Der „Neue Politikstil“ im Bauausschuss – Die Rechtslage

Wir erinnern uns: Die Baudezernentin teilte im Bauausschuss mit dass die Lichtwiesenbahn mehr kosten wird und einen Grünen-Stadtverodneter wollte nicht, dass die Opposition da nachfragt. Er wird mit „Wenn der Magistrat etwas mitgeteilt hat, gibt es keine Nachfragen, Punkt.“ zitiert – was meiner Meinung nach eine total falsche Haltung eines Parlamentariers ist, weil er sich damit um sein Kontrollrecht bringt. Und genau das ist Parlamentsaufgabe.

Ich habe nun mal in der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (PDF), die auch für die Ausschüsse gilt, nachgeguckt, wie das mit den Nachfragen nun ist. Da steht jedenfalls nicht drin, dass man bei Mitteilungen des Magistrats nicht nachfragen darf. Und da der Text aus der Hessischen Gemeindeordnung abgeleitet ist, habe ich da auch nichts anderes gefunden.

Ich fand nur folgendes zu Ausschusssitzungen:

§ 14 – Teilnahme des Magistrats und Dritter
(1) Der Magistrat, in der Regel vertreten durch den/die zuständige/n Dezernenten/in, hat an den Ausschusssitzungen teilzunehmen. Er muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden und ist verpflichtet, dem Ausschuss auf Anfordern Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.

Das kann man jetzt so deuten, dass wenn die Dezernentin etwas mitteilt, dann wird das zum Beratungsgegenstand. Und damit muss sie Fragen der Ausschussmitglieder beantworten.

Die Darmstädter Grünen biegen die Balken

Die Darmstädter Grünen stehen (nach der gewonennen OB-Wahl 2011) vor einem weiteren Erfolg: Ein Direktmandat bei der Landtagswahl. Sagt jedenfalls wahlkreisprognose.de. Und in der Septemberprognose stehen sogar 26,5 Prozent, im August waren es noch 25,5 Prozent.

Die Darmstädter Grünen freuen sich und haben dazu eine Grafik auf Facebook veröffentlicht.

Die Grünen illustrieren ihren prognostizierten Erststimmenvorsprung etwas großzügig auf Facebook.

Nur, wenn man genauer guckt, dann sind – wenn man wohlwollend ist – die Balken eher symbolisch zu sehen. Da der Linken 10 Prozent der Erststimmen vorhergesagt werden, kann man schnell abschätzen, dass die anderen Balken nicht verhältnisgemäß abgebildet sind.

Ich mal in die korrekten Relationen hergestellt:

Die Balken von CDU, SPD und Grünen sind im Original nicht im gleichen Maßstab wie die von FDP, AfD und der Linken.

Das neue Internatsgebäude im Weiterstädter Berufsbildungszentrum ist fertig

Die von der Straße abgewandte Nordfassade des Internats im Weiterstädter BTZ.

Gestern wurde das neue Internatsgebäude im Weiterstädter Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Rhein-Main offiziell eingeweiht. Auch die Auszubildenden im Zentrum waren eingeladen. Die hörten dann zwar kaum zu, was man am Gesprächsgeräuschepegel im Hintergrund merkte, aber so kam doch eine erkleckliche Gästezahl zusammen.

Grußworte sprachen unter anderem Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bernd Ehinger, Präsident des Hessischen Handwerkstages und Präsident der Handwerkskammer Rhein-Main.

Wir von der Presse ghatten tags vorher Bescheid sagen sollen, dass wir kommen. Dafür durften wir uns dann selbst einen Platz auf einer der schon gut besetzten Bierzeltgarnituren suchen und mussten gucken, am Ende nicht hinter einer Säule zu sitzen. Manche mussten ja noch parallel Bilder machen (ich nicht). Von der Pressesprecherin war Anfangs auch nichts zu sehen. Ebenso vom Ministerpräsidenten. Der kam etwas zu spät. Und dafür, dass es dann noch einen Moment später losging, sorgte ein Kollege vom Radio, der Volker Bouffier (CDU) vorab für ein Statement abgriff. Kann ich verstehen, die müssen damit irgendwann flott auf Sendung. Nur habe auch ich Anschlusstermine. Und für heute schreiben musste ich den Artikel ja auch noch.

Nach den Grußworten entschied ich, auf den tatsächlichen Anlass zu gucken: Das neue Gebäude, zu dem mir der Frankfurter Architekt Zvonko Turkali (und Professor in Hannover) auch einiges erläutern konnte. Unter anderem, warum eben auf der Nordseite solche Erker sind.

Echo online: Unterkünfte mit mehr Komfort

Wenn es so weitergeht, gibt es keine Koalitionspartner mehr für die SPD

Bei der Abberufung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat die SPD jetzt die A…-Karte, obwohl es eigentlich Innenminister Horst Seehofer (CSU) war, der mit Maaßens Berufung zu Staatssekretär eine dreiste Nummer ablieferte.

