Immer ein Thema: Bürgermeister auf Wahlplakaten

Ein Wahlplakat der Darmstädter Grünen beim Einkaufszentrum Kranichstein. Dieser Mann auf dem Foto ist der Oberbürgermeister. Aber das steht nicht auf dem Plakat.

Jetzt nimmt ja doch noch eine Wahlgeschichte Fahrt auf, die ich anfangs anders eingeschätzt hatte. Es gibt hier in Darmstadt Wahlplakate der Grünen, auf denen steht „Starke Grüne für Jochen Partsch“. Was auf dem Plakat nicht steht: Dieser Jochen Partsch ist Darmstädter Oberbürgermeister. Er ist auch Mitglied der Grünen.

Zuerst fällt mir ja auf, dass es bei der Kommunalwahl 2016 solche Plakate nicht gab. Und dann sind die Grünen doch eher eine an Inhalten orientierte Partei.

Egal, die Plakate sind der Wählergemeinschaft Uwiga wegen was anderem aufgefallen. Die Uwiga findet, dass der Oberbürgermeister hier neutral sein müsste. Weil es nicht um seine Wahl geht und er auch nicht kandidiert.

Das sehen die Grünen natürlich ganz anders. Und verweisen gegenüber dem Darmstädter Echo auch darauf, dass es andere doch auch machen würden. Und bei Facebook haben Grünen-Sympthisanten auch nichts gegen die Aktion und verweisen ebenfalls auf andere, die es auch so machen würden. (Ob die das auch so sehen würden, wenn die Tempo 30-Sünder auf der Kasinostraße auf andere Tempo-30-Sünder verweisen? In der Grundschule lief das ja so: Rüdiger hatte Blödsinn gemacht, wurde erwischt und sagte „Aber der Freddy hat das doch auch gemacht.“ Und die Lehrerin fragte zurück: „Aha. Und wenn der Freddy aus dem Fenster springt, springst Du hinterher?“)

Allerdings sehe ich auch kein Problem, wenn ein Grünen-Parteimitglied für seine Partei Werbung macht. Auch wenn das Mitglied zufällig Oberbürgermeister ist. Und dann ist die Kommunalwahl ja ein Darmstädter Thema, da kann ein OB auch eine Meinung zu haben.

Aber die Uwiga weist noch auf ein anderes Problem hin: Der Oberbürgermeister ist bei dieser Kommunalwahl der Wahlleiter. Und der müsse unparteiisch agieren.

Hm, da die Grünen ja schauen was andere so tun, schaue ich auch mal: Was haben bei dieser Konstellation andere gemacht? Interessant. Sie traten zurück – also vom Wahlleiteramt. Im Kreis Recklinghausen hatte sich der scheidende SPD-Landrat und Wahlleiter 2020 in einem Video für seinen SPD-Parteifreund als Nachfolger ausgesprochen. Der Landrat gab das Wahlleiteramt ab.

2016 hatte das Verwaltungsgericht Hannover einen SPD-Wahlleiter gerügt: „Die von ihm zwischen erstem Wahlgang und Stichwahl initiierte Informations- und Motivationskampagne hat gegen das Gebot der Chancengleichheit der Wahl verstoßen.

Auch 2016 sagte ein SPD-Bürgermeister in Burgwedel, dass er bei der Kommunalwahl nicht für die Partner SPD und Grüne werben wolle. „Sein Bürgermeisteramt verpflichte zu absoluter Neutralität.

Ok, das war jetzt in NRW und Niedersachsen und wir sind in Hessen. Aber die Einschläge kommen näher: In Rüdesheim hatte 2019 ein Wahlleiter seinen CDU-Parteifreund mit einem Statement unterstützt und gab das Wahlleiteramt danach ab.

Aber es gibt sogar ein Urteil zu einer Wahl in Hessen, und das kam 2003 vom Bundesverwaltungsgericht. Das hob eine Bürgermeisterwahl in Bad Homburg auf. Da hatte der CDU-Amtsvorgänger einseitig für den CDU-Kandidaten Partei ergriffen und als Wahlleiter gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Dazu kam aber noch, dass Informationen zu einem Grundstück nicht weitergegeben worden waren.

Ein Gerichtsurteil von 2008 gibt es allerdings auch, vom „Hof“, wie ihn hessische Verwaltungsjuristen nennen, dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Und der hatte als höchstes hessisches Verwaltungsgericht eine Bürgermeisterwahl in Schotten für zulässig erklärt, bei der der SPD-Bürgermeister und Wahlleiter Wahlwerbung für seine Nachfolgerin gemacht hatte.

