Berufungsverfahren gegen ehemaligen Odenwälder Landrat

Dieses Mal ist ein Aktenstapel auf dem Richtertisch das Symbolfoto (aufgenommen 2018) und nicht die Justizia auf dem Landgericht.

Zwei Dinge zeigt der Landgerichtsprozess, der heute gegen einen ehemaligen Landrat des Odenwaldkreises begann.

1. Nur wenige Prozesse verlaufen nach Schema. 2. Er bestätigte die Pressemitteilung des Darmstädter Landgerichts von Ende Dezember 2021: Es fehlen Richterstellen. Was der hessische Richterbund heute nochmal bestätigte: „Insgesamt fehlen in Hessen 200 Richter und Staatsanwälte“, sagt die Sprecherin des hessischen Richterbunds, Christine Schröder.

Denn der Prozess gegen den Ex-Landrat ist ein Berufungsverfahren. Der Angeklagte war Ende 2017 wegen Untreue vom Amtsgericht Michelstadt zu einer Bewährunsgstrafe verurteilt worden, und er war damit nicht einverstanden. Aber da es „nur“ eine Bewährungsstrafe war, und keine Haftsache, musste die Berufung nicht beschleunigt verhandelt werden.

Das Landgericht habe im Dezember 2021 gemeldet, dass es in den Seilen hänge, sagte der Vorsitzende Richter heute zu der Verzögerung, „aber ich hänge schon länger in den Seilen“. Und der Prozess gegen den Ex-Landrat ist auch relativ aufwändig, das Amtsgericht Michelstadt hatte ein Dutzend Tage verhandelt.

Nun zum Schema. Eigentlich könnte man meinen, Gerichtsprozesse laufen so: Anklage, Einlassung des Angeklagten (oder auch nicht), Zeugen, Gutachter, Plädoyers und Urteil. Aber in der Regel muss man das dann doch anders schreiben, zum Beispiel, weil das wichtigste am Ende des Verhandlungstages kam. Konnte es aber hier schonmal nicht, es war eine Berufungsverhandlung. Und da wurde erstmal das Amtsgerichtsurteil verlesen. Dann gab der Vorsitzende eine vorläufige Einschätzung zum Fall ab und regte an, dass Staatsanwaltschaft und Verteidigung prüfen, ob eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StGB in Frage komme. Das war natürlich interessant. Bei sowas zahlt der Angeklagte eine Geldauflage und das Verfahren wird eingestellt. Der Angeklagte wird nicht verurteilt und ist deswegen auch nicht vorbestraft.

Fürs inhaltliche verlinke ich auf meine Meldung:

sueddeutsche.de, dpa: Richter sieht Fehlverhalten von Ex-Landrat

Und fürs Ergebnis ebenfalls:

t-online.de, dpa: Ex-Landrat entgeht Untreue-Prozess

Der Doppelmord von Babenhausen wird vor einer Zivilkammer verhandelt und ich weiß nicht so recht

Ich war ja 2011 für das Darmstädter Echo bei vielen Verhandlungstagen der Gerichtsreporter beim Prozess umd den „Babenhäuser Doppelmord“. Leider sind die Echo-Artikel nicht mehr online.

Nun steht ein aktuelles Echo-Interview mit dem Verurteilten (€) online (ist aber nicht von mir). Es darin auch darum, dass 2022 ein Zivilprozess kommt. Denn das Land Hessen möchte Schadensersatz vom Verurteilten. Es geht um zivilrechtliche Ansprüche des Landes, das nun für die Betreuung der Tochter der beiden Toten aufkommen muss. Nur: Die Zivilkammer übernimmt nicht einfach das Landgerichtsurteil von 2011, sie muss sich selbst einen Eindruck verschaffen. Und könnte zu einem anderen Ergebnis kommen.

2011 und danach hatte ich ja keine Zweifel am Landgerichtsurteil und hatte es auch noch im Jahr 2021 verteidigt; manchmal wird man als Gerichtsreporter ja von Zuschauern angesprochen und tatsächlich nach dem alten Verfahren gefragt. Und ich hatte es auch 2011 in meinem Blog geschrieben (der damals noch „verwickeltes“ hieß).

