Warum gibt es eigentlich keine Pflichtversicherung für Elementarschäden?

Von Baden-Württemberg wusste ich, dass es in dem Bundesland eine Elementarschäden-Pflichtversicherung gab. Weil es dort große Flüsse und Regionen gibt, in denen es Erdbeben geben kann. Die wurde aber 1994 infolge von EU-Regulierungen abgeschafft, weil die staatlichen Versicherungsanstalten kein Monopol haben sollten.

2002 war die Oderflut und in der Folge kam die Idee auf, doch wieder so eine Pflichtversicherung einzuführen.

Aber daraus wurde nichts. Steht in einem PDF des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags:

Elementarschadensversicherung – Sachstand (2009): Dabei sollten die Prämienkalkulation und die Selbstbeteiligung individuell gestaltet werden. Das System sollte an den internationalen Rückversicherungsmärkten abgesichert werden, der nach den Vorstellungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) dafür Kapazitäten von bis zu acht Milliarden Euro hätte bereitstellen können. Darüber hinaus hätte der Staat die finanziellen Risiken der Rückversicherung tragen sollen. Dem Vernehmen nach waren die Länder jedoch nicht bereit, sich an diesen finanziellen Risiken zu beteiligen. Auch der Bund sei nicht bereit gewesen, die geforderte Garantie allein zu übernehmen.

Gründe für Armin Laschet

„Vier Gründe, warum Laschet trotzdem Kanzler wird“, kennt Wolfram Weimer und erzählt uns davon auf n-tv.de.

Ich kenne noch einen: Er wir so relativ normal. Der Typ Familienvater, der nur das Beste will, aber eben nicht alles kann, und eben auch nicht Virologie, wie ganz, ganz viele andere von uns auch nicht. Der auch mal was verschusselt, es dann aber auch ausbügelt, auch wenn er es dabei übertreibt (Spiegel: Klausuren verloren, Noten ausgedacht).

Und er ist kein Bayer (in dem Fall sind auch Franken Bayern, tut mir leid). Was außerhalb Bayerns und besonders im Norden doch ganz hilfreich ist. Was aber kein Grund ist, warum Armin Laschet Kanzler wird, sondern, warum es Markus Söder nicht geworden wäre.

Dass ich finde, dass die Union nach 16 Jahren in der Bundesregierung mal abgewählt werden sollte, steht auf einem anderen Blatt.

Was wäre bei einen Shutdown ab Anfang Oktober 2020 mit den Coronavirus-Fallzahlen passiert?

Der Physiker Markus Pössel hat mit Zahlen (den R-Werten) aus dem Shutdown vom Jahresanfang 2021 berechnet, was man mit einem ähnlichen Shutdown ab Mitte Oktober 2020 vielleicht hätte verhindern können.

Seine Fragestellung war: „Was, wenn Bundesregierung und Landesregierungen Mitte Oktober angesichts der klaren Warnzeichen ähnliche Maßnahmen durchgesetzt hätten, wie wir sie im Januar-Februar 2021 dann tatsächlich getroffen haben, und die Menschen entsprechend gehandelt hätten? Entweder für 8 Tage oder für 4 Wochen?“

Und er kommt zu dem Ergebnis:

scilogs.spektrum.de: Wie es alternativ hätte laufen können – „Ja, die meisten Corona-Sterbefälle, die wir bis heute beklagen, hätten verhindert werden können. Wenn die Entscheidungsträger*innen im Oktober andere Entscheidungen getroffen hätten.“

Wir erinnern uns. Ende September 2020 steigen die Coronavirus-Fallzahlen. Die niedrigen Werte vom Sommer waren langsam wieder angestiegen und nun in einem Bereich, in dem sie in ein schnelleres expoentielles Wachstum kippen konnten. (Nebenbei: Das zeigt auch, dass die 7-Tage-Inzidenz von 35 auch nicht der Wert ist, bei dem die Gesundheitsämter Infektionen noch nachverfolgen und isolieren können. Denn die Inzidenzen lagen im Sommer ja unter 35 und sie stiegen trotzdem auf über 100.)

