Weiterstädter Grundschulen: Die CDU hat recht, die SPD ist inkonsequent und der Kreis liegt falsch

Im Weiterstädter Stadtparlament wurden verschiedene Grundschulstandorte für Braunshardt und Weiterstadt diskutiert. Kartendaten von OpenStreetMap – Veröffentlicht unter ODbL

Weiterstadt wächst. Für die Weiterstädter Kernstadt plant der Kreis eine neue zweite Grundschule (die fünfte in der ganzen Stadt). Die bislang dreizügige Braunshardter Astrid-Lindgren-Schule wird im nächsten Schuljahr vier erste Klassen und 275 Schüler (bislang 260) haben. Die will der Landkreis an ihrem jetzigen Standort umbauen. In beiden Fällen liegen noch keine Pläne vor, man ist in der Planungsphase Null.

Im Weiterstädter Stadtparlament wurde am Donnerstag über zwei Grundschulplanungen debattiert. 1.: Ob man die Braunshardter Astrid-Lindgren-Schule nicht besser woanders neu baut? Und 2.: Wo genau soll die zweite – noch zu bauende – Grundschule für die Kernstadt hin?

Vor der Debatte hatte sich die Schulleiterin der Astrid-Lindgren-Grundschule (ALS) geäußert. Ihr und dem Kollegium wären ein Schulneubau lieber als dass die Schule an ihrem jetzigen Standort umgebaut und erweitert wird. Sowas schlägt auch die Weiterstädter CDU vor. Die Schulleiterin kritisiert auch, dass die Weiterstädter Parteien nicht bei der Schule nachgefragt hätten.

Echo online: Leiterin der Astrid-Lindgren-Grundschule in Braunshardt fordert intensivere Diskussion der Frage nach einem alternativen Standort für einen Schulneubau

Die Weiterstädter SPD erklärte daraufhin, dass sie doch mit der Schule gesprochen habe. Und dass damals nichts von ‚ein Neubau wäre aber besser‘ gesagt worden sei.

Echo online: SPD-Fraktion ist überrascht von Schulleiterin

Das mag ja alles so sein, aber meiner Meinung macht es sich die SPD da zu einfach. Die Schulvertreter sind für einen Neubau, warum sie es im Dezember bei einem Gespräch nicht waren, mag seltsam sein. Aber sie waren es jetzt im Februar vor der Abtimmung im Parlament. Daher ist es auch egal, wann die Schule nun klüger geworden ist. Rechtzeitig vor der Abstimmung hat sie sich geäußert.

Als das Thema am Donnerstag im Stadtparlament zu entscheiden war, waren SPD und Freie Wähler mit ihrer Mehrheit aber dagegen, dass über einen Neubau verhandelt werden soll. Weil sie befürchten, dass es ein Neubau länger dauert als ein Umbau. „Uns geht es darum, dass der Kreis seine Planung umsetzt“, hieß es von der SPD. Ok.

Nur passt das nicht zur SPD-Haltung bei der zusätzlichen – noch neu zu bauenden – Grundschule für die Kernstadt. Da fährt die SPD, zusammen mit allen anderen Parlamentsfraktionen, dem Kreis nämlich in die Parade. Indem man Baurecht für diese Schule an einer anderen Stelle schafft, als da wo der Kreis bauen will. Da gilt nicht „Uns geht es darum, dass der Kreis seine Planung umsetzt“. Wobei da auch Zeitdruck ist, die neue Grundschule soll 2023 in Betrieb gehen.

Echo online: Weiterstädter Stadtverordneten diskutieren über Standorte für die Braunshardter Grundschule und die zweite für die Kernstadt

Ich sehe es ja so: So wie es sich bislang darstellt haben die Weiterstädter CDU und die Astrid-Lindgren-Schule recht, dass die Schule besser einen neuen Standort bekommt (weil der alte Standort zu klein ist). Und die Grundschule für die Kernstadt soll für eine bessere Quartiersentwicklung (“Campus”) da hin, wo die Weiterstädter Kommunalpolitiker (un der Bildungsbeirat) sie hin haben wollen. Und damit sind halt die Kreispläne (für beide Schulstandorte) nicht so gut.

