Neue Strategien in der Kommunalpolitik: Koalitionsverträge lesen

Das neue Nordbad stand auch mal in einem Koalitionsvertrag.

Darmstädter Aktivisten machen inzwischen ja was ganz schlaues: Sie gucken in den Koalitionsvertrag der Stadtparlamentskoalitionäre (in Darmstadt sind das Grüne, CDU und Volt).

Und dann machen sie einen Aktionstag zu einer Sache und verweisen darauf, dass so ein Projekt ja auch im Koalitionsvertrag stehe und sie eigentlich nur zeigen, wie die Umsetzung in etwa aussehen könnte.

(€) 30. August 2021: Die Initiative „Heinerblocks“ will aus zugeparkten Straßen lebendige Begegnungsstätten machen

(€) 19. September 2021: Beim „Park(ing) Day“ werden Parkplätze zu Spielflächen. Mehrere Initiativen probierten ihre Vision einer „Stadt für alle“ aus

Allerdings erinnern die Aktivisten (ja ein schönes Wort, passt irgendwie immer) damit aber auch an die Ankündigungen, die in solchen Verträgen stehen. Und um die die Regierenden nicht mal eben herumkommen, denn sie haben es sich ja selbst aufgeschrieben.

Und sie umgehen so das Problem, das es mit Parteiprogrammen gibt. Wenn man eine Partei auf ihr Programm und dessen mangelhafte Umsetzung anspricht, kann die ja immer sagen, dass sie bei dem Thema sich leider nicht durchsetzen konnte, „wir würden ja gerne, aber die bösen Koalitionspartner, wisst ihr doch“. (Was in Wahrheit aber nur belegt, wie schlecht die Truppe, die ich gewählt hatte, verhandelt hat.)

Aber realistisch sollte man schon bleiben, auch wenn was im Koalitionsvertrag steht. Sofort umgesetzt ist ein Projekt damit nicht. Dass Darmstadt zum Beispiel ein neues Nordbad bekommen soll, hatten sich Grüne und CDU vor zehn Jahren in ihren Vertrag geschrieben. Eingeweiht wurde das neue Nordbad dann vergangene Woche. :-)

Das jetzt fertige, neue Nordbad war eines der Projekte, das sich die damals neue Rathauskoalition in den Koalitionsvertrag schrieb. Im Jahr 2011.

Rot-Rot-Grün ist das Beste was CDU und CSU passieren kann

Ich verstehe nicht so recht, warum die Unionsparteien sich mal wieder wegen Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot sorgen? Oder sorgen die sich überhaupt? Ist das Trara deswegen überhaupt ehrlich?

Gucken wird doch mal zurück: Das letzte Mal als eine ähnlich verteufelte Konstellation, die rot-grüne Koalition, im Bund regierte, die für die Konservativen der Untergang des Abendlandes (AKA „rot-grünes Chaos“ von 1998 bis 2005) war, kamen doch lauter Sachen, die der Union in den Kram passten: Die Eisenbahnerwohnungen wurden an die Deutsche Wohnen (heute Vonovia) verkauft, die Renten wurden gekürzt, eine kapitalgedeckte Rentenzusatzversicherung wurde eingeführt, der Arbeitsmarkt reformiert, ALG 2 eingeführt und das Lambsdorffpapier von 1982 wurde weiter umgesetzt.

Und das Beste: Jedes Mal, wenn die SPD das Kanzleramt verlor, kam eine neue Partei am linken Rand hoch, die der SPD Stimmen abnahm. 1983 waren das die Grünen und 2005 die Linke.

Gleichstand im Wandel der Zeiten

„Union und SPD gleichauf“ meldet das ZDF-Politbarometer und verweist auf eine Umfrage zur Bundestagswahl in vier Wochen. Nur was ist „gleichauf“ wert für CDU/CSU und SPD? Mal ein Blick zurück, was das früher so ganz grob bedeutet hatte:

1980: CDU/CSU 45 Prozent, SPD 45 Prozent
2002: CDU/CSU 40 Prozent, SPD 40 Prozent
2005: CDU/CSU 35 Prozent, SPD 35 Prozent
2021: CDU/CSU 20 Prozent, SPD 20 Prozent

Tja, dass dieses „Projekt 18“ der FDP (aus dem Bundestagswahljahr 2002) im Jahr 2021 so viele Nachahmer findet (das Politbarometer sieht die Grünen bei 20 Prozent), hätte keiner gedacht – vor allem nicht die, die damals darüber gelächelt hatten.