Tja. Alles wohl doch nicht so völlig eindeutig, wie es Parteistrategen und Fanboys einem verkaufen wollen.

Zehn Jahre später: Drei Darmstädter Großprojekte

Als Grün-Schwarz 2011 in Darmstadt die Stadtregierung übernahm, gab es ja drei echte Großbauprojekte, die der SPD-geführte Vorgängermagistrat schon auf der Agenda hatte. Das waren das Böllenfalltorstadion, das zur Zeit Merck-Stadion am Böllenfalltor heißt, das Berufschulzentrum Nord sowie das Nordbad.

Grüne und CDU sahen da auch Handlungsbedarf und schrieben sich 2011 in den Koalitionsvertrag: „Das Nordbad wird neu gebaut“, „Das Stadion am Böllenfalltor werden wir gemessen an den sportlichen Erfolgen des SV 98 (…) sanieren bzw. eine Neubau (…) prüfen“ und „Wir werden das Berufsschulzentrum unter Einbeziehung des Landkreises Darmstadt-Dieburg komplett sanieren“.

Mal gucken was sich da nach zehn Jahren getan hat. Vor allem nach den vielen Ankündigungen zum Fußballstadion, in dem ja 2015 bis 2017 der SV 98 in der 1. Bundesliga spielte. Fürs Stadion war im Wahlkampf 2016 ja mal angekündigt worden, dass es zum Saisonstart 2018/2019 fertig sein wird. Übrigens, aktuell soll das Stadion zum Beginn der Saison 2022/23 fertig sein.

Das Berufsschulzentrum Ende 2021: Baustelle.

Das Nordbad Ende Februar 2021: Baustelle.

Das Fußballstadion Ende Februar 2021: Baustelle.

Baustelle, Baustelle und Baustelle.

Nachtrag: Es gab ja noch ein mehr emotionales Projekt: Die Darmbachoffenlegung. 2011 hieß es dazu im Koalitionsvertrag: “Die Herausnahme des Darmbachwassers aus der städtischen Kläranlage und gegebenenfalls seine (teilweise) Offenlegung werden einer objektiven Neubewertung unterzogen.” 2016 war das wohl fertig, denn da wurde vereinbart: “Der Darmbach soll vom Kanalnetz abgekoppelt werden.” Durch den Herrngarten fließt er jedenfalls noch nicht.

Krokusse illustrieren im Herrngarten teilweise, wo der Darmbach verlaufen könnte.

Kochen mit Lipidnano­…was?

Noch was zum „Nachkochen“ eines mRNA-Vakzins indem mal mal eben die Lizenz vergibt: Das „Laborjournal“ hat ein grobes Rezept veröffentlich und weist dabei auf eine wichtig Zutat hin, die auch nicht jeder im Kühlschrank hat.

Laborjournal: Der Wohl­geschmack eines Gerichts hängt auch auch von seiner Konsistenz ab – dafür sorgt hier die Lipidnano­partikelhülle – Ein Tropfen Wasser, eine Messerspitze Salz, dazu Zucker, vier verschiedene Fette, je ein Löffelchen Kaliumchlorid und Kaliumphosphat, noch etwas Natrium­phosphat und zum Schluss eine Prise Erbsubstanz. So in etwa lautet das Rezept des Biontech-Impfstoffs. Ganz so leicht anzurühren, wie manche denken, ist die Mixtur aber nicht, da braucht es schon ein paar Profiköche.

Tempo 30 – und woanderes kommt Darmstadt nicht voran

Die Kasinostraße soll zwischen Frankfurter Straße und Rheinstraße, also auch hier beim Tegut, Tempo 30 bekommen.

Huh, die Darmstädter Autofahrer schreien auf, Tempo 30 auf Teilen der Kasinostraße, zwischen Rheinstraße und Frankfurter Straße. Was ok für mich ist, ich bin ja schon seit den 90ern für Tempo 30 innerorts. Wobei, was ist dann mit den Radwegen auf den Bürgersteigen und der Ampel beim Tegut? Sowas ist doch bei Tempo 30 nicht mehr vorgesehen. Bleibt zu hoffen, dass das nicht von den Verwaltungsgerichten kassiert werden kann.

