Ich bin doch recht oft im Gericht :-)

Bislang sind die Vorstrafen des Angeklagten noch nicht in den Mordprozess eingeführt, der zur Zeit beim Darmstädter Landgericht läuft. Der 30 Jahre alte Mann soll Ende März 2023 in Bensheim eine Frau zur Befriedigung des Geschlechtstriebs beim Sex erwürgt haben. Dass er mit der Frau zusammen war und dass er sie gewürgt hat, ist ziemlich sicher, es gibt seinen Notruf von der Tatnacht als Audiodatei.

Zu den Vorstrafen wollte bislang keiner etwas sagen. Aber dann war am zweiten Verhandlungstag in einer Aufzählung ein Landgerichtsurteil nur mit dem Datum „4. Dezember 2017“ dabei. Nun, bei dem Prozess war ich damals, wie ich nach einem Blick in meine alten Artikel feststellte. Da ging es um Brandstiftung. Der Angeklagte hatte 2016 seine Zelle in Brand gesteckt. Und da ich so diesen Prozess hatte, hatte ich dann auch das Urteil, wegen dem der Mann 2016 in Haft war.

Der Richter im Dezember 2017, ein anderer als jetzt, hatte den Angeklagten damals gewarnt, dass er nach einer weiteren Straftat mit Sicherungsverwahrung rechnen müsse.

(+) Echo online: Dem Angeklagtem droht Sicherungsverwahrung

Teo-Märkte sollen Sonn- und Feiertags geschlossen bleiben

Seit Sommer 2022 steht auch in Darmstadt-Kranichstein ein Teo-Mini-Laden, der bislang rund um die Uhr offen und kein Verkaufspersonal hat.

Teguts kleine Teo-Märkte (genaugenommen erstmal nur in Fulda) müssen Sonn- und Feiertags geschlossen sein, hat der hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Damit tritt das Land Hessen seinen kleinen Kommunen in die Kniekehlen, die hoffen, mit Mini-Lädchen à la Teo wieder Einzelhandel in ihre kleinen Ortsteile zu bekommen. Denn hinter dem VGH-Beschluss stehen ursprünglich Stellungnahmen des RP Kassel und des hessischen Sozialministeriums, wegen derer die Stadt Fulda die Sonntagsöffnungen untersagte, wogegen Tegut klagte.

hessenschau.de: VGH verbietet Mini-Supermärkten Öffnung an Sonn- und Feiertagen – Der Rechtsstreit zwischen der Handelskette Tegut und der Stadt Fulda dauerte mehr als zwei Jahre. Im Oktober 2021 verfügte die Stadt, dass die Mini-Supermärkte an Sonn- und Feiertagen zu schließen seien. (…) Die Schließung angeordnet habe die Stadt erst nach Hinweisen, Prüfungen und Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Kassel (…) sowie des hessischen Sozialministeriums.

Und der VGH kompensiert nun seine Nachgiebigkeit, die er vor elf Jahren noch bei verkaufsoffenen Sonntagen zeigte. Damals hatte die Stadt Weiterstadt einen verkaufsoffenen Sonntag am 6. Januar 2013 genehmigt und die Verwaltungsgerichte hatten ihn bestätigt. Aber in den Jahren darauf sprachen die Verwaltungsgerichte – bei stets gleicher Gesetzeslage – andere Urteile, so dass es inzwischen in Weiterstadt keine verkaufsoffenen Sonntage gibt.

22. Dezember, 2. Januar … alles gleich … war da was dazwischen?

Alle paar Jahre erlebe ich im Gericht Szenen, wie sie eigentlich nur in den gescripteten Privatsender-Gerichtsshows vorkommen. Am Montag war es mal wieder soweit. Die Mutter den Angeklagten erklärte, ihr Sohn habe ihr gestanden, schwul zu sein. Das kam doch etwas überraschend.

Der Prozessbeginn am Montag hatte für mich irgendwie Weihnachten und Neujahr so gut wie gelöscht. Denn die Konstellation am 2. Januar war die gleiche, wie bei meinem letzten Gerichtstermin am 22. Dezember 2023. Es war die gleiche Kammer mit den gleichen Berufsrichtern, der gleiche psychatrische Gutachter, die gleiche Staatsanwältin, der gleiche FAZ-Kollege – und ebenfalls ein voller Saal.