Der Wahlleiter informiert zur Parteiengeschichte

Das ist doch mal ein Angebot. Wie man sieht, kann man den Oberbürgermeister und Wahlleiter für einen allgemeinen Video-Wahlaufruf „buchen“ in dem am Anfang auf die Geschichte der jeweiligen Partei, die anfragt, geblickt wird. (Auch wenn man nicht „auf Facebook“ ist, kann man sich das Video angucken.)

Idee für die Serien-„Charité“

Die Staffeln der Serie „Charité“ springen ja durch die deutsche Geschichte (S1: Kaiserreich, S2: NS-Diktatur, S3: Mauerbau durch die DDR).

Als 2017 die Serie begann, hatten die Macher aber bestimmt nicht gedacht, dass sie drei Jahre später den Stoff für eine abschließende Staffel bekommen würden: Die Pandemie.

Wer spielt dann den Christian Drosten?

Kunst lenkt ab – Kommt die Darmstadtia-Statue jetzt in den Keller?

Die Darmstadtia-Figur vor Sichtbeton im Darmstadtium

Die Darmstadtia-Figur aus dem Jahr 1864 steht inzwischen im Darmstadtium.


Grüne und CDU in Darmstadt lehnen den SPD-Vorschlag ab, Kunst im Kongresszentrum Darmstadtium, das zur Zeit ja Impfzentrum ist, auszustellen. „Das Impfzentrum fordert von allen Beteiligten – dem medizinischen Personal, aber auch den zu impfenden Personen – ein hohes Maß an Konzentration. Die Abläufe sind einstudiert, Ablenkung wird zur Fehlerquelle“, erklären Nicole Frölich und Yücel Akdeniz (beide Grüne) sowie Roland Desch und Alexander Schleith (beide CDU) in einer Pressemitteilung. „Der Vorschlag des SPD-Kollegen im Impfzentrum Kunst auszustellen erscheint daher aus unserer Sicht absurd.“

Tja, dann werden jetzt wohl auch das Segel über der alten Stadtmauer, das Raketenmodell der Ariane und die Statue der Darmstadtia (die auch noch eng anliegende Kleidung trägt) wohl auch abgebaut oder im Keller verschwinden müssen. Und die Calla, ein wassersammelnder Glastrichter und Teil des Dachs, sollte vielleicht auch besser verhängt werden, bevor einer deswegen zu lange nach oben starrt und sich nicht wieder konzentrieren kann.

Vielleicht sollte man auch überlegen, ob das Darmstadtium das richtige Gebäude für ein Impfzentrum ist? Lenkt die moderne Architektur des Bauwerks, das ja auch gerne mal „Schepp Schachtel“ genannt wird, dann nicht auch ab? Was ist mit diesen seltsamen Namen für die Räume? Helium, Palladium und Xenon sind doch Elemente, wer außer Kernphysikern und Chemikern kann sich die denn merken?

Und Kliniken sollten auch ganz schnell überlegen, was sie da tun, zum Beispiel das Projekt „Kunst in der Klinik“ im Universitäts-Herzzentrum Freiburg-Bad Krozingen oder Kunst und Kultur im Uni-Klinikum Tübingen. Und das Impfzentrum in Straubing (CSU-OB, CSU-Freie Wähler-Koalition) sollte auch lieber zurückrudern, wenn ich der Süddeutschen Zeitung glauben darf: Künstler verlegen Ausstellung ins Impfzentrum

Schattenwürfe auf Säulen im Darmstadtium.

Die Donald Trump-Library steht in Darmstadt

Wenn ein US-Präsident aus dem Amt scheidet, wird inzwischen seine Amtszeit in einer Bibliothek archiviert. Inzwischen gibt es einen ganzen Satz Präsidentenbibliotheken.

Wie die „Trump-Libary“ aussieht, zeigte nun die satirische Jimmy-Kimmel-Show vom 19. November. Nämlich wie das „Haus der Geschichte“ in Darmstadt, in dem unter anderem das Stadtarchiv und das Staatsarchiv sind.

Ein Screenshot der „Trump-Libary“, wie sie sich Jimmy-Kimmel-Live vorstellt.

Das richtige Haus der Geschichte am Darmstädter Karolinenplatz.

Neulich bei den OB-Referenten in Raum 1112c – Plätze und Grünanlagen

Der Paulusplatz, eine Grünanlage mit Brunnen vor der Verwaltung der EKHN.