Echo online: Tempo 30 kommt (€)

Ich werde aber das Gefühl nicht los, dass das ein Wahlkampfmanöver ist, dass Grünen und, ja, auch der CDU helfen soll. Der Grünen-OB kann seinen Wählerinnen und Wählern zeigen, dass er was tut. Und die CDU kann sich damit profilieren, dass sie sagt, dass sie dagegen ist. Drei Wochen vor der Kommunalwahl am 14. März. Es scheint mir das gleiche Spiel wie damals bei dem Antrag, dass ganz Darmstadt eine Tempo 30-Zone werden soll. Der ja vom Bundesverkehrsministerium abgelehnt wurde.

Die Grünen konnten danach auf die Ablehnung verweisen, dass sie ja den großen Wurf versucht hätten, den aber das böse CSU-geführte Verkehrsministerium* verhindert habe. Und die CDU konnte sagen, dass sie ja nicht so ohne weiteres für Tempo 30 sei und sich als nicht so radikale Verkehrspolitiker darstellen.

Und jetzt wäre es auch eine schöne Sache, wenn auch das Tempo 30 auf der Kasinostraße Teil eines Plans ist und nicht eine der vielen Einzelmaßnahmen, die vergessen machen sollen, dass es seit zehn Jahren für den Darmstädter Verkehr kein Konzept mehr gibt. Der Darmstädter Verkehrsentwicklungplan von 2006 oder so wurde noch mit der Nordostumgehung (NOU) berechnet. Die NOU wurde ab 2009 von den Grünen klar abgelehnt und 2011 mit der grün-schwarzen Koalition politisch beerdigt und dann verwaltungsrechtlich abgeplant. Aber da wurde nicht zeitgleich angefangen, zu planen, wo der Verkehr, für den die NOU gedacht war, nun hin soll.*** 2016 wurde dann mit einem alles umfassenden Masterplan angefangen, aber der Verkehr dann doch erstmal ausgeklammert.

Parallel dazu kamen Maßnahmen wie Fahrradstraßen, eine Straßenbahntrasse, eine Fahrrad- und Fußgängerbrücke, breitere Radwege, autoarmes Quertier Lincolnsiedlung (was Berufspendler, die dringend eine Wohnung brauchen nicht interessiert) oder eine Protected Bike Lane und Tempo 30. Einiges wurde mangels eigenem städtischen Plan von der Initiative “Radentscheid” übernommen.** Alles schön und sinnvoll, nur eben ohne einen Masterplan Mobilität, oder wie man sonst einen Verkehrsentwicklungsplan nennen würde. So ein Plan wäre ja auch eine Chance. Nämlich denen, die meinen, es gehe zu sehr gegen die Autos, zu zeigen, dass es doch eine Gesamtplanung gibt, in der alle Verkehrsteilnehmer vorkommen.

* – Dass ich finde, dass der CSU-Bundesverkehrsminister schon längst entlassen hätte sein müssen, steht auf einem anderen Blatt. Aus dem übrigens auch steht, dass ich da von der Kanzlerin und den Koalitionsabgeordneten bei CDU, CSU und SPD entsprechende Initiative erwarteted hätte.

** – In diese Lücke hätte vielleicht auch eine andere Gruppe stoßen können. Aber da wurde ja lieber in den Sozialen Netzwerken gebasht als ein Konzept zu entwickeln und dafür Unterschriften zu sammeln.

*** – Gäbe es einen (besseren) Ersatz für die NOU, wäre der Stadtregierung 2020 vielleicht auch die Diskussion um die Sanierungsarbeiten auf der B26 entgangen, die zeigte, dass da eine Behörde ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatte.

Impfschieberei in Weiterstadt

Vor zwei Wochen sollten Bewohner und Mitarbeiter des Weiterstädter Seniorenheims St. Ludwig geimpft werden. Aber schon am Morgen war eine Gruppe da, die nicht im Heim im Stadtteil Braunshardt arbeitete und dann sogar noch vor den Betreuungs- und Pflegekräften geimpft wurde …

Echo online: Impfdrängler in Weiterstadt: Heimleiter räumt Fehler ein (€)

EU-Kommissionspräsidentin gibt Versäumnisse zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im EU-Parlament Versäumnisse bei der Vakzinbestellung eingeräumt.

„Wir waren spät bei der Zulassung, wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion, und vielleicht waren wir uns auch zu sicher, dass die Bestellungen pünktlich geliefert werden.“

Und deswegen war es natürlich richtig, bei mehreren Herstellern zu bestellen, um Ausfallsrisiken zu minimieren. Nur bestellt man dann aber bei jedem gleich so viel, dass es auf jeden Fall für alle EU-Bürger reicht. Denn wenn im blödesten Fall am Ende nur ein Impfstoff durchkommt (wegen Problemen bei Zulassung, Produktion und Logistik), dann hat man auf jeden Fall genug davon da.

