Was beim Strafprozess so rauskommt, diesmal: Eine Reise nach Bali

Ein Strafprozess ist immer blöd, weil da auch Sachen auf den Tisch kommen können, die man lieber für sich behalten hätte. Sage ich, wenn ich so manche Dinge in einem Prozess mitbekomme.

Aktuelles Beispiel ist ein Verfahren beim Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt (ich war nicht dort), bei dem Klimaschutzaktivisten vorm Amtsgericht stehen, weil sie eine Straße blockiert hatten. Als das Gericht fragt, wo denn einer der Angeklagten sei, hieß es laut Bild/t-online, dass er auf Bali sei, mit seiner Freundin. Eine Insel auf die man in der Regel fliegt. Tja. Langstreckenflug in einen Urlaub und Klimaschutz, das passt nicht so recht zusammen.

t-online.de: Bali-Flug statt Gericht? Klimaaktivisten reagieren

Dabei wäre dieser ‚Wasser predigen, Wein trinken‘-Eindruck locker vermeidbar gewesen. Denn wenn ich die t-online-Meldung richtig verstehe, was das Verfahren zuerst ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft. Den hätte man bezahlen können, es hätte keinen Prozess gegeben und man hätte unbemerkt nach Bali fliegen können.

Zu einem öffentlichen Prozess kommt es bei einem Strafbefehl nur, wenn man Einspruch einlegt, dann gibt es eine Amtsgerichtsverhandlung. Zu der bei solchen Verfahren natürlich die lieben Pressekollegen kommen – und wahrscheinlich auch kommen sollen, es soll ja das Stück „gute Klimaschützer gegen den bösen Staat“ gegeben werden.

So aber ging die PR-Aktion ohne Not nach hinten los.

Und zu der angeblichen Erklärung des Aktionsbündnisses „Letzte Generation“, die beiden hätten den den Flug als Privatleute gebucht, nicht als Klimaschützer, das müsse man auseinanderhalten können: Nun, dann bin ich seit gerade eben Veganer, Fleisch und tierische Produkte konsumiere ich ja nur als Privatperson, das muss man auseinanderhalten können.

Es gibt eben Momente, da bleibt einem nur zuzugeben, dass man einen Fehler gemacht hat. Das zuzugeben ist auch keine große Kunst, schwer scheint nur zu sein, zu erkennen, wann man nach Canossa gehen sollte.

Urteil im Prozess um TU-Giftanschlag

Und damit ist dieser Prozess schneller vorbei als ich es erwartet hatte. Am 7. Verhandlungstag (von angesetzten 15) hatte die Beschuldigte ein Geständnis abgelegt zum Giftanschlag auf Angehörige des Fachbereichs Materialwissenschaften an der Technischen Universität Darmstadt. Und am 8. Tag (heute) wurde plädiert und das Urteil verkündet.

Für das Verfahren waren 15 Verhandlungstage angesetzt. Was den Prozess natürlich beschleunigte war das Geständnis. Anfangs wollte die Beschuldigte ja gar nichts sagen, vor einer Woche dann doch. Aber bis dahin waren ja auch Texte verlesen worden, die sie während ihrer Psychose geschrieben hatte. Oder Videos von früher gezeigt, in denen die Frau viel normaler auftrat als vor Gericht und vermutlich auch den vergangenen zwei Jahren. Ich vermute, die Wiederholung des eigenen Lebens während eines Prozesses macht auch etwas mit einem. Auch wenn man eine paranoide Schizophrenie hat, wie die Beschuldigte.

SWR (dpa): Giftanschlag auf Angehörige des Fachbereichs Materialwissenschaften an der Technischen Universität Darmstadt

Echo online: Urteil im Prozess zum Giftanschlag an der TU Darmstadt (Kurzfassung meines Artikels)

Totschlagsprozess in Darmstadt als Folge eines vergessenen Oster-Grußes

Ein Kumpel wünscht dem anderen kein „Frohe Ostern“, die Freundschaft zerbricht, es folgen Beleidigungen und Bedrohungen – was schon unfassbar ist. Aber es ging noch übler. Einer der Männer steht jetzt wegen Totschlag in Darmstadt vorm Schwurgericht.