Fallzahlentwicklung bei den Coronavirusinfektionen zwischen März und Ende September 2020.

Also, die Bundeskanzlerin warnte während einer Konferenzschaltung des CDU-Präsidiums vor 19.200 Fällen pro Tag an Weihnachten, wenn das so weitergehe.

tagesschau.de, 28. September 2020: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor nach Angaben aus CDU-Parteikreisen vor einer massiven Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland gewarnt. “Wenn es so weitergeht mit dem Trend, haben wir 19.200 Infektionen am Tag”, zitierten Teilnehmer der Konferenz laut “Bild”-Zeitung und Nachrichtenagentur Reuters die Kanzlerin.

Am 29. September war dann eine Ministerpräsidentenkonferenz. Aber da wurde kein Shutdown beschlossen, nur ein paar Einschränkungen für die Größe von Veranstaltungen (nzz.de: Bussgelder in der Gastronomie, schärfere Vorgaben für Partys).

Am 14. Oktober 2020 war wieder eine MPK, die Fallzahlen waren inzwischen – auch für Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – gut sichtbar steil exponentiell am steigen, aber es gab noch immer keinen Shutdown.

Fallzahlentwicklung bei den Coronavirusinfektionen zwischen März und Mitte Oktober 2020.

Erst Ende Oktober 2020 entschlossen sich die Ministerpräsidenten zum „Wellenbrecher Shutdown“.

zeit.de: Bund und Länder wollen die Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen.

Fallzahlentwicklung bei den Coronavirusinfektionen zwischen März und Ende Oktober 2020.

Aus meiner Sicht (und das sage ich seit Ende Oktober 2020, weil ich bis dahin der Politik vertraute) entschlossen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen Monat zu spät. Alle. Sechs von der CDU, einer von der CSU, die sieben der SPD, einer von den Grünen und einer von der Linken. Und nein, die „Alternative“ ist keine Alternative.

Die Ministerpräsidenten irrritieren mich

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erzählt in einem Spiegel-Interview aus der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin.

Was mich aber irritiert: Warum sprechen sich die Ministerpräsidenten vorher entlang ihrer Parteibücher ab? (Es gibt, schon sehr viel länger, die SPD-regierten A-Länder und die unionsregierten B-Länder). Und laut Bodo Ramelow reden vor den Konferenzen die Ministerpräsidenten der A-Länder miteinander und stimmen sich ab. Und so wie ich es verstanden habe, machen das auch die der unionsregierten Länder.

Nur, was steht denn in den Parteiprogrammen zu einer Pandemie, so dass man sich da gemäß einer politischen Farbenlehre ausrichten kann? Ist ein Virus links oder rechts?

Es ist ja nicht das erste Mal, dass unsere Regierungschefs die Lage … ja, was eigentlich?

Es ist zum Haareraufen. Am 3. März tagten die Landesregierungen und die Bundesregierung und kamen mit einem Optimismus verbreitenden Öffnungskonzept daher.

Nur, dass das angesichts der damals aktuellen Zahlen und Prognosen schon illusorisch war. Die Fallzahlen fielen seit 14 Februar nicht mehr, sie stiegen leicht an. Eine Modellierung vom 26. Februar im “Tagesspiegel” sagte auch ohne Lockerungen eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 für den 21. März voraus – das ist heute. Und wir haben tatsächlich eine 7-Tage-Inzidenz von 98,2 pro 100.000 Einwohner. Ok, etwas drunter, aber die Größenordnung stimmt.

Tagesspiegel, 26. Februar 2021: Am Scheideweg zur dritten Welle

Und jetzt am 21. März? Bund und Länder wollen Lockdown verlängern. Ja. Aber wie wirkt denn jetzt die Aktion vom 3. März?

