Der Günther-Ziegler-Saal im Justus-Liebig-Haus ist mal wieder Verhandlungssaal für das Darmstädter Landgericht, damit bei vier Angeklagten pandemiekonforme Abstände eingehalten werden können.
(€) Echo online: Eine Aussprache zwischen zwei Familien im Mai 2020 endete mit Schüssen und mehreren Festnahmen
Am 30. August 2018 gibt ein Mörlenbacher Ärztepaar mit seinen zwei Kindern noch einmal die Familie, wie man sie aus gefälligen Fernsehserien kennt. Vater und Mutter, beide promovierte Zahnärzte, eigenes freistehendes Haus, fahren mit ihren beiden, in Sportvereinen aktiven „Prachtkindern“ (so der Vater), nach Frankfurt-Sachsenhausen in die Schweizer Straße zum Apfelwein Wagner. Und machen sich einen schönen Nachmittag. Den letzten ihres Lebens.
Am nächsten Morgen findet die Feuerwehr die Kinder. Erschlagen, erstochen und verbrannt in ihren Betten. Die Eltern wurden von den Rettungskräften in einem geliehenen VW Golf mit laufendem Motor in der verschlossenen Garage entdeckt und gerettet.
Heute vor genau zwei Jahren hatte vorm Darmstädter Landgericht der Prozess gegen die Eltern begonnen. Am 11. Verhandlungstag, am 19. Juni, fiel das Urteil: Lebenslang wegen Mordes und Brandstiftung für den 61 Jahre alten Vater, zudem stellte die Kammer die besondere Schwere der Schuld fest. Und zwölf Jahre Haft für die 48 Jahre alte Mutter wegen Brandstiftung und Beihilfe zum Mord. Sie hatte im Prozess eine Tatbeteiligung bestritten. Hatte aber im Gefängnis einer Bediensteten „Der Deal zwischen mir und meinem Mann war eigentlich, dass wir entweder alle sterben oder keiner“ gesagt.
Beide Angeklagten legten Revision ein, die der Frau hatte teilweise Erfolg. Eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts musste nochmal über die Strafhöhe entscheiden, da der Bundesgerichtshof im Urteil von 2019 zwei Formulierungsfehler festgestellt hatte. Die