Zu warmer Januar 2025

Der Januar 2025 war zu warm, sagen Klimaforscher. Ja. Das wird stimmen. Nur es wird bei den Menschen nicht ankommen. Wenn es im Winter 2,5 °C wärmer ist als vor 20 Jahren, fällt das einfach kaum auf. Denn es ist kalt, und das mögen wir eher nicht. Ob es nun (gegriffene Zahl) 5 oder 7,5 °C ist für die Wahrnehmung egal.

Im Sommer wäre das natürlich was anders. 29 oder 32 °C, das spürt man schon eher. Und wenn es zudem nicht regnet, also eine Dürre herrscht, dann fällt das auf.

BR: Der Januar 2025 war laut EU-Klimadienst Copernicus weltweit der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Das war Versuchung bei der Union wohl doch zu groß

Was die Unionsanträge auf jeden Fall gebracht haben: Mobilisierte Linke, Sozialdemokraten und Grüne. Am 31. Januar demonstrierten in in Darmstadt linke Gruppen gegen CDU, CSU und AfD.


Ich habe mir ja auch so meine Gedanken gemacht zu dem was diese Woche im Deutschen Bundestag so passiert.
Die AfD hat in den Umfragen seit längerem um die 20 Prozent. Woher kommen die? Denn, Überraschung, die Partei war ja mal so gut wie abmeldet. Das war im August 2015. Bei der Forschungsgruppe Wahlen hatte die Alternative für Deutschland 3,0 Prozent, bei Allensbach waren es 3,5 Prozent. Die Partei, die auch immer wieder Querelen in ihren Landesverbänden hatte, war so gut wie abgemeldet. Aber dann bekam die AfD Aufwind. Und ich bringe den mit der Flüchtlingslage ab September 2015 zusammen. Was man aber hätte ahnen können. Schweden hatte schon vor 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. In Schweden waren deswegen ab 2006 die rechten Schwedendemokraten im Stockholmer Reichstag.
Mit der Flüchtlingslage hatte die AfD, die 2013 als „Professorenpartei“ gestartet, gegen die Rettungen im Euro-Raum und bei der Bundestagswahl 2013 mit 4,7 Prozent gescheitert war, endlich ein Thema. Was auch ganz gut zu dem Parteiflügel passte, der eher national als wirtschaftsliberal unterwegs ist und die Professoren nach und nach abgewählt oder vertrieben hatte.
Eigentlich hat sich die AfD mit dieser Rechtsverschiebung, spielen mit NS-Duktus („Alles für Deutschland“) und NS-Verharmlosungen („Fliegenschiss“) keinen Gefallen getan. Ohne dies wäre die Partei, so meine Einschätzung, schon längst in Koalitionen mit der CDU und der CSU.
Aber wegen dieser extra-rechten Ausrichtung wollte und will keine der anderen Parteien was mit der AfD zu tun haben. Der aktuelle CDU-Vorsitzende sprach von einer „Brandmauer“ – und das mit ihm als Parteichef die AfD halbiert werde, aber das nur als Spitze am Rande.
So, und jetzt hat die Alternative um die 20 Prozent in den Umfragen. Weil sich – so meine Deutung – für diese Wählerinnen und Wähler seit neuneinhalb Jahren in der Migrationspolitik zu wenig oder nicht reagiert wurde.
Ich vermute, die Unionsstrategen werden irgendwann festgestellt haben, dass ihre Brandmauer ihrer Partei ja gar nicht hilft. Sondern nur dafür sorgt, dass sie Parteien wie SPD und Grünen in ihre Regierungen holt. Weswegen nach und nach CDU- und CSU-Wähler zur AfD wechseln. Zur Erinnerung: 2013 hatte die Union bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent. 2017 waren es 32,9 Prozent und 12,6 Prozent für die AfD.
Um nicht mehr der AfD „die Lufthoheit über den Stammtischen“ (so sagte das mal früher Franz-Josef Strauß) und in den Online-Netzwerken zu überlassen, musste also was passieren. Was meiner Meinung nach für alle Parteien interessant sein sollte. Denn die AfD bestimmt den Diskurs.
Und so kam der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz zusammen mit seinen Leuten wahrscheinlich auf die Idee mit den aktuellen Anträgen und einem Gesetzesvorschlag. Mit der Einladung, dass ja jede Fraktion mitstimmen könne.
Und jetzt mein Aber: Wenn man anbietet, sich und die anderen etablierten Parteien mal wieder vor die Lage bringen und die demokratische Mitte stärken, dann prescht man nicht alleine vor. Da läd man vertraulich FDP, Grüne und SPD ein und bespricht das, ohne vorab irgendetwas anzukündigen. Und erst dann tritt man zusammen vor die Kameras und präsentiert gemeinsam, dass die etablierten Parteien fähig sind, auf die Lage zu reagieren. Okay, ob da nicht doch was durchgestochen worden wäre, weiß ich nicht.
Aber da war die Versuchung und die Hoffnung bei der Union wohl doch zu groß, alleine Punkte zu machen. Am 23. Februar wissen wir, ob dieser Plan aufging.

