Unterschätzt

Da hatte ich die SPD vor drei Jahren und dann nochmal vor einem Jahr deutlich unterschätzt. Vor drei Jahren hatte ich launig überlegt, dass es 2021 keine Groko mehr geben wird, weil die SPD unter 5 Prozent kommt. Und 2020 hatte ich die Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten für unpassend gehalten, weil die SPD mitten in der Pandemie zum Wahlkampf überging.

Dabei weiß ich es ja besser. In der Politik gilt: „Irgendwas ist ja immer.“ Was soviel bedeutet, dass man im Rückblick natürlich alles schlüssig erklären kann. Aber eben nicht vorhersehen. Denn es gilt auch „Der beste Plan hält nur bis zum ersten Feindkontakt.“

Neue Strategien in der Kommunalpolitik: Koalitionsverträge lesen

Das neue Nordbad stand auch mal in einem Koalitionsvertrag.

Darmstädter Aktivisten machen inzwischen ja was ganz schlaues: Sie gucken in den Koalitionsvertrag der Stadtparlamentskoalitionäre (in Darmstadt sind das Grüne, CDU und Volt).

Und dann machen sie einen Aktionstag zu einer Sache und verweisen darauf, dass so ein Projekt ja auch im Koalitionsvertrag stehe und sie eigentlich nur zeigen, wie die Umsetzung in etwa aussehen könnte.

(€) 30. August 2021: Die Initiative „Heinerblocks“ will aus zugeparkten Straßen lebendige Begegnungsstätten machen

(€) 19. September 2021: Beim „Park(ing) Day“ werden Parkplätze zu Spielflächen. Mehrere Initiativen probierten ihre Vision einer „Stadt für alle“ aus

Allerdings erinnern die Aktivisten (ja ein schönes Wort, passt irgendwie immer) damit aber auch an die Ankündigungen, die in solchen Verträgen stehen. Und um die die Regierenden nicht mal eben herumkommen, denn sie haben es sich ja selbst aufgeschrieben.

Und sie umgehen so das Problem, das es mit Parteiprogrammen gibt. Wenn man eine Partei auf ihr Programm und dessen mangelhafte Umsetzung anspricht, kann die ja immer sagen, dass sie bei dem Thema sich leider nicht durchsetzen konnte, „wir würden ja gerne, aber die bösen Koalitionspartner, wisst ihr doch“. (Was in Wahrheit aber nur belegt, wie schlecht die Truppe, die ich gewählt hatte, verhandelt hat.)

Aber realistisch sollte man schon bleiben, auch wenn was im Koalitionsvertrag steht. Sofort umgesetzt ist ein Projekt damit nicht. Dass Darmstadt zum Beispiel ein neues Nordbad bekommen soll, hatten sich Grüne und CDU vor zehn Jahren in ihren Vertrag geschrieben. Eingeweiht wurde das neue Nordbad dann vergangene Woche. :-)

Das jetzt fertige, neue Nordbad war eines der Projekte, das sich die damals neue Rathauskoalition in den Koalitionsvertrag schrieb. Im Jahr 2011.

Die schwarzen Bänder – 11. September 2001

Flaggen mit Trauerflor auf dem Luisenplatz am 11.9.2021.

Vor 20 Jahren – es war ein Dienstag – fuhr ich bei einem Kollegen mit, morgens zur Arbeit nach Frankfurt. Bei Merck wunderten wir uns kurz, dass mit Trauerflor geflaggt war, bis uns einfiel, dass ja an die Darmstädter Brandnacht vom 11. September 1944 erinnert wurde.

Im Büro kam irgendwann am Nachmittag die Chefin und erzählt von brennenden Hochhäusern in New York und Washington. Radio hatten wir keins im Büro, Internet war überlastet und so bekam man nur Nachrichtenfetzen mit. Auf der Heimfahrt erfuhren wir auch kaum etwas, da die Autoradioantenne kaputt war.

In Darmstadt hatte ich noch einen Termin, erst spät zuhause sah ich im TV am Stück, was alles passiert war.

Am nächsten Morgen ging es wieder zur Arbeit. Die Flaggen mit Trauerflor bei Merck hatte man hängengelassen.

Armin Laschet, sein Team und der Exzellenz-Effekt

Im Bundestagswahlkampf 2002 schaffte es der Unionskanzlerkandidat regelmäßig Aufmerksamkeit zu bekommen, weil er laufend ein Mitglied seines „Kompetenzteams“ vorstellen konnte. Und die Genossen guckten etwas ratlos, weil sie diesem Manöver nichts entgegensetzen konnten, das Bundeskabinett konnte man ja nicht noch mehr ins Rampenlicht rücken, das war ja schon bekannt.

Nun hat der Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sein Team vorgestellt. Was allerdings auf mich eher wie „aus dem Hut gezaubert“ vorkommt. Zudem finde ich nicht, dass Armin Laschet da jetzt Schwergewichte aus der Union zusammengestellt hat (ok, Friedrich Merz, aber das war es dann auch). So dass mir leider als erstes der Satz

„A-Leute ziehen A-Leute – B-Leute nur C-Leute“

einfiel. Sowas ist also nicht neu und hat auch einen Namen: Exzellenz-Effekt

Ich sagte aber auch, dass ich keine Ahnung habe, schließlich hatte ich auch Helmut Kohl und Angela Merkel keine 16 Jahre im Kanzleramt zugetraut.

