Früher Wahltermin in Weiterstadt

Nächstes Jahr wird es darum gehen, wer Rathauschef in Weiterstadt wird.

Der Weiterstädter Haupt- und Finanzausschuss hat über den Wahltermin für die Bürgermeisterwahl diskutiert. Die Alterative Liste Weiterstadt (ALW) fand den Termin im Mai 2019 zu früh. Die neue Legislaturperiode für den Bürgermeister beginnt in Weiterstadt am 1. Januar 2020.

Und da stimme ich der ALW zu. Mir sind nämlich schon die üblichen Übergangszeiten (drei bis sechs Monate) bei den Bürgermeisterwahlen zu lang. Ich war auch schon bei der Hessenwahl 2013 dagegen, dass diese zeitgleich mit der Bundestagswahl im September war. Denn der hessische Landtag trat ja erst im Januar 2014 zusammen.

Durch eine lange Überganszeit kann jegliche Aufbruchstimmung, der durch einen Wechsel bei einer Wahl entstehen kann, verlore gehen. Abgewählte Amtsinhaber haben zudem jede Menge Zeit noch Unfug anzustellen oder sie können zur “Lame Duck” werden, weil sie das Wissen um ihren Abgang lähmt oder sie im Parlament den Rückhalt verlieren.

Das mit dem Schwung wäre schade, das andere ärgerlich. (Es reicht schon, wie passiert, wenn Ex-Amtsinhaber noch in Gremien sitzen und der neuen Stadtregierung das Leben schwer machen, indem sie Leute auf Posten berufen, die die neue Verwaltungsspitze nicht will.)

Und dann kann in den vielen Monaten vor einer Amtsübergabe noch jede Menge passieren, was die Wahl beeinflussen hätte können. So weite Spannen für Wahltermine erinnern mich einfach zu sehr an Großbritannien, wo der Premier den Wahltermin vorziehen kann, wenn die Stimmung ihm günstig erscheint.

Echo online: Debatte um Termin für Bürgermeisterwahl in Weiterstadt

Geheimoperationen bewertet die Bundesregierung sofort, militärische Aktionen nach Monaten nicht

Auch Bundesregierung macht Russland verantwortlich für Cyberangriffe“, meldet SpOn. Ich vermute sowas ja auch.

Nur, liebe Bundesregierung, eine Frage habe ich da dann doch: Wieso ist die Bundesregierung bei geheimen Operationen so sicher, was Sache ist (ich denke da auch an den Fall Skripal, bei die Bundesregierung sehr schnell die britische Einschätzung übernahm), während sie bei Afrin nicht in der Lage ist, die offen praktizierte türkische Militäraktion zu bewerten?

Jedes Mal wenn Tilo Jung in der Bundespressekonferenz nachfragt, gibt es keine Antwort.

Lincoln-Siedlung mal wieder in der Mitte vom ÖPNV abgeklemmt

Die in den Herbstferien geschlossene Haltestelle LIncoln-Siedlung aus dem daran vorbeifahrenden Ersatzbus fotografiert.

Das Mobilitätskonzept für die Lincoln-Siedlung hat ja einen Preis gewonnen. Daher finde ich es jetzt ja schon interessant, dass auf einen “wesentlicher Baustein” (so die Stadt Darmstadt) des Konzepts mal eben verzichtet werden kann. Ich rede von der Haltestelle Lincoln-Siedlung, die bislang jedesmal wegfällt, wenn Bahnen anstelle von Bussen fahren müssen.

Wissenschaftsstadt Darmstadt: Wesentliche Bausteine
(…) Bau einer neuen Straßenbahnhaltestelle in Höhe des Quartiersplatzes, bereits zu Beginn der Quartiersbesiedlung (…)

Das war in den Sommerferien der Fall und jetzt wieder. Weil auf der Gleistrasse gebaut werden muss und daher Busse statt Bahnen fahren müssen.

Jetzt könnte man natürlich sagen, dass es doch kein Problem sei zu den Haltestellen Landskronstraße oder Marienhöhe zu laufen. Klar, das geht. Nur warum ist woanders Laufen dann ein Problem – wenn es um die Straßenbahn zur Lichtwiese geht? Da ist es Studierenden nicht zuzumuten, dass die von der GBS aus zur Lichtwiese laufen. Ok, in Lincoln sind es um die 550 Meter, an der Lichtwiese etwa ein Kilometer.

