Archiv der Kategorie: Politik

Der CSU-Vorsitzende über eine Partei rechts von der Union

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„Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ hatte der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (1915-1988) am 9. August 1987 gesagt.

Aber er hatte das auch begründet.

„Man soll bei der CDU sich ja nicht dem Glauben hingeben, man könnte auf die Stammwähler keine Rücksicht nehmen. Man bräuchte auf die nationalkonservativen Wähler, nationalliberalen Wähler keine Rücksicht mehr zu nehmen. Man könnte auf die Vertriebenen verzichten. Man könnte auch auf die Wähler im ländlichen Umfeld, nicht nur bei den Bauern, verzichten, um dann neue Schichten sich zu erschließen.

Das ist eine Fehlrechnung.

Und ich habe erklärt, im Übrigen in vollem Einvernehmen mit Helmut Kohl, der sich ja genau zu dieser Formulierung bekannt hat, sie hundertmal mit mir besprochen hat, dass es rechts von der CDU/CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf.

Wir denken hier natürlich nicht an rechtsradikale Narren, mit denen wir gar nichts zu tun haben wollen, aber an normale demokratische konservative Kräfte, die bei uns ihre politische Heimat behalten müssen.

Sollte die neue Politik der CDU diese Wähler abstoßen: Nur fünf Prozent einer solchen Partei würden genügen, die ganze Spekulation über den Haufen zu werfen. Denn dann langt es für CDU/CSU und FDP zusammen nicht mehr.

Ich werde das allerdings nicht, darf ich sagen, ohne Reaktion hinnehmen.“

Die Transkription stammt von der KI ChatGPT, nachdem ich die mp3-Datei von hochgeladen hatte. Die Audiodatei gibt es u.a. bei der ARD: https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:a66bbc22a010ec62/

Die Diadochenkriege der CDU

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Die CDU ist länger als sie will in einem Übergangszustand und hat das Abtreten von Angela Merkel noch nicht in den Griff bekommen. Was zur Zeit passiert ist aber typisch, nach einer Zeit mit einer starken Führungsfigur.

Das kommt davon, dass Angela Merkel nach vier Legislaturperioden aufgehört hat, aber eigentlich keine Nachfolgekräfte aufgebaut hatte, die von der Partei geliebt werden. Das macht man als Parteichefin oder -chef ungern, die Kronprinzen und -prinzessinen könnten einen ja auch vorzeitig absägen. Auch nach Helmut Kohl 1998 gab es ein Vakuum.

Und deswegen laufen in der CDU seit 2018 Diadochenkriege und Führungschaos.

Schon der Wechsel von der Vorsitzenden Angela Merkel zur von ihr angeguckten Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer 2018 fühlte sich für die Partei nicht rund und schlüssig an, sonst hätten Friedrich Merz und Jens Spahn damals nicht gegen sie kandidiert/kandidieren können. Annegret Kramp-Karrenbauer schaffte es dann nicht mal mehr zur Kanzlerkandidatur 2021. Aber auch ihr Nachfolger Armin Laschet wurde abgesägt, so dass nur noch Friedrich Merz übrigblieb, weil kein CDUler mehr die Partei strapazieren wollte.

Die Folge des permanenten Sommertheaters

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Ich verstehe unsere Bundespolitiker nicht, vor allen nicht die der Union-SPD-Koalition. Dieser Politikstil mit unabgesprochenen Ankündigungen erzeugte schon immer den Eindruck einer verzankten, chaotischen Regierung. Früher gab es das vermehrt in den großen Ferien, „Sommertheater“ hieß das damals.

Inzwischen ist dass ganze Jahr Theatersaison. Und dieses Gezackere, der öffentliche Streit, führte auch früher schon zu – damals noch folgenloser – Politikerverdrossenheit. Weil die Protestwähler nie über die Fünf-Prozent-Hürde hinauskamen. Inzwischen aber, seit über zehn Jahren, zahlt sowas aber bei den Blauen ein.

Koalitionen für Weiterstadt

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Okay, nun orakel ich mal für Weiterstadt und sein Kommunalwahlergebnis rum, die Kristallkugel und der Palantir sind jetzt aber vom Küchentisch gerollt.

Hier ist der Klassiker von 2016, eine Kooperation aus SPD und Freien Wählern, nicht mehr möglich, weil die Freien Wähler sich vor der Kommunalwahl aufgelöst hatten. Und in der Wahl 2026 ist es der SPD von ihren Stimmen her nicht gelungen, die Wähler der FWW rüberzuziehen und ihre Stimmen von 2021 zu behalten.

Bürgermeister Niklas Gehnich ist parteilos und es gab keine Unterstützerliste für ihn.

SPD und ALW-Grüne: 19 Sitze von 37, das reicht knapp. Aber SPD und ALW waren vor 11 Jahren im Streit auseinander gegangen (die SPD hatte die ALW einmal zu viel über den Tisch gezogen) und fanden nicht mehr so richtig zusammen. ALW-Grüne waren bei der Bürgermeisterwahl auch nicht für den SPD-Kandidaten.

SPD und CDU, 25 Sitze von 37: Klar, das reicht locker. Und da die CDU in der vergangenen Legislatur der SPD auch mal den Hintern gerettet hat (Kita Alte Schlossschule, die FWW war gegen den Umbau, die CDU dafür), könnte da was gehen.

CDU und ALW-Grüne: Das lief seit Ende der 90er sehr gut. Aber 2011 hatte diese Kooperation keine Mehrheit mehr und jetzt gibt es auch ganz knapp keine. Aber zusammen mit der FDP oder Die Partei oder AOF wäre was möglich.

Politsprech zum Davonlaufen

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Das ist aus einer kurzen Stellungnahme der Darmstädter Grünen zu Kommunalwahl:

„Die Darmstädterinnen und Darmstädter haben den Grünen erneut großes Vertrauen geschenkt. Mit rund sieben Prozent Abstand sind wir stärkste Kraft geworden.“

Das ist der Politsprech, auf den Menschen keine Lust mehr haben, egal von welcher Partei der kommt. Ich ergänze mal, denn da ist einiges verloren gegangen: Die Darmstädterinnen und Darmstädter haben den Grünen erneut großes Vertrauen geschenkt, auch wenn wir leider zum dritten Mal in Folge bei den Kommunalwahlen Prozente verloren haben. Trotz zehn Prozent weniger als 2011 sind wir mit rund sieben Prozent Abstand erneut stärkste Kraft geworden.

Zur Erinnerung:
2011: 32,9%
2016: 29,7%
2021: 27,4%
2026: 22,x%

Und ja, die SPD-Idee, dass mit der Kommunalwahl ihr Oberbürgermeister Hanno Benz gestärkt werden sollte, ist auch nicht aufgegangen – Echo online: Das haben die Genossen plötzlich kollektiv vergessen(€)

Da gerade CDU-Parteitag ist:

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Die 3 CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin Laschet und Friedrich Merz haben gemeinsam rund 8 Amtsjahre.

Die 3 Vorsitzenden Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Helmut Kohl hatten gemeinsam insgesamt 45 Amtsjahre.

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