Neulich im Ortsbeirat Wixhausen

Die Kinderkrippe an der Ecke Falltorstraße und Alter Kerbplatz in Wixhausen. Wie das dort mal aussah, hatte ich 2013 fotografiert: Kita Falltorstraße kommt

Ich war am Mittwoch im Ortsbeirat Wixhausen. Themen waren die Kinderbetreuung, der Fluglärm und der Radschnellweg. Und ein Wixhäuser Stadtverordneter hatte eine Mitteilung.

Echo online: Das Betreuungsangebot in Wixhausen reicht nicht aus

Grundstein für Mensa und Mediathek des Berufsschulzentrums gelegt

Ausschnitt der Facebookseite der CDU-Darmstadt.

„Mit dem Neubau des Berufsschulzentrums Nord geht es zügig voran“, teilt heute die Stadt Darmstadt mit. „Dort wurde heute der Grundstein für den Komplex, der künftig Mensa und Mediathek aufnehmen wird, gelegt.“ Und die Darmstädter CDU meldet auf ihrer Facebook-Seite, dass sich ihr Bürgermeister und Schuldezernent freue. „Mit der heutigen Grundsteinlegung sei das Gesamtprojekt absolut im Zeitplan und werde voraussichtlich im März 2021 abgeschlossen.“

Prima. „absolut im Zeitplan.“ Es geht voran. Ein paar Blicke zurück.

2011: Grüne und CDU schreiben sich in ihren Koalitionsvertrag: „Wir werden das Berufsschulzentrum unter Einbeziehung des Landkreises Darmstadt-Dieburg komplett sanieren und dadurch den Berufsschulstandort Darmstadt stärken. Der seit 2006 vorliegende Berufsschulentwicklungsplan muss umgesetzt werden.“

Juni 2015, Frankfurter Rundschau: Stadt saniert Berufsschulzentrum – Der beim Immobilienmanagement Darmstadt als kaufmännischer Leiter tätige Heag-Vorstand Klaus-Michael Ahrend sagte, man sei bestrebt, Sanierung und Neubau bis zum Jahr 2018 abgeschlossen zu haben.

März 2016, eine Kommunalwahl später, nach einem Architektenwettbewerb für ein neues Gebäude mit Mensa und Mediathek:

Verzögerungen bei der Schulsanierung werde es nicht geben, war sich [Baudezernentin] Cornelia Zuschke sicher. Sanierung und Neubau seien aufeinander abgestimmt. Die Gespräche mit den Architekturbüros liefen jetzt an und seien bis zur ersten Sitzung des am Sonntag frisch gewählten Stadtparlaments fertig. (aus einem Echo-Artikel, der nicht online steht.)

Oktober 2016: weder der Zeitplan noch die Kosten sind bei dem Projekt einzuhalten, räumt Schuldezernent Rafael Reißer (CDU) auf ECHO-Nachfrage ein.

August 2018: Magistrat und das Stadtparlament beschließen Sanierung und Erweiterung des Berufsschulzentrums. Die ersten Arbeiten haben laut Stadt schon im Juni 2018 begonnen.

Fazit: Man ist „absolut im Zeitplan“, wenn man die siebenjährige Vorgeschichte weglässt (was bleibt einem auch übrig, so ohne Zeitmaschine) und das Projekt ab dem Sanierungsbeginn im Sommer 2018 betrachtet.

Gut. Wenn ab jetzt alles klappt und es keine Überraschungen gibt, geht es mit Mensa/Medienzentrum laut Stadt wie folgt weiter:

Rohbauarbeiten April 2019 bis November 2019, Zimmermannsarbeit November 2019 bis Januar 2020, „Hülle dicht“ April 2020, technische Gebäudeausrüstung ab April 2020, Geplante Fertigstellung März 2021. Mit dem Neubau wird eine zusätzliche Bruttogeschossfläche von 3533 Quadratmetern geschaffen. Das Investitionsvolumen liegt im Rahmen der Beschlusslage bei 20,7 Millionen Euro.

