Mehrheit ist Wahrheit und ein Punktgewinn für Demokratieverächter

Im hessischen Landtag haben CDU und Grüne das Corona-Finanzpaket beschlossen – und damit die Koalition das ohne die Opposition konnte, änderte sie das Gesetz ab, in dem drinsteht, dass es für Ausgaben, die der Schuldenbremse widersprechen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht.

hessenschau.de: Landtag beschließt das Corona-FinanzpaketSchwarz-Grün kann jetzt alleine Schulden machen

Ich finde es ist halt peinlich, wenn man eine Regelung, die einen Konsens erzeugen soll (und die man als CDU selbst mitbeschlossen hatte), abschafft, sobald es ernst wird. Weil man eben keinen Konsens will, weil man ja im Besitz der Wahrheit ist.

Die SPD und die anderen Oppositionparteien werden damit aber keine Punkte machen, weil den Bürgern egal ist, wie wegen der Coronavirus-Pandemie Schulden gemacht werden. Und weil den Bürgern klar ist, dass es ohne Schulden nicht geht. Von dem CDU-Grünen-Manöver werden andere profitieren: Demokratieverächter, Russia today & Co. Denn die werden jetzt drauf verweisen, wie Demokraten agieren, wenn ihnen ihr eigenes Gesetz nicht mehr in den Kram passt.

Der SPD wird dafür etwas schaden was auch jeder kapiert: Sigmar Gabriels Geschäftsbeziehung zu Tönnies schaden. Die sowas von unnötig war. Sigmar Gabriel ist als Ex-MdL, Ex-MP, Ex-MdB und Ex-Bundesminister gut versorgt. Und auch von dessen dummer Gier werden Demokratieverächter, Russia today & Co. profitieren.

Bensheimer wegen Kinderpornografie verurteilt

Sieht älter aus als es ist. Das neoromantische Bensheimer Amtsgericht, gebaut 1902.

Bergsträßer Echo: Bewährungsstrafe für Bensheimer wegen Kinderpornografie (€)

Dass an dem Cartoon „Im Internet weiß niemand, dass du ein Hund bist“ von 1993 was dran ist, zeigte sich am Donnerstag (2.7.) im Amtsgericht Bensheim. Angeklagt war ein junger Mann, der eine Chatgruppe für Kinderpornografie gegründet und ziemlich straff geführt hatte. Im Gericht war der Angeklagte aber ruhiger, in einem gewissen Rahmen auch unscheinbar und fand nicht so recht die passenden Worte, wenn er sich äußerte. Da war er eben nicht der Admin, sondern ein Typ, der in einem Büro halt seine Arbeit macht.

Wieder ein Nagel im Sarg der SPD

Und wieder ein Nagel im Sarg der SPD. Und wieder einer, den ein Genosse reingeschlagen hat.

NDR: Fleischkonzern Tönnies bezahlte Sigmar Gabriel als Berater – Gabriel erhielt bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag.

Wieso verlieren ausgerechnet Sozialdemokraten das politische Gespür dafür, dass sowas doch ganz klar gierig wirkt? Da werden für kurzzeitige Engagements Honorare kassiert, die für ihre Wähler ganz schnell Jahresgehälter sind.

Und das Geld bekommt er von einem Unternehmen, bei dem es für mich so aussieht, dass auf Kosten der Mitarbeiter heftig gespart wird. Für die Mitarbeiter scheint die Marge im Fleischgeschäft nicht zu reichen, aber für Sigmar Gabriel (und den Chef selber) schon.

Kristallkugel: „Top 30 bis 30“

Das „medium magazin“ hat seine „Top 30 bis 30“ für dieses Jahr vorgestellt. Zu den journalistischen Talenten zwischen 21 und 30 Jahren gehören (in alphabetischer Reihenfolge):

