Österreichs Ibiza-Affäre: Bauchgefühl nicht ignorieren

Florian Klink vom “Falter” beschreibt bei “Puls 4” was man im Strache-Video noch sehen würde und warum Spiegel und Süddeutsche das nicht bringen. Auch interessant: Hans-Christian Strache soll während dieses Treffen eine Ahnung bekommen haben, dass es eine Falle sein könnte. Man sollte also sein Bauchgefühl nicht ignorieren.

Spiegel und Süddeutsche legen nach:
Ibiza war kein Ausrutscher
Es war nicht nur der eine Abend

Und eines der Darmstädter Fraunhofer-Institute mittendrin:
Echo online: Darmstädter Spezialisten untersuchen FPÖ-Video im Auftrag des „Spiegels“

Desaströse Stichprobe

Wer sitzt da eigentlich im EU-Parlament? Einige kapieren nicht, über was sie abstimmen, andere widersprechen sich selbst (Daniel Caspary) oder scheinen ahnungslos (Axel Voss) oder wollen nicht sehen, was sie angerichtet haben (Jan Philipp Albrecht).

Merken die nicht, wie das wirkt? Ich bin doch nicht der einzige, der bei dieser desaströsen Stichprobe die Hände übern Kopf zusammenschlägt. Wie soll ich da noch glauben, dass da jemand am 26. Mai wählbar ist?

Ach ja, bei der Piratenpartei rät Julia Reda wegen des Kandidaten auf Listenplatz 2 davon ab, die Piraten zu wählen und verlässt die Partei. Und ein SPD-Kandidat aus Berlin glaubte unbedingt damit werben zu zu müssen, dass er in Brandenburg wohnt (was sollte denn das überhaupt?).

Bin ich jetzt der einzige der auch noch schreiend im Kreis rennt?

Kein Airbus 380 mehr aber ein offener Kredit

Das sind doch mal Kreditbedingungen,, die man gerne hätte. Für jeden Tag, den man seine Arbeitskraft verkauft, zahlt man einen bestimmten Anteil zurück. Und wenn man nicht mehr arbeitet, hat die Bank halt Pech gehabt.

Scheint jedenfalls so bei Airbus zzu laufen.

handelsblatt.de: Nach A380-Aus: Deutschland muss Kredit an Airbus zum Teil wohl abschreiben – (…) Die Rückzahlung sei an die A380-Auslieferungen gekoppelt. Für jedes Flugzeug, das einem Kunden übergeben werde, zahle Airbus eine festgelegte Summe zurück. (…)

Radschnellverbindung: Chancenseher und Risikoseher

Während die Weiterstädter die Chancen sehen, sehen die Wixhäuser Risiken beim Radschnellweg. Der Weg wird durch Wixhausen verlaufen, in Weiterstadt überlegt die Kommunalpolitik, wie sie ihre Radverbindungen für einen Anschluss optimieren kann.

Echo online: Weiterstadt treibt die Anbindung an den Direktweg Darmstadt-Frankfurt voran

Echo online: Raddirektweg über Wixhausen: Genaue Route steht noch nicht fest

Pädagogstraße und Cityring standen schon 2006 als problematisch im Verkehrsentwicklungsplan

Ein weißes “Ghostbike” steht an der Stelle, wo eine Frau bei einem Autounfall auf dem Darmstädter Cityring tödlich verletzt wurde. Meiner Meinung nach erweckt das Ghostbike hier aber einen falschen Eindruck. Denn die Radfahrerin war zu dem Zeitpunkt eine Fußgängerin, die das Rad schob, um über die Straße zu gehen.

Samstag und Sonntag habe ich mir bei der Pädagogstraße die Stelle angeschaut, wo vor einer Woche eine Frau von einem PKW auf dem Cityring tödlich verletzt wurde. An beiden Tagen gingen zahlreiche Menschen an der Stelle über die Straße. Die Wege zu den Unterführungen rechts und links sind offenbar zu weit.