Überschüssigen Impfstoff gibt es bei der worst case-Variante nicht, denn der wird ja später geliefert und kann umgeleitet werden. Oder es gibt ihn gar nicht.

Tatsächlich aber waren die Bestellungen aufgeteilt und es wurden bei drei Herstellern je 400 Millionen Dosen bestellt. Je nach Vakzin reichen die für 200 oder 400 Millionen Bürger, weil man zweimal geimpft werden muss. Nur beim Johnson & Johnson-Produkt soll eine Impfung reichen.

Curevac: 405 Millionen Dosen
Johnson & Johnson: 400 Millionen Dosen
Astra-Zeneca: 400 Millionen Dosen
Biontech: 300 Millionen Dosen
Sanofi: 300 Millionen Dosen
Moderna: 160 Millionen Dosen

Und angesichts der vielen Toten, Kranken, Langzeitkranken, den Folgen für die Bildungs- und Gesundheitssysteme sowie die Volkswirtschaften und die Steuereinnahmen, war Sparen bei der Vakzinbeschaffung halt falsch. Und da erwarte ich, von einer Behörde wie der EU, die ja auch nicht so schlecht bezahlt, dass deren Leute sowas berücksichtigen.

Die dritte Welle – mit B.1.1.7

SARS-CoV-2, Darstellung des Centers for Disease Control and Prevention (CDC). Foto: Alissa Eckert, MS, Dan Higgins, MAMS – Die Spike-Proteine sind grün eingefärbt, um die Mutante zu illustrieren. Im CDC-Original sind sie rot.

Noch sinken die Coronavirus-Fallzahlen, aber im Hintergrund könnte sich eine neue Welle aufbauen, warnt ein Modell, das davon ausgeht, dass die ansteckendere B.1.1.7-Variante die bisher vorherrschende Sars-CoV-2-Variante verdrängen wird.

sueddeutsche.de: Die unsichtbare Welle – Wenn B.1.1.7 um 40 Prozent ansteckender ist, würde sich die Entwicklung im März allmählich wandeln, B.1.1.7 würde die Oberhand gewinnen, die Fallzahlen würden wieder steigen – obwohl sich die Maßnahmen nicht verändert haben. So war es bereits Ende vergangenen Jahres in Großbritannien zu beobachten.

Ich befürchte unsere Landesregierungen werden hoffen, dass es anders kommt. So wie sie Ende September 2020 nicht sehen wollten, dass die Exponentialfunktion Anlauf nahm. Damals hat es vier Wochen gedauert, bis sie reagierten.

Vakzin-Produktion

In “Science” beschreibt ein Artikel, was es alles braucht, um mRNA-Vakzine herzustellen. Das kann eben nicht jeder. Es zeigt auch, auf welcher Ebene was schief gehen kann. Und da ist die Forschung schon abgeschlossen. (Das was jetzt kommt ist nur eine Zusammenfassung):

There are not “dozens of other pharma companies” who “stand ready” to produce these mRNA vaccines. – Step One: Produce the appropriate stretch of DNA, containing the sequence that you need to have transcribed into mRNA. This is generally done in bacterial culture.

Step Two: Produce that mRNA from your DNA template using enzymes in a bioreactor.

Step Three: Produce the lipids that you need for the formulation. Some of these are pretty common (such as cholesterol), but the key ones are very much not (more on this below).

Step Four: take your mRNA and your lipids and combine these into lipid nanoparticles (LNPs). I have just breezed past the single biggest technological hurdle in the whole process, and below you will learn why it’s such a beast.

Step Five: combine the LNPs with the other components of the formulation (phosphate buffers, saline, sucrose and such) and fill those into vial.

Step Six: get those vials into trays, into packages, into boxes, into crates, and out the door into trucks and airplanes

Und das ist nur die Produktion, die Forschung und die klinischen Studien standen ja noch davor.

Man sieht: Jede Menge Punkte, wo was schief gehen kann. Weswegen es gut ist, beim Bestellen auf mehrere Unternehmen zu setzen. Aber eben auch in ausreichenden Mengen, damit was da ist. Es nützt ja nichts, wenn drei von sechs Firmen was haben, bei einer dann die Produktion stockt, bei der anderen es mit der Logistik nicht klappt und man bei der dritten nur halb so viel bestellt hat, wie man braucht.

This illustration, created at the Centers for Disease Control and Prevention (CDC), reveals ultrastructural morphology exhibited by coronaviruses.