Viktoria Bolmer (Bento/„Der Spiegel“), Daphne Flieger (ZDF Digital), Nikolas Golsch (Radio Bremen), Ciani-Sophia Hoeder (Freie Journalistin/Gründerin RosaMag), Ilka Knigge (freie Redakteurin DLF Nova und Puls,BR), Marian Kopocz (Focus Money/kleingeldhelden.com), Marvin Ku (freier Journalist/Henri-Nannen-Schule), Nike Laurenz („Der Spiegel“), Vinzent-Vitus Leitgeb („Süddeutsche Zeitung“), Julia Lorenz (freie Autorin), Yasmine M’Barek (freie Journalistin), Antonia Mannweiler („Frankfurter Allgemeine Zeitung“), Selina Marx (SWR), Sebastian Meineck (Vice Deutschland), Iris Meinhardt (Bayerischer Rundfunk), August Modersohn („Die Zeit“), Ibrahim Naber (freier Journalist), Daniel Noglik („Ostfriesen-Zeitung“), Christian Orth (Bayrischer Rundfunk), Anna Paarmann („Landeszeitung für die Lüneburger Heide“), Robert Pausch („Die Zeit“), Anna Reuß („Süddeutsche Zeitung“), Antonia Schaefer (freie Auslandskorrespondentin, z.Zt. Bogotá/Kolumbien), Paul Schwenn (freier Journalist), Manuel Stark (freier Journalist), Lara Thiede („jetzt-Magazin“ der „Süddeutschen Zeitung“), Frederik von Castell (fester freier Journalist Hessischer Rundfunk), Elisa von Hof („Der Spiegel“), Erica Zingher („taz“) und das Team „Sozusagen“ mit den vier Gründerinnen und freien Journalistinnen Aurelie von Blazekovic, Antonia Franz, Constanze Kainz und Regina Steffens.

(Ich gebe das hier deswegen wieder, damit ich selber dran denke in ein paar Jahren zu gucken wie gut die Medien beim „medium magazin“ die Zukunft vorhergesagt haben.)

Neun Monate für einen Masterplan, mit breiter Mehrheit beschlossen – in Offenbach

2018 zeigten Planungsteams auf einem Riesenstadtplan (Maßstab 1:3000) in der Centrastation Elemente und Ergebnisse aus den vergangenen Bürgerforen für den Masterplan. Die Teams bauten auf dem Plan ihre Ergebnisse auf, während sie parallel in Präsentationen erläutert wurden. „Je mehr dazu kam, desto mehr wurden die Grünfächen, also die Pflanzen, verschoben“, schilderte eine Bürgerin nach der Veranstaltung.

Übrigens, Offenbach hat auch einen Masterplan: “Der am 25.2.2016 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Plan (…) wurde im Jahr 2015 in einem neunmonatigen Dialogprozess (…) erarbeitet.

Mit dem Darmstädter “Masterplan 2030+” wurde im Februar 2016 begonnen, nach über vier Jahren wurde er im Juni 2020 vom Stadtparlament beschlossen.

Dann müsste unserer ja viermal besser sein … hm …

Ich kann jetzt nichts zur Qualität des Dialogs in Offenbach sagen, finde auch nicht auf die Schnelle das genaue Abstimmungsergebnis in deren Parlamentsinformationssystem, aber die Offenbach Post berichtet von einer breiten Mehrheit – und das mitten im Kommunalwahlkampf 2016. Die Abstimmung war Ende Februar und im März war die Wahl.

Und jetzt mal politisch nachgedacht: Wenn ich will, das so ein Plan auch nach meiner möglichen Abwahl Bestand hat (klar, sowas Unmögliches in Betracht zu ziehen fällt schwer), dann schaue ich doch, dass ich diese “breite Mehrheit” zusammenbekomme – damit die Parteien, die nach mir ans Ruder kommen, nicht alleine aus politischer Sturheit und Ignoranz sagen können, dass sie den Plan ignorieren oder ändern werden, weil er nicht von ihnen ist.

Aber hier in Darmstadt wurde der Masterplan mit Koalitionsmehrheit im Pandemie-Notparlament durchgedrückt. Weil die Grünen nicht mehr warten wollten. Alle anderen Parteien, auch der Koalitionspartner CDU, hätten die Vorlage zurückgestellt, die Koalition sei jedoch zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Echo online: Grün-Schwarz beschließt Darmstädter Masterplan mit Walderhalt

Masterplanvorstellung 2018 in der Centralstation.

Die Darmstädter Grünen und ihr politischer Kompass

Ich habe das Gefühl, die Darmstädter Grünen verlieren ihr politisches Gespür. Es gibt inzwischen einige Entscheidungen von Grün-Schwarz, bei denen ich mir ziemlich sicher bin, dass die Grünen die heftig bekämpfen würden, wenn die von einem Schwarz-Roten oder Rot-Schwarzen Magistrat gekommen wären.

Ich denke da an die ganze Westwaldsituation. Die Westwaldallianz dürfte nach neun Jahren mit einem Grünen OB und einer von den Grünen dominierten Koalition mit der CDU doch gar keinen Grund mehr haben, aktiv zu sein.

Und dann erinnere ich mich noch an die Westumfahrung (ist die noch geplant?), eine Verbindung zwischen südlichem Eifelring und Eschollbrücker Straße, die am Rand durch den Westwald führt. Die wurde noch nach 2011 vorangetrieben und die damalige Dezernentin zündere auch mal dreist eine schöne Nebelkerze in einem Ausschuss.