Denn für mich waren das bei dem Fall zu viele Zufälle wie ich 2011 schrieb.

Auch wenn ich angesichts der Indizien beim Urteil und Staatsanwalt bin („Es kommen zu viele Umstände zusammen, als das man von einem Zufall sprechen könnte“), wünsche ich keinem so etwas als Verwandter oder Freund zu erleben. Oder wie ich es mitzubekommen. Das ist traurig zu spüren, wie Hoffnungen schlagartig verschwinden. Das kurzzeitig wächsern erscheinende Gesicht der Ehefrau, die nach der Urteilsverkündung erstmal vergaß, sich zu setzen, bleibt im Gedächtnis.

Aber nur am Urteil zweifeln, weil es sexier ist, von Fehlurteil zu raunen, ist nicht mein Stil. Zudem das Landgericht Kassel einige Jahre später ein Wiederaufnahmeverfahren ablehnte – und die Kasseler Richter sind nicht solche, die Darmstädter Urteile stets durchwinken.

Dazu war für mich gekommen, dass der Angeklagte im Prozess so gut wie nichts zur Sache gesagt hatte. Klar, das musste er nicht, aber in der Lage? Ich frage mich, wie die Anwälte ihn beraten hatten? Ich fragte mich auch, was die Anwälte zur Familie gesagt hatten, denn die gingen von einem Freispruch aus. Es kann natürlich auch so gewesen sein, dass der Angeklagte nicht wollte, dass die Anwälte der Familie sagen, dass sie mit einer Verueteilung rechnen, denn Anwälte sind den Mandanten verpflichtet und nicht den Angehörigen.

Eigentlich hatte ich keine Zweifel, bis zum (€) Prozess gegen einen ehemaligen Kriminalpolizisten und jetzt Bürgermeister wegen Geheimnisverrats über die damals möglicherweise einseitigen Ermittlungen (dpa: Pfungstädter Bürgermeister freigesprochen). Dazu kam der mehrteilige und aufwändig recherchierte Podcast „Die Nachbarn“ (der eigentlich „Mord auf Ex“ heißt). Bis dahin wusste ich nicht, dass sich der damalige Polizeipräsident massiv eingemischt hatte und dass es unter den Ermittlern die Meinung gab, dass man vielleicht nur in eine Richtung ermittle. Und auch wenn die Familie des Angeklagten und Freunde sagten, dass nur gegen ihn ermittelt worden sei, nun, das hört man leider in zu vielen Prozessen.

Jetzt aber weiß ich auch nicht mehr so recht.

Boba Fett jetzt auf Disney+

Heute startet die Star Wars-Serie mit Boba Fett auf Disney+. Und sie fängt schonmal ungeschickt an: Ich werde nämlich daran erinnert, dass Boba Fett eigentlich tot ist, weil er in „Die Rückkehr der Jedi-Ritter“ vom Sarlak gefressen wurde. Aber damit kann man ja keine neue Serie machen und Disney+-Abonnenten gewinnen.

Wären die einfach mit einem lebendigen Boba Fett in eine Kopfgeldjägerstory eingestiegen, hätte ich mich nicht so dran erinnert.

Ich gucke „The Book of Boba Fett“ aber trotzdem, wegen der Macher Jon Favreau und Dave Filoni – die waren auch an „The Mandalorian“ schuld

Buchdruck und Internet – Zauberbücher und Verschwörungsmythen

Das Internet hat ja was von dem Buchdruck, den Johannes Gutenberg erfand. Beides verbreitet schnell – für die jeweilige Zeit – Informationen. Aber auch der Buchdruck hatte einen Nachteil, denn so konnte auch aller möglicher Unsinn viele besser verbreitet werden.

telepolis: Mit Magie gegen Kreationismus? – Durch die Aufklärung, so der Volkskundler Stephan Bachter, konnten mehr Leute lesen, der Buchdruck sorgte für die Verbreitung. Und so verbreitete sich im Schatten der Aufklärung der Glauben an Magie und das Okkulte.

