Gerhard Schröder, einer der Nägel im Sarg der SPD

Die SPD verliert ja schon seit Jahren Wähler. Inzwischen aus vielen Gründen, aber irgendwie können die Genossen nicht zugeben, womit ihre Probleme anfingen. Es begann meiner Meinung nach damit, dass die SPD nicht mehr als die Partei galt, die darauf aufpasst, dass die kleinen Leute nicht hintenrunterfallen. Und das kam von der Regierung Schröder. Die machte Sachen, die eine SPD-Opposition über den Bundesrat bis aufs Blut bekämpft hätte.

„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“
Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 14. März 2003

Einer der Nägel im Sarg der SPD. Gefunden in der taz: Das Märchen von den teuren Alten

Große Koalition und doch kein schnelles Ende

SPD und CDU überlegen, wie sie aus dem Stimmungstief (wenn nicht noch mehr) herauskommen könnten. Nur ist das nicht so einfach. Das zeigen Überlegungen bei “Zettels Raum”:

Warum das mit dem Kanzlerinnenwechsel oder einem vorzeitigen Ende der sogenannten „großen Koalition“ nicht so einfach sein könnte:

Zettels Raum: Die große Lösung und die lästigen Formalien – (…) Frust bei Landtagswahlen sind schlicht kein akzeptabler Grund um einen Koalitionsvertrag aufzukündigen (…) der Hoffnungsträger ist zwar CDU-Chef – muß aber feststellen, daß das wenig reale Macht bedeutet. (…) Natürlich könnte Merkel auch als Kanzlerin freiwillig zurücktreten.(Aber dann) muß der Hoffnungsträger (mit SPD oder FDP und Grünen sprechen). (Nur), die Grünen fühlen sich inzwischen viel stärker als ihr Wahlergebnis 2017(…)

Warten auf Zahlen in der Centralstation

Fotos vom Landtagswahlabend in der Darmstädter Centralstation. Alle Bilder sind zwischen 18 Uhr und 19 Uhr gemacht worden, da gab es noch keine lokalen Ergebnisse.

Warten auf Zahlen in der Centralstation.

Barbara Akdeniz, Daniela Wagner, Yüksel Akdeniz, Jürgen Deike und Hildegard Förster-Heldmann.

Markus Philipp, Günther Bachmann und Jochen Partsch.

Barbara Boczek.

Daniela Wagner.

Daniela Wagner und Kameras.

Claudia Schick interviewed Barbara Akdeniz.

Fahrradtürme und Bürgerbeteiligung in Darmstadt

Die Stadt überlegt, zwei kleine turmförmige Fahrradparkhäuser auf dem Pali-Parkplatz aufzustellen.

Zwei kleine Fahrradparkhäuser hatte die Stadt Darmstadt für den Pali-Parkplatz vorgesehen (Echo online: Türme für wertvolle Fahrräder), jetzt wurde die Magistratsvorlage für das Projekt zurückgezogen. Es soll erst noch mit Geschäftsleuten und Einzelhändlern gesprochen werden, die hatten nämlich protestiert, weil Autoparkplätze wegfallen.

Na sowas. Wo doch in Darmstadt Bürgerbeteiligung von seiten der Stadt groß geschrieben wird (“Damit alle mitmachen können. Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Wissenschaftsstadt Darmstadt“). Der Rückzieher wäre also vielleicht vermeidbar gewesen, wenn Weiterlesen

Eine Rolex, ein weiterer Nagel im Sarg der SPD

Da hat sich einer ein Foto von 2017 2014 der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) genauer angeguckt, eine Rolex entdeckt, das bei fb gepostet (“Alles was man zum Zustand der deutschen Sozialdemokratie 2018 wissen muss” und jetzt trendet #Rolex bei Twitter.

Tja, bei Sozialdemokraten – die ja für soziale Gerechtigkeit stehen – kommt Rolex nicht so gut. Eigentlich sollte es bekannt sein, aber bei Sozialdemokraten wird da schon immer genauer hingeschaut. Heiner Geißler hatte als CDU-Generalsekretär mal über “Salonsozialisten” gespottet. Jede andere Nobel-Uhr wäre unauffälliger (oder als Understatement durchgegangen) aber eine Rolex ist in meiner Wahrnehmung erstmal das Symbol für eine Uhr, die sich Reiche oder Angeber – oder reiche Angeber – gönnen. Und Symbole gehören nunmal zur Politik, keinem wäre aufgefallen, wenn Frau Chebli sich seit alle halbe Jahr eine Swatch gegönnt hätte. Was am Ende teurer kommt als eine Rolex.

Solche Instinktlosigkeiten sind meiner Meinung nach einer der Nägel im Sarg der SPD neben Hartz IV und Riester. Das fing an, als Rot-Grün 2005 abgewählt war und einige Genossen nette Jobs Weiterlesen

So kapert man eine Wahlveranstaltung

Auch nicht schlecht: Auf einer Wahlveranstaltung der Linken dafür werben, die Grünen-Direktkandidatin zu wählen.

Aber etwas dreist war die Begründung: Damit es die CDU-Bewerberin nicht direkt in den Landtag schaffe.

Die Umfragen zu den Direktkandidaten in Darmstadt-Nord sehen nämlich bei den Erststimmen Grüne und SPD vorne – und die CDU auf dem dritten Platz.

Früher Wahltermin in Weiterstadt

Nächstes Jahr wird es darum gehen, wer Rathauschef in Weiterstadt wird.

Der Weiterstädter Haupt- und Finanzausschuss hat über den Wahltermin für die Bürgermeisterwahl diskutiert. Die Alterative Liste Weiterstadt (ALW) fand den Termin im Mai 2019 zu früh. Die neue Legislaturperiode für den Bürgermeister beginnt in Weiterstadt am 1. Januar 2020.