Wenn die Haltestelle aber jedes Mal stillgelegt und “überfahren” wird (es gibt keinen Ersatzhalt in der Lincoln-Siedlung), wenn auf der Gleistrasse zwischen Luisenplatz und Haltestelle Frankenstein Bauarbeiten notwendig sind, dann kommen mir Zweifel. Entweder am Sinn der Haltestelle, am Wert des Mobilitätskonzepts oder der Preiswürdigkeit des Konzepts. Und natürlich, warum man dort eine Million Euro für die Haltestelle ins Gleis gesetzt hat, wenn man auf den Halt so locker verzichten kann, wie es inzwischen in den Sommer- und Herbstferien demonstriert wurde.

Echo online, 8. Dezember 2017: Lincoln-Siedlung – Neue Haltestelle bald in Betrieb – Rund eine Million Euro hat Heag-Mobilo mit Unterstützung des Landes Hessen und der Stadt Darmstadt investiert.

Und was ist das für ein Signal an die Bürger, denen man gesagt hat: ‘Lincoln wird ein autoarmes Quartier. Und damit das auch schön klappt, bauen wir Euch eine feine Haltestelle vor die Haustür.’?

Was ich im Landkreis beobachten kann ist, dass ÖPNV zuverlässig vorhanden sein muss, damit die Menschen aufs Auto verzichten. Wenn es da nur leichte Schwankungen gibt, wird gleich wieder mit dem Auto gefahren – und das dann wieder für einige Jahre bis Jahrzehnte.

Zeitsturmradler, 27. Juni 2018: Bauarbeiten entfernen zeitweise „wesentlichen Baustein“ fürs Mobilitätskonzept Lincoln

Als die SPD noch Wahlen gewann und die CDU Stimmung gegen Ausländer machte

SPD: 40,9 Prozent. CDU/CSU 35,1 Prozent. Das war das Ergebnis der Bundestagswahl vor genau 20 Jahren, am 27. September 1998. Da hieß es dann, dass es das für die CDU gewesen sei. Die Union habe ihre strukturelle Mehrheit verloren, sie werde sich auf Jahrzehnte in der Opposition einrichten können.

Und auch für die Hessenwahl im Frühjahr 1999 sah “Der Spiegel” keine Chance für Roland Koch. Im Dezember 1998 schrieb er:

Roland Koch steckt tief im Elend der Christdemokraten, die seit dem Desaster der Bundestagswahl (…) So opponiert die Hessen-Union schon fast ein halbes Jahrhundert – und wohl auch die nächsten vier Jahre.

Aber irgendwas ist ja immer. Roland Koch entfachte eine Stimmungskampagne gegen die rot-grünen Doppelpasspläne – auf die die Bundesregierung aber auch nicht verzichten wollte – und gewann die Hessenwahl.

Deswegen regiert hier seit 20 Jahren nun die CDU.

Mal wieder ein Ende für Angela Merkel

Nach der Abwahl des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder wird über ein Ende der Ära Merkel spekuliert. Mal wieder, wie “Übermedien” zeigt.

Spekulieren macht halt Spaß. Ich hatte auch mal gedacht, dass sie nur zwei Jahre bis 2007 durchhält. Ich hatte aber davor auch schonmal gesagt, dass Angela Merkel nicht Bundeskanzlerin wird. Weil ich davon ausging, dass die CDU-Granden ihr das Leben schwermachen werden.

Aber eigentlich könnte man wissen, dass in der Politik immer was dazwischenkommt. Der Spiegel hatte Helmut Kohl 16 Jahrelang mindestens einmal im Jahr abgeschrieben und keine Chance mehr gegeben.

Das Ende der Ära Kohl war in den achtziger und neunziger Jahren eine Art Spiegel-Serie.

Das las sich zwar immer gut, aber am Ende hat es nur 1998 gestimmt. Und da war es nicht innerparteilicher Streit (den der Spiegel oft beschrieben hatte), sondern einfach eine Bundestagswahl mit einer Mehrheit für Rot-Grün.