Das ist jetzt nicht so neu, aber da ich immer wieder danach suche, verlinke ich mal auf einen Telepolis-Artikel über eine GWUP-Tagung 2008 in Darmstadt.

Waschbecken und Klassenräume

Die Braunshardter Astrid-Lindgren-Schule soll saniert und erweitert werden. Die Bauarbeiten beginnen erst im Sommer 2022. Trotzdem könnte es dort anders aussehen als auf dem Bild, denn das ist vom März 2021.

Ein Personalwechsel in der politischen Landkreisspitze kann auch praktische Veränderungen bringen. Gut, dass ich wegen der Waschbecken bei der Braunshardter Astrid-Lindgren-Schule nachgefragt habe.

(€) Echo online: Neuer Kreisbeigeordneter Lutz Köhler veranlasst Änderung der geplanten Ausstattung

Landgericht Darmstadt meldet landunter – Kapazitätsprobleme

Das Landgericht Darmstadt meldet ein Personalproblem und spricht in einer Pressemitteilung von einem langjährig wachsenden Personaldefizits „von zuletzt immer noch 25 Richterinnen und Richtern“. Durch Umverteilen sei das nicht mehr zu lösen, so das Gerichtspräsidium:

Angesichts der nicht ausreichenden Anzahl der dem Landgericht Darmstadt zur Verfügung stehenden Richterinnen und Richter kann die in vielen Bereichen bereits eingetretene erhebliche Verlangsamung der Rechtspflege nicht mehr durch Maßnahmen der Geschäftsverteilung abgewendet werden.

(€) Echo online: Gerichtspräsidium sieht ordnungsgemäßen Betrieb nicht gewährleistet. Ministerin widerspricht

So neu scheint mir das alles nicht. 2018 hatte das Landgericht zeitweise zwei „Hilfskammern“ für Wirtschaftsverfahren gebildet, um in dem Bereich hinterher zu kommen, eine davon hatte ehemalige Geschäftsführer der eines Fußballvereins unter anderem wegen Insolvenzverschleppung verurteilt. Ende 2018 wurden die Hilfstrafkammern aufgelöst, Anfang 2019 teile das Landgericht dazu mit, dass es zwar 75,5 Richterstellen habe, aber „„der errechenbare Bedarf liegt allerdings um über zehn Stellen höher“ (€)

Und Anfang 2019 hatte der hessische Richterbund hingewiesen, dass nach seinen Berechnungen „mindestens 300 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mehr benötigt werden, um den gegenwärtigen Arbeitsanfall zu bewältigen

Dass das Land Hessen meiner Meinung nach zuwenig Personal einstellt, ist das eine, das andere ist etwas Grundsätzliches was 2017 Juraprofessor Henning Ernst Müller von der Uni Regensburg in einer Bundestagsanhörung sagte:

BT-Drucksache 18/11161 – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften: „Eigentlich müsste in jedem neuen Gesetz, in dem höhere Strafe beziehungsweise neue Strafgesetze stehen, auch aufgenommen werden, dass in den Ländern entsprechend viele Stellen bei Staatsanwaltschaft und Richterschaft geschaffen werden, damit das umgesetzt werden kann. Sonst hat das alles keinen Sinn.“

Stellungnahme des Corona-Expertenrates der Bundesregierung

Ich sage mal, ab dem 27. Dezember haben wir einen Shutdown, Lockdown oder wie man es nennen will.
Aus der Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung (PDF) vom 19.12:

Erste Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 – Einordnung und Konsequenzen der Omikronwelle (PDF): Schnell steigende Inzidenzen bergen hohe Risiken für die kritischen Infrastruktur (KRITIS) in Deutschland. Hierzu gehören unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung und die entsprechende Logistik. (…) Aus dem geschilderten Szenario ergibt sich Handlungsbedarf bereits für die kommenden Tage. Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen.

Wobei ich jetzt nicht den Eindruck habe, dass der Einzelhandel jetzt Pandemietreiber war.