Auch beim Amtsgericht besser mit Anwalt

Muss man vors Amtsgericht, braucht man keinen Anwalt, man kann sich auch selbst verteidigen. Das spart natürlich Geld, aber ob das Nerven spart, weiß ich nicht. Anwältinnen und Anwälte sagen ja nicht nur das was man ihnen erzählt hat, sie kennen sich auch mit den Möglichkeiten zwischen Schuld- und Freispruch aus. Man kann zum Beispiel ein Verfahren gegen Geldauflage einstellen. Das ist zwar kein Freispruch, aber auch kein Schuldspruch. Außerdem wissen Anwältinnen und Anwälte, welche Fragen sie stellen müssen, um Sachverhalte herauszuarbeiten.

Gestern war ich im Amtsgericht. Angeklagt waren eine Frau und ein Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen. Ein Pitbull-Mischling, der seit zwei Wochen bei der Frau ihrer kleinen Tochter wohnte, hatte das zweijährige Mädchen schwer am Auge verletzt. Dem Mädchen geht es laut den Eltern wieder gut, die Verletzung sei abgeheilt und kaum noch sichtbar.

Echo online: Hund verletzt Kind: Eltern zu Geldstrafe auf Bewährung verurteilt

Jetzt standen die Eltern, die beide an dem Tag in der Wohnung waren, ohne Anwälte vor Gericht. Und ich habe das Gefühl, dass das mit Verteidger (wenigstens teilweise) anders gelaufen wäre. Beispielsweise hatte ein Polizeibeamter, der nach dem Rettungsdienst eintraf, sehr fest behauptet, dass die Verletzung ein Biss gewesen sei. Die Eltern sagten, dass der Hund das Kind mit einer Kralle verletzt habe. Ein Anwalt hätte hier wahrscheinlich die Expertise des Beamten abgefragt. Woher er denn wisse, dass das ein Biss sei? Ob er Erfahrung mit Hundebissen habe? Oder ob er einen Hund habe?

Auch in dem Moment als die Richterin überlegte, das Verfahren wegen Auflagen einzustellen, wäre ein Rechtsbeistand hilfreich gewesen, so aber konnte die Staatsanwaltschaft bei ihrer Linie bleiben. Die Angeklagten, so mein Eindruck, wussten ja gar nicht was in den zwei Sätzen erörtert worden war. Und spätestens nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft zeigte sich für mich, dass ein Rechtsbeistand sinnvoll gewesen wäre. Denn der Oberstaatsanwalt forderte die Eltern zu verwarnen und eine Geldbuße zur Bewährung zu verhängen. “Ich habe nichts verstanden”, sagte in dem Moment die Angeklagte. Zwar wurde ihr das von der Richterin nach dem Urteil dann erklärt, aber irgendwie wirkte das auf mich seltsam.

Totschlag in Kelsterbach, Prozessauftakt in Darmstadt

“Sein Gesicht war voller Blut”, beschreibt die 23 Jahre alte Frau im Darmstädter Landgericht wie sie im April 2018 ihren Vater in seinen Hobbykeller antraf. Vor dem 71-Jährigen lag seine 63 Jahre alte Ehefrau, die Mutter der 23-Jährigen. Der Rettungsdienst konnte die tödlich verletzte Frau nicht mehr retten.

Der Vater steht seit Montag vor der Schwurgerichtskammer des Landgericht, er ist wegen Totschlags angeklagt.

Frankfurter Rundschau (dpa): Kelsterbach: Frau im Streit um Steuern getötet?

Gestern im Gericht: Hat hier jemand Schwarzarbeit gesagt?

Die Richterin will vom Angeklagten wissen, was man als Verein heutzutage noch unbedingt bar bezahlen müsse.
Ohne Rechnung sei es günstiger, erklärt der Vereinsvorsitzende.
„Das ist illegal“, sagt die Richterin.
„Können Sie so sehen“, entgegnet der Angeklagte.
Da wird die Richterin aber patzig: „Kann ich nicht, ist so.“

Pilzesammler findet Babyknochen bei Viernheim – Prozess gegen Kindsmutter in Darmstadt


Mein erster Prozess in diesem Jahr hat keinen schönen Anlass. 2017 fand ein neugieriger Pilzesammler und Geocacher (“neugierig” sagte er über selbst) Kinderknochen in einer Tasche im Wald bei Viernheim. Nun steht eine Frau wegen Verdachts auf Totschlag vor dem Darmstädter Landgericht, die laut einem DNA-Abgleich die Mutter des toten Babys ist.

Da die Tontechnik im Saal 3 des Darmstädter Landgerichts nicht richtig funktionierte, begann der Prozess eineinviertel Stunden später im ehemaligen Schwurgerichtssaal im Alten Landgericht. Durch den Saal war ich zwar schonmal bei einer Gebäudebesichtigung durchgelaufen, aber für einen Prozess war ich da noch nicht drin.

