Sozialwohnungsbau in Weiterstadt, die SPD und das Win-Win für die Kreiskommunen

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Im 2014 vollendeten Bauprojekt “Seniorenwohnen am Dalles” – die Gebäude rechts im Bild – hat die Stadt Belegrechte für günstige Wohnungen.

Es ist ja Wahlkampf in Weiterstadt, denn am 26. Mai ist Bürgermeisterwahl.

Die SPD hat nun mit einer Anfrage im Stadtparlament einen Entlastungsangriff gestartet bzw. vorsorglich sich in Sachen sozialen Wohnungsbau aufmunitioniert.

Denn der soziale Wohnungsbau in Weiterstadt ist seit 2015 ein wiederkehrender Zankapfel im Stadtparlament. 2015 war das Jahr in dem die Kooperation zwischen SPD und Alternativer Liste aus verschiedenen Gründen zerbrach. Grob gesagt verläuft eine Debatte zu dem Thema so: Die inzwischen oppositionelle Alternative Liste Weiterstadt (ALW) mahnt sozialen Wohnungsbau an, wenn die Stadt eine Fläche verkaufen will oder ihre Wohnungen saniert. Im Gegenzug sagen der seit 2014 regierende SPD-Bürgermeister und die SPD-Fraktion, dass sich auch in Zeiten des ALW-Bürgermeisters (1995 bis 2013) und der mitregierenden ALW-Fraktion wenig beim sozialen Wohnungsbau getan habe. Und dann wird darauf verwiesen, dass die Kommune selbst nicht kostengünstig bauen könne und man daher auf Investoren setze und diese gerne unterstütze.

Letztes ist richtig, aber mit der Anfrage hat sich die SPD meiner Meinung nach dennoch ins Knie geschossen. Denn die Antwort zeigt, dass seitdem die SPD in Weiterstadt wieder mitregiert (seit 2011) keine Sozialwohnungen und keine Initiativen* dafür dazu kamen. Ok, 2014 kamen Wohnungen dazu, bei denen die Stadt das Belegrecht hat, aber das sind Projekte, die noch vom ALW-Bürgermeister angeschoben worden waren. Und der hatte bis 2011 mit ALW und CDU regiert.

Als Darmstädter könnte man auf die Idee kommen, dass sich die Kreiskommunen sich um das Thema Sozialwohnungen herumdrücken, weil sie das lieber der benachbarten Großstadt Darmstadt überlassen. Die kommt weniger um Sozialwohnungen herum. Und die Kreiskommunen freuen sich über mehrere Effekte: Weniger “heikle” Bewohner, weniger ALG II- und Sozialhilfebezieher, “gute” Wohnquartiere und keine Kosten für die unrentablen Sozialwohnungen.

*Nachtrag: Nach einem Hinweis aus der Weiterstädter SPD sollte ich zu den Initiativen noch etwas schreiben: 2015 wollte die Griesheimer ESG Flüchtlingsunterkünfte in Weiterstadt bauen, die später idealerweise Sozialwohnungen oder zumindest günstige Mietwohungen werden sollten. Nur ging es dabei eben nicht primär um günstige Wohnungen, sondern um eine Flüchtlingsunterkunft, deren Wohnungen nach zehn Jahren dann zu günstigen Mieten (idealerweise als Sozialwohnungen) vermietet werden sollten. Dass das nicht klappte, lag zwar am Kreis, und an der ESG, die dann nicht mehr auf die Stadt Weiterstadt reagierte, aber am Ende stand halt keine einzige Wohnung da. Und am Ende zählt halt was da ist.

Weiterstädter Grundschulen: Die CDU hat recht, die SPD ist inkonsequent und der Kreis liegt falsch

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Im Weiterstädter Stadtparlament wurden verschiedene Grundschulstandorte für Braunshardt und Weiterstadt diskutiert. Kartendaten von OpenStreetMap – Veröffentlicht unter ODbL

Weiterstadt wächst. Für die Weiterstädter Kernstadt plant der Kreis eine neue zweite Grundschule (die fünfte in der ganzen Stadt). Die bislang dreizügige Braunshardter Astrid-Lindgren-Schule wird im nächsten Schuljahr vier erste Klassen und 275 Schüler (bislang 260) haben. Die will der Landkreis an ihrem jetzigen Standort umbauen. In beiden Fällen liegen noch keine Pläne vor, man ist in der Planungsphase Null.

