Was diskutieren wir eigentlich um die Erdgasversorgung? „Es gibt keine Abhängigkeit Deutschlands von Russland, schon gar nicht in Energiefragen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) – im September 2018.
Da war wohl ziemlich viel lautes Pfeifen im Wald dabei, 2017 lag der russische Anteil an den Gasimporten etwas über 50%, 2018 waren es dann 55%, so eine Übersicht der Bundeszentrale für politische Bildung.
Am 17. Juni war geflaggt, klar, das war zum Gedenken an den Volksaufstand in der DDR 1953. Bis 1990 war der 17. Juni auch Tag der Deutschen Einheit. Aber heute ist der 20. Juni. Die werden die Flaggen ja nicht drei Tage lang vergessen haben, also habe ich mal gesucht und was gefunden: Der 20. Juni ist Bundesgedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung.
Der Darmstädter Ableger von Fridays for Future hat gegen Neokolonialismus und für das Pariser Klimaschutzabkommen demonstriert.
Auf der Fridays for Future-Demo gestern in Darmstadt wurde die Deutsche Bank als eine der Banken genannt, die die„East African Crude Oil Pipeline“ finanzieren.
Das habe ich dann doch mal nachgeguckt. Das mit der Finanzierung und warum die Pipeline beheizt werden soll.
(€) Echo online: Darmstädter Klimaaktivisten gegen Neokolonialismus
2022: Der FDP-Bundesverkehrsminister hat zuwenig Schilder, um ein Tempolimit auszuschildern.
2013: Der hessische FDP-Landesverkehrsminister ordnet an, Schilder aufzustellen, die vor Radarmessgeräten warnen.
Hach, ein Wahlergebnis wie früher. Zwei große Parteien und ein bis zwei kleine.
spiegel.de: Hochrechnungen und Ergebnisse aus dem Saarland
„How it started – how it’s going“, diese Woche mit Karl Lauterbach und Kölner Karnevalisten …
Spiegel, 25.12.2021: Kölner Karnevalisten hadern mit Landsmann Lauterbach
Spiegel, 6.3.2022: Kölner Inzidenz steigt nach Karneval steil an
Was Wladimir Putin will, war eigentlich nicht sonderlich geheim, hatte am Montag im „Ferngespräch“ der Politologe Dirk van den Boom im gesagt. Weil Putin das regelmäßig mitteile.
So wie im Sommer 2021.
14.7.2021, Der Spiegel: Russlands Präsident hat einen langen, von Groll erfüllten Aufsatz über die Ukraine veröffentlicht – (…) Gleb Pawlowskij, einst Putins Spindoktor in dessen ersten Amtszeiten und selbst aus Odessa in der Ukraine gebürtig, hat den Text mit einer Litanei verglichen. »Das Ganze ist ein einziges ›Wir wollen die Ukraine‹ (…)
Das ist der Link zum „Ferngespräch“ auf Twitch: Klick. Los geht das Gespräch etwa bei 25 Minuten und 10 Sekunden. Und Dirk van den Boom erklärt ab 27’20“ was ich oben erwähnt habe.
So, nun ist Frank-Walter Steinmeier wieder zum Bundespräsidenten gewählt worden. Und ich nehme bei CDU und CSU ein leichtes Grummeln wahr. Nur, dass die SPD den Bundespräsidenten stellt, ist ein hausgemachtes Problem der Union. Da wurden einige Schüsse überhört. Seit Jahren.
Als 2012 ein Nachfolger für den unglücklich agierenden Christian Wulff gesucht wurde, blieb der Union nichts anderes übrig als Joachim Gauck zu wählen – der 2010, unterstützt von SPD, Grünen, Freie Wähler und SSW, gegen Christian Wulff kandidiert hatte.
Spätestens da hätte der Union klar sein müssen, dass ihr Leute fehlen und dass sie jemanden aufbauen sollte. Denn 2017 hatte sie wieder niemanden, den sie dem SPD-Kandidaten Walter Steinmeier entgegen setzen konnte.
Naja, und wieder fünf Jahre später hat die Union immer noch keinen Kandidaten und keine Kandidatin.
Und wenn ich mir überlege, dass 2004 der in der Bundespolitik unbekannte Horst Köhler auf den Schild gehoben worden war, weu
Dass die CDU ein Personalproblem bei der Besetzung von Spitzenämtern hat, müsste die Partei eigentlich seit Oktober 2016 wissen. Da schlug die SPD Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident vor und die CDU war nicht in der Lage einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin zu benennen. Auch die CSU schien nicht aushelfen zu können.
Und dabei gab es schon 2012 einen Warnschuss von. Da musste die CDU Joachim Gauck als Christian Wulffs Nachfolger nehmen.
Die CSU macht Stimmung und jammert, dass es im kommenden Bundeskabinett keine Minister aus Bayern gibt. Nun, Bayern ist ein Opfer des Erfolgs der CSU.
Wer in Bayern lebt, nicht ganz blöde ist, politisch begabt und den starken Ehrgeiz hat, in der Politik was zu werden, war bislang in die CSU eintreten. Und dabei ist dann die eigene Ideologie erstmal egal. Weil man bei der CSU, die ja seit Jahrzenten dort regiert, entsprechende Netzwerke hat und lange Zeit auch auf der kommunalen Ebene Mehrheiten eingefahren hat, am ehesten Karriere machen kann.
Den anderen Parteien fehlen in Bayern einfach die guten Leute.
Ach ja: Hätte die CSU bei der Bundestagswahl besser abgeschnitten, hätte sie – als eigenständige Partei, wie sie sich sieht – ja eine Koalition aus SPD, Grünen und CSU anstreben können.