Spiegel: Bund und Länder wollen Lockdown verlängern – Experten (…) forderten von vornherein härtere Lockdowns. Die No-Covid-Initiative schlug einen Wettbewerb in der Pandemiebekämpfung mit Testkonzepten vor. Doch diese Forderungen wurden von Bund und Ländern in den Wind geschlagen. (…) Jetzt müssen sie diese Fehler durch den nächsten Lockdown wieder einfangen.

Und es ist ja nicht das erste Mal, dass unsere Regierungschefs die Lage … ja, was eigentlich? Falsch einschätzen? Nicht verstanden haben? Ignorierten?

Ende September 2020 war das schon einmal passiert. Die Kanzlerin warnte vor 19.200 Fällen pro Tag an Weihnachten, aber die Ministerpräsidenten konnten sich erst Ende Oktober zu einem Shutdwon durchringen. Die Folgen:

Wir hatten die 19.200 Fälle/Tag schon ab dem 8. Dezember – und zwischen 25. Dezember und 25. Januar etwa so viele Tote pro Einwohner und Tag wie die USA. Hat nur keiner so laut gesagt. Klang ja auch viel besser über den Sommer mit den US-Todeszahlen zu zeigen wie Donald Trump die Lage ignoriert. (Hatte er auch, aber er hatte trotzdem ausreichende Menge Vakzine bestellt).

Aktuell sind in Deutschland von März 2020 bis März 2021 rund 74.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Aber die Hälfte davon starb zwischen Januar 2021 und März 2021.

Und langsam bekomme ich Angst, dass es mich auch irgendwann erwischt.

Die Anzahl der im Zusammenhang mit dem Coronavirus verstorbenen Menschen pro Einwohner und Tag in den USA und Deutschland lag im Dezember und Januar dicht beieinander. Was der Donald Trump hinbekommen hatte, haben wir auch geschafft.

Kommunalwahl 2021, eine erste Analyse

Das “Gesamtergebnis” der Stimmzettel, bei denen nur Listen angekreuzt waren. Online stehen die Zahlen beim eKom21-Votemanager.

Mal eine erste kurze Analyse zum Trendergebnis in Darmstadt.

Die Grünen haben bislang weiterhin ihre rund 29 Prozent, die sie 2016 im Endergebnis schon hatten.

Dabei hätten sie 2021 eigentlich zulegen können oder sogar müssen. Denn der politische Trend spricht für sie. OB Jochen Partsch gewann die OB-Wahl 2017 im ersten Wahlgang. 2018 bei der Landtagswahl holte Hildegard Förster-Heldmann ein Direktmandat. Dann wurde zwischen 2016 und jetzt mehr in Darmstadt umgesetzt als zwischen 2011 und 2016. Nebenan im Landkreis haben die Grünen sechs Prozentpunkte mehr als 2016 und auch der Bundestrend ist grün, siehe Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

(Nachtrag: Hessenweit haben die Grünen bei den Trendergebnissen 8,1 Prozentpunkte zugelegt, in Darmstadt sind sie aber von 31% (Trend 2016) auf 28,4% (Trend 2021) runtergegangen. 2016 hatte den Grünen hier das Kumulieren und Panaschieren nichts geholfen, da wurden aus 31 Trendprozenten am Ende 29,7 echte Prozente.)

Die Freien Wähler (FWD) und die WGD kommen zur Zeit auf jeweils einen Sitz im kommenden Stadtparlament. Ok, das könnten die Sitze sein, die die Grünen verloren haben. Aber dennoch sind zwei Sitze für die, die die besseren Grünen sein wollten, etwas mau. Vor allem, wenn ich auf Volt gucke, die als nicht orginär Darmstädter Liste aus dem Nichts sechs Prozent holten. Ich vermute, die Vorgeschichte von WGD und FWD hat einen Erfolg verhindert. Denn die beiden Listen sind ja aus einem Bündnis von Bürgerinitiativen hervorgegangen. Was auf die Wähler aber wahrscheinlich wie die Populistische Front und die Volksfront von Judäa wirkte. Und wenn der Wahlkampf der Freien Wähler auch noch so war wie in der Facebook-Kommunalwahlgruppe, dann konnte das nichts werden. Da wurde jeder Kritiker reflexartig weggebissen und auch sonst war man eher borniert als konstruktiv unterwegs.

