Urteil im „Fuchsbuckelprozess“

Am 13. Verhandlungstag wurde im „Fuchsbuckelprozess“ das Urteil verkündet.

Echo online: 19 Jahre alter Autofahrer aus Groß-Bieberau wegen Mordes verurteilt (€)

Westdeutsche Zeitung: Düsseldorferin bei Unfall getötet – Fahrer wegen Mordes verurteilt

Damit schreibt das Landgericht Darmstadt unter Umständen auch Rechtsgeschichte, denn die Tat war ja keine direkte oder persönliche Attacke des Angeklagten auf sein Opfer, sondern eine Kollision auf dem Autobahnparkplatz „Fuchsbuckel“. Die passierte, als der führerscheinlose Angeklagte auf der Flucht vor zwei Polizeistreifen war.

Mein Eindruck war ja, dass er an dem 30. Dezember 2018 gegen 17.30 Uhr auch auf einer Art Flucht vor seiner Situation war. Mit seiner Mutter und seinem Stiefvater hatte er üblen Krach, weil er Schmuck der Mutter gestohlen und versetzt hat – um Geld für Geschenke, Zigaretten und Benzin zu haben. Er hatte drei Ausbildungen angefangen aber nicht beendet und war am 23. Dezember 2018 von einer Polizeistreife beim Fahren ohne Führerschein erwischt worden. Da er zuhause rausgeflogen war, übernachtet bei Freunden hier und da. Einmal stand er auch bei einer Freundin vor der Haustür, wurde aber weggeschickt.

Bemerkswert fand ich einen Satz des Richters, der zeigte, dass der Angeklagtes vieles in seiner Hand hatte, aber sich nicht um die Warnungen gekümmert habe: „Sie hatten den ganzen Tag Zeit, Busverbindungen rauszusuchen“, hatte der Richter dem Angeklagten vorgehalten, der ja am 30. Dezember ohne Ausbildungsplatz war und Zeit genug hatte bis zum Abend bei der Freundin zu sein. Und dass sein 17 Jahre alter, für 100 Euro gekaufte, Ford Focus keine Zulassung, keine Autonummer und er keinen Führerschein hatte, wusste er ja auch. Und dass man erwischt werden kann, war ihm auch seit dem 23. Dezember klar.

Raub geht leicht und wird hart bestraft


Eine Straftat, die man relativ leicht begehen kann,ist der Raub. Jemanden bedrohen, damit der was rausrückt. Groß planen muss man da nicht und eine Waffe ist auch schnell gefunden.

Aber mit keiner Tat kommt man meiner Meinung nach (ich bin kein Jurist) strafrechtlich so leicht von 0 auf 100. Denn die Mindeststrafe für schweren Raub liegt für einen Erwachsenen bei fünf Jahren Freiheitsstrafe. Davon runter zu kommen und durch Strafrahmenverschiebungen in den bewährungsfähigen Bereich (maximal zwei Jahre Haft) zu kommen, ist schwierig. Auch als Ersttäter. Und daher:

Echo online: Fünf Jahre Haft für Raubüberfall auf “Jamy’s Burger” (€)

Fuchsbuckel-Prozess: Befangenheitsantrag


Beim Fuchsbuckelprozess kam es, wie es am Montag schon angekündigt worden war. Die Verteidigung stellte einen Antrag die Berufsrichter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Damit war die Verhandlungsam Donnerstag schneller vorbei als ich erwartet hatte. Ich hatte vermutet, dass wir gegen 13 Uhr oder 15 Uhr erfahren, wie über den Befangenheitsantag entschieden wurde. Aber es kam anders.

Echo online: Fuchsbuckel-Prozess: Kurzer Verhandlungstag

Die Verteidiger lehnten die Richter unter anderem ab, weil sie befürchten, dass die Richter eher ein ergebnisorientiertes und schnelles als ein sorgfältigen Verfahren wollen. Nun, wenn ich so zurückblicke, wie viele Pausen und Unterbrechungen es in dem Verfahren gab, dann kann man nicht sagen, dass da einer besonders auf die Tube drücken würden.

Ich erinnere mich zum Beispiel an die eine Unterbrechung nach einem Antrag der Verteidigung, die bis 14 Uhr gehen sollte. Wir waren also alle wieder nach der recht langen Mittagspause wieder im Saal und da teilte der Richter mit, dass man über den Antrag noch nicht habe entscheiden können. Womit wir nach Hause gehen konnten.

Fuchsbuckelprozess: Gutachten zugunsten des Angeklagten

Auf dem Foto ist das Alte Landgericht, damit hier etwas Abwechslung rein kommt. Der unten verlinkte Prozess ist aber im Neubau.

Der Prozess um die tödliche Pkw-Kollision auf dem Autobahnparkplatz Fuchsbuckel gerät ins Stocken. Am Ende des Verhandlungstages kündigten die Verteidiger an, einen Befangenheitssntrag gegen die Landgerichtskammer stellen zu wollen.

Zuvor waren unter anderem Gutachten verlesen worden, die die Verteidigung in Auftrag gegeben hatte.

Echo online: Entlastung für den Angeklagten? (€)

Gutachter im Prozess um den tödlichen Unfall beim „Fuchsbuckel“

Im Landgerichtsprozess um die tödliche Kollision auf dem A5-Parkplatz „Fuchsbuckel“ waren diese Woche zwei Gutachter dran, einmal ein Ingenieur zum Unfall, dann ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie zur Psyche und Schuldfähigkeit des Angeklagten. Allerdings musste der forenische Psychiater dabei auf Akten und das zurückgreifen, was in der Hauptverhandlkung gesat worden war. Denn der Angeklagte hatte sich nicht explorieren lassen.