Oder wie 2018 eigentlich Verbündete der Grünen (Radfahrer- und Fußgängerverbände) vom “konzeptionslosen Stillstand” bei der Verkehrsentwicklung sprachen. Und ich erinnere mich, dass es beim Runden Tisch Radverkehr auch eine lange Zeit nicht voranging. Was schließlich in den Radentscheid mündete, in dem eine Bürgerinitiative die Grün-Schwarze Koalition zum Jagen getragen hatte. Ich weiß ja nicht, was da an Pressemitteilungen gekommen wäre, wenn es das unter einem SPD-Verkehrsdezernenten gegeben hätte.

Und das private Bauvorhaben hinten beim Bürgerpark gegenüber des Biergartens. Natürlich kann man da was bauen, man kam ja auch bislang nicht auf die Fläche, weil sie eingezäunt ist. Und man merkt auch gar nicht, dass da was fehlt. Aber der Ansatz der dortigen Bürgerinitiative, die das Areal als Teil des Bürgerparks sieht, ist nachvollziehbar.

Dann der Friedensplatz, der so gar keine Antwort auf den Klimawandel in einer Stadt ist. Eine Freifläche ohne Schatten, die sich im Sommer aufheizt. Und hätte ein SPD-Baudezernent „Das ist ein Platz und keine Grünanlage“ gesagt, würden Grüne in der Opposition doch auf die berühmten harten Bänke steigen und protestieren.

Dann denke ich da die Bürgerbeteiligung beim Aldi in Arheilgen, wo die Bürger erstmal zu spät und dann nur informiert werden, weil das Projekt schon so gut wie beschlossen ist. Auch wenn viele Arheilger dort keinen Aldi wollen.

Weiter: Die Art und Weise, wie Bürger ignoriert werden, die nicht auf Linie der Grünen sind. Da kommt 2012 kein Grüner zu einer Planungswerkstatt zum ehemaligen Radio-Wilms und 2020 kommen nur zwei CDU-Vertreter zu einer Veranstaltung der “Interessengemeinschaft Eberstädter Wald“.

Und eben die Regionalentwicklung. Da gab es das “Regionale Entwicklungskonzept Südhessen” im November 2019 in dem es schon um den Wald ging und jetzt den Masterplan, bei dem die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald aktiv wurde. Und wo die Grün-Schwarze Koalition dann doch – unter heftigen Rückzugsgefechten, dass doch alle alles falsch verstanden und nur skandalisiert hätten – eindeutigere Formulierungen in den Masterplan reinschrieb.

Was ich in der ersten Version vergessen habe ist auch der immer wiederkommende Ärger zwischen der städtischen Bauverein AG und ihren Mietern. Den gibt es allerdings nicht erst mit Grün-Schwarz, denn da hatte sich schon die SPD nicht mit Ruhm bekleckert, wenn die städtische Tochter wieder mal zu marktwirtschaftlich agierte. Aber warum passiert das immer wieder?

Ja, und dann ist da noch das was nicht da ist: Ein Verkehrsentwicklungsplan. Denn der ist im Masterplan nicht mit drin. Da wird 2011 die Nordostumgehung abgeplant, eine Trasse, mit der der alte Plan berechnet wurde. Aber anstelle gleich mit einem neuen Verkehrskonzept anzufangen, wurde damit bis März 2016 gewartet um es gemeinsam mit dem Matserplan zu machen. Was nicht gelang Jetzt haben wir zwar einen Masterplan, und noch immer kein Verkehrskonzept. Schaffen aber vollendete Tatsachen wie eine Straßenbahn zur Lichtwiese, Protected Bike Lanes, Fahrradstraßen und breitere Radwege und denken über Straßenbahntrassen nach Weiterstadt und Groß-Zimmern nach.

Ich denke, dass sind und waren alles sinnvolle Hinweise aus der Bürgerschaft, und man sollte das nicht so einfach als Miesmacherei oder Verschwörung der bösen Opposition und Medien abtun. Warum wohl wurde die SPD 2011 erst so krachend ab- und 2016 nicht wiedergewählt? Weil die es sich so einfach gemacht hatte.

Knallharte Recherche

Da frage ich bei einem Ministerium nach einer Liste der Städte, die an einem Förderprogramm beteiligt sind. Und obwohl das ein Programm des Ministeriums ist, habe ich nach drei Tagen immer noch keine Antwort.

Ich hätte nicht gedacht, dass das so eine hammerharte Frage war und dass ich so investigativ drauf bin, dass die für eine Antwort so lange für brauchen.