Rot-Rot-Grün ist das Beste was CDU und CSU passieren kann

Ich verstehe nicht so recht, warum die Unionsparteien sich mal wieder wegen Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot sorgen? Oder sorgen die sich überhaupt? Ist das Trara deswegen überhaupt ehrlich?

Gucken wird doch mal zurück: Das letzte Mal als eine ähnlich verteufelte Konstellation, die rot-grüne Koalition, im Bund regierte, die für die Konservativen der Untergang des Abendlandes (AKA „rot-grünes Chaos“ von 1998 bis 2005) war, kamen doch lauter Sachen, die der Union in den Kram passten: Die Eisenbahnerwohnungen wurden an die Deutsche Wohnen (heute Vonovia) verkauft, die Renten wurden gekürzt, eine kapitalgedeckte Rentenzusatzversicherung wurde eingeführt, der Arbeitsmarkt reformiert, ALG 2 eingeführt und das Lambsdorffpapier von 1982 wurde weiter umgesetzt.

Und das Beste: Jedes Mal, wenn die SPD das Kanzleramt verlor, kam eine neue Partei am linken Rand hoch, die der SPD Stimmen abnahm. 1983 waren das die Grünen und 2005 die Linke.

Jagdschloss Kranichstein – Warten auf den Bus

Die Haltestelle Jagdschloss gibt es zwar noch, aber sie wird nur von einem Schulbus angefahren. Ans reguläre Liniennetz ist sie seit 2013 nicht mehr angeschlossen.

Eigentlich sollte der H-Bus eine Wendeschleife beim Bioversum bekommen und so auch das Jagdschloss Kranichstein sowie das Naherholungsgebiet mit Park, Backhausteich und Wald andienen.

Aber es ist offenbar was dazwischengekommen …

(€) Echo online: Weiter warten auf den H-Bus in Darmstadt

Das Haltestellenschild „Jagdschloss Kranichstein“ an der Haltestelle Richtung Innenstadt, entspricht mit seinem verblassten Schriftzug eher der kaum vorhandenen Funktion der Haltestelle.

Gleichstand im Wandel der Zeiten

„Union und SPD gleichauf“ meldet das ZDF-Politbarometer und verweist auf eine Umfrage zur Bundestagswahl in vier Wochen. Nur was ist „gleichauf“ wert für CDU/CSU und SPD? Mal ein Blick zurück, was das früher so ganz grob bedeutet hatte:

1980: CDU/CSU 45 Prozent, SPD 45 Prozent
2002: CDU/CSU 40 Prozent, SPD 40 Prozent
2005: CDU/CSU 35 Prozent, SPD 35 Prozent
2021: CDU/CSU 20 Prozent, SPD 20 Prozent

Tja, dass dieses „Projekt 18“ der FDP (aus dem Bundestagswahljahr 2002) im Jahr 2021 so viele Nachahmer findet (das Politbarometer sieht die Grünen bei 20 Prozent), hätte keiner gedacht – vor allem nicht die, die damals darüber gelächelt hatten.

Schwarz-rot-grüne Flaggen vor dem Bismarckdenkmal

Afghanistan ist laut dem „World Peace Index“ seit 2010 eines der am wenigsten friedlichen Länder der Welt, weisern Redner auf der Demo in Darmstadt hin.

Junge Männer schwenkten schwarz-rot-grüne Flaggen vor dem Bismarckdenkmal am Darmstädter Ludwigsplatz. Es ging um die Lage in Afghanistan, die unsere Bundesregierung auf sich zukommen ließ, in der Hoffnung, dass das erst nach der Bundestagswahl akut – oder besser gar kein Thema – wird (ok, das ist jetzt meine Meinung).

Echo online: Afghanistan-Demo: „Ein Flugzeug hat mehr als sieben Plätze“

Die Demonstration beginnt am Luisenplatz.

Die Chancen von Armin Laschet und Annalena Baerbock

Ich traue ja weder Armin Laschet noch Annalena Baerbock zu, dass sie die Bundesregierung führen können.

Allerdings ging mir das schon so, als Angela Merkel 2005 Bundeskanzlerin wurde. Ich hatte nicht geglaubt, dass sie es wird und dass sie so lange im Amt bleibt.

So gesehen haben Armin Laschet und Annalena Baerbock also gute Chancen.

Warum gibt es eigentlich keine Pflichtversicherung für Elementarschäden?

Von Baden-Württemberg wusste ich, dass es in dem Bundesland eine Elementarschäden-Pflichtversicherung gab. Weil es dort große Flüsse und Regionen gibt, in denen es Erdbeben geben kann. Die wurde aber 1994 infolge von EU-Regulierungen abgeschafft, weil die staatlichen Versicherungsanstalten kein Monopol haben sollten.

2002 war die Oderflut und in der Folge kam die Idee auf, doch wieder so eine Pflichtversicherung einzuführen.

Aber daraus wurde nichts. Steht in einem PDF des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags:

Elementarschadensversicherung – Sachstand (2009): Dabei sollten die Prämienkalkulation und die Selbstbeteiligung individuell gestaltet werden. Das System sollte an den internationalen Rückversicherungsmärkten abgesichert werden, der nach den Vorstellungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) dafür Kapazitäten von bis zu acht Milliarden Euro hätte bereitstellen können. Darüber hinaus hätte der Staat die finanziellen Risiken der Rückversicherung tragen sollen. Dem Vernehmen nach waren die Länder jedoch nicht bereit, sich an diesen finanziellen Risiken zu beteiligen. Auch der Bund sei nicht bereit gewesen, die geforderte Garantie allein zu übernehmen.