Pulse of Europe – “Man kann mal für etwas demonstrieren”

“Pulse of Europe” ist wieder auf der Gass’, nachdem die Pro-Europa-Bewegung vor einer Woche in der Schader-Stiftung war. Dafür, dass das Wetter eher kühl und der Himmel bedeckt war, waren meiner Meinung nach mit 70 Teilnehmern doch recht viele Menschen auf den Karolinenplatz gekommen. Mit dem Satz “Man kann mal für etwas demonstrieren” hatte mir vor zwei Jahren mal einer erklärt, warum er bei “Pulse of Europe” dabei sei.

Echo online: Kundgebung von „Pulse of Europe“ in Darmstadt

Die Kundgebung endete mit der traditionellen ringförmigen Menschenkette zur Toto Cutugnos „Insieme“ (italienisch für „zusammen“). Dass das Lied 1990 den Eurovision Song Contest gewonnen hat, hatte ich entweder nie gewusst oder schon vergessen.

Bauverein sucht Mieter für die Lincoln-Siedlung

Im Darmstadtiumfoyer stellte der Bauverein Wohnungen “auf Lincoln” vor.

Am Samstag stellte die Bauverein AG im Darmstadtium 176 frei finazierte Mietwohnungen in der Lincoln-Siedlung vor. Ich war fürs Echo da und sprach mit Menschen, die ins Darmstadtium gekommen waren.

Eventuell hatte ich mit den falschen Leuten gesprochen (statistisch betrachtet ist so eine Befragung mit so wenigen Leuten ja nicht aussagekräftig), aber den meisten waren die aufgerufenen Mieten zu hoch. Dabei würden sie sich nach dem Mietspiegel richten, sagte mir eine Bauvereinmitarbeiterin.

Echo online: Bauverein AG informiert über Neubauwohnungen

Aber was mir beim nachschauen für die Box wieder auffiel war, wie lange das gedauert hat, bis in das ehemalige Wohngebiet der US-Army wieder Menschen einziehen. 2007 hatten die Amerikaner angekündigt, dass sie 2008 abziehen. Die erste “Neubesiedlung” der Lincoln-Siedlung war dann 2015 mit Studierenden und ab Anfang 2016 dann mit “normalen” Mietern.

Nur war das mit den Studentenwohnungen war ja nichts neues. Die grün-schwarze Stadtregierung war kalt erwischt worden, als “Uffbasse” im Stadtparlament studentisches Wohnen als Zwischennutzung angesichts der Wohnungsnot vorgeschlug. Woraufhin Grüne und CDU es ablehnten über einen Antrag zu beraten, mit dem der Magistrat aufgefordert werden sollte, unverzüglich mit der Bima über kurzfristige Zwischennutzungen zu sprechen. Öffentlicher Druck brachte die Stadt schließlich zu einer 180-Grad-Wende. Nur: “Uffbasse” hatte das am 3. November 2011 vorgeschlagen.

Der Unterschied zwischen Fraktionen und Parteien

Fraktionen in Stadtparlamenten, Landtagen und im Bundestag bekommen Geld von der Kommune, damit können sie hauptamtliche Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter einstellen. Das sind zwar i.d.R. Parteifreunde, aber die dürfen während ihrer Arbeitszeit nur der Fraktion und nicht dem Parteiapparat zuarbeiten. Eine Fraktion arbeitet ja im Parlament für die öffentliche Sache, eine Partei ist ja nur eine Art Verein.

Nun gibt es Hinweise, dass das in Wiesbaden bei der CDU nicht eingehalten wurde.

Wiesbadener Kurier: Gegen den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Horst Klee ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden

Deswegen machen schlaue Parteien es dann so: Diese Mitarbeiter bekommen nur eine halbe Stelle von der Fraktion. Und eine halbe Stelle vom Kreisverband.

Weiterstadt: Die Politik soll zum Bürger kommen

Im Weiterstädter Rathaus tagen das Stradtparlament und die Ausschüsse.

Wenn die Weiterstädter ihre Kommunalpolitiker im Parlament in Aktion sehen wollen, müssen sie ins Rathaus im Stadtteil Riedbahn kommen. Dort tagen die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung. Die SPD-Fraktion will das künftig ein wenig umkehren; die Politik soll zum Bürger kommen.

