Mein Irrtum mit Angela Merkel

Heute vor 15 Jahren passierte etwas, was ich zwei, drei Jahre Jahre davor nicht erwartet hatte: Angela Merkel (CDU) wurde Bundeskanzlerin.

Ich war irgendwann 2003 oder 2004 in einem Englisch-Kurs der Volkshochschule und da war die Konversationsfrage, ob wir glauben, dass Angela Merkel Kanzlerin werden würde? Dass eine Frau mal Bundeskanzlerin wird, sah ich schon kommen. Allerdings nicht Angela Merkel. Ich hatte Angela Merkel es nicht zugetraut, dass sie sich gegen die ganzen Männer in der Union und so Gruppen wie den „Andenpakt“ durchsetzen kann. Und im Amt dann auch noch bestehen kann.

Ja, da hatte ich mich geirrt.

Gerangel um einem Wahltermin im Landkreis Darmstadt-Dieburg

Im Landkreis Darmstadt-Dieburg wurde diskutiert, ob die Landratswahl zusammen mit der Kommunalwahl stattfinden soll. Nun, da wird immer eine Begründung für den einen wie für einen anderen Zeitpunkt geben. Ob da nun Pandemie ist oder nicht. Wobei man ehrlicherweise sagen muss, dass es von den Parteien beliebig gehandhabt wird – nämlich so wie sie sich taktisch etwas davon versprechen. Und das macht jede Partei. Da braucht keiner gegenüber mir so zu tun, als ob es ihm da stets nur um die Sache geht.

Beispiele? Hier: Die hessische Landtagswahl 2013 war zeitgleich mit der Bundestagswahl im September 2013, obwohl der Landtag noch bis Januar 2014 im Amt war. Klar, da hoffte jemand auf Mitnahmeeffekte durch den Bundestrend. Und die Darmstädter OB-Wahl 2011 war zeitgleich mit der Kommunalwahl 2011, weil es eine Fraktion beantragt hatte und die anderen keine Gegenargumente hatten. Und die Weiterstädter Bürgermeisterwahl war 2019 gleichzeitig mit der Europawahl am 26. Mai. Aber die nächste Amtszeit des Bürgermeisters begann am 1. Januar 2020. Die Wahl im Mai war mir daher viel zu früh.

Wahltermine sollten meiner Meinung nach zur Legislaturperiode passen und kurz vor deren Ende stattfinden. Ich mag nämlich keine abgewählten Regierungen, die dann noch mehrere Monate im Amt sind. Auch, weil man die Legitimation der letzten Handlungen von Abgewählten sehr leicht in Zweifel ziehen könnte. Das tut der öffentlichen Sache nicht gut.

Allerdings lässt es die Rechtslage in Hessen es, dass bis zu 9 Monate vor Ende einer Amtszeit gewählt werden kann. Was mir nicht gefällt. Drei Monate vorher wählen ist mir auch noch zu früh. Für mich sind 30 Tage Abstand zwischen Wahl und neuer Amtszeit vollkommen ausreichend (45 Tage, wenn es eine Stichwahl geben könnte). Aber so ist die Rechtslage nunmal, die werde ich hier nicht ändern können.

Unsere Regierungen erkannten wochenlang keine Exponentialfunktion?

SARS-CoV-2, Darstellung des Centers for Disease Control and Prevention (CDC). Foto: Alissa Eckert, MS, Dan Higgins, MAMS

Ok, jetzt haben wir also Maßnahmen gegen die steigenden Infektionen bekommen.

Sagen wir mal, die seien alle richtig und sinnvoll. Warum wurde das erst jetzt und nicht schon beim Treffen am 9. Oktober beschlossen?

Ich habe mal die Kurve bis zum 8. Oktober rausgesucht. Der Trend seit Mitte Juli war ein exponentieller Verlauf, das sieht doch jeder, der im März und April aufgepasst hatte.

Quelle: www.ourworldindata.org

Was war denn so anders an der damaligen Entwicklung, verglichen mit der Kurve bis heute? Eben, da ist nichts anders. Das ist beide Male eine Exponentialfunktion, die Anlauf nimmt.