Im Weiterstädter Stadtparlament wurde am Donnerstag über zwei Grundschulplanungen debattiert. 1.: Ob man die Braunshardter Astrid-Lindgren-Schule nicht besser woanders neu baut? Und 2.: Wo genau soll die zweite – noch zu bauende – Grundschule für die Kernstadt hin?

Vor der Debatte hatte sich die Schulleiterin der Astrid-Lindgren-Grundschule (ALS) geäußert. Ihr und dem Kollegium wären ein Schulneubau lieber als dass die Schule an ihrem jetzigen Standort umgebaut und erweitert wird. Sowas schlägt auch die Weiterstädter CDU vor. Die Schulleiterin kritisiert auch, dass die Weiterstädter Parteien nicht bei der Schule nachgefragt hätten.

Echo online: Leiterin der Astrid-Lindgren-Grundschule in Braunshardt fordert intensivere Diskussion der Frage nach einem alternativen Standort für einen Schulneubau

Die Weiterstädter SPD erklärte daraufhin, dass sie doch mit der Schule gesprochen habe. Und dass damals nichts von ‚ein Neubau wäre aber besser‘ gesagt worden sei.

Echo online: SPD-Fraktion ist überrascht von Schulleiterin

Das mag ja alles so sein, aber meiner Meinung macht es sich die SPD da zu einfach. Die Schulvertreter sind für einen Neubau, warum sie es im Dezember bei einem Gespräch nicht waren, mag seltsam sein. Aber sie waren es jetzt im Februar vor der Abtimmung im Parlament. Daher ist es auch egal, wann die Schule nun klüger geworden ist. Rechtzeitig vor der Abstimmung hat sie sich geäußert.

Als das Thema am Donnerstag im Stadtparlament zu entscheiden war, waren SPD und Freie Wähler mit ihrer Mehrheit aber dagegen, dass über einen Neubau verhandelt werden soll. Weil sie befürchten, dass es ein Neubau länger dauert als ein Umbau. „Uns geht es darum, dass der Kreis seine Planung umsetzt“, hieß es von der SPD. Ok.

Nur passt das nicht zur SPD-Haltung bei der zusätzlichen – noch neu zu bauenden – Grundschule für die Kernstadt. Da fährt die SPD, zusammen mit allen anderen Parlamentsfraktionen, dem Kreis nämlich in die Parade. Indem man Baurecht für diese Schule an einer anderen Stelle schafft, als da wo der Kreis bauen will. Da gilt nicht „Uns geht es darum, dass der Kreis seine Planung umsetzt“. Wobei da auch Zeitdruck ist, die neue Grundschule soll 2023 in Betrieb gehen.

Echo online: Weiterstädter Stadtverordneten diskutieren über Standorte für die Braunshardter Grundschule und die zweite für die Kernstadt

Ich sehe es ja so: So wie es sich bislang darstellt haben die Weiterstädter CDU und die Astrid-Lindgren-Schule recht, dass die Schule besser einen neuen Standort bekommt (weil der alte Standort zu klein ist). Und die Grundschule für die Kernstadt soll für eine bessere Quartiersentwicklung (“Campus”) da hin, wo die Weiterstädter Kommunalpolitiker (un der Bildungsbeirat) sie hin haben wollen. Und damit sind halt die Kreispläne (für beide Schulstandorte) nicht so gut.

Auch beim Amtsgericht besser mit Anwalt

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Muss man vors Amtsgericht, braucht man keinen Anwalt, man kann sich auch selbst verteidigen. Das spart natürlich Geld, aber ob das Nerven spart, weiß ich nicht. Anwältinnen und Anwälte sagen ja nicht nur das was man ihnen erzählt hat, sie kennen sich auch mit den Möglichkeiten zwischen Schuld- und Freispruch aus. Man kann zum Beispiel ein Verfahren gegen Geldauflage einstellen. Das ist zwar kein Freispruch, aber auch kein Schuldspruch. Außerdem wissen Anwältinnen und Anwälte, welche Fragen sie stellen müssen, um Sachverhalte herauszuarbeiten.