Und da stimme ich der ALW zu. Mir sind nämlich schon die üblichen Übergangszeiten (drei bis sechs Monate) bei den Bürgermeisterwahlen zu lang. Ich war auch schon bei der Hessenwahl 2013 dagegen, dass diese zeitgleich mit der Bundestagswahl im September war. Denn der hessische Landtag trat ja erst im Januar 2014 zusammen.

Durch eine lange Überganszeit kann jegliche Aufbruchstimmung, der durch einen Wechsel bei einer Wahl entstehen kann, verlore gehen. Abgewählte Amtsinhaber haben zudem jede Menge Zeit noch Unfug anzustellen oder sie können zur “Lame Duck” werden, weil sie das Wissen um ihren Abgang lähmt oder sie im Parlament den Rückhalt verlieren.

Das mit dem Schwung wäre schade, das andere ärgerlich. (Es reicht schon, wie passiert, wenn Ex-Amtsinhaber noch in Gremien sitzen und der neuen Stadtregierung das Leben schwer machen, indem sie Leute auf Posten berufen, die die neue Verwaltungsspitze nicht will.)

Und dann kann in den vielen Monaten vor einer Amtsübergabe noch jede Menge passieren, was die Wahl beeinflussen hätte können. So weite Spannen für Wahltermine erinnern mich einfach zu sehr an Großbritannien, wo der Premier den Wahltermin vorziehen kann, wenn die Stimmung ihm günstig erscheint.

Echo online: Debatte um Termin für Bürgermeisterwahl in Weiterstadt

Geheimoperationen bewertet die Bundesregierung sofort, militärische Aktionen nach Monaten nicht

Auch Bundesregierung macht Russland verantwortlich für Cyberangriffe“, meldet SpOn. Ich vermute sowas ja auch.

Nur, liebe Bundesregierung, eine Frage habe ich da dann doch: Wieso ist die Bundesregierung bei geheimen Operationen so sicher, was Sache ist (ich denke da auch an den Fall Skripal, bei die Bundesregierung sehr schnell die britische Einschätzung übernahm), während sie bei Afrin nicht in der Lage ist, die offen praktizierte türkische Militäraktion zu bewerten?

Jedes Mal wenn Tilo Jung in der Bundespressekonferenz nachfragt, gibt es keine Antwort.

Lincoln-Siedlung mal wieder in der Mitte vom ÖPNV abgeklemmt

Die in den Herbstferien geschlossene Haltestelle LIncoln-Siedlung aus dem daran vorbeifahrenden Ersatzbus fotografiert.

Das Mobilitätskonzept für die Lincoln-Siedlung hat ja einen Preis gewonnen. Daher finde ich es jetzt ja schon interessant, dass auf einen “wesentlicher Baustein” (so die Stadt Darmstadt) des Konzepts mal eben verzichtet werden kann. Ich rede von der Haltestelle Lincoln-Siedlung, die bislang jedesmal wegfällt, wenn Bahnen anstelle von Bussen fahren müssen.

Wissenschaftsstadt Darmstadt: Wesentliche Bausteine
(…) Bau einer neuen Straßenbahnhaltestelle in Höhe des Quartiersplatzes, bereits zu Beginn der Quartiersbesiedlung (…)

Das war in den Sommerferien der Fall und jetzt wieder. Weil auf der Gleistrasse gebaut werden muss und daher Busse statt Bahnen fahren müssen.

Jetzt könnte man natürlich sagen, dass es doch kein Problem sei zu den Haltestellen Landskronstraße oder Marienhöhe zu laufen. Klar, das geht. Nur warum ist woanders Laufen dann ein Problem – wenn es um die Straßenbahn zur Lichtwiese geht? Da ist es Studierenden nicht zuzumuten, dass die von der GBS aus zur Lichtwiese laufen. Ok, in Lincoln sind es um die 550 Meter, an der Lichtwiese etwa ein Kilometer.

Wenn die Haltestelle aber jedes Mal stillgelegt und “überfahren” wird (es gibt keinen Ersatzhalt in der Lincoln-Siedlung), wenn auf der Gleistrasse zwischen Luisenplatz und Haltestelle Frankenstein Bauarbeiten notwendig sind, dann kommen mir Zweifel. Entweder am Sinn der Haltestelle, am Wert des Mobilitätskonzepts oder der Preiswürdigkeit des Konzepts. Und natürlich, warum man dort eine Million Euro für die Haltestelle ins Gleis gesetzt hat, wenn man auf den Halt so locker verzichten kann, wie es inzwischen in den Sommer- und Herbstferien demonstriert wurde.

Echo online, 8. Dezember 2017: Lincoln-Siedlung – Neue Haltestelle bald in Betrieb – Rund eine Million Euro hat Heag-Mobilo mit Unterstützung des Landes Hessen und der Stadt Darmstadt investiert.

Und was ist das für ein Signal an die Bürger, denen man gesagt hat: ‘Lincoln wird ein autoarmes Quartier. Und damit das auch schön klappt, bauen wir Euch eine feine Haltestelle vor die Haustür.’?

Was ich im Landkreis beobachten kann ist, dass ÖPNV zuverlässig vorhanden sein muss, damit die Menschen aufs Auto verzichten. Wenn es da nur leichte Schwankungen gibt, wird gleich wieder mit dem Auto gefahren – und das dann wieder für einige Jahre bis Jahrzehnte.

Zeitsturmradler, 27. Juni 2018: Bauarbeiten entfernen zeitweise „wesentlichen Baustein“ fürs Mobilitätskonzept Lincoln