Mehrheit ist Wahrheit und ein Punktgewinn für Demokratieverächter

Im hessischen Landtag haben CDU und Grüne das Corona-Finanzpaket beschlossen – und damit die Koalition das ohne die Opposition konnte, änderte sie das Gesetz ab, in dem drinsteht, dass es für Ausgaben, die der Schuldenbremse widersprechen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht.

hessenschau.de: Landtag beschließt das Corona-FinanzpaketSchwarz-Grün kann jetzt alleine Schulden machen

Ich finde es ist halt peinlich, wenn man eine Regelung, die einen Konsens erzeugen soll (und die man als CDU selbst mitbeschlossen hatte), abschafft, sobald es ernst wird. Weil man eben keinen Konsens will, weil man ja im Besitz der Wahrheit ist.

Die SPD und die anderen Oppositionparteien werden damit aber keine Punkte machen, weil den Bürgern egal ist, wie wegen der Coronavirus-Pandemie Schulden gemacht werden. Und weil den Bürgern klar ist, dass es ohne Schulden nicht geht. Von dem CDU-Grünen-Manöver werden andere profitieren: Demokratieverächter, Russia today & Co. Denn die werden jetzt drauf verweisen, wie Demokraten agieren, wenn ihnen ihr eigenes Gesetz nicht mehr in den Kram passt.

Der SPD wird dafür etwas schaden was auch jeder kapiert: Sigmar Gabriels Geschäftsbeziehung zu Tönnies schaden. Die sowas von unnötig war. Sigmar Gabriel ist als Ex-MdL, Ex-MP, Ex-MdB und Ex-Bundesminister gut versorgt. Und auch von dessen dummer Gier werden Demokratieverächter, Russia today & Co. profitieren.

Wieder ein Nagel im Sarg der SPD

Und wieder ein Nagel im Sarg der SPD. Und wieder einer, den ein Genosse reingeschlagen hat.

NDR: Fleischkonzern Tönnies bezahlte Sigmar Gabriel als Berater – Gabriel erhielt bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag.

Wieso verlieren ausgerechnet Sozialdemokraten das politische Gespür dafür, dass sowas doch ganz klar gierig wirkt? Da werden für kurzzeitige Engagements Honorare kassiert, die für ihre Wähler ganz schnell Jahresgehälter sind.

Und das Geld bekommt er von einem Unternehmen, bei dem es für mich so aussieht, dass auf Kosten der Mitarbeiter heftig gespart wird. Für die Mitarbeiter scheint die Marge im Fleischgeschäft nicht zu reichen, aber für Sigmar Gabriel (und den Chef selber) schon.

Die momentane Corona-Soforthilfe für Solo-Selbstständige ist zu oft unrealistisch

SARS-CoV-2, Darstellung des Centers for Disease Control and Prevention (CDC). Foto: Alissa Eckert, MS, Dan Higgins, MAMS

Ich bin jetzt ja nicht so der Petitionen-Teiler, aber bei der mache ich jetzt die große Ausnahme.

Die Corona-Soforthilfe des Staates ist für viele realitätsfern. Nicht jeder Selbstständige dreht das große Rad und setzt im Jahr 100.000 Euro um. Manche müssen so arbeiten, weil sie anders keinen Job bekommen, andere, weil sie so am besten arbeiten können – aber sie arbeiten und wollen kein ALG II.

Das Problem: Die Corona-Soforthilfe für Solo-Selbstständige deckt bislang nur Betriebskosten ab.

Wer keine oder kaum welche hat, weil er die bewusst niedrig hält/halten muss, und jetzt kein Einkommen hat, weil er wegen Anti-Pandemiemaßnahmen keine Aufträge bekommt, kann nur ALG II beantragen.

Was nicht unbedingt hilfreich ist, denn mit Hartz IV lohnt es sich kaum Aufträge anzunehmen, weil man dann massive Abzüge hat. 100 Euro pro Monat sind frei, von jedem Euro darüber bleiben einem nur 20 Cent. Und das wird nachträglich genau aufs ALG II angerechnet.

Die Petition fordert, dass die die Hilfen verlängert werden und neben den Betriebskosten rückwirkend auch einen Unternehmerlohn berücksichtigen, der Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung mit abdeckt.

Ach so, wer sich fragt, warum die Selbstständigen keine Rücklagen für drei Monate haben: Nun, bei manchen sind die Honorare halt so niedrig, dass man nicht dazu kommt, Geld für sowas zurückzulegen.

Es kommt zwar mehr dabei rum als Mindestlohn, sodass man nicht mit ALG II aufstocken muss (und es sich alleine deswegen schon lohnt was zu tun), aber eben auch nicht so viel, dass man neben Miete, Krankenversicherung, Altersvorsorge (mehr oder weniger) auch noch eine Art Arbeitslosengeld I zurücklegen kann.

Deutscher Bundestag: Petition 111001 – Verlängerung und rechtssichere Ausgestaltung von Soforthilfen für Selbstständige

Und mal ganz ehrlich: So ein ALG II-Antrag ist (vielleicht mit Absicht) ziemlich abschreckend-bürokratisch gestaltet. Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Formulare auch dazu beitragen, dass Menschen auf der Straße landen. Weil sie damit überfordert sind, sie auszufüllen. Also lassen sie es, können irgendwann die Mieter nicht mehr zahlen. Und zum Ablauf, der mit Wohnungsräumung endet, muss man ja selbst nichts beitragen. Das passiert wie von selbst.