Rhein-Neckar-Zeitung (dpa): Viernheimer Babyleiche – Prozessbeginn in Darmstadt

Das Alte Landgericht auf einem Bild vom Februar 2018. Den Himmel habe ich etwas nachgegraut, da das Wetter heute eher so war.

Heute im Landgericht

Ein Ehestreit im März diesen Jahres endete tödlich für die Ehefrau. Zwar überlebte sie zunächst die Attacke, verstarb dann aber nach der Not-OP im Krankenhaus. Das Gericht ging zwar von einer Affekttat aus, aber glaubte nicht, dass der Mann seine Frau aus Versehen erstach, als er mit dem Messer bogenförmig nach hinten stach. Da sprach das Verletzungsbild dagegen.

dpa: Frau erstochen – Rödermarker muss in Haft

Wirtschaftsstrafverfahren und Richterstellen

Ich hatte ja vor zwei Wochen für einen Zeitungsartikel Zahlen zu Wirtschaftsstrafverfahren und Richterstellen nachgefragt. Anfang der Woche wurde mir mitgeteilt, das die Antworten voraussichtlich nächste Woche kommen. Also nach der Landtagswahl.

„So einfach war es eben nicht“ gestern im Amtsgericht

„So einfach war es eben nicht“, steht auf der Wand im Saal 18 des Darmstädter Amtsgerichts. Wo am Donnerstag ein eigentlich kleines Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung stattfand. Aber weil es eben doch nicht so einfach war, konnte das Urteil – Freispruch wegen Schuldunfähigkeit- erst nach acht Stunden verkündet werden. Unter anderem auch weil die Angeklagte gern ausführlich spricht und, selbst wenn sie Fragen stellt, sich in Monologen verliert und abschweift. Selbst ihr Anwalt sagte im Prozess, dass sie “lang formuliert und vom Hölzchen aufs Stöckchen kommt”.

Die Angeklagte war die Riedstädterin, die Darmstädter, Stadt und Polizei als die Frau kennen, die die Tauben in der Innenstadt füttert. Was laut Darmstädter Satzung verboten ist, was aber die Angeklagte betreitet, weil aus ihrer Sicht die Satzung nicht gültig ist. In dem Prozess ging es eigentlich nicht ums Füttern, sondern darum, dass die Angeklagte beim Füttern einen Passanten angegriffen haben soll.

Echo online: Freispruch wegen Schuldunfähigkeit

Der Prozess gestern war auch ein Beispiel, wie etwas nicht so läuft wie gedacht. Ein Zeuge sollte gestern zugunsten der Angeklagten aussagen Weiterlesen

Falsche Polizistin wegen Betrugs verurteilt


Auch wenn der sogenannte “Polizistentrick” auf den ersten Blick wie eine Masche kleiner Krimineller aussieht, so ist er organisierte Kriminalität. In dem Prozess vor dem Amtsgericht Darmstadt erfuhr man heute, dass die Organisatoren ein Callcenter in der Türkei betreiben, von dem aus in Deutschland Senioren angerufen werden. Die Anrufer behaupten, sie wären von der Polizei.

Und schaffen es dann ihre Opfer so zu verunsichern, dass diese bereit sind, Geld und Wertsachen einem “Kollegen” oder einer “Kollegin” zu geben, damit der oder die diese sicher vor Einbrechern und korrupten Bankmitarbeitern “aufbewahrt”. Im Darmstädter Fall wurde behauptet, eine Kollegin käme vorbei, um die Sachen bei der Autobahnpolizei zu deponieren. Diese falsche Polizistin konnte dann aber von der richtigen Polizei verhaftet werden, weil die Geschädigte in Eberstadt beim zweiten Anruf der Bande misstrauisch geworden war. Der Schaden lag bei nur zwei Opfern bei rund 165.000 Euro – eines in Heidesheim und eines in Darmstadt.

Hessenschau.de/dpa: Falsche Polizistin muss ins Gefängnis

Die Sprecherin vom Polizeipräsidium Südhessen sagte mir, dass der Trick mit dem falschen Polizisten der Nachfolger des “Enkeltricks” sei. Sie rät, dass die Menschen ihre älteren Angehörigen auf das Thema ansprechen und für die Masche sensibilisieren.

Die Anrufer schaffen es ihre Opfer durch geschickte Gesprächsführung so zu verunsichern, dass diese am Ende auch der echten Polizei nicht mehr glauben. Die Betrüger rufen dazu auch mehrmal an, geben sich als Richter und Staatsanwälte aus, und erhöhen so den Druck auf die Opfer. Zudem werden sie noch vor korrupten Polizisten gewarnt, so dass sie keinem mehr trauen. So geschehen im Februar im Taunus: Falsche Polizisten hatten einen 90-Jährigen so durcheinander gebracht, dass er auf echte Beamte schoss.