Dann hatte ich via Twitter von David Grünewald erfahren, dass die Stelle schon 2006 im Verkehrsentwicklungsplan stehe. Tatsächlich: Da steht auch, dass da was gemacht werden müsste (S. 81 im PDF, S. 75 in der Paginierung):

ebenerdigen Querungsmöglichkeiten sind an folgenden Stellen neu zu schaffen:
• Kirchstraße – Schulstraße
• Holzstraße – Klein-Schmittsteg/Stadtbibliothek
• Hügelstraße – Schützenstraße

Dazu steht auch was auf S. 21 in der Paginierung, S. 27 im PDF:

Im östlichen Bereich entlang der Kirchstraße und der Holzstraße und in der östlichen Hügelstraße fehlen ebenerdige Que- rungsmöglichkeiten. Die vorhanden Über- und Unterführungen sind – mit Ausnahme der Unterführung am Justus-Liebig-Haus – nicht barrierefrei und weisen Probleme hinsichtlich der sozialen Sicherheit auf. Damit wird die fußläufige Erreichbarkeit der City aus den angrenzenden Stadtquartieren deutlich eingeschränkt.

Es gibt zudem ein Szenario das eine fertige Nordostumgehung berücksichtigt (S. 65 im PDF). Nur wurde die Nordostumgehung seit 2011 von Grün-Schwarz abgeplant:

Durch die entsprechend politischer Beschlusslage realisierten Straßennetzergänzungen (Nordost-Umgehung, Carl-Schenk-Ring, B3 bis Mainzer Straße) und attraktive Angebote zur ÖPNV- und Fahrradnutzung sind die Kfz-Verkehrsbelastungen in vielen Netzabschnitten der Kernstadt deutlich zurückgegangen. Dadurch konnte der Cityring vollständig zurückgebaut, der Teilabschnitt Holzstraße als verkehrsberuhigter Bereich gestaltet und ausgewiesen und damit die Aufenthaltsqualität deutlich gesteigert werden.

Zum Verkehrsentwicklungplan habe ich mich ja schon mehrfach geäußert. Denn anstelle ab 2011 einen neuen zu machen, der ohne Nordostumgehung berechnet wurde, wurde damit mit 2016 gewartet. Und da die Baudezernentin dann nach Düsseldorf ging, lag das Thema wieder brach, bis die jetzige Baudezernentin anfing. Fünf verlorene Jahre.

Sozialwohnungsbau in Weiterstadt, die SPD und das Win-Win für die Kreiskommunen

Im 2014 vollendeten Bauprojekt “Seniorenwohnen am Dalles” – die Gebäude rechts im Bild – hat die Stadt Belegrechte für günstige Wohnungen.

Es ist ja Wahlkampf in Weiterstadt, denn am 26. Mai ist Bürgermeisterwahl.

Die SPD hat nun mit einer Anfrage im Stadtparlament einen Entlastungsangriff gestartet bzw. vorsorglich sich in Sachen sozialen Wohnungsbau aufmunitioniert.

Denn der soziale Wohnungsbau in Weiterstadt ist seit 2015 ein wiederkehrender Zankapfel im Stadtparlament. 2015 war das Jahr in dem die Kooperation zwischen SPD und Alternativer Liste aus verschiedenen Gründen zerbrach. Grob gesagt verläuft eine Debatte zu dem Thema so: Die inzwischen oppositionelle Alternative Liste Weiterstadt (ALW) mahnt sozialen Wohnungsbau an, wenn die Stadt eine Fläche verkaufen will oder ihre Wohnungen saniert. Im Gegenzug sagen der seit 2014 regierende SPD-Bürgermeister und die SPD-Fraktion, dass sich auch in Zeiten des ALW-Bürgermeisters (1995 bis 2013) und der mitregierenden ALW-Fraktion wenig beim sozialen Wohnungsbau getan habe. Und dann wird darauf verwiesen, dass die Kommune selbst nicht kostengünstig bauen könne und man daher auf Investoren setze und diese gerne unterstütze.

Letztes ist richtig, aber mit der Anfrage hat sich die SPD meiner Meinung nach dennoch ins Knie geschossen. Denn die Antwort zeigt, dass seitdem die SPD in Weiterstadt wieder mitregiert (seit 2011) keine Sozialwohnungen und keine Initiativen* dafür dazu kamen. Ok, 2014 kamen Wohnungen dazu, bei denen die Stadt das Belegrecht hat, aber das sind Projekte, die noch vom ALW-Bürgermeister angeschoben worden waren. Und der hatte bis 2011 mit ALW und CDU regiert.

Als Darmstädter könnte man auf die Idee kommen, dass sich die Kreiskommunen sich um das Thema Sozialwohnungen herumdrücken, weil sie das lieber der benachbarten Großstadt Darmstadt überlassen. Die kommt weniger um Sozialwohnungen herum. Und die Kreiskommunen freuen sich über mehrere Effekte: Weniger “heikle” Bewohner, weniger ALG II- und Sozialhilfebezieher, “gute” Wohnquartiere und keine Kosten für die unrentablen Sozialwohnungen.