Der „Neue Politikstil“ im Bauausschuss – Die Rechtslage

Wir erinnern uns: Die Baudezernentin teilte im Bauausschuss mit dass die Lichtwiesenbahn mehr kosten wird und einen Grünen-Stadtverodneter wollte nicht, dass die Opposition da nachfragt. Er wird mit „Wenn der Magistrat etwas mitgeteilt hat, gibt es keine Nachfragen, Punkt.“ zitiert – was meiner Meinung nach eine total falsche Haltung eines Parlamentariers ist, weil er sich damit um sein Kontrollrecht bringt. Und genau das ist Parlamentsaufgabe.

Ich habe nun mal in der Geschäftsordnung des Stadtparlaments (PDF), die auch für die Ausschüsse gilt, nachgeguckt, wie das mit den Nachfragen nun ist. Da steht jedenfalls nicht drin, dass man bei Mitteilungen des Magistrats nicht nachfragen darf. Und da der Text aus der Hessischen Gemeindeordnung abgeleitet ist, habe ich da auch nichts anderes gefunden.

Ich fand nur folgendes zu Ausschusssitzungen:

§ 14 – Teilnahme des Magistrats und Dritter
(1) Der Magistrat, in der Regel vertreten durch den/die zuständige/n Dezernenten/in, hat an den Ausschusssitzungen teilzunehmen. Er muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden und ist verpflichtet, dem Ausschuss auf Anfordern Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.

Das kann man jetzt so deuten, dass wenn die Dezernentin etwas mitteilt, dann wird das zum Beratungsgegenstand. Und damit muss sie Fragen der Ausschussmitglieder beantworten.

Die Darmstädter Grünen biegen die Balken

Die Darmstädter Grünen stehen (nach der gewonennen OB-Wahl 2011) vor einem weiteren Erfolg: Ein Direktmandat bei der Landtagswahl. Sagt jedenfalls wahlkreisprognose.de. Und in der Septemberprognose stehen sogar 26,5 Prozent, im August waren es noch 25,5 Prozent.

Die Darmstädter Grünen freuen sich und haben dazu eine Grafik auf Facebook veröffentlicht.

Die Grünen illustrieren ihren prognostizierten Erststimmenvorsprung etwas großzügig auf Facebook.

Nur, wenn man genauer guckt, dann sind – wenn man wohlwollend ist – die Balken eher symbolisch zu sehen. Da der Linken 10 Prozent der Erststimmen vorhergesagt werden, kann man schnell abschätzen, dass die anderen Balken nicht verhältnisgemäß abgebildet sind.

Ich mal in die korrekten Relationen hergestellt:

Die Balken von CDU, SPD und Grünen sind im Original nicht im gleichen Maßstab wie die von FDP, AfD und der Linken.

Das neue Internatsgebäude im Weiterstädter Berufsbildungszentrum ist fertig

Die von der Straße abgewandte Nordfassade des Internats im Weiterstädter BTZ.

Gestern wurde das neue Internatsgebäude im Weiterstädter Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Rhein-Main offiziell eingeweiht. Auch die Auszubildenden im Zentrum waren eingeladen. Die hörten dann zwar kaum zu, was man am Gesprächsgeräuschepegel im Hintergrund merkte, aber so kam doch eine erkleckliche Gästezahl zusammen.

Grußworte sprachen unter anderem Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bernd Ehinger, Präsident des Hessischen Handwerkstages und Präsident der Handwerkskammer Rhein-Main.

Wir von der Presse ghatten tags vorher Bescheid sagen sollen, dass wir kommen. Dafür durften wir uns dann selbst einen Platz auf einer der schon gut besetzten Bierzeltgarnituren suchen und mussten gucken, am Ende nicht hinter einer Säule zu sitzen. Manche mussten ja noch parallel Bilder machen (ich nicht). Von der Pressesprecherin war Anfangs auch nichts zu sehen. Ebenso vom Ministerpräsidenten. Der kam etwas zu spät. Und dafür, dass es dann noch einen Moment später losging, sorgte ein Kollege vom Radio, der Volker Bouffier (CDU) vorab für ein Statement abgriff. Kann ich verstehen, die müssen damit irgendwann flott auf Sendung. Nur habe auch ich Anschlusstermine. Und für heute schreiben musste ich den Artikel ja auch noch.