(+) Echo online: Bensheimer erwürgt Frau beim Sex

Mit 16 geht Hans Stark zur SS

Die Liste der Angeklagten aus der Anklageschrift von 1963.
Der Hauptangeklagte war bei der Anklageerhebung noch der letzte Kommandant des KZ Auschwitz. Allerdings starb Richard Baer vor Prozessbeginn, so dass das Verfahren „Strafsache gegen Mulka und andere, Aktenzeichen 4 Ks/63“, hieß. Robert Mulka war Adjutant des früheren und bekannten Lagerkommandanten Rudolf Höß. Dieser war allerdings schon 1947 nach einem Prozess in Polen zum Tode verurteilt und hingerichtet worden.

Auch ein Darmstädter, der mit 16 Jahren als genug war, um zur SS zu gehen, war unter den Angeklagten des ersten deutschen Auschwitz-Prozess‘ der heute vor 60 Jahren in Frankfurt begann. Den Prozess hatte der damalige hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer vorangetrieben. Und was mir schon vor Jahren auffiel: Hans Stark war Jahrgang 1921 – wie Sophie Scholl von der „Weißen Rose“.

(+) Echo online: 60 Jahre Auschwitzprozess: Auch ein Darmstädter angeklagt

Die fünf erfolgreichsten Singles 2023 – und ich kenne vier

Ich bin doch nicht so alt. Von den lt. „ZDF heute“ fünf erfolgreichsten Singles 2023 kenne ich vier.

Wobei, „I’m Good (Blue)“ ist ein Cover eines Hits aus den 90ern – also doch so alt, verd…

1. „Komet“ von Udo Lindenberg und Apache
2. „Flowers“ von Miley Cyrus
3. „Sie weiß“ von Ayliva feat. Mero
4. „Wildberry Lillet“ von Nina Chuba
5. „I’m Good (Blue)“ von David Guetta und Bebe Rexha

Fahrkartenautomaten und Bürgergeld

Fahrkartenautomaten in Darmstadt werden abgebaut (€), in der Tram werden seit 2014 keine Tickets mehr verkauft. Das kann man ja alles machen. Aber woran keiner denkt: Irgendwann brauchen alle ein Smartphone. Und wenn man es genauer betrachtet, braucht auch jeder einen PC, einen Drucker, Internet uns WLAN. Denn sich da immer auf dem Handy registrieren wird einigen zu viel Mäusekino sein.

Nun, das kann alles sinnvoll sein und zu mehr Effizienz beitragen. Nur, das kostet alles Geld und Strom. Sogar regelmäßig, denn das 08/15-Smartphone wird irgendwann ein Betriebssystem haben, für das es keine Sicherheitsupdates mehr gibt. Oder es kommt eine zwingend notwendige Funktion dazu, ich denke an sowas wie NFC, für die man ein neues Gerät braucht.

Wissen das eigentlich auch die Strategen, denen das Bürgergeld immer zu hoch ist?

DNA und verdeckter Ermittler

Auch Spuren die vor über 30 Jahren gesichert wurden, können noch auf DNA untersucht werden. Und so wurde 2020 auf einem Spaten, der 1988 asserviert wurde, die DNA eines Mannes entdeckt.

(+) Echo online: Cold Case Lindenfels – „Die DNA-Spur ist das Problem“

Diese DNA war ein Treffer, weil der Mann später wegen Sexualstraftaten aufgefallen war. Und da er seit 2012 in einer forensischen Klinik untergebracht ist, hatten die Ermittler genug Zeit, um einen verdeckten Ermittler auf ihn anzusetzen.

(+) Echo online: Cold Case Lindenfels – Mit verdecktem Ermittler auf der Couch

„Spielerepublik Deutschland“ im Bayrischen Fernsehen

„Spielerepublik Deutschland“ heißt ein Dokumentarfilm, der am Mittwoch, 6. Dezember, um 22.45 Uhr im Bayrischen Rundfunk läuft.

Der Film begleitet deutsche Spieleautorinnen und Spieleautoren, deren Spiele weltweit zu einem kulturellen Phänomen avanciert sind und unter dem Begriff „German Games“ international bekannt wurden. Der Film steht seit dem 30. November in der ARD Mediathek.

Die CDU und laxer Umgang mit der hessischen Schuldenbremse

Und so sieht es aus, wenn ich der KI Imgnai das Stichwort Schuldenbremse vorgebe …

Wie es die CDU mit der Schuldenbremse hält, wenn sie regiert, konnte man 2020 schön in Hessen sehen. Bis Mitte 2020 galt in Hessen, dass neue Schulden nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag beschlossen werden konnten.

Der Witz war aber, dass diese Zwei-Drittel-Mehrheit in einem Gesetz stand, dass mit einfacher Mehrheit geändert werden konnte.

Naja, und das Gesetz haben dann CDU und Grüne eben am 2. Juli 2020 geändert und die Zwei-Drittel-Mehrheit abgeschafft.