*Nachtrag: Nach einem Hinweis aus der Weiterstädter SPD sollte ich zu den Initiativen noch etwas schreiben: 2015 wollte die Griesheimer ESG Flüchtlingsunterkünfte in Weiterstadt bauen, die später idealerweise Sozialwohnungen oder zumindest günstige Mietwohungen werden sollten. Nur ging es dabei eben nicht primär um günstige Wohnungen, sondern um eine Flüchtlingsunterkunft, deren Wohnungen nach zehn Jahren dann zu günstigen Mieten (idealerweise als Sozialwohnungen) vermietet werden sollten. Dass das nicht klappte, lag zwar am Kreis, und an der ESG, die dann nicht mehr auf die Stadt Weiterstadt reagierte, aber am Ende stand halt keine einzige Wohnung da. Und am Ende zählt halt was da ist.

Weiterstädter Grundschulen: Die CDU hat recht, die SPD ist inkonsequent und der Kreis liegt falsch

Im Weiterstädter Stadtparlament wurden verschiedene Grundschulstandorte für Braunshardt und Weiterstadt diskutiert. Kartendaten von OpenStreetMap – Veröffentlicht unter ODbL

Weiterstadt wächst. Für die Weiterstädter Kernstadt plant der Kreis eine neue zweite Grundschule (die fünfte in der ganzen Stadt). Die bislang dreizügige Braunshardter Astrid-Lindgren-Schule wird im nächsten Schuljahr vier erste Klassen und 275 Schüler (bislang 260) haben. Die will der Landkreis an ihrem jetzigen Standort umbauen. In beiden Fällen liegen noch keine Pläne vor, man ist in der Planungsphase Null.

Im Weiterstädter Stadtparlament wurde am Donnerstag über zwei Grundschulplanungen debattiert. 1.: Ob man die Braunshardter Astrid-Lindgren-Schule nicht besser woanders neu baut? Und 2.: Wo genau soll die zweite – noch zu bauende – Grundschule für die Kernstadt hin?

Vor der Debatte hatte sich die Schulleiterin der Astrid-Lindgren-Grundschule (ALS) geäußert. Ihr und dem Kollegium wären ein Schulneubau lieber als dass die Schule an ihrem jetzigen Standort umgebaut und erweitert wird. Sowas schlägt auch die Weiterstädter CDU vor. Die Schulleiterin kritisiert auch, dass die Weiterstädter Parteien nicht bei der Schule nachgefragt hätten.

Echo online: Leiterin der Astrid-Lindgren-Grundschule in Braunshardt fordert intensivere Diskussion der Frage nach einem alternativen Standort für einen Schulneubau

Die Weiterstädter SPD erklärte daraufhin, dass sie doch mit der Schule gesprochen habe. Und dass damals nichts von ‚ein Neubau wäre aber besser‘ gesagt worden sei.

Echo online: SPD-Fraktion ist überrascht von Schulleiterin

Das mag ja alles so sein, aber meiner Meinung macht es sich die SPD da zu einfach. Die Schulvertreter sind für einen Neubau, warum sie es im Dezember bei einem Gespräch nicht waren, mag seltsam sein. Aber sie waren es jetzt im Februar vor der Abtimmung im Parlament. Daher ist es auch egal, wann die Schule nun klüger geworden ist. Rechtzeitig vor der Abstimmung hat sie sich geäußert.

Als das Thema am Donnerstag im Stadtparlament zu entscheiden war, waren SPD und Freie Wähler mit ihrer Mehrheit aber dagegen, dass über einen Neubau verhandelt werden soll. Weil sie befürchten, dass es ein Neubau länger dauert als ein Umbau. „Uns geht es darum, dass der Kreis seine Planung umsetzt“, hieß es von der SPD. Ok.

Nur passt das nicht zur SPD-Haltung bei der zusätzlichen – noch neu zu bauenden – Grundschule für die Kernstadt. Da fährt die SPD, zusammen mit allen anderen Parlamentsfraktionen, dem Kreis nämlich in die Parade. Indem man Baurecht für diese Schule an einer anderen Stelle schafft, als da wo der Kreis bauen will. Da gilt nicht „Uns geht es darum, dass der Kreis seine Planung umsetzt“. Wobei da auch Zeitdruck ist, die neue Grundschule soll 2023 in Betrieb gehen.