Auch wenn Staatssekretär hierarchisch ein Abstieg ist, ist es von der Besoldung her ein Aufstieg. Hans-Georg Maaßen wird von B9 (11.577,13 Euro pro Monat) auf B11 (14.157,33 Euro pro Monat) hochgestuft.

Und das bekommt die SPD jetzt ab, weil sie einverstanden war. Das Seehofersche Manöver fällt voll auf sie zurück. Den Unionswählern wird’s eher egal sein, aber nicht den SPD-Anhängern und Mitgliedern. Und gleichzeitig reißt wieder mal die SPD-Führung im Bund mit dem Hintern die Bemühungen der Basis ein – die zur Zeit ja nur in der heißen Phase der Landtagswahlkämpfe in Hessen und in Bayern steckt.

Nur wie konnte dieser Kompromiss passieren? Andrea Nahles war mal Arbeitsministerin und kennt doch die Strukturen und Besoldungen in Ministerien und Bundesämtern.

Ich vermute daher, dass die Truppe in der Hauptstadt inzwischen so abgehoben im Raumschiff Berlin ist, dass sie gar nicht mehr erkennen, dass diese 2580,20 Euro Differenz zwischen B9 und B11 eben nicht egal, sondern für normale Menschen das komplette Bruttomonatsgehalt sind. Von dem sie noch schön was in die private geführte Riesterrente einzahlen sollen, damit es am Ende nicht bei der Grundsicherung bleibt.

Und somit bleibt nur noch bittere Ironie mit einem fiktiven Dialog zwischen zwei Genossen:

– “Nach der Nummer mit dem Maaßen wird die SPD nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr als Koalitionspartner zur Verfügung stehen!”
– “Aber die Koalitionsabsage hat doch schon 2017 und Anfang 2018 nicht geklappt.”
– “Ja, Aber nächstes Mal gibt es keine Koalition mehr!”
– “Soso, und warum bis Du Dir da so sicher?”
– “Es kann keine mehr geben. Wegen der 5-Prozent-Hürde.”

Grüner Kuschelkurs in Hessen wird belohnt

Das Erststimmenergebnis im Wahlkreis 49 (Darmstadt Nord) im Jahr 2013 und in der Prognose für 2018, von wahlkreisprognose.de.

Die hessischen Grünen freuen sich über einen FAS-Artikel.

FAS: Ein Loblied auf Hessen

Man kann das Ganze natürlich auch schwarz-grünen Kuschelkurs nennen, wenn ich da an Terminal 3, NSU-Untersuchungsauschuss, Hessentrojaner, Verfassungsschutzgesetz oder Kali + Salz denke.

Aber als Grüner würde ich da auch nichts anders machen. Bei 14 Prozent in den Umfragen (bei der Landtagswahl 2013 waren es 11,1 Prozent) muss man auch nichts ändern. Tatsächlich hat ja auch die ganze Flughafenopposition nie ein Direktmandat gebracht.

Was es jetzt aber in Darmstadt geben könnte. Weil laut wahlkreisprognose.de die CDU – aber vor allem die SPD – deutlich verlieren. Ich vermute nur, dass es mit dem Fluglärm wenig zu tun hat, sondern eher, dass bisherige SPD- und CDU-Wähler zu AfD (SPD- und CDU-Wähler), FDP (CDU-Wähler) und Grüne (SPD-Wähler) wechseln.

Diskussion mit Landtagswahl-Kandidaten in Eberstadt

Wahltalk in Eberstadt-Süd mit Dennis Eckhold (Linke, 3. v. rechts) und Andreas May (FDP, rechts).

Freitag war im Darmstädter AfD-Quartier Eberstadt-Süd eine Diskussion zur Landtagswahl. Die AfD war dort bei der Kommunalwahl 2016, Wahllokal Wilhelm-Hauff-Schule, mit 25,4 Prozent stärkste Partei geworden. Gefolgt von der SPD mit um die 20 Prozent. Eingeladen war die AfD nicht, Caritas und Diakonie hatten Direktkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen.

Allerdings ist das über Format mit an Tischen verteilten Politikern schwierig zum schreiben, weil ich ja nicht überall gleichzeitig sein kann. Und da kann es passieren, dass ich wieder zu einem Tisch komme, und nun andere Bürger das gleiche Thema haben wie die Gruppe davor. Oder ich ein Thema auch verpasse.

Echo online: Diskussion mit Landtagswahl-Kandidaten in Eberstadt

Der „Neue Politikstil“ im Bauausschuss

Solche Sätze will ich von keinem Stadtverordneten hören! Egal von welcher Partei. Denn sowas ist meiner Meinung nach eine grundsätzlich falsche Haltung eines Parlamentariers.

Wenn der Magistrat etwas mitgeteilt hat, gibt es keine Nachfragen, Punkt.

Das Parlament kontrolliert die Regierung und das hier zeugt von einer grundsätzlich falschen Haltung.

