Wieder ein Beleg für die falsche EU-Vakzineinkaufstrategie 2020

Egal wie man die Thrombosen-Nebenwirkung des Astra-Zeneca-Vakzins bewertet, sie und der momentane Impfstopp in Deutschland, zeigen wieder, dass die EU-Kommission im Sommer 2020 falsch eingekauft hat. So ein Ausfall eines Impfstoffs nach der Zulassung zeigt wieder, dass man bei jedem Impfstoff so viel bestellen hätte müssen, dass er für “alle” EU-Bürger reicht.

Weil es eben bei der Entwicklung (Sanofi, IDT Biologik), der Produktion (Astra-Zeneca, Biontech), der Verteilung (noch nichts gehört) und/oder den Nebenwirkungen (Astra-Zeneca) Rückschläge geben kann. Und dann hilft es nicht, dass man in Summe ausreichend bestellt hat.

Kommunalwahl 2021, eine erste Analyse

Das “Gesamtergebnis” der Stimmzettel, bei denen nur Listen angekreuzt waren. Online stehen die Zahlen beim eKom21-Votemanager.

Mal eine erste kurze Analyse zum Trendergebnis in Darmstadt.

Die Grünen haben bislang weiterhin ihre rund 29 Prozent, die sie 2016 im Endergebnis schon hatten.

Dabei hätten sie 2021 eigentlich zulegen können oder sogar müssen. Denn der politische Trend spricht für sie. OB Jochen Partsch gewann die OB-Wahl 2017 im ersten Wahlgang. 2018 bei der Landtagswahl holte Hildegard Förster-Heldmann ein Direktmandat. Dann wurde zwischen 2016 und jetzt mehr in Darmstadt umgesetzt als zwischen 2011 und 2016. Nebenan im Landkreis haben die Grünen sechs Prozentpunkte mehr als 2016 und auch der Bundestrend ist grün, siehe Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

(Nachtrag: Hessenweit haben die Grünen bei den Trendergebnissen 8,1 Prozentpunkte zugelegt, in Darmstadt sind sie aber von 31% (Trend 2016) auf 28,4% (Trend 2021) runtergegangen. 2016 hatte den Grünen hier das Kumulieren und Panaschieren nichts geholfen, da wurden aus 31 Trendprozenten am Ende 29,7 echte Prozente.)

Die Freien Wähler (FWD) und die WGD kommen zur Zeit auf jeweils einen Sitz im kommenden Stadtparlament. Ok, das könnten die Sitze sein, die die Grünen verloren haben. Aber dennoch sind zwei Sitze für die, die die besseren Grünen sein wollten, etwas mau. Vor allem, wenn ich auf Volt gucke, die als nicht orginär Darmstädter Liste aus dem Nichts sechs Prozent holten. Ich vermute, die Vorgeschichte von WGD und FWD hat einen Erfolg verhindert. Denn die beiden Listen sind ja aus einem Bündnis von Bürgerinitiativen hervorgegangen. Was auf die Wähler aber wahrscheinlich wie die Populistische Front und die Volksfront von Judäa wirkte. Und wenn der Wahlkampf der Freien Wähler auch noch so war wie in der Facebook-Kommunalwahlgruppe, dann konnte das nichts werden. Da wurde jeder Kritiker reflexartig weggebissen und auch sonst war man eher borniert als konstruktiv unterwegs.

Karl Lauterbach im Mai 2020 zur Impfstoffproduktion

Gestern erinnert Markus Feldenkirchen (Spiegel) auf Twitter daran, dass Karl Lauterbach im Mai 2020 (!) darauf hinwies, dass die Staaten in die Impfstoffproduktion investeiren müssten, da die Industrie sich darum erst kümmern werde, wenn sie sicher weiß, dass sie da kein Geld in den Sand setzt.

„Jetzt ist es sehr, sehr, sehr wichtig, dass wir investieren in Impfstoffe, die möglicherweise später nie produziert werden. Das kann aber nur passieren, wenn das die Staaten machen.“

Das macht deutlich, dass es Menschen gibt, die wissen, worauf man achten muss, wenn man knappe Güter unbedingt beschaffen muss. Wo waren die bei der EU? Warum haben die nirgendwo gefragt worauf es ankommt und wie das geht? In Unternehmen gibt es für sowas ganze Abteilungen, die gucken, dass alles da ist, wenn die neue Produktion losgeht (ok, klappt auch nicht immer, aber es gibt jedenfalls dafür Fachkräfte.)