“Negative campaigning” kann doch funktionieren

Früher hieß es in Wahlkämpfen, dass “negative campaigning” nicht funktioniere, weil das die Wähler nicht mögen. Da scheint sich was geändert zu haben, denn unter bestimmten Bedingungen soll das doch funktionieren.

Eine Schweizer Zeitschrift hat dazu mit einem der Spindoktoren gesprochen und der nennt Wahlkämpfe in Israel für Benjamin Netanjahu und Ungarn für Victor Orban als Beispiele.

Das Magazin: Die Finkelstein Formel – (…) Im letzten Schritt stellte Finkelstein nach dieser Methode dem Gegner die Falle: Er setzte eine Behauptung in die Welt und zählte darauf, dass der Gegner sich beim Versuch, diese zu widerlegen, verstrickte. Sobald der Gegner auf die Anschuldigung reagiert, assoziiert er sich mit ihr. Wenn er sie aber ignoriert, lässt er sie unwidersprochen. Im besten Fall ist die Behauptung selbst bereits so merkwürdig oder schockierend, dass Medien sie multiplizieren.

Doppelt einzigartiges Thüringen

Thüringen hat als einziges Bundesland jetzt sogar zwei Ministerpräsidenten, die nach einer Pause dort wieder Ministerpräsident wurden.

1. Bernhard Vogel, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz von 1976 bis 1988 und von Thüringen 1992 bis 2003.

2. Bodo Ramelow, Ministerpräsident von 2014 bis Februar 2020 und ab März 2020.

„Regierungen werden abgewählt, nicht neue Regierungen gewählt“

Die SPD freut sich, dass sie mit einem Minus von aktuell 6,6 Prozentpunkten trotzdem Wahlsiegerin in Hamburg geworden ist. Und Olaf Scholz – ehemaliger Erster Bürgermeister (2011-2017) und aktueller Finanzminster – sagt laut Spiegel:

„Das ist ja eigentlich die große Kunst: Nicht nur aus der Opposition heraus Regierungspartei zu werden, sondern das auch festzuhalten, und zwar auch über Personenwechsel hinweg.“

Eher nicht. In Deutschland (und vermutlich auch woanders) wird die Regierung so lange nicht abgewählt, so lange die Wähler den Eindruck haben, dass die Truppe da oben einen halbwegs guten Job macht. Eine Regierung wird nicht abgewählt, weil die Opposition so geil ist, sie wird abgewählt, wenn viele glauben, sie habe abgewirtschaftet.

Das Zitat in der Überschrift stammt vom Politikberater und früheren Journalisten Michael Spreng: „Regierungen werden abgewählt, nicht neue Regierungen gewählt.

Die Konstruktion Ortsbeirat ist ja erklärungsbedürftig

Die Konstruktion Ortsbeirat ist ja erklärungsbedürftig. Die Mitglieder des Ortsbeirats werden bei der Kommunalwahl gewählt. Aus ihren Reihen wählen sie einen Ortsvorsteher oder eine Ortsvorsteherin. Das ist dann aber kein Mini-Bürgermeister, sondern nur der Vorsitzende dieses Mini-Parlaments. Eigentlich müsste es Ortsbeiratvorsteher bzw. Ortsbeiratvorsteherin heißen.

Dann sitzt bei Ortsbeiratssitzungen – jedenfalls hier – noch der Bezirksverwalter dabei. Der ist der Chef der lokalen Bezirksverwaltung, eine Außenstelle der städtischen Ämter. Aber der Ortsbeirat kann dem Bezirksverwalter keine Aufträge geben, das kann nur dessen Vorgesetzter.

Und wenn der Ortsbeirat mal was beschließt, dann wird das nicht umgesetzt, nein, das muss erst noch durchs Stadtparlament. Und so würde es dann auch laufen, wenn der Ortsbeirat einen Auftrag an den Bezirksverwalter hat. Der geht ans Stadtparlament. Denn das Stadtparlament kann der Stadtregierung einen Auftrag erteilen. (Aber nicht, wenn es um Straßenverkehr geht – aber das ist eine andere Geschichte.)

AWO-Links, 8. KW

21.2.2020:
FNP: Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) räumt einen kapitalen Fehler in der AWO-Affäre ein

Nordkurier: „Vertuschungskartell“ in Mecklenburg-Vorpommern?

18.2.2020:
FAZ: Sozialdezernentin bestreitet, die Öffentlichkeit hinsichtlich der Arbeiterwohlfahrt getäuscht zu haben

17.2.2020:
BR: Auftragsvergabe der Arbeiterwohlfahrt in Kulmbach

HR: AWO-Affäre hätte sehr wahrscheinlich viel früher aufgedeckt werden können – Kommentar: Dezernentin vermag AWO-Affäre kaum noch aufzuklären

Journal Frankfurt: „Das Opfer einer kleinen, raffgierigen und gewissenlosen Clique“

Hat ein Bündnis aus Initiativen bei der Kommunalwahl Chancen?

Ein buntes Tortendigramm mit 20 Zufallszahlen aus einer TabellenkalkulationDarmstädter Bürgerinitiativen verbünden sich. Und überlegen, ob sie bei der Kommunalwahl 2021 antreten. Ich bin ja immer etwas skeptisch bei neuen Parteien und gebe denen gerne wenig Chancen. Wie falsch ich damit liege, sieht man aber an der AfD und wie die WASG ab 2005 die PDS gestärkt hatte und die beiden nun als “Die Linke” regelmäßig über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

Echo online: Ein Bündnis aus Initiativen zur Kommunalwahl? (€) – Fraktionen äußern sich zum Zusammenschluss (€)

Aber spekulieren ist ja zu schön. Aaalso: Weiterlesen