„Haben wir jetzt eigentlich ein Problem?“, fragen sich die OB-Referenten bei ihrem montäglichen geheimem Strategiekränzchen im Rathaus am Luisenplatz. Im großen, weitläufigen Saal 1112c. Da kann man die Abstände einhalten und im 11. Stock kommt auch keiner zufällig vorbei. Die Referentinnen und Referenten denken an die neue „Dies ist ein Platz und keine Grünanlage“-Stadtgestaltungsrichtlinie ihres Oberbürgermeisters. Die hatte er bei der Friedenplatzvorstellung verkündet. Sind Plätze in Darmstadt nun keine Grünanlagen mehr, überlegen die OB-Referenten.

„Alles super“, sagt der Finanzreferent und freut sich über die Richtlinie. „Je weniger Grünanlagen, umso besser.“ Die Stadt könne dann weniger Gartenarbeiten beauftragen und spare so Geld, erklärt er.

„Aber wie erklären wir das den Anwohnern am Johannesplatz“, fragt die Stadtplanungsreferentin, „wenn wir den Rasen pflastern? Oder wenn wir den Mathildenplatz mit roten und gelben Platten auslegen, passend zum Sandstein des Löwenbrunnens.“ „Und was ist mit den Bäumen auf dem Mathildenplatz?“, wendet die Stadtplanungsreferentin ein. „Die Baumschutzsatzung gilt nur für Bürger, nicht für die Stadt“, erinnert der Finanzreferent.

Die Theaterreferentin erinnert an den Georg-Büchner-Platz. „Sollten die Rasenstreifen weg?“, überlegt sie. „Und asphaltieren wir jetzt die Wiese auf dem Wilheminenplatz? Was ist mit dem ‚Platz der Deutschen Einheit‘ am Hauptbahnhof?“ Wegen der Begrünung wurde der Hauptbahnhof 2010 von „Pro Bahn“ als „grünster Hauptbahnhof Deutschlands“ ausgezeichnet.

„Leute, das ist doch alles kein Problem“, erklärt der Kommunikationsreferent, „das alles war noch unter SPD-Oberbürgermeistern entstanden. Was in den 60 Jahren vor 2011 beschlossen wurde, war doch alles Murks.“ Alle erinnern sich und nicken erleichtert.

„Aber der Paulusplatz?“, fällt der Grünanlagenreferentin ein. „Da hatte unser OB 2012 persönlich und vor Ort zugesagt, dass es einen zweiten Bauabschnitt gibt, in dem die Grünanlage saniert wird.“
Stille.

„Vielleicht räumen wir es nächstes Mal einfach ein, wenn wir was nicht hinbekommen haben“, schlägt die Stadtplanungsreferentin vor. „Nein, Fehler zugeben wäre zu viel neuer Politikstil“, sagen alle im Chor. „Damit würden wir zudem unsere Anhänger im Regen stehen lassen.“ Die Sitzung endet. Und alle hoffen, dass Gras über den OB-Satz gewachsen ist, wenn man die nächste fertige Maßnahme begründen muss.

Der Platz der Deutschen Einheit, dahinter der Darmstädter Hauptbahnhof.

Der Georg-Büchner-Platz beim Staatstheater, im Hintergrund St. Ludwig.

Der Mathildenplatz, fünf Minuten vom Luisenplatz entfernt.

Der Wilheminenplatz zwischen Alice-Denkmal und St. Ludwig.

Wichtiger Hinweis, weil das heutzutage notwendig ist: Das ist eine Glosse, die Dialoge, der Sitzungssaal 1112c, die Personen und die Amtsbezeichungen sind von mir frei erfunden. Das Darmstädter Rathaus am Luisenplatz hat auch keinen 11. Stock. Der Text steht in der Blogkategorie „Spaß & Ironie“.

Die Ursache des Coronavirus. ;-)

Ich warte ja auf die Postillon-Schlagzeile:

Frankfurter Lehrer gibt zu: Ich bin schuld an Corona – „Und dabei hatte ich vor den Weihnachtsferien zum Fritzchen nur gesagt, bei seinen vielen 5ern müsse schon ein Wunder passieren, wenn er ins nächste Schuljahr versetzt werden will.“ Der Pädagoge beteuert, dass er nicht habe ahnen können, dass Fritzchen zu zig Religionen konvertiert, hunderte von Gebeten losschickt und auch vor obskuren Beschwörungsritualen nicht haltmacht.

Echo online: Hessen schafft Sitzenbleiben wegen Corona zeitweise ab