Und so soll es mit dem eigentlichen Berufsschulzentrum weitergehen:

Der weitere Zeitplan für das Großprojekt sieht zunächst die Fertigstellung des ersten Bauabschnittes der Sanierung (Bereich der Friedrich-List-Schule) für das erste Quartal 2020 vor. In diesem Zeitraum wird auch die Inbetriebnahme dieses Bereiches und Übergabe zur Nutzung erfolgen. Gleichzeitig ist dies dann der Startschuss für den zweiten Bauabschnitt (Bereich der Martin-Behaim-Schule).

Grüne aus Stadt und Kreis mit Verkehrskonzept

Die Grünen scheinen etwas Gestaltungshoheit zurückgewinnen zu wollen. Was eine gute Sache ist, denn sonst hat man keine Ideen in der Schublade, wenn das nächste Konjunkturprogramm kommt. Und ich kann nicht wieder schreiben, dass die grün-schwarze Stadtregierung nur reagiert und nicht agiert.

Grüne aus Stadt und Kreis haben ein Programm zur Sicherung der urbanen und regionalen Mobilität vorgestellt, wobei sich einige Punkte ergänzen, weswegen ich hier nicht alle aufzähle:
– Start für die Planung der Straßenbahn nach Groß-Zimmern
– Straßenengpass am Ostbahnhof aufweiten
– Höhere Leistungsfähigkeit für die Odenwaldbahn

– On-Demand-Verkehre – Neue Chancen der Vernetzung
– Umweltverbund geht nur mit dem Fahrrad
– Tarifhindernisse abbauen – reale Kosten der Umweltbelastung abbilden
– Die Prüfung eines Modellprojekts Seilbahn

Sanierungsstau bei Darmstädter Schulen

Eine Fassade des Berufschulzentrums am Bürgerpark im Mai 2019.

Ich hatte übrigens wochenlang ganz vergessen, dass ich wegen meiner “Grünen-Feindlichkeit”   eigentlich mehrmals täglich was böses über die Stadtregierung schreiben muss.   Also gut, fange ich mal an das nachzuholen:

“Der chronische Sanierungsstau hält an. Gerade mal an sechs Schulen meldet die Stadt auf ECHO-Anfrage sichtbaren Baufortschritt bei den Erneuerungen. Einige der größten Brocken schiebt man weiter vor sich her, Schuljahr um Schuljahr.”

Oh, Moment, das ist ja gar nicht von mir, der Artikel ist von Thomas Wolff.

Echo online: Der ewige Sanierungsstau für Darmstädter Schulen

Tempo 30 auf dem Darmstädter Cityring

Hier weiß ich gar nicht was ich machen soll mit meiner “Grünen-Feindlichkeit”   – ich bin nämlich innerorts generell für Tempo 30. Und jetzt wurde Tempo 30 in Darmstädter Kirchstraße eingeführt.   Nur “sehr gut” kann ich jetzt ja nicht schreiben, das wäre ja loben, und das würde ja total verwirren … .

Was, wenn die Verwaltung Gerichtsurteile ignoriert?

Die Deutsche Umwelthilfe ist meiner Meinung nach ja ein Verein, der auch kleine Autohändler gerne bluten lässt. Aber mit ihren Anträgen Regierungsmitglieder in Erzwingungshaft zu stecken, weist sie auf ein Rechtsstaatsproblem hin.

Was ist, wenn eine Verwaltungsbehörde ein Gerichtsurteil ignoriert? Das ist nicht so recht vorgesehen. Und Zwangsgelder sind eigentlich uninteressant, da das bei der jeweiligen Finanzverwaltung nur rechte-Tasche-linke-Tasche bedeutet.

SpOn: Umwelthilfe will Fahrverbote mit Zwangshaft gegen Politiker durchsetzen

Dummbeutel sind gleichmäßig verteilt

Peer Steinbrück (SPD) hatte mal was kluges gesagt, und auch wenn das nun 16 Jahre her ist, stimmt es nach meinen Erfahrungen – aus der Kommunalpolitik – immer noch:

Ministerpräsident Peer Steinbrück im Düsseldorfer Landtag am 15. Mai 2003: Vor dem Hintergrund der Erwartung der Menschen, dass wir eine ernsthafte Debatte führen, darf nicht das alte Debattenmuster nach dem Motto gelten: Diejenigen, die klug und gut beraten sind, und diejenigen, die die Dummbeutel sind, sind sehr einseitig verteilt. Die Häufigkeitsverteilung in den Parteien ist nämlich ziemlich gleichmäßig.