Nur haben wir jetzt anstelle täglich 30 neue Fälle pro Million Einwohner halt über 120. Da kommen wir nun schwerer wieder runter. Wie konnte man denn vor drei Wochen ernsthaft davon ausgehen, dass sich das wieder fängt, weil man besorgt guckt?

www.ourworldindata.org

Und wie gesagt: Wir haben noch nicht einmal eine Alternative zu unseren Landesregierungen, die allesamt zugeguckt haben. Denn diese Ignoranz hatte nichts mit den Parteibüchern zu tun.

Und: Hätte man sich am 9. Oktober zu Einschränkungen entschlossen, hätte man ja mal die Gastronomie testweise rauslassen können und nach zwei Wochen gucken können, ob das funktioniert hat. Aber nein, das ist ja schon viel zu naturwissenschaftlich gedacht von mir.

Ach ja, die Begründung des Regierenden Berliner Bürgermeisters, warum man die Schulen auflässt, zeigt noch ein anderes Problem und dass man da falsch rangeht.

zeit.de: “Wir müssen und werden alles tun, damit Schulen und Kitas offen bleiben”, sagte Müller. Es ginge auch darum, die sozialen Folgen einzugrenzen, wenn erneut diese Einrichtungen ebenfalls schließen müssten. In diesen Fall würde – das habe der Lockdown im Frühjahr gezeigt – die Gewalt gegen Frauen und Kindern wieder steigen.

Das ist doch Symptom- und nicht Ursachenbekämpfung, wenn man Frauen und Kinder raus nimmt und nicht die gewalttätigen Männer. Da wird doch seit Jahren systematisch versagt.

Nachtrag: Es wurde auf der Pressekonferenz nachgefragt, warum nicht schon vor drei Wochen was unternommen wurde. Die Erklärung der Bundeskanzlerin war, dass man glaubte, das damals nicht vermitteln zu können (YouTube). Also solche Regierungen kann ich ja gar nicht brauchen. Zu feige zum Regieren. Und seit diesem Frühjahr auch noch wider besseres Wissen.

Nachtrag II: Ich habe das Gefühl die Kanzlerin war da ohne Grund zu diplomatisch. Sie hatte am 28. September vor 19.000 Fällen pro Tag an Weihnachten gewarnt. Am Tag darauf war eine Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, bei der nicht einschneidendes herauskam. Und bei der Konferenz am 9. Oktober ja auch nicht.

Das schlimme ist für mich, dass alle 16 Landesregierungen inkompetent sind und Fallzahlenverläufe nicht verstehen. Nur haben wir keine anderen – und da ja fast alle Parteien irgendwo regieren, liegt es auch nicht am Parteibuch. Und nein, die Alternative ist keine.

Teil II der Reaktion auf „Gesundheitsämter viel zu knapp besetzt“

Juli 2020: Die Infektionen mit dem Coronavirus steigen an.

31. Juli 2020: Die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesund­heitsdienstes warnt, dass die Gesundheitsämter zu knapp besetzt seien (Ärzteblatt).

17. Oktober: Kanzleramtschef Helge Braun will deswegen mehr Helfer mobilisieren – und setzt dabei auch auf Studenten (ntv)

(Teil I war am 9. Oktober 2020: Die Bundeswehr soll in deutschen Großstädten aushelfen, Spiegel).

Coronavirus: Die Haltung der Menschen und die Vergesslichkeit der Regierungen

This illustration, created at the Centers for Disease Control and Prevention (CDC), reveals ultrastructural morphology exhibited by coronaviruses.

Am 12. August hatte ich mich gefragt was unsere Regierungen machen, weil die Zahlen seit Juli wieder stiegen und es inzwischen wie der Anlauf zu x^n aussah.

Mitarbeitern in den Supermärkten war und ist es egal, wie sie ihre Masken tragen, eine Filialleiterin kaufte auch mal ohne ein. Es reagierte auch keiner, wenn man ihn auf zu kleine Abstände an der Kasse ansprach; als mir einer mit Schlägen drohte, habe ich halt nichts mehr gesagt. Und die Kassierer sagten natürlich auch nichts zu geringen Abständen.

Klar, Supermärkte sind keine Hot Spots, aber es zeigt die Haltung.