Gestern war ich im Amtsgericht. Angeklagt waren eine Frau und ein Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen. Ein Pitbull-Mischling, der seit zwei Wochen bei der Frau ihrer kleinen Tochter wohnte, hatte das zweijährige Mädchen schwer am Auge verletzt. Dem Mädchen geht es laut den Eltern wieder gut, die Verletzung sei abgeheilt und kaum noch sichtbar.

Echo online: Hund verletzt Kind: Eltern zu Geldstrafe auf Bewährung verurteilt

Jetzt standen die Eltern, die beide an dem Tag in der Wohnung waren, ohne Anwälte vor Gericht. Und ich habe das Gefühl, dass das mit Verteidger (wenigstens teilweise) anders gelaufen wäre. Beispielsweise hatte ein Polizeibeamter, der nach dem Rettungsdienst eintraf, sehr fest behauptet, dass die Verletzung ein Biss gewesen sei. Die Eltern sagten, dass der Hund das Kind mit einer Kralle verletzt habe. Ein Anwalt hätte hier wahrscheinlich die Expertise des Beamten abgefragt. Woher er denn wisse, dass das ein Biss sei? Ob er Erfahrung mit Hundebissen habe? Oder ob er einen Hund habe?

Auch in dem Moment als die Richterin überlegte, das Verfahren wegen Auflagen einzustellen, wäre ein Rechtsbeistand hilfreich gewesen, so aber konnte die Staatsanwaltschaft bei ihrer Linie bleiben. Die Angeklagten, so mein Eindruck, wussten ja gar nicht was in den zwei Sätzen erörtert worden war. Und spätestens nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft zeigte sich für mich, dass ein Rechtsbeistand sinnvoll gewesen wäre. Denn der Oberstaatsanwalt forderte die Eltern zu verwarnen und eine Geldbuße zur Bewährung zu verhängen. “Ich habe nichts verstanden”, sagte in dem Moment die Angeklagte. Zwar wurde ihr das von der Richterin nach dem Urteil dann erklärt, aber irgendwie wirkte das auf mich seltsam.

Totschlag in Kelsterbach, Prozessauftakt in Darmstadt

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“Sein Gesicht war voller Blut”, beschreibt die 23 Jahre alte Frau im Darmstädter Landgericht wie sie im April 2018 ihren Vater in seinen Hobbykeller antraf. Vor dem 71-Jährigen lag seine 63 Jahre alte Ehefrau, die Mutter der 23-Jährigen. Der Rettungsdienst konnte die tödlich verletzte Frau nicht mehr retten.

Der Vater steht seit Montag vor der Schwurgerichtskammer des Landgericht, er ist wegen Totschlags angeklagt.

Frankfurter Rundschau (dpa): Kelsterbach: Frau im Streit um Steuern getötet?

Polizei kontrolliert auf der Raststätte Gräfenhausen-Ost

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“Der hat doch Spanngurte”, fragt sich die Polizeibeamtin (links), “warum macht der die Ladung nicht fest?”

Sonntag wurde es für mich recht spät. Ich war fürs Echo bei der Autobahnraststätte Gräfenhausen-Ost, wo die Polizei Transporter und LKW kontrollierte, die sie vorher aus dem Verkehr von der Autobahn A5 rausgezogen hatte.

Echo online: Bei der Polizeikontrolle in Weiterstadt-Ost werden mehrere Lastwagen beanstandet

Um fünf vor zwölf (naja, genaugenommen war es 23.57 Uhr) war es dann so weit, es wurde ein Fahrer erwischt, der zuviel getrunken hatte: 1,32 Promille. Auch wenn mancher sich da noch nüchtern fühlt, lässt einen die Polizei dann nicht mehr weiterfahren. Auf einem meiner Bilder entdeckte ich die Zahl auf dem Messgerät.

Manchmal unterscheiden sich Fahrer und Polizistinnenin ihren neongelben Jacken nur durch das Polizeiwappen und dem Schriftzug auf dem Rücken.