Wie die Stadt Darmstadt ohne Not auf der B26 ins Sommerloch fuhr

Eine leere B26 beim Botanischen Garten. Die Unterfahrung ist im Original nicht so dunkel.

Die große Sanierung der Trogwände der Bundesstraße B26 wird verschoben. Für diese an für sich banale Mitteilung steigen der Präsident von Hessen Mobil, der Darmstädter Oberbürgermeister und der hessische Verkehrsminister in die Bütt. Bisschen viel um eine angebliche aufgeblasene Sommerlochgeschichte zu beenden, finde ich.  

Wenn man mal auf die Zeitschiene guckt, wäre die ganze Sache ohne weiteres vermeidbar gewesen. Es gab eine Presseanfrage. Bis zur Beantwortung und bis der Artikel erschien, hätte man das bei Hessen Mobil und der Stadt Darmstadt still und geräuschlos auf dem Dienstweg innerhalb einer Woche lösen können. Und eigentlich schon lange vorher, da die Stadt von den Hessen Mobil-Plänen seit 2018 wusste und nicht beharrlich genug nachgebohrt oder auf Umplanung gedrängt hatte.

Naja, jetzt wurde es halt innerhalb von zwei Wochen unter medialer Begleitung abgeräumt.

Und mit dem von der Stadt Darmstadt Ende 2016 für 2017 zugesagte Planungsrecht für die Busspur auf der B26, wäre nur eine Sperrzeit und nicht eine zweite notwendig gewesen. Das war es doch, was die Leute störte. Erst 2020 die monatelangen Bauarbeiten und dann nochmal. Aber so kam raus, dass die Prioritäten anders gesetzt worden waren und es nach 2,5 Jahren noch gar kein Planungsrecht gibt und man jetzt bei den Vorbereitungen sei.

Nachtrag, 9.8.2019: Die Stadt hat in ihren Ordnern was entdeckt – Busspur auf B26 wird wohl früher kommen (€)


Echo online: Oberbürgermeister Partsch reagiert – und gibt einen Fehler zu.

Darmstadts Stadtregierung: Die Getriebenen – Teil 2

Die Bundesstraße B26 auf der Höhe des Botanischen Gartens in Richtung Darmstadt-Innenstadt.

Was ich schon vor einem Monat fand, hat sich diese Woche bestätigt. In Sachen Verkehr wird die Stadtregierung getrieben. Vom Radentscheid, vom Land Hessen beim Radschnellweg, Unfällen mit Radfahrern oder der Deutschen Umwelthilfe.

Sie reagiert im Wesentlichen und hat leider im achten Jahr ihrer gemeinsamen Regierungszeit kein umfassendes Verkehrskonzept. Es gibt Fahrradstraßen hier, aufgebohrte Radwege dort und eine aus Prestigegründen durchgeboxte (damit überhaupt was beim ÖPNV passiert ist und man es so der bösen Opposition mal gezeigt hat), 900 Meter lange Straßenbahntrasse.

Wenn es ein Konzept geben würde, hätten wir nämlich einen neuen Verkehrsentwicklungsplan, einen der die 2011 abgeplante Nordostumgehung berücksichtigt. Und die versprochenen, besseren Alternativen für diese Umgehungsstraße. Bislang gibt es aber nur Absichtserklärungen.

Und nun wird die Stadtregierung wieder getrieben. Dieses Mal von Hessen Mobil. Weil Hessen Mobil was an der Bundesstraße 26 sanieren und die wichtige Zubringertrasse im Jahr 2020 deswegen für sieben Monate sperren will (€). Und dabei kommt raus, dass die Sanierung im Jahr 2020 nicht mit den Bauarbeiten für einen separate Busspur gekoppelt werden kann (für die, die B26 wieder gesperrt werden müsste).

Weil die Stadtregierung noch kein Planungsrecht für die Busspur geschaffen hat. Obwohl das Anfang 2017 passieren sollte. Jetzt, Juli 2019, heißt es von Seiten der Stadt dazu dazu „das Projekt befindet sich in der Vorplanungsphase“ (€).

Nachtrag, 25.7.2019 – Echo online: B26: Sanierung und Sperrung verschoben


zeitsturmradler: Darmstadts Stadtregierung: Eher die getriebene als die gestaltende Kraft