Vielleicht hätten unsere Landesregierungen vor vier Wochen doch schon mal Zeichen setzen sollen, dass es ernst ist. Beispielsweise indem man vor die Supermärkte wieder Security zur Maskenkontrolle stellt und die Anzahl der Kunden in Läden wieder beschränkt. Aber unsere Regierungen hatten anscheinend nichts aus der Entwicklung im Februar und März gelernt und das mit der Exponentialfunktion schon wieder vergessen. Dass ich nicht falsch verstanden werde, die sind gut im reagieren auf die akute Lage. Aber präventiv ist da nichts. Was wir schon seit März wissen, als das mit dem Modi-Sars-Szenario von 2012/2013 rauskam.

Ich hätte mir auch Erklärungen gewünscht. Warum kann man im Flugzeug und im ÖPNV eng sitzen, aber bei Veranstaltungen nicht? Was wird erlaubt, weil es halt nicht anders geht, was ist essentiell und was muss auf jeden Fall gemacht werden?

Die „Judäische Volksfront“ und die „Volksfront von Judäa“ in Darmstadt

Ein buntes Tortendigramm mit 20 Zufallszahlen aus einer TabellenkalkulationEs ist mal wieder soweit: Politikberatung vom Zeitsturmradler. Und da sie kostenlos ist, ist sie öffentlich. Diesmal „bürgerinitiativenfeindlich“.

Die Kommunalwahl rückt näher und es formieren sich neue Listen. Das Bündnis der Bürgerinitiativen in Darmstadt (BBD) meldete, dass es mit den Freien Wählen zusammenarbeiten werde. (Echo online: Darmstädter Bürgerbündnis kooperiert mit Freien Wählern (€). Ok, sagte ich schonmal, das kann klappen, aber ich würde einer Liste, die sich klar für Natur und (West)wald einsetzt, mehr Chancen geben, als einer Initiative in der viele Gruppen mit verschiedenen Zielen sind.

Nun gibt es eine weitere Wählerinitiative, die aus dem BBD hervorgegangen zu sein scheint: Die WGD, was für „Wähler*innen gestalten Darmstadt (WGD)“ steht (Echo online: Neue Wählergemeinschaft gegen finanziellen Schlendrian (€).

Ok. Bei der hessischen Kommunalwahl können sich Listen kaum Stimmen gegenseitig so ungünstig wegnehmen, dass am Ende beide nicht ins Parlament kommen. Denn es gibt keine 5-Prozent-Hürde, an der beide mit 4,99 Prozent scheitern könnten. Es gibt nur eine 1-Sitz-Hürde, das heißt, beide Listen könnten mit insgesamt 9,98 Prozent in die Stadtverordnetenversammlung einziehen. Hinweis: Die Prozente sind Beispiele, die nur da stehen, weil ich von der 5-Prozent-Hürde spreche. Das ist keine Prognose, meine Kristallkugel ist neulich vom Tisch gerollt und kaputt.

Was es hier aber den beiden Initiativen schwer machen könnt, sind meiner Meinung nach:

1. Das Bild nach außen. Die Wähler mögen es nicht, wenn sich eine Partei nicht einig ist, und das gilt auch für Bürger- und Wählerinitiativen.

2. Unklarheit. Wo steckt denn nun die echte BBD drin? Oder: In welcher Liste sind denn jetzt die, die das vertreten was ich möchte?

3. Abgrenzungsprobleme. Die beiden Listen müssen erklären, was sie unterscheidet und warum meine Stimmen bei den Freien Wählern oder der WGD besser aufgehoben sind. Und bei solchen Abgrenzungsversuchen kann es leicht passieren, dass es zu Polarisierungen und scharfen Tönen untereinander kommt. Was Kraft kostet, Unterstützer und Wähler abschrecken kann.

Und: Das ist die Nummer, die am Samstagabend auf Tele 5 gegeben wurde. Da lief „Monty Python‘s Das Leben des Brian“ mit den Zankereien um die „Judäische Volksfront“, die „Volksfront von Judäa“ und die „Populistische Front“. Nur das es in Darmstadt eher um die „Westwaldfreunde“ und die „Freunde des Westwalds“ geht.