Echo online: Aus der Sitzung direkt ins Netz

Flüchtlinge, Milliarden, Steuerhinterziehung und Fehler

Gerade bin ich über ein Mem gestolpert, das auf die niedrigen Kosten durch Flüchtlinge und die hohen Verluste durch Steuerhinterziehung hinweist. Ich frage mich nur, warum die Verfasser die Zahlen nicht mal kurz recherchieren? Zumal ja auch Sachen rauskommen können, die einem in den Kram passen.

Ich habe mal nach den Zahlen gegooglet, es ist also kein Hexenwerk, das können tumbere Zeitgenossen auch:

2017 hat Deutschland für Flüchtlinge rund 20 Milliarden Euro aufgewendet. Vier Milliarden waren die Kosten für minderjährige Flüchtlinge. Und gerade bei dieser Zahl wäre es schlau – mit Blick auf das Anliegen dieses Mems – dass die auf jeden Fall stimmt.

Dafür können die hinterzogenen Steuern sogar bei 40 Milliarden liegen.

Die 55 Milliarden durch Cum-Ex sind eine Summe aus mehreren Jahren und mehreren europäischen Ländern und nicht aus dem Jahr 2017 und nicht nur aus Deutschland.

Im weiteren gibt es zu Cum-Ex leider noch kein höchstrichterliches Urteil, das sagt, dass das strafbar ist. Bislang ist das tatsächlich ein Geschäftsmodell und darauf können sich die berufen. Von strafbar reden nur wir, die Staatsanwaltschaft und das Bundesfinanzministerium.

Die 160 Milliarden Euro pro Jahr stimmen, die Zahl ist aber von 2014.

Personaldecke der Grünen wird auf die Probe gestellt – zwei Ministerien mehr in Wiesbaden

CDU und Grüne haben sich in Hessen geeinigt, die Koalition fortzusetzen. Die Grünen bekommen vier Ministerien, das sind zwei mehr als bisher.

Echo online (dpa): Koalitionsvertrag von CDU und Grüne in Hessen unter Dach und Fach – In der künftigen Landesregierung werden die Grünen auch das Sozial- sowie das Kultur- und Wissenschaftsministerium besetzen.

Klingt gut, aber haben die Grünen überhaupt das Personal dafür?

Vor fünf Jahren war die Personaldecke schon dünn, da hörte man, dass die Darmstädter Sozialdezernentin Barbara Akdeniz nach Wiesbaden sollte. Schließlich verlor die Stadtregierung nur eine die Führungsskraft, Bauzernentin Brigitte Lindscheid wurde Regierungspräsidentin.

Und da zeigte sich, dass die Darmstädter Grünen die Position nicht mit Personen aus den eigenen Reihen besetzen konnten. Schließlich wurde die Stadtbaurätin Cornelia Zuschke aus Fulda Dezernetin in Darmstadt. Und als die nach Düsseldorf wechselte, mussten die Stadtregierung bis in die Schweiz gehen, um dort die ehemalige Darmstädterin Barbara Boczek zu finden, die dann als Baudezernentin wieder nach Darmstadt kam.

Jedenfalls haben die Grünen in Hessen einen Fehler vermieden: Das Kultusministerium haben sie der CDU gelassen oder gar nicht erst gewollt. Sehr schlau, denn es gibt relativ viele Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schüler. Da ist die Chance, dass irgendwo was aus dem Ruder läuft, und was am Kultusministerium hängen bleibt, recht groß.

Nachtrag: Auf Landesebene haben die Grünen jedenfalls Regierendennachwuchs, hessenschau.de: Grünen-Chefs Dorn und Klose sollen neue Minister werden

Das Exempel Lichtwiesenbahn

Es gibt ja zwei Neuigkeiten zur Lichtwiesenbahn. 1. Es steht jetzt dafür Geld im kommunalen Haushalt. 2. Die Kosten-Nutzen-Rechnung ist doch sehr “auf Kante genäht” wie eine FDP-Anfrage zeigt:

Echo online: FDP sieht ihre Skepsis gegenüber der Lichtwiesenbahn bestätigtBaudezernentin Barbara Boczek räumt in ihrer Antwort ein, dass der für den Bau der Bahn maßgebliche Nutzen-Kosten-Faktor unter eins fallen könnte, wenn die Baukosten um weitere zehn Prozent steigen sollten.(…)

Aus meiner Sicht ist die Lichtwiesenbahn ja zu teuer und wenn man sie schon baut, dann doch bitte so, dass sie den Haltepunkt der Odenwaldbahn anschließt.

