In Weiterstadt hat sich nach der Kommunalwahl eine neue Kooperation formiert. Sie besteht aus CDU, ALW-Grüne und FDP. Dass diese Kombination einen Mehrheit hat, hatte ich ja schon nach der Wahl skizziert. Und ich sah auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit, denn ALW-Grüne und SPD, das ging schonmal schief. Und auch wenn das über zehn Jahre her ist, das Personal wurde noch nicht komplett ausgewechselt.
Nimmt die Kooperation ihre Arbeit auf, wäre die SPD, die seit 2011 die Stadtpolitik (wieder) prägte, nicht mehr Teil der Stadtregierung. 2011 hatte die SPD mit der ALW kooperiert, ab 2014 stellte sie den Bürgermeister, ab 2016 koopperierte sie dann zehn Jahre mit den Freien Wählern. Die Freien Wähler haben sich Ende 2025 selbst aufgelöst. Aber die SPD verlor bei der Kommunalwahl 2026 deutlich und hatte auch die Bürgermeisterwahl 2025 verloren.
2021 hatte die SPD bei der Kommunalwahl noch rund 43,5 Prozent (16 Sitze), 2026 wurden es zirka 32 Prozent (13 Sitze), damit wurde sie wieder, wenn auch knapp, die stärkste Fraktion. Ob nun frühere Wählerinnen und Wähler der FWW nun SPD gewählt haben und sie so vor noch mehr Verlusten bewahrte oder ob die ganz anderen Listen gewählt hatten, wissen wir nicht, dazu müssen Daten erhoben werden, das wurde nicht gemacht. Es ist eben nur eine Kommunalwahl.
Dass die CDU (31,7%) lieber mit zwei kleineren Partner kooperiert, ist aus Unionssicht nachvollziehbar. So kann sie leichter Ansprüche auf den Posten des Ersten Stadtrats anmelden. Das ist in Weiterstadt zwar ein Ehrenamt, aber damit ist man auch Stellvertreter des Bürgermeisters. Und da Bürgermeister Niklas Gehnich parteilos ist, ist eine „Ihr habt den Bürgermeister, wir den Stellvertreter“-Absprache im Stadtparlament schwierig. In einer Kooperation mit der SPD wäre die CDU mit ihren 12 Sitzen der kleinere Partner. Und dann würde die SPD als größte Fraktion – 13 vs. 12 Sitze – noch den Stadtverordnetenvorsteher stellen.
CDU, ALW-Grüne und FDP haben ihre Pläne nun vorgestellt. Dazu gehört interessanterweise auch, dass die CDU den Stadtverordnetenvorsteher sowie den Ersten Stadtrat stellen soll.
Das mit dem Stadtverordnetenvorsteher würde ich ja ich nicht machen. Das ist ein unnötiger Traditionsbruch. Den zudem jeder schnell versteht. Es ist ja nicht so, dass die SPD eine ganz schrechliche Partei ist. Und wie man die Vorstände in den Ausschüssen besetzt, kann man auch diskutieren, aber es interessiert die Wählerschaft eigentlich nicht.
Die SPD kritisiert nun die Pläne der neuen Kooperationspartner. Wobei die Kritik für mich so klingt, als wolle man die Kommunalwahl in der dritten Halbzeit gewinnen.
Ich greife den Punkt heraus, der den Politikbetrieb betrifft. Die Weiterstädter SPD thematisiert, dass die Parlamentsausschüsse mehr Mitglieder bekommen sollen.
Ebenso erhöht die Jamaika-Kooperation die Zahl der Ausschussmitglieder von 9 auf 13 und verkauft dies als Stärkung der Demokratie, obwohl es offenkundig nur um Machtsicherung geht: Bei neun Ausschussmitgliedern hätte nämlich die Unsicherheit bestanden, dass Ausschusssitze gelost werden müssen
Nein, so eine Vergrößerung ist in der Konstellation fair. Im neuen Weiterstädter Stadtparlament haben alle Parteien/Listen mindestens zwei Mandate. Damit haben auch AOF, FDP und Die Partei Fraktionstärke (siehe Hessische Gemeindeordnung). Sie haben auch alle über fünf Prozent, auch wenn es diese Hürde bei Kommunalwahlen nicht gibt. Und es ist richtig, dass alle Fraktionen in den Ausschüssen mit Rede- und Stimmrecht vertreten sind.
Abgesehen davon: Was ein Ausschuss beschließt, ist in der Regel eine Empfehlung für die Stadtverordneten, am Ende entscheidet das Parlament. Und wenn die Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse nicht wiederspiegeln, wird es nur umständlicher. Ich hole mal etwas aus: Dann muss man bei ablehnenden Beschlussempfehlungen im Parlament mit „nein“ gegen den Ausschuss stimmen. Oder: Das Parlament kann den Ausschüssen für bestimmte einzelne Vorlagen eine Vollmacht erteilen, einen Beschluss anstelle des Parlaments zu treffen. Das macht man beispielweise, damit man nicht in Ferien das ganze Parlament einberufen werden muss, die Sache aber eilig ist. Hätte so ein Ausschuss nicht die Mehrheitsverhältnisse wie im Parlament, würde er diese Vollmacht eben nicht bekommen.
Und dann ist noch eine Nebelkerze dabei. Die SPD sagt, dass es nur darum gehe, Mehrheiten zu sichern. Nun, das ist das Lied „Wir wollen ja gestalten, die anderen sind nur machtgeil“, das jede Partei singt. Politik ist schon immer das Setzen von Zielen und das Organisieren von Mehrheiten für diese Ziele. Und dieses Mal haben das offenbar CDU, ALW-Grüne und FDP geschafft und nicht wie zehn Jahre lang SPD und FWW. Demokratie lebt vom Wechsel.