Echo online: Weiterstädter Stadtverordneten diskutieren über Standorte für die Braunshardter Grundschule und die zweite für die Kernstadt

Ich sehe es ja so: So wie es sich bislang darstellt haben die Weiterstädter CDU und die Astrid-Lindgren-Schule recht, dass die Schule besser einen neuen Standort bekommt (weil der alte Standort zu klein ist). Und die Grundschule für die Kernstadt soll für eine bessere Quartiersentwicklung (“Campus”) da hin, wo die Weiterstädter Kommunalpolitiker (un der Bildungsbeirat) sie hin haben wollen. Und damit sind halt die Kreispläne (für beide Schulstandorte) nicht so gut.

Pulse of Europe – “Man kann mal für etwas demonstrieren”

“Pulse of Europe” ist wieder auf der Gass’, nachdem die Pro-Europa-Bewegung vor einer Woche in der Schader-Stiftung war. Dafür, dass das Wetter eher kühl und der Himmel bedeckt war, waren meiner Meinung nach mit 70 Teilnehmern doch recht viele Menschen auf den Karolinenplatz gekommen. Mit dem Satz “Man kann mal für etwas demonstrieren” hatte mir vor zwei Jahren mal einer erklärt, warum er bei “Pulse of Europe” dabei sei.

Echo online: Kundgebung von „Pulse of Europe“ in Darmstadt

Die Kundgebung endete mit der traditionellen ringförmigen Menschenkette zur Toto Cutugnos „Insieme“ (italienisch für „zusammen“). Dass das Lied 1990 den Eurovision Song Contest gewonnen hat, hatte ich entweder nie gewusst oder schon vergessen.

Bauverein sucht Mieter für die Lincoln-Siedlung

Im Darmstadtiumfoyer stellte der Bauverein Wohnungen “auf Lincoln” vor.

Am Samstag stellte die Bauverein AG im Darmstadtium 176 frei finazierte Mietwohnungen in der Lincoln-Siedlung vor. Ich war fürs Echo da und sprach mit Menschen, die ins Darmstadtium gekommen waren.

Eventuell hatte ich mit den falschen Leuten gesprochen (statistisch betrachtet ist so eine Befragung mit so wenigen Leuten ja nicht aussagekräftig), aber den meisten waren die aufgerufenen Mieten zu hoch. Dabei würden sie sich nach dem Mietspiegel richten, sagte mir eine Bauvereinmitarbeiterin.

Echo online: Bauverein AG informiert über Neubauwohnungen

Aber was mir beim nachschauen für die Box wieder auffiel war, wie lange das gedauert hat, bis in das ehemalige Wohngebiet der US-Army wieder Menschen einziehen. 2007 hatten die Amerikaner angekündigt, dass sie 2008 abziehen. Die erste “Neubesiedlung” der Lincoln-Siedlung war dann 2015 mit Studierenden und ab Anfang 2016 dann mit “normalen” Mietern.

Nur war das mit den Studentenwohnungen war ja nichts neues. Die grün-schwarze Stadtregierung war kalt erwischt worden, als “Uffbasse” im Stadtparlament studentisches Wohnen als Zwischennutzung angesichts der Wohnungsnot vorgeschlug. Woraufhin Grüne und CDU es ablehnten über einen Antrag zu beraten, mit dem der Magistrat aufgefordert werden sollte, unverzüglich mit der Bima über kurzfristige Zwischennutzungen zu sprechen. Öffentlicher Druck brachte die Stadt schließlich zu einer 180-Grad-Wende. Nur: “Uffbasse” hatte das am 3. November 2011 vorgeschlagen.

Der Unterschied zwischen Fraktionen und Parteien

Fraktionen in Stadtparlamenten, Landtagen und im Bundestag bekommen Geld von der Kommune, damit können sie hauptamtliche Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter einstellen. Das sind zwar i.d.R. Parteifreunde, aber die dürfen während ihrer Arbeitszeit nur der Fraktion und nicht dem Parteiapparat zuarbeiten. Eine Fraktion arbeitet ja im Parlament für die öffentliche Sache, eine Partei ist ja nur eine Art Verein.

Nun gibt es Hinweise, dass das in Wiesbaden bei der CDU nicht eingehalten wurde.

Wiesbadener Kurier: Gegen den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Horst Klee ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden

Deswegen machen schlaue Parteien es dann so: Diese Mitarbeiter bekommen nur eine halbe Stelle von der Fraktion. Und eine halbe Stelle vom Kreisverband.