Die eigene Partei und die andere Seite der Medaille

Ich bekomme mit, dass es Parteimitglieder nicht gut finden, wenn Ihnen Handlungen ihrer Partei oder von Parteimitgliedern vorgehalten werden, weil sie damals noch nicht dabei waren oder keinen Einfluss auf den Typen hatten, der jetzt in den Schlagzeilen steht. Wenn einem das nicht gefällt, muss man eben seine eigene Partei aufmachen. Oder sich damit trösten, dass manche Kritik von Leuten kommt, die einen sowie so nicht wählen oder gewählt hätten.

Denn das ist halt die Rückseite der Medaille. Die Vorderseite sind die Vorteile: Bekanntheit, Erfahrung, Strukturen und Organisation einer Partei. Die man mehr oder weniger nutzt, um in der Politik etwas zu erreichen. Und was die Sache für den einzelnen deutlich einfacher macht, als wenn man eine eigene Partei aufmachen würde.

Tempo 30 – und woanderes kommt Darmstadt nicht voran

Die Kasinostraße soll zwischen Frankfurter Straße und Rheinstraße, also auch hier beim Tegut, Tempo 30 bekommen.

Huh, die Darmstädter Autofahrer schreien auf, Tempo 30 auf Teilen der Kasinostraße, zwischen Rheinstraße und Frankfurter Straße. Was ok für mich ist, ich bin ja schon seit den 90ern für Tempo 30 innerorts. Wobei, was ist dann mit den Radwegen auf den Bürgersteigen und der Ampel beim Tegut? Sowas ist doch bei Tempo 30 nicht mehr vorgesehen. Bleibt zu hoffen, dass das nicht von den Verwaltungsgerichten kassiert werden kann.

Echo online: Tempo 30 kommt (€)

Ich werde aber das Gefühl nicht los, dass das ein Wahlkampfmanöver ist, das Grünen und, ja, auch der CDU helfen soll. Der Grünen-OB kann mit dieser ” Executive Order” (ja, Tempo 30 ist eine Anordnung) seinen Wählerinnen und Wählern zeigen, dass er was tut. Und die CDU kann sich damit profilieren, dass sie sagt, dass sie dagegen ist. Drei Wochen vor der Kommunalwahl am 14. März. Es scheint mir das gleiche Spiel wie damals bei dem Antrag, dass ganz Darmstadt eine Tempo 30-Zone werden soll. Der ja vom Bundesverkehrsministerium abgelehnt wurde.

Die Grünen konnten danach auf die Ablehnung verweisen, dass sie ja den großen Wurf versucht hätten, den aber das böse CSU-geführte Verkehrsministerium* verhindert habe. Und die CDU konnte sagen, dass sie ja nicht so ohne weiteres für Tempo 30 sei und sich als nicht so radikale Verkehrspolitiker darstellen.

Und jetzt wäre es auch eine schöne Sache, wenn auch das Tempo 30 auf der Kasinostraße Teil eines Plans ist und nicht eine der vielen Einzelmaßnahmen, die vergessen machen sollen, dass es seit zehn Jahren für den Darmstädter Verkehr kein Konzept mehr gibt. Der Darmstädter Verkehrsentwicklungplan von 2006 oder so wurde noch mit der Nordostumgehung (NOU) berechnet. Die NOU wurde ab 2009 von den Grünen klar abgelehnt und 2011 mit der grün-schwarzen Koalition politisch beerdigt und dann verwaltungsrechtlich abgeplant. Aber da wurde nicht zeitgleich angefangen, zu planen, wo der Verkehr, für den die NOU gedacht war, nun hin soll.*** 2016 wurde dann mit einem alles umfassenden Masterplan angefangen, aber der Verkehr dann doch erstmal ausgeklammert.