Bürokratie, der fünfte apokalyptische Reiter

Eine Pandemie ist ein Jahrhundertereignis, aber die Bürokratie kennt nur ihr Klein-Klein. Ein Darmstädter Musiker hat noch vor der Pandemie eine Förderung für eine Tournee bekommen. Aber dieses Geld 2020 dann für ein Album verwenden, das ging nicht.

Und ein Weinhändler mit Gastronomie fällt als Mischbetrieb durch das Unterstützungsnetz des Bundes. Besonders schön: Als Selbstständiger soll man sich ja auf schlechte Zeiten in seinem Unternehmerleben vorbereiten. Dass Bund und Länder trotz Warnung im Jahr 2013 Null auf eine Pandemie vorbereitet waren, ist ja was anderes.

ARD-Mediathek: Bloß durchhalten! Selbstständige trotzen Corona

RKI warnt vor exponentiellen Anstieg der Fallzahlen

Das RKI warnt im Lagebericht vom 12. März davor (PDF), dass die Fallzahlen bald steil ansteigen. Ostern haben wir demnach eine Inzidenz von um die 150, wenn ich den Graphen richtig ablese.

Damit sind wir in einer ähnlichen Lage wie Ende September 2020.

Damals wollten die Landesregierungen keinen Shutdown, obwohl vor 19.200 Fällen pro Tag an Weihnachten gewarnt worden war. Wie wir wissen kam der Shutdown dann Anfang November. Da war die 7-Tage-Inzidenz innerhalb von vier Wochen von 14 (1700 Fälle pro Tag) auf 80 (12.000 Fälle pro Tag) gestiegen.

Diese Grafik ist auf Seite 15 des RKI-Berichts vom 12. März.

Die eigene Partei und die andere Seite der Medaille

Ich bekomme mit, dass es Parteimitglieder nicht gut finden, wenn Ihnen Handlungen ihrer Partei oder von Parteimitgliedern vorgehalten werden, weil sie damals noch nicht dabei waren oder keinen Einfluss auf den Typen hatten, der jetzt in den Schlagzeilen steht. Wenn einem das nicht gefällt, muss man eben seine eigene Partei aufmachen. Oder sich damit trösten, dass manche Kritik von Leuten kommt, die einen sowie so nicht wählen oder gewählt hätten.

Denn das ist halt die Rückseite der Medaille. Die Vorderseite sind die Vorteile: Bekanntheit, Erfahrung, Strukturen und Organisation einer Partei. Die man mehr oder weniger nutzt, um in der Politik etwas zu erreichen. Und was die Sache für den einzelnen deutlich einfacher macht, als wenn man eine eigene Partei aufmachen würde.

10.000 Wohnungen, die Grünen und ihr Oberbürgermeister

Ende 2015 und Kommunalwahlkampf 2016 und im OB-Wahlkampf 2017 taucht eine Zahl auf: Zehntausend. Ende 2015 hatte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) im ECHO „Ziel muss sein, bis 2020 rund 10.000 neue Wohnungen in Darmstadt zu bauen“ gesagt. Und im Kommunalwahlkampf 2016 tauchte ein Plakat der Grünen auf. Auf dem stand: „Bauen statt Reden. 10.000 Wohnungen bis 2020“.

Die Zahl mit den 10.000 Wohnungen schaffte es 2016 auch in den Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU. In einer Überschrfit steht „Darmstadt lebenswert gestalten und 10.000 Wohnungen bauen“. Was auf Seite 37 zu „Wir werden die Bedingungen für 10.000 neue Wohnungen schaffen“ wurde.

2017 war die Zahl im Oberbürgermeisterwahlkampf dann wieder da. Oberbürgermeister Partsch sagte bei einer Veranstaltung von Haus & Grund Hessen am 22. Februar 2017: „Wenn wir sagen, wir wollen bis 2020 10.000 neue Wohnungen bauen, dann ist das nicht nur eine als Richtschnur dienende politische Forderung, sondern vor allem eine Erkenntnis aus der Beobachtung des Wohnungsmarktes und der dynamischen Entwicklung unserer Stadt.“ Woanders auf seiner Website steht allerdings: „Darmstadt wächst! (…) Deshalb ist es unser wichtigstes Ziel, bis 2020 die Voraussetzungen für 10.000 neue Wohnungen in Darmstadt zu schaffen.

Das ECHO hat nun bei der Stadt nachgefragt (€): Bis Ende 2020 wurden 2600 Wohnungen gebaut, 2000 sind im Bau und 9800 geplant.

Ok. Ob die Grünen und der OB in den Wahlkämpfen nun versprochen hatten, 10.000 Wohnungen bis 2020 zu bauen oder Planungsrecht für 10.000 Wohnungen bis 2020 zu schaffen, kann jetzt ja jeder Wähler selbst entscheiden.