Kanzlerin vs. US-Präsident

Bei Angela Merkel und den Reaktionen auf ihren Gesundheitszustand würde mich sehr interessieren, wie hier reagiert würde, wenn es dabei um Donald Trump gehen würde. Ich vermute sehr, da würden die meisten, die jetzt die Berichterstattung kritisieren und auf die Privatsphäre der Kanzlerin hinweisen, sich ganz anders äußern, sehr lautstark Aufklärung und Trumps Rücktritt fordern.

Darmstadts Stadtregierung: Eher die getriebene als die gestaltende Kraft

Im Rahmen des Luftreinhalteplans für Darmstadt (Teil des Vergleichs zwischen Land und Deutscher Umwelthilfe) gibt es vom Mathildenplatz aus nur noch eine Spur statt bisher zwei Spuren bei der Einfahrt in den Citytunnel.

Als ich gesten nach Hause radelte und (weil wenig Verkehr war) ich so über den Darmstädter Verkehr nachdenken konnte, fand ich, dass die aktuelle Stadtregierung beim Verkehrskonzept leider eher die getriebene als die gestaltende Kraft ist.


Echo online: Stauparadies Darmstadt (plus-Inhalt)
Echo online: Teilweise Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Darmstadt
P-Magazin: Druck von unten


Das ist jetzt nicht unbedingt ein typisches Problem der “Grünen”, aber die regieren hier nunmal mit der CDU.

Das einzig richtig neue in Darmstadt seit 2011 sind die Fahrradstraßen. Die neueren breiteren Radwege sind aufgebohrte Wege, die es schon gab. Und die Protected Bike Lane in der Rheinstraße hängt schon mit Druck durch den Radentscheid zusammen. Und den Radentscheid hatten Bürger auf den Weg gebracht. Und nicht die grün-schwarze Koalition.

In den Fahrradstraßen werden allerdings kleine hübsche “Eulen nach Athen” gefahren, denn es dürfen ja nur die Straßen Fahrradstraßen werden, in denen Radverkehr eh schon die vorherrschende Verkehrsart ist. Fahrradstraßen sind allerdings deutlich günstiger als Radwege zu haben und ein schönes Symbol.

Ich erinnere mich noch wie der ADFC sich wunderte, dass ein radfahrender Oberbürgermeister vor einigen Jahren das “Fahrradklima” (eine jährliche ADFC-Befragung) in Darmstadt verbesserte, obwohl bis dahin nichts technisches zugunsten des Radverkehrs passiert war.

Der Verkehrsentwicklungsplan, der mit Abplanung der Nordostumgehung 2011, zumindest mal angepasst hätte werden müssen, ist auch immer noch der von 2006.

In der Grünenfraktion sind leider nur sehr wenige ausgewiesene Verkehrspolitiker, die ist eher in der Sozialpolitik (auch wichtig) stark.

Die zusätzlichen Gelder für den Radverkehr wurden nun lockergemacht, weil die Initiative Radentscheid Druck gemacht hat und nicht, weil es ein städtisches Konzept gab, das kam hinterher zusammen mit der Initative.

Der Radschnellweg, auch eine schöne Sache, die ich sehr gut finde, ist ein Projekt der schwarz-grünen Landesregierung. Aber wie die Trasse von Wixhausen nach Darmstadt laufen soll, weiß die grün-schwarz regierte Stadtregierung noch nicht.

Und dass jetzt ganze Autospuren wegfallen ist ja kein Konzept des neuen Verkehrsentwicklungsplans, sondern der Druck der Deutschen Umwelthilfe.

Die Fahrradstraße in der Pankratiusstraße.

Das Internet ist auch die Welt

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) merkt was: “Wir müssen dieser digitalen Welt mit mehr Respekt begegnen. Sie ist unsere reale Welt. Man geht nicht ins Internet, sondern man ist immer drin.