Nach den Grußworten entschied ich, auf den tatsächlichen Anlass zu gucken: Das neue Gebäude, zu dem mir der Frankfurter Architekt Zvonko Turkali (und Professor in Hannover) auch einiges erläutern konnte. Unter anderem, warum eben auf der Nordseite solche Erker sind.

Echo online: Unterkünfte mit mehr Komfort

Wenn es so weitergeht, gibt es keine Koalitionspartner mehr für die SPD

Bei der Abberufung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat die SPD jetzt die A…-Karte, obwohl es eigentlich Innenminister Horst Seehofer (CSU) war, der mit Maaßens Berufung zu Staatssekretär eine dreiste Nummer ablieferte.

Auch wenn Staatssekretär hierarchisch ein Abstieg ist, ist es von der Besoldung her ein Aufstieg. Hans-Georg Maaßen wird von B9 (11.577,13 Euro pro Monat) auf B11 (14.157,33 Euro pro Monat) hochgestuft.

Und das bekommt die SPD jetzt ab, weil sie einverstanden war. Das Seehofersche Manöver fällt voll auf sie zurück. Den Unionswählern wird’s eher egal sein, aber nicht den SPD-Anhängern und Mitgliedern. Und gleichzeitig reißt wieder mal die SPD-Führung im Bund mit dem Hintern die Bemühungen der Basis ein – die zur Zeit ja nur in der heißen Phase der Landtagswahlkämpfe in Hessen und in Bayern steckt.

Nur wie konnte dieser Kompromiss passieren? Andrea Nahles war mal Arbeitsministerin und kennt doch die Strukturen und Besoldungen in Ministerien und Bundesämtern.

Ich vermute daher, dass die Truppe in der Hauptstadt inzwischen so abgehoben im Raumschiff Berlin ist, dass sie gar nicht mehr erkennen, dass diese 2580,20 Euro Differenz zwischen B9 und B11 eben nicht egal, sondern für normale Menschen das komplette Bruttomonatsgehalt sind. Von dem sie noch schön was in die private geführte Riesterrente einzahlen sollen, damit es am Ende nicht bei der Grundsicherung bleibt.

Und somit bleibt nur noch bittere Ironie mit einem fiktiven Dialog zwischen zwei Genossen:

– “Nach der Nummer mit dem Maaßen wird die SPD nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr als Koalitionspartner zur Verfügung stehen!”
– “Aber die Koalitionsabsage hat doch schon 2017 und Anfang 2018 nicht geklappt.”
– “Ja, Aber nächstes Mal gibt es keine Koalition mehr!”
– “Soso, und warum bis Du Dir da so sicher?”
– “Es kann keine mehr geben. Wegen der 5-Prozent-Hürde.”

Grüner Kuschelkurs in Hessen wird belohnt

Das Erststimmenergebnis im Wahlkreis 49 (Darmstadt Nord) im Jahr 2013 und in der Prognose für 2018, von wahlkreisprognose.de.

Die hessischen Grünen freuen sich über einen FAS-Artikel.

FAS: Ein Loblied auf Hessen

Man kann das Ganze natürlich auch schwarz-grünen Kuschelkurs nennen, wenn ich da an Terminal 3, NSU-Untersuchungsauschuss, Hessentrojaner, Verfassungsschutzgesetz oder Kali + Salz denke.

Aber als Grüner würde ich da auch nichts anders machen. Bei 14 Prozent in den Umfragen (bei der Landtagswahl 2013 waren es 11,1 Prozent) muss man auch nichts ändern. Tatsächlich hat ja auch die ganze Flughafenopposition nie ein Direktmandat gebracht.

Was es jetzt aber in Darmstadt geben könnte. Weil laut wahlkreisprognose.de die CDU – aber vor allem die SPD – deutlich verlieren. Ich vermute nur, dass es mit dem Fluglärm wenig zu tun hat, sondern eher, dass bisherige SPD- und CDU-Wähler zu AfD (SPD- und CDU-Wähler), FDP (CDU-Wähler) und Grüne (SPD-Wähler) wechseln.