Und wenn ich mich daran erinnere, wie dieser Stadtverordnete in den 90ern dem Stadtverordnetenvorsteher auf die Nerven ging, dann bin ich auch etwas enttäuscht.

Siehe auch: Der „Neue Politikstil“ im Bauausschuss – Die Rechtslage

Kickers Offenbach Insolvenz 2013: Finanzamt pfändet Konten und das Land gibt eine Bürgschaft

Gestern ging der Landgerichtsprozess um die Insolvenzverschleppung bei der Kickers Offenbach GmbH zu Ende. Die zwei Geschäftsführer wurden zu Bewährugsstrafen und Geldauflagen verurteilt.

FAZ (dpa): Gericht verurteilt ehemalige OFC-Geschäftsführer

Die GmbH, in die der Profifußball der Offenbacher Kickers ausgelagert worden war, war 2010 geggründet worden und 2013 in die Insolvenz gegangen. Allerdings zeigte der Prozess, dass die GmbH eigentlich von Anfang an insolvent war.

Unter anderem hatte die GmbH nur deswegen gegründet werden können, weil Wirtschaftsprüfer “stille Reserven” ausgemacht hatten, wie es eine LKA-Ermittlerin im Prozess formuliert hatte. „Buchhalterische Taschenspielertricks“, nannte es aber das Gericht, dass diese Reserven unter anderem aus einem angenommenen Wert der Marke Offenbacher Kickers in Höhe von über sechs Millionen Euro bestand. „Da fehlte die notwendige Distanz bei den Wirtschaftsprüfern“, erklärte das der Vorsitzende Richter. Der Wirtschaftsprüfer war mit einem Angeklagten per Du.

Interessant fand ich wie großzügig das Land Hessen 2013 war. Da gab das Finanzministerium am 29. Mai 2013 eine Landesbürgschaft in Höhe von zwei Millionen Euro für die OFC GmbH. Aber noch am 27. Mai hatte das Finanzamt Offenach der GmbH eine Stundung ihrer Steuerschuld verweigert. Am Weiterlesen

Die vollgestellte Stadt in der Centralstation

Übersichtlich war es nur am Anfang beim Forum zum “Masterplan 2030 plus”.

Am Donnerstagabend war das 4. Bürgerforum für den Masterplanprozess “Darmstadt 2030 plus” in der Centralstation. Bei einigen Präsentationen war mir etwas zu viel Stadtplaner-Prosa dabei. Und es waren nur die üblichen “Profi-Bürger” dabei, die sich bei den Ergebnissen, zum Beispiel zum Radverkehr, auch nicht beschwerten. Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) war das klar, denn er sagte: „Das wird eine … interessante Diskussion.“ Er sagte noch etwas, aber Weiterlesen

Abgebügeln und Austauschen – Wie man Anträge loswird

Im Weiterstädter Rathaus tagen in der Regel das Stadtparlament und seine Ausschüsse.

Ich habe ja oft über den Darmstädter Politikstil der grün-schwarzen Koalition geschimpft, weil der die Opposition eher abbügelte und selten versucht wurde, sie mitzunehmen – auch wenn es ein leichtes gewesen wäre.

Wie ich jetzt sehe, bekommt das auch die Weiterstädter Kooperation aus SPD und Freien Wählern hin. Da stellt die CDU einen Antrag zu Kita-Konzepten. Der erste und der dritte Unterpunkt wird abgelehnt und der mittlere komplett ausgetauscht gegen einen SPD- und FWW-Antrag. Dieses Antragkapern ist in meinen Augen dreist, da wäre es ehrlicher, alle drei Punkte abzulehnen und einen eigenen Antrag wieder zu stellen.

Und bei dem Änderungsantrag (Evaluierung der Kitas) stellt sich dann heraus, dass die Verwaltung schon mit Evaluationen angefangen hat. Da wird also ein Antrag gestellt, den die Verwaltung nur zu gerne umsetzt. Naja. Dass die CDU dem zustimmt, weil die Idee ja gut ist, macht den abbügelnden Stil von SPD und Freien Wählern in meinen Augen nicht besser.

Ich kann ja noch verstehen, dass man den städtischen Kindertagesstätten nicht freistellen will, ob sie mit offenen, teiloffenen oder geschlossenen Kindergruppen arbeiten wollen, weil das bei einem so großen und personalintensiven Bereich nicht so einfach umzusetzen wäre. Auch gehe ich mit der Verwaltung, die sagt, dass geschlossene Gruppen bei zehn Stunden Öffnungszeit nicht umsetzbar seien.

Aber abzulehnen, dass man Eltern und Erzieherinnen befragt, wie sie zu den Gruppenkonzepten und den Sommerschließzeiten stehen, ist für mich kein Zeichen von Selbstvertrauen. Vielmehr sieht es so aus, dass man nicht riskieren will, dass was anderes rauskommt, als es einem offiziell in den Kram passt. Verschwindet etwas, wenn ich es nicht wissen will?

Echo online: Weiterstädter CDU hinterfragt Kita-Konzepte