Ein Tipp: Wie das mit dieser Dynamik in sozialen Netzwerken läuft, hatte vor neun Jahren der Psychologe Prof. Peter Kruse bei einer Sitzung der Bundestagsenquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” gesagt (also vor Politikern):

(Es) gibt eine grundlegende Machtverschiebung vom Anbieter zum Nachfrager. (…) wenn die drei Dinge zusammenkommen, hohe Vernetzungsdichte, hohe Spontanaktivität und kreisende Erregung, dann kann ich Ihnen sagen, was passiert: die Systeme haben eine Tendenz zur Selbstaufschaukelung (…) Und wenn Sie diese Situation noch vorhersagen wollen: Das wird bei diesen Netzen prinzipiell nicht gehen. Wir können gerne in die Glaskugel gucken, aber (…) nicht-lineare Systeme können Sie nicht vorhersagen. (…) Wenn Sie einigermaßen nah dran sind am Markt, einigermaßen nah dran an den Menschen, dann (haben Sie) ein Gefühl für die Resonanzmuster der Gesellschaft.

Prof. Dr. Peter Kruse bei der 4. Sitzung der Enquete Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” am 5. Juli 2010.

Eine Auszeichnung! Hurra!

Bevor ich es vergesse: Ich bin vor zwei Wochen ausgezeichnet worden. Auf Facebook. Ich hätte eine “allseits bekannte Grünen-Feindlichkeit” wurde mir von einem Grünen in einem Strang auf meiner Pinnwand attestiert. Wo steht jetzt genau, dass der Oberbürgermeister diese Wohnungen baut. Wenn schon Wortklauberei dann bitte richtig. Ich habe im übrigen den Koalitionsvertrag zitiert, da er hier das Maß der Dinge ist. Solltest du trotz deiner allseits bekannten Grünen-Feindlichkeit wissen.Ja, so einfach machen sich es einige, wenn man nicht immer nicht der Meinung ihrer Stadtregierung ist. Die Behauptung ist billige Propaganda, damit macht man es sich leicht machen kann und muss nicht nachdenken, ob meine Meinung nicht doch mal richtig sein könnte.

Andererseits, “allseits bekannter Grünen-Freund” wäre für einen Journalisten eine zweifelhafte 08/15-Auszeichnung.

Übrigens:

„Wo alle dasselbe denken, wird nicht mehr viel gedacht.“
Heiner Geißler

Österreichs Ibiza-Affäre: Bauchgefühl nicht ignorieren

Florian Klink vom “Falter” beschreibt bei “Puls 4” was man im Strache-Video noch sehen würde und warum Spiegel und Süddeutsche das nicht bringen. Auch interessant: Hans-Christian Strache soll während dieses Treffen eine Ahnung bekommen haben, dass es eine Falle sein könnte. Man sollte also sein Bauchgefühl nicht ignorieren.

Spiegel und Süddeutsche legen nach:
Ibiza war kein Ausrutscher
Es war nicht nur der eine Abend

Und eines der Darmstädter Fraunhofer-Institute mittendrin:
Echo online: Darmstädter Spezialisten untersuchen FPÖ-Video im Auftrag des „Spiegels“

Desaströse Stichprobe aus dem EU-Parlament

Wer sitzt da eigentlich im EU-Parlament? Einige kapieren nicht, über was sie abstimmen, andere widersprechen sich selbst (Daniel Caspary) oder scheinen ahnungslos (Axel Voss) oder wollen nicht sehen, was sie angerichtet haben (Jan Philipp Albrecht).

Merken die nicht, wie das wirkt? Ich bin doch nicht der einzige, der bei dieser desaströsen Stichprobe die Hände übern Kopf zusammenschlägt. Wie soll ich da noch glauben, dass da jemand am 26. Mai wählbar ist?

Ach ja, bei der Piratenpartei rät Julia Reda wegen des Kandidaten auf Listenplatz 2 davon ab, die Piraten zu wählen und verlässt die Partei. Und ein SPD-Kandidat aus Berlin glaubte unbedingt damit werben zu zu müssen, dass er in Brandenburg wohnt (was sollte denn das überhaupt?).

Bin ich jetzt der einzige der auch noch schreiend im Kreis rennt?

Kein Airbus 380 mehr aber ein offener Kredit

Das sind doch mal Kreditbedingungen,, die man gerne hätte. Für jeden Tag, den man seine Arbeitskraft verkauft, zahlt man einen bestimmten Anteil zurück. Und wenn man nicht mehr arbeitet, hat die Bank halt Pech gehabt.

Scheint jedenfalls so bei Airbus zzu laufen.

handelsblatt.de: Nach A380-Aus: Deutschland muss Kredit an Airbus zum Teil wohl abschreiben – (…) Die Rückzahlung sei an die A380-Auslieferungen gekoppelt. Für jedes Flugzeug, das einem Kunden übergeben werde, zahle Airbus eine festgelegte Summe zurück. (…)

Radschnellverbindung: Chancenseher und Risikoseher

Während die Weiterstädter die Chancen sehen, sehen die Wixhäuser Risiken beim Radschnellweg. Der Weg wird durch Wixhausen verlaufen, in Weiterstadt überlegt die Kommunalpolitik, wie sie ihre Radverbindungen für einen Anschluss optimieren kann.

Echo online: Weiterstadt treibt die Anbindung an den Direktweg Darmstadt-Frankfurt voran

Echo online: Raddirektweg über Wixhausen: Genaue Route steht noch nicht fest

Pädagogstraße und Cityring standen schon 2006 als problematisch im Verkehrsentwicklungsplan

Ein weißes “Ghostbike” steht an der Stelle, wo eine Frau bei einem Autounfall auf dem Darmstädter Cityring tödlich verletzt wurde. Meiner Meinung nach erweckt das Ghostbike hier aber einen falschen Eindruck. Denn die Radfahrerin war zu dem Zeitpunkt eine Fußgängerin, die das Rad schob, um über die Straße zu gehen.

Samstag und Sonntag habe ich mir bei der Pädagogstraße die Stelle angeschaut, wo vor einer Woche eine Frau von einem PKW auf dem Cityring tödlich verletzt wurde. An beiden Tagen gingen zahlreiche Menschen an der Stelle über die Straße. Die Wege zu den Unterführungen rechts und links sind offenbar zu weit.

Dann hatte ich via Twitter von David Grünewald erfahren, dass die Stelle schon 2006 im Verkehrsentwicklungsplan stehe. Tatsächlich: Da steht auch, dass da was gemacht werden müsste (S. 81 im PDF, S. 75 in der Paginierung):

ebenerdigen Querungsmöglichkeiten sind an folgenden Stellen neu zu schaffen:
• Kirchstraße – Schulstraße
• Holzstraße – Klein-Schmittsteg/Stadtbibliothek
• Hügelstraße – Schützenstraße

Dazu steht auch was auf S. 21 in der Paginierung, S. 27 im PDF:

Im östlichen Bereich entlang der Kirchstraße und der Holzstraße und in der östlichen Hügelstraße fehlen ebenerdige Querungsmöglichkeiten. Die vorhanden Über- und Unterführungen sind – mit Ausnahme der Unterführung am Justus-Liebig-Haus – nicht barrierefrei und weisen Probleme hinsichtlich der sozialen Sicherheit auf. Damit wird die fußläufige Erreichbarkeit der City aus den angrenzenden Stadtquartieren deutlich eingeschränkt.

Es gibt zudem ein Szenario, das eine fertige Nordostumgehung berücksichtigt (S. 65 im PDF). Nur wurde die Nordostumgehung seit 2011 von Grün-Schwarz abgeplant:

Durch die entsprechend politischer Beschlusslage realisierten Straßennetzergänzungen (Nordost-Umgehung, Carl-Schenk-Ring, B3 bis Mainzer Straße) und attraktive Angebote zur ÖPNV- und Fahrradnutzung sind die Kfz-Verkehrsbelastungen in vielen Netzabschnitten der Kernstadt deutlich zurückgegangen. Dadurch konnte der Cityring vollständig zurückgebaut, der Teilabschnitt Holzstraße als verkehrsberuhigter Bereich gestaltet und ausgewiesen und damit die Aufenthaltsqualität deutlich gesteigert werden.

Zum Verkehrsentwicklungplan habe ich mich ja schon mehrfach geäußert. Denn anstelle ab 2011 einen neuen zu machen, der ohne Nordostumgehung berechnet wurde, wurde damit mit 2016 gewartet. Und da die Baudezernentin dann nach Düsseldorf ging, lag das Thema wieder brach, bis die jetzige Baudezernentin anfing. Fünf verlorene Jahre.

Sozialwohnungsbau in Weiterstadt, die SPD und das Win-Win für die Kreiskommunen

Im 2014 vollendeten Bauprojekt “Seniorenwohnen am Dalles” – die Gebäude rechts im Bild – hat die Stadt Belegrechte für günstige Wohnungen.

Es ist ja Wahlkampf in Weiterstadt, denn am 26. Mai ist Bürgermeisterwahl.

Die SPD hat nun mit einer Anfrage im Stadtparlament einen Entlastungsangriff gestartet bzw. vorsorglich sich in Sachen sozialen Wohnungsbau aufmunitioniert.

Denn der soziale Wohnungsbau in Weiterstadt ist seit 2015 ein wiederkehrender Zankapfel im Stadtparlament. 2015 war das Jahr in dem die Kooperation zwischen SPD und Alternativer Liste aus verschiedenen Gründen zerbrach. Grob gesagt verläuft eine Debatte zu dem Thema so: Die inzwischen oppositionelle Alternative Liste Weiterstadt (ALW) mahnt sozialen Wohnungsbau an, wenn die Stadt eine Fläche verkaufen will oder ihre Wohnungen saniert. Im Gegenzug sagen der seit 2014 regierende SPD-Bürgermeister und die SPD-Fraktion, dass sich auch in Zeiten des ALW-Bürgermeisters (1995 bis 2013) und der mitregierenden ALW-Fraktion wenig beim sozialen Wohnungsbau getan habe. Und dann wird darauf verwiesen, dass die Kommune selbst nicht kostengünstig bauen könne und man daher auf Investoren setze und diese gerne unterstütze.

Letztes ist richtig, aber mit der Anfrage hat sich die SPD meiner Meinung nach dennoch ins Knie geschossen. Denn die Antwort zeigt, dass seitdem die SPD in Weiterstadt wieder mitregiert (seit 2011) keine Sozialwohnungen und keine Initiativen* dafür dazu kamen. Ok, 2014 kamen Wohnungen dazu, bei denen die Stadt das Belegrecht hat, aber das sind Projekte, die noch vom ALW-Bürgermeister angeschoben worden waren. Und der hatte bis 2011 mit ALW und CDU regiert.

Als Darmstädter könnte man auf die Idee kommen, dass sich die Kreiskommunen sich um das Thema Sozialwohnungen herumdrücken, weil sie das lieber der benachbarten Großstadt Darmstadt überlassen. Die kommt weniger um Sozialwohnungen herum. Und die Kreiskommunen freuen sich über mehrere Effekte: Weniger “heikle” Bewohner, weniger ALG II- und Sozialhilfebezieher, “gute” Wohnquartiere und keine Kosten für die unrentablen Sozialwohnungen.

*Nachtrag: Nach einem Hinweis aus der Weiterstädter SPD sollte ich zu den Initiativen noch etwas schreiben: 2015 wollte die Griesheimer ESG Flüchtlingsunterkünfte in Weiterstadt bauen, die später idealerweise Sozialwohnungen oder zumindest günstige Mietwohungen werden sollten. Nur ging es dabei eben nicht primär um günstige Wohnungen, sondern um eine Flüchtlingsunterkunft, deren Wohnungen nach zehn Jahren dann zu günstigen Mieten (idealerweise als Sozialwohnungen) vermietet werden sollten. Dass das nicht klappte, lag zwar am Kreis, und an der ESG, die dann nicht mehr auf die Stadt Weiterstadt reagierte, aber am Ende stand halt keine einzige Wohnung da. Und am Ende zählt halt was da ist.