Leider scheint mir das Projekt inzwischen ein Exempel geworden zu sein, das Grün-Schwarz bzw. die Opposition statuieren wollen, damit man es “den anderen” mal so richtig gezeigt hat. Bzw. Grün-Schwarz will ja auch beim Verkehr was anderes vorweisen als die Straßenbemalung für die Fahrradstraßen. Anders kann ich mir auch nicht diese städtsichen Rumrechnereien mit dem Kosten-Nutzen-Faktor erklären oder dass man den versprochenen Testbetrieb mit einer Schnellbuslinie vom Hauptbahnhof zusammen mit der Heag mobilo unterlief und vorzeitig beeendete. Oder den Umgang mit Bürgern, die von Grün-Schwarz ignoriert werden, wenn sie Dinge wollen, die der Koalition nicht in den Kram passen.

Dabei geht vergessen, dass wir seit der Abplanung der Nordostumgehung im Jahr 2011 keinen Verkehrsentwicklungplan mehr haben, denn der von 2006 (oder so) hatte die NOU noch mit eingepreist. Inzwischen wird seit 2016 wieder daran gearbeitet (es gab aber auch Leerlauf, weil das Baudezernat zweimal nicht besetzt war), nur ist damit noch kein neues Gesamtkonzept da.

Aber es werden fröhlich eine Straßenbahntrasse, Fahrradstraßen, die neuen Stadtteile Lincoln (autoarm mit eigener Straßenbahnhaltestelle und Fahrradtürmen in Eberstadt und der Innenstadt) und Cambrai-Fritsch-Kaserne (mit eigener Straßenbahntrasse) und Erschließungsstraßen zur Konversionsfläche geplant.

Am Ende passt alles nur suboptimal zusammen und keiner will’s gewesen sein. Bzw. es war ja auch keiner, weil kein Verkehrsentwicklungsplan gemacht worden war.

Gerhard Schröder, einer der Nägel im Sarg der SPD

Die SPD verliert ja schon seit Jahren Wähler. Inzwischen aus vielen Gründen, aber irgendwie können die Genossen nicht zugeben, womit ihre Probleme anfingen. Es begann meiner Meinung nach damit, dass die SPD nicht mehr als die Partei galt, die darauf aufpasst, dass die kleinen Leute nicht hintenrunterfallen. Und das kam von der Regierung Schröder. Die machte Sachen, die eine SPD-Opposition über den Bundesrat bis aufs Blut bekämpft hätte.

„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“
Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 14. März 2003

Einer der Nägel im Sarg der SPD. Gefunden in der taz: Das Märchen von den teuren Alten

Große Koalition und doch kein schnelles Ende

SPD und CDU überlegen, wie sie aus dem Stimmungstief (wenn nicht noch mehr) herauskommen könnten. Nur ist das nicht so einfach. Das zeigen Überlegungen bei “Zettels Raum”:

Warum das mit dem Kanzlerinnenwechsel oder einem vorzeitigen Ende der sogenannten „großen Koalition“ nicht so einfach sein könnte:

Zettels Raum: Die große Lösung und die lästigen Formalien – (…) Frust bei Landtagswahlen sind schlicht kein akzeptabler Grund um einen Koalitionsvertrag aufzukündigen (…) der Hoffnungsträger ist zwar CDU-Chef – muß aber feststellen, daß das wenig reale Macht bedeutet. (…) Natürlich könnte Merkel auch als Kanzlerin freiwillig zurücktreten.(Aber dann) muß der Hoffnungsträger (mit SPD oder FDP und Grünen sprechen). (Nur), die Grünen fühlen sich inzwischen viel stärker als ihr Wahlergebnis 2017(…)