädter Bürgermeisterwahl war 2019 gleichzeitig mit der Europawahl am 26. Mai. Aber die nächste Amtszeit des Bürgermeisters begann am 1. Januar 2020. Die Wahl im Mai war mir daher viel zu früh.

Wahltermine sollten meiner Meinung nach zur Legislaturperiode passen und kurz vor deren Ende stattfinden. Ich mag nämlich keine abgewählten Regierungen, die dann noch mehrere Monate im Amt sind. Auch, weil man die Legitimation der letzten Handlungen von Abgewählten sehr leicht in Zweifel ziehen könnte. Das tut der öffentlichen Sache nicht gut.

Allerdings lässt es die Rechtslage in Hessen es, dass bis zu 9 Monate vor Ende einer Amtszeit gewählt werden kann. Was mir nicht gefällt. Drei Monate vorher wählen ist mir auch noch zu früh. Für mich sind 30 Tage Abstand zwischen Wahl und neuer Amtszeit vollkommen ausreichend (45 Tage, wenn es eine Stichwahl geben könnte). Aber so ist die Rechtslage nunmal, die werde ich hier nicht ändern können.

Coronavirus in Darmstadt und im Landkreis, 30.10.2020

Es gibt wieder Zahlen zum Coronavirus aus dem Landkreis, ich habe das mal in zwei Graphen eingetragen. Man sieht jetzt auch den Zuwachs innerhalb einer Woche. Das exponentielle Wachstum zeigt sich auch in der Region. Auch im Kleinen. In Fischbachtal stiegen die Fälle innerhalb einer Woche um 25 Prozent. Von vier auf fünf. Wobei bei so kleinen Zahlen natürlich auch viel Zufall dabei ist. Aber auch in Weiterstadt, von 99 seit Pandemiebeginn innerhalb von einer Woche auf 129, 30 Prozent Zuwachs.

Darmstadt hatte innerhalb einer Woche 103 Fälle dazubekommen, 13 Prozent mehr.

Covid-19-Fälle (Fälle pro 1000 Einwohner) in Darmstadt und den Kreiskommunen.

Covid-19-Fälle (absolute Zahlen) in Darmstadt und den Landkreiskommunen.

Allerdings werde ich mir eine andere Darstellung überlegen müssen, mit jeder Säule wird es ja unübersichtlicher.

Coronavirus in Darmstadt und im Landkreis, 23.10.2020

SARS-CoV-2, Quelle: CDC Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAM

Der Landkreis hat am Freitag zum ersten Mal die Anzahl der Coronavirus-Infektionen seit Pandemiebeginn nach Kommunen aufgeschlüsselt. Da das in absoluten Zahlen war, habe ich das auf je 1000 Einwohner umgerechnet und Darmstadt dazugepakt (ist ja Kreisstadt ), nee, da wohne ich und es liegt mitten im Landkreis.

Coroanvirusinfektionen pro 1000 Einwohner seit Pandemiebeginn.

Rolexraub vor Gericht

Auch in Saal 3 des Darmstädter Landgerichts sitzt das Coronavirus auf den meisten Plätzen.Damit gibt es nur noch ein Viertel der rund 50 Plätze im Zuschauerraum.

Was wie ein Raub in einem Fernsehkrimi klingt, wird seit gestern vor dem Darmstädter Landgericht verhandelt: Ein Kellner sagt einem Gast, dass der doch mal die Rolexuhr mitbringen soll, von der er erzählt hat. Der Gast macht das beim nächsten Lokalbesuch und auf dem Heimweg wird ihm seine Uhr geraubt.

Leider sind die Folgen für den Geschädigten gravierender als der Verlust einer wertvollen Uhr, da der Pensionär dabei schwer verletzt wurde.

Echo online: Gerichtsprozess wegen Rolex-Raub in Klein-Zimmern beginnt (€)

Haft- oder Bewährungsstrafe für Entführung und Erpressung


Es gibt Straftaten, da ist man gleich von Null auf Hundert in der Kriminalität. Klar, bei Mord weiß man das. Aber auch bei räuberischer Erpressung oder erpresserischen Menschenraub sind eigentlich keine Bewährungsstrafen vorgesehen, egal wie straffrei man bisher war. Eigentlich? Ja, es gibt eine Chance, wenn man seine Tat zu einem minderschweren Fall machen kann. Und darum ging es gestern im Landgericht, am Freitag, den 13.

Echo online: Für den Reinheimer Mandanten des Rechtsanwalts Manfred Döring geht es um Haft- oder Bewährungsstrafe

Vonovia hilft Mietern?

Welcher Satz ist schwerer zu glauben?

a) Vonovia will seinen Mietern helfen und notfalls Anwaltskosten übernehmen.

b) Pfungstadts Bürgermeister Patrick Koch (SPD) will dass Mieter aus Wohnungen ausziehen, die sie zum Teil seit Jahrzehnten bewohnen.

Echo online: Bauaufsicht droht Mietern in Pfungstadt mit Rauswurf (€)

Da hat doch jemand seinen politischen Kompass verloren.

Warum man im Landkreis ein Auto braucht

Weil auch die politisch Verantwortlichen ihre Veranstaltungen so gedanklenlos planen, dass der ÖPNV ziemlich unattraktiv ist. Entweder ist am 40 Minuten zu früh oder 20 Minuten zu spät.

Aber im Parlament sitzen und über die Buslinien entscheiden – mit denen man nicht fährt.  

SPD-Jahresauftakt in Schneppenhausen mit Christoph Degen

Christoph Degen, Generalsekretär der hessischen SPD, beim SPD Neujahrsempfang in Weiterstadt.

Ich war auf dem SPD-Neujahrsempfang in Weiterstadt und neben dem “Gaststar” Christoph Degen, hessischer SPD-Generalsekretär ging es bei Heike Hofmann auch um die Straßenbahntrasse zwischen Darmstadt und Weiterstadt.

Echo online: SPD will keine Schnellschüsse in Sachen Straßenbahn (€)

Durch die zentrale Darmstädter Straße in Weiterstadt könnte eine zweigleisige Straßenbahntrasse verlaufen. Die Trasse würde Weiterstadt mit der Darmstädter Waldkolonie, dem Hauptbahnhof und darüber hinaus verbinden.