Parallel dazu kamen Maßnahmen wie Fahrradstraßen, eine Straßenbahntrasse, eine Fahrrad- und Fußgängerbrücke, breitere Radwege, autoarmes Quertier Lincolnsiedlung (was Berufspendler, die dringend eine Wohnung brauchen nicht interessiert) oder eine Protected Bike Lane und Tempo 30. Einiges wurde mangels eigenem städtischen Plan von der Initiative “Radentscheid” übernommen.** Alles schön und sinnvoll, nur eben ohne einen Masterplan Mobilität, oder wie man sonst einen Verkehrsentwicklungsplan nennen würde. So ein Plan wäre ja auch eine Chance. Nämlich denen, die meinen, es gehe zu sehr gegen die Autos, zu zeigen, dass es doch eine Gesamtplanung gibt, in der alle Verkehrsteilnehmer vorkommen.

* – Dass ich finde, dass der CSU-Bundesverkehrsminister schon längst entlassen hätte sein müssen, steht auf einem anderen Blatt. Aus dem übrigens auch steht, dass ich da von der Kanzlerin und den Koalitionsabgeordneten bei CDU, CSU und SPD entsprechende Initiative erwartet hätte.

** – In diese Lücke hätte vielleicht auch eine andere Gruppe stoßen können. Aber da wurde ja lieber in den Sozialen Netzwerken gebasht als ein Konzept zu entwickeln und dafür Unterschriften zu sammeln.

*** – Gäbe es einen (besseren) Ersatz für die NOU, wäre der Stadtregierung 2020 vielleicht auch die Diskussion um die Sanierungsarbeiten auf der B26 entgangen, die zeigte, dass da eine Behörde ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatte.

EU-Kommissionspräsidentin gibt Versäumnisse zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im EU-Parlament Versäumnisse bei der Vakzinbestellung eingeräumt.

„Wir waren spät bei der Zulassung, wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion, und vielleicht waren wir uns auch zu sicher, dass die Bestellungen pünktlich geliefert werden.“

Und deswegen war es natürlich richtig, bei mehreren Herstellern zu bestellen, um Ausfallsrisiken zu minimieren. Nur bestellt man dann aber bei jedem gleich so viel, dass es auf jeden Fall für alle EU-Bürger reicht. Denn wenn im blödesten Fall am Ende nur ein Impfstoff durchkommt (wegen Problemen bei Zulassung, Produktion und Logistik), dann hat man auf jeden Fall genug davon da.

Überschüssigen Impfstoff gibt es bei der worst case-Variante nicht, denn der wird ja später geliefert und kann umgeleitet werden. Oder es gibt ihn gar nicht.

Tatsächlich aber waren die Bestellungen aufgeteilt und es wurden bei drei Herstellern je 400 Millionen Dosen bestellt. Je nach Vakzin reichen die für 200 oder 400 Millionen Bürger, weil man zweimal geimpft werden muss. Nur beim Johnson & Johnson-Produkt soll eine Impfung reichen.

Curevac: 405 Millionen Dosen
Johnson & Johnson: 400 Millionen Dosen
Astra-Zeneca: 400 Millionen Dosen
Biontech: 300 Millionen Dosen
Sanofi: 300 Millionen Dosen
Moderna: 160 Millionen Dosen

Und angesichts der vielen Toten, Kranken, Langzeitkranken, den Folgen für die Bildungs- und Gesundheitssysteme sowie die Volkswirtschaften und die Steuereinnahmen, war Sparen bei der Vakzinbeschaffung halt falsch. Und da erwarte ich, von einer Behörde wie der EU, die ja auch nicht so schlecht bezahlt, dass deren Leute sowas berücksichtigen.