Jedenfalls ist eine Sache gelungen: Menschen, die CDU, FDP und AfD nicht wählen, sind jetzt wahrscheinlich mobilisiert. Am 31. Januar waren deswegen rund 5000 Menschen bei einer Demo in Darmstadt, am 1. Februar kamen rund 2000 Menschen in Darmstadt zusammen.








Amtsgericht Dieburg

Das Amtsgericht Dieburg heute morgen gegen 7.50 Uhr. Da war ich doch mal richtig viel zu früh dort. Denn vor Gericht stand ein pensionierter Pfarrer. Und es war zu erwarten, dass viele Zuschauer kommen. Da die Plätze aber erst ab 8.45 Uhr im Windhundverfahren vergeben wurden, auch das Pressekontingent, war ich doch mal lieber mal als Erster da.

(€) Echo online: Geldstrafe für Pfarrer im Ruhestand

Das Amtsgericht Dieburg zur Blauen Morgenstunde.

Die SPD und die Mehrwertsteuer im Wahlkampf

Die SPD macht Wahlkampf mit der Forderung, den Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von 7 Prozent auf 5 Prozent zu senken.

Ich halte das für mutig. Denn beim Thema Mehrwertsteuersatz hat die SPD eher nicht geglänzt.

2005 machte die SPD Wahlkampf gegen die „Merkelsteuer“ („Merkelsteuer, das wird teuer“). Das war der Plan der Union die Mehrwertsteuersatz um 2 Punkte zu erhöhen. Am Ende kam es zur Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD und die beschloss, dass der Mehrwertsteuersatz im Jahr 2006 von 16 auf 19 Prozent steigt. Und da ist er heute noch.

Und 2021 versprach der damalige SPD-Finanzminister Olaf Scholz, dass die von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie für immer bei 7 Prozent bleiben wird. Naja, 2024 wurde die dann doch wieder auf 19 Prozent erhöht, weil das 4 Milliarden mehr für den klammen Bundeshaushalt waren.

Und wenn man mal nachrechnet sind 5 Prozent anstelle 7 Prozent nicht so dolle. Ganz simpel: Ein Lebensmitteleinkauf für 107 Euro kostet dann eben 105 Euro. Oder: Aus 21,40 Euro werden 21 Euro etc. Das verpufft doch.

Das Ganze erinnert mich an die Forderung 95% der Arbeitnehmer bei der Einkommenssteuer zu entlasten, indem die oberen 5% die Steuern erhöht bekommen. Laut Sigmar Gabriel bedeutet diese Entlastung 55 Cent pro Tag. Das sind um die 200 Euro im Jahr. Mal ehrlich, Steuerreform ist es für mich, wenn auf der monatlichen Abrechnung ein Hunderter mehr steht.

t-online.de: „400.000 Steuerpflichtige sollten also 41 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahler entlasten. Da kommt bei einer 10-prozentigen Erhöhung der „Reichensteuer“ ein Betrag von 8 Milliarden Euro raus. Verteilt man den an die 95 Prozent der Steuerpflichtigen, ergibt das eine Entlastung von 55 Cent pro Tag. Das ist doch blanker Unsinn.“

Und ganz persönlich hat mich eine Anderung der Ampelkoalition getroffen, die nur wenige kennen. Die Umsatzsteuerpauschalen für freie Journalisten und andere freie Berufe wurden Ende 2022 abgeschafft. Was nur dazu führt, dass ich mit der neuen Regelung a) schlechter abschneide und b) dass ich jetzt Belege sammeln und bereithalten muss. Von wegen Bürokratieabbau, liebe FDP, das erhöht die Bürokratie bei mir und beim Finanzamt.

12,5 Jahre plus Sicherungsverwahrung

Das Darmstädter Landgericht hat einen Mann aus Rödermark zu zwölf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Plus Sicherungsverwahrung.

Ich vermute, mit so einer hohen Strafe hatte der Angeklagte nicht gerechnet als der Prozess begann. Aber durch den Tatablauf kam zu den Vergewaltigungen in Dieburg auch noch eine Strafe für Geiselnahme dazu. Und dann glaubte das Gericht dem Mann nicht, dass er mit der Frau in Heusenstamm vier Stunden nur geredet haben will. Ich vermute, der Angeklagte hatte gehofft, dass die zweite Frau nicht zu ihrer Aussage kommt, da sie aus Litauen anreisen musste. Aber sie war da.

(€) Echo online: Vergewaltigung einer Schülerin in Dieburg: Urteil gefällt

Der Bundeskanzler sitzt fest im Sattel

Im Moment sitzt Bundeskanzler Olaf Scholz fest im Sattel. Nicht weil er so gut, mächtig oder beliebt ist, sondern wegen der Umstände.

Für ein konstruktives Misstrauensvotum gibt es keine Mehrheit. Keiner will mit der AfD zusammenarbeiten. Die Grünen würden vielleicht noch mit der Union koalieren (was aber Markus Söder nicht will), jedoch im Moment bestimmt nicht mit der FDP. Damit gibt es auch kein Jamaika.