Und gerade wegen der Unklarheit, die nun da ist – und manchem erst auffallen wird, wenn er den Wahlzettelt vor sich hat – sehe ich das Risiko, dass zu viele Wähler dann vorsichtshalber gar nichts wählen, oder auf jeden Fall nicht „die“, oder wählen am Ende das was sie immer wählten.

Und noch etwas, warum sich die neuen Listen nicht überschätzen sollten: In Deutschland werden Regierungen abgewählt, und nicht Oppositionen gewählt.

“Corona” ist anscheinend vorbei

Hurra, die Sache mit der Coronavirus-Pandemie ist gelöst, wir haben die Lage im Griff. Nächsten Monat ist wieder Business as usual.

Oder wie soll ich es verstehen, dass die Regierungspartei SPD jetzt die Luft hat, ihren Bundesfinanzminister zum Kanzerkandidaten zu machen und somit den Bundestagswahlkampf 2021 zu eröffnen?

Ich hatte mich ja schon gefragt, was das soll, als es Meldungen über die Unionsparteien und ihre Absprachen für die Kanzlerkandidatur gab. (sueddeutsche.de: Das Laschet-Söder-Spahn-Szenario – Kurzfassung: Armin Laschet wird Bundespräsident, Jens Spahn CDU-Vorsitzender und Markus Söder wird Kanzlerkandidat.)

Dass “Corona” noch lange nicht vorbei ist und und uns wirtschaftlich noch viel zu schaffen machen wird, scheint die Meinung von mir alleine zu sein. Und den paar tausend anderen aus diversen Branchen.

Mehrheit ist Wahrheit und ein Punktgewinn für Demokratieverächter

Im hessischen Landtag haben CDU und Grüne das Corona-Finanzpaket beschlossen – und damit die Koalition das ohne die Opposition konnte, änderte sie das Gesetz ab, in dem drinsteht, dass es für Ausgaben, die der Schuldenbremse widersprechen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht.

hessenschau.de: Landtag beschließt das Corona-FinanzpaketSchwarz-Grün kann jetzt alleine Schulden machen

Ich finde es ist halt peinlich, wenn man eine Regelung, die einen Konsens erzeugen soll (und die man als CDU selbst mitbeschlossen hatte), abschafft, sobald es ernst wird. Weil man eben keinen Konsens will, weil man ja im Besitz der Wahrheit ist.

Die SPD und die anderen Oppositionparteien werden damit aber keine Punkte machen, weil den Bürgern egal ist, wie wegen der Coronavirus-Pandemie Schulden gemacht werden. Und weil den Bürgern klar ist, dass es ohne Schulden nicht geht. Von dem CDU-Grünen-Manöver werden andere profitieren: Demokratieverächter, Russia today & Co. Denn die werden jetzt drauf verweisen, wie Demokraten agieren, wenn ihnen ihr eigenes Gesetz nicht mehr in den Kram passt.

Der SPD wird dafür etwas schaden was auch jeder kapiert: Sigmar Gabriels Geschäftsbeziehung zu Tönnies schaden. Die sowas von unnötig war. Sigmar Gabriel ist als Ex-MdL, Ex-MP, Ex-MdB und Ex-Bundesminister gut versorgt. Und auch von dessen dummer Gier werden Demokratieverächter, Russia today & Co. profitieren.

Wieder ein Nagel im Sarg der SPD

Und wieder ein Nagel im Sarg der SPD. Und wieder einer, den ein Genosse reingeschlagen hat.

NDR: Fleischkonzern Tönnies bezahlte Sigmar Gabriel als Berater – Gabriel erhielt bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag.

Wieso verlieren ausgerechnet Sozialdemokraten das politische Gespür dafür, dass sowas doch ganz klar gierig wirkt? Da werden für kurzzeitige Engagements Honorare kassiert, die für ihre Wähler ganz schnell Jahresgehälter sind.

Und das Geld bekommt er von einem Unternehmen, bei dem es für mich so aussieht, dass auf Kosten der Mitarbeiter heftig gespart wird. Für die Mitarbeiter scheint die Marge im Fleischgeschäft nicht zu reichen, aber für Sigmar Gabriel (und den Chef selber) schon.