Die Polizei hat dazu ein paar Hinweise zusammengestellt:

  • Die Polizei wird Sie niemals um Geldbeträge bitten.
  • Die Polizei ruft Sie niemals unter der Polizeinotruf-Nummer 110 an. Das tun nur Betrüger. Sind Sie sich unsicher, wählen Sie die Nummer 110. Benutzen Sie dabei aber nicht die Rückruftaste, da Sie sonst wieder bei den Betrügern landen. Sie können sich aber auch an das örtliche Polizeirevier wenden. Erzählen Sie den Beamten von den Anrufen. Am besten ist, wenn Sie die Nummer Ihrer örtlichen Polizeibehörde sowie die Notrufnummer 110 griffbereit am Telefon haben, damit Sie sie im Zweifelsfall selber wählen können.
  • Sprechen Sie am Telefon nie über Ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse.
  • Lassen Sie sich am Telefon nicht unter Druck setzen.
  • Geben Sie Betrügern keine Chance, legen Sie einfach den Hörer auf.
    Nur so werden Sie Betrüger los.
  • Auflegen sollten Sie, wenn
  • Sie nicht sicher sind, wer anruft.
  • Sie der Anrufer nach persönlichen Daten und Ihren finanziellen Verhältnissen fragt, z.B. nach Bargeld, Schmuck oder Wertgegenständen.
  • Sie der Anrufer auffordert, Bargeld, Schmuck oder andere Wertgegenstände herauszugeben, bzw. Geld zu überweisen, insbesondere ins Ausland.
  • Sie der Anrufer unter Druck setzt.
  • Sie der Anrufer dazu auffordert, zu Fremden Kontakt aufzunehmen, z.B. zu einem Boten, der Ihr Geld und Ihre Wertsachen mitnehmen soll.

Trifft ein Journalist einen Schöffen …

Das ich für den Lokalteil schreibe und über Gerichtsprozesse, kenne ich zufällig auch so manche Schöffin und so manchen Schöffen, weil die ja nicht nur ehrenamtliche Richter sind. Da ich es aber albern finde, so zu tun als kenne man sich nicht, rede ich auch mit den Schöffen, wenn es sich in einer Pause ergibt.

Was einigen Richterinnen und Richtern nicht so ganz zu behagen scheint. Denn mir haben schon einige Schöffen erzählt, dass sie dann von den Richtern gefragt wurden, was denn der Journalist wollte.

Nix. Ganz einfach. Ich werde einen Teufel tun und die was nach dem Prozess fragen. Natürlich reden wir nicht über die aktuelle Verhandlung – ich kenne mich schließlich aus und will nicht der Revisionsgrund sein – aber es gibt ja noch das andere Leben der Schöffen, das ich ein wenig kenne.

Aber einen Vorteil hat es, wenn in einer Verhandlungspause mit Schöffen den Kaffee trinkt: Man kommt garantiert nicht zu spät, wenn es weitergeht.

Kickers Offenbach Insolvenz 2013: Finanzamt pfändet Konten und das Land gibt eine Bürgschaft

Gestern ging der Landgerichtsprozess um die Insolvenzverschleppung bei der Kickers Offenbach GmbH zu Ende. Die zwei Geschäftsführer wurden zu Bewährugsstrafen und Geldauflagen verurteilt.

FAZ (dpa): Gericht verurteilt ehemalige OFC-Geschäftsführer

Die GmbH, in die der Profifußball der Offenbacher Kickers ausgelagert worden war, war 2010 geggründet worden und 2013 in die Insolvenz gegangen. Allerdings zeigte der Prozess, dass die GmbH eigentlich von Anfang an insolvent war.

Unter anderem hatte die GmbH nur deswegen gegründet werden können, weil Wirtschaftsprüfer “stille Reserven” ausgemacht hatten, wie es eine LKA-Ermittlerin im Prozess formuliert hatte. „Buchhalterische Taschenspielertricks“, nannte es aber das Gericht, dass diese Reserven unter anderem aus einem angenommenen Wert der Marke Offenbacher Kickers in Höhe von über sechs Millionen Euro bestand. „Da fehlte die notwendige Distanz bei den Wirtschaftsprüfern“, erklärte das der Vorsitzende Richter. Der Wirtschaftsprüfer war mit einem Angeklagten per Du.

Interessant fand ich wie großzügig das Land Hessen 2013 war. Da gab das Finanzministerium am 29. Mai 2013 eine Landesbürgschaft in Höhe von zwei Millionen Euro für die OFC GmbH. Aber noch am 27. Mai hatte das Finanzamt Offenach der GmbH eine Stundung ihrer Steuerschuld verweigert. Am Weiterlesen