Und auch SPD-intern kann Olaf Scholz im Moment nicht gegen einen Kanzler Boris Pistorius ausgetauscht werden. Auch Boris Pistorius müsste vom aktuellen Bundestag gewählt werden. Nur wird keine Fraktion der SPD helfen, einen neuen Kanzler zu wählen, der dann auch noch mit Amtsbonus in die Bundestagswahl geht.

Was es übrigens auch der SPD nicht leichter macht, Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen. Denn Olaf Scholz bleibt Kanzler, wäre aber noch mehr Lame Duck. Das könnte die SPD vom Kanzlerkandidatenwechsel abhalten.

Hausaufgaben für einen Angklagten

Irgendwie ist bei meinen Landgerichtsprozessen der Wurm drin. Vor einer Woche fiel ein Prozess komplett aus und heute – andere Kammer – war ein Anwalt krank.

Aber es gab trotzdem was zum Schreiben: Der Hauptangeklagte hat sowas wie Hausaufgaben bekommen.

(€) Echo online: Betrugsprozess gegen zwei Pfungstädter vertagt

James Bond – Im Angesicht des Todes, besser als gedacht

Neulich hatte ich mir den James Bond-Film „Im Angesicht des Todes“ nach vielen Jahren mal wieder angeschaut. Der Film ist besser, als ich ihn in Erinnerung hatte.

Wobei ich es damals nicht gut fand, dass Grace Jones eine Rolle in dem Film hat. Das ist auch noch heute so. Grace Jones hatte damals eine ganz eigene Präsenz als die Künstlerin Grace Jones. Und so sah und sehe ich in dem Film immer nur Grace Jones und nicht die Figur Mayday.

Aber der Film ist logischer als einige seiner Vorgänger. Es gibt nicht mehr diese vielen Mordanschläge auf Bond wie in „In tödlicher Mission“, „Moonraker“ oder „Der Spion der mich liebte“. Die sind zwar nett zum Gucken, aber doch arg unlogisch. In „Im Angesicht des Todes“ wird Bond nach seinem Erstkontakt mit dem Schurken Max Zorin betäubt und im Rolls Royce versenkt; Zorin glaubt so lange Zeit, dass Bond ertrunken ist.

Auch schön: Der See, der in das Bergwerk läuft, hat einen realen Hintergrund, so etwas war einige Jahre vor dem Film tatsächlich passiert. Eine Bohrinsel im Lake Peigneur in Lousiana hatte ein Salzbergwerk unter dem See angebohrt.

Allerdings wirkt Roger Moore in der Rolle doch väterlicher als es zum Verführer James Bond passt. Wobei das nicht nur an seinem Gesicht, sondern auch an seinem Outfit liegt. Aber das war damals wohl modern. Und wäre der Dialog am Schluss der Pre-Title-Sequenz mit der jungen Agentin in dem als Eisbrocken getarnten Boot etwas anders (z.B. „Lass und da weitermachen wo wir aufgehört haben, James“, käme der nicht so schräg rüber.

Es ist aber rührend, wie James Bond Stacey Sutton in ihrem Bett einfach nur zudeckt, wie er sie im brennenden Rathaus aus dem Fahrstuhl rettet und später mit ihr auf den Schultern die Drehleiter runtersteigt. Die Fanfare dazu aus dem Soundtrack kann man fast als Verabschiedung Roger Moores aus der Bond-Rolle sehen.

Verzögerte Vertrauensfrage – Olaf Scholz nutzt eine einmalige Lage aus

Bundeskanzler Olaf Scholz nutzt mit dem Verzögern der Vertrauensfrage etwas aus, was es noch nie gab: Ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die rot-grüne Minderheitsregierung geht nur mit der AfD. Ich glaube aber nicht, dass Friedrich Merz diese Kooperation wagt.

Ja, Schwarz-Grün-Gelb, also Jamaika, ginge auch, aber das hat der Meisterstratege und wegen seiner Grünenfeindlichkeit bekannte Markus Söder aus Bayern ja inzwischen verbaut.

Ich glaube auch nicht, dass die Grünen im Moment nochmal mit der FDP koalieren wollen. Und die Union eigentlich auch nicht – wenn sie sich an die holprige Koalition zwischen 2009 und 2013 erinnert.

Bleibt also abzuwarten, wie sich die Stimmung entwickelt und ob Olaf Scholz dann doch vor Mitte Januar die Vertrauensfrage stellt.

Nebenbei: „Sofort“ Neuwahlen geht alleine schon deswegen nicht, weil die Parteien noch ihre Listen- und Direktkandidaten aufstellen müssen können. Und auch für diese Parteitage gibt es Fristen, die einzuhalten sind. Und ich weiß nicht, ob dann eine Wahl zwischen Weihnachten und Heilige Drei Könige wirklich gewollt ist.

Nachtrag: Olaf Scholz‘ Vorhaben, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, kann natürlich auch dazu führen, dass die SPD Sympathiepunkte verliert. Das kann aber bei jedem politischen Manöver passieren. Und ich habe manchmal das Gefühl, dass diese Unsicherheit das ist, was den Reiz der Politik ausmacht.