Echo online: Die Stunde der Gutachter (€)

Echo online: Tiefer Blick in die Psyche (€)

Dritte Einlassung, nun ein Geständnis

Erneute Überraschung beim Indizienprozess um den Tod einer Frankfurterin, deren Leichnam vor bals einem Jahr im Wald bei Münster (Hessen) gefunden worden war. Hatte der Angeklagte vor zwei Wochen im Darmstädter Landgericht seine Ehefrau als Täterin beschuldigt, räumte er gestern nun ein, die Frankfurterin erwürgt zu haben.

Echo online: Neuerliche Wende im Totschlagsprozess

Und dann ist da noch die Einlassung vom ersten Verhandlungstag, da hatte der Angeklagte erklärt, die Frau wieder zuhause abgesetzt zu haben.

Gericht sieht mehr Planung als Chaos


Kleine Überraschung im Landgericht. Staatsanwaltschaft und Verteidigung plädieren bei einem Angeklagten auf eine Bewährungsstrafe wegen Beihilfe zu einem Bankraub, aber das Gericht sieht den Offenbacher, der den Fluchtwagen fuhr, als Mittäter, der bei der Planung dabei war: Dreieinhalb Jahre Haft, somit keine Bewährung.

Und auch sonst hatte das Gericht mehr Planung aller Angeklagten ausgemacht als es die schnelle Festnahme nahelegte. Die Truppe hatte am Weltspartag 2016 eine Bankfiliale überfallen und war nach wenigen Stunden verhaftet worden.

Echo online: Räuber-Trio muss nach Banküberfall in Babenhausen in Haft

Landgericht: Streit in Viernheimer Kneipe eskaliert

Messerstechereien oder auch Schlägereien kommen öfters vor, aber am Ende haben die Zeugen nur wenig mitbekommen, weil das alles in der Regel überraschend eskaliert und dann sehr schnell abläuft.
Mittwoch war der erste Tag einer Landgerichtsverhandlung um eine Messerstecherei in einer Viernheimer Kneipe.
Starkenburger Echo: Messerstecher beruft sich auf Notwehr
Lampertheimer Zeitung: Plötzlich Messer gezogen

K.O.-Tropfen-Einsatz versuchter Mord?

Die Justizia auf dem Darmstädter Justizzentrum am Mathildenplatz.


Da war doch tatsächlich im Pressehinweis ein Fehler: Ein 46 Jahre alter Mann aus Bensheim ist wegen versuchten Mordes angeklagt, weil er im Mai zwei Frauen mit K.O.-Tropfen betäubt hatte. Im Pressehinweis stand versuchter Totschlag. Das klang ja nachvollziehbar, K.O.-Tropfen betäuben ja auch – aber versuchter Mord?

K.O.-Tropfen als Tatmittel lassen ja einen erstmal an sexuellen Missbrauch denken (§177 StGB, Absatz 3.2, Mindesstrafe drei Jahre) und darum ging es ja auch. Aber die Staatsanwaltschaft sah auch die Dosierung kritisch. Der Angeklagte hatte den beiden Frauen zuviel von dem Zeug heimlich ins Bier geschüttet.

Jedenfalls zuviel, um zu enthemmen, die Frauen wurden recht schnell ohnmächtig. Und bewusstlose Menschen sind gefährdet. Sie können beispielsweise erbrechen und daran ersticken. Das bezoge die Staatsanwaltschaft in ihre Überlegungen mit ein. Und so kam sie auf versuchten Mord. Denn zwei Mordmerkmale Heimtücke (K.O.-Tropfen) und Befriedigung des Sexualtriebs (§211 StGB) waren aus ihrer Sicht erfüllt. Und dann noch die Frauen bewusstlos auf der Straße abladen ohne für Hilfe zu sorgen.

Echo online: Frauen mit K.o.-Tropfen fast getötet – Anklage fordert neun Jahre Haft

Allerdings kann man den Fall auch der sexuelle Nötigung sehen und der Einsatz der K.O.-Tropfen kann wegen der “in die Gefahr des Todes” bringen mindestens fünf Jahre bedeuten. Oder drei Jahre, wenn man die K.O.Tropfen als “Werkzeug oder Mittel” sieht den Widerstand einer Person zu überwinden.

Und deswegen ist das mit einem Urteil auch nicht so einfach.

Warum man das Gericht auch Kammer nennt

Kaum laufen mal mehrere Prozesse mit Publikumsinteresse im Darmstädter Landgericht, wird es eng. Denn es gibt nur einen großen Saal. Und der wird zudem gebraucht, wenn es erhöhte Sicherheitsmaßnahmen gibt, denn er trennt mit einer Scheibe die Zuschauer vom Saal.

Gestern liefen beim Landgericht drei publikumsträchtige Verfahren: Der Prozess um den Tod des 29 Jahre alten Bensheimers Saremi, das Verfahren wegen der Schießerei in Rüsselsheim (Wie zuverlässig ist das Gedächtnis?) und der Wolski-Prozess.

Und damit ging es mir beim Saremi-Fall so, wie man es nicht mag: 30 Zuschauer, zwei Fernsehteams (vom gleichen Sender), vier Zeitungsreporter und das Risiko draußen bleiben zu müssen, wenn alle Sitzplätze belegt sind. Also wurde gedrängelt und geschoben als gestern mittag nach der Mittagspause die Tür für die Urteilsverkündung geöffnet wurde.

Jetzt ist jedenfalls klar, warum man das Gericht auch Kammer nennt. Wäre Platz, wäre das Synonym schließlich “Saal”.