(€) Echo online: Absurd krasse Beleidigungen sowie Bedrohungen – am Ende ist ein Nachbar tot

Zweiter Tag im Landgericht um den Giftanschlag bei der TU Darmstadt

Es gab anscheinend eine Art Phantom im Fachbereich Materialwissenschaften der TU Darmstadt, wenn man einige Zeugenaussagen vom zweiten Verhandlungstag zum Giftanschlag an der TU zusammenfasst. Und ein Chemiker schilderte, das sein Fachbereich bei der Identifizierung der Giftstoffe helfen konnte.

(€) Echo online: Merkwürdigen Auftritte unbekannter einzelner Personen

Berufung zurückgezogen, Urteil der ersten Instanz wird rechtskräftig


Das war ein flotter Prozess am Landgericht Darmstadt. Vier Medienvertreter auf den Zuschauerplätzen, aber der Angeklagte kam nicht. Der hatte unmittelbar vor der Verhandlung seine Berufung zurückgezogen. Damit ist nun das Amtsgerichtsurteil rechtskräftig in dem festgestellt wurde, dass er eine Polizeibeamtin erpresst hat.

Mich hatte der schnelle Rückzieher dann doch überrascht, denn der Verhandlungstermin war vor einigen Monaten schonmal angesetzt, aber dann auf gestern verschoben worden. Die Berufung hätte ja schon beim ersten Termin zurückgezogen werden können.

FAZ (dpa): Urteil zur Erpressung einer Polizistin rechtskräftig

400 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften

Ein wasserspeiender Sandsteinlöwe auf einem Brunnen, im Hintergrund unschaft die Justizia auf dem Darmstädter Justizzentrum

Der Löwenbrunnen auf dem Darmstädter Mathildenplatz, an dem auch das Landgericht und das Amtsgericht angrenzen.

So, das Land Hessen schafft Stellen in der Justiz. Im Entwurf des Doppelhaushalts für 2023/24 stehen 100 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte plus Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so dass es um die 400 Stellen (für ganz Hessen) mehr sein werden.

Nur, dieser Bedarf ist ja nicht neu. Weiterlesen

Lebenslang wegen Mord für Angeklagten mit dissozialer Persönlichkeitstörung

Die Kammer glaubte nicht, dass der geständige Angeklagte mit seiner dissozialen Störung bei der Tat psychotisch war, sie ging davon aus, dass er den Anschein eines Wahns bewusst konstruiert hat. Er machte halt immer Stress, wenn was nicht so lief wie er wollte. Und „Stress“ bedeutete laut werden, ausrasten, beschimpfen, beleidigen, Gewalt anwenden und androhen sowie mit dem Tode bedrohen.

(€) Echo online: Lebenslange Haft für Mord in Kranichstein

FAZ (via dpa): Lebenslange Haft nach heimtückischem Mord

Arbeitgeber um 255.000 Euro betrogen – zwei Jahre auf Bewährung

Eine Krankenkassenmitarbeiterin, die jetzt keine mehr ist, hatte eine Lücke im System entdeckt und 255.000 Euro für sich abzweigen können. Der Betrug mit von ihr erfundenen Ersatzpflegekräften lief zehn Jahre und der Schaden war eigentlich auch höher – aber Betrug ist nach fünf Jahren verjährt.

(€) Echo online: Odenwälderin wegen Betrugs vom Landgericht Darmstadt zu Bewährungsstrafe verurteilt

Haft für Raub mit Schere in einer Arheilger Bäckereifiliale

Akten auf dem Richtertisch in Saal 3.

Durch einen pensionierten Polizisten und den Kranichsteiner Stadteilpolizisten konnte am 7. Oktober 2021 ein Raubüberfall auf eine Bäckereifiliale in Darmstadt-Arheilgen noch am gleichen Tag aufgeklärt werden. Gestern war der Prozess.

Und wieder mal zeigt sich: Besonders schwerer Raub ist leicht zu begehen und wird heftig bestraft

(€) Echo online: Vier Jahre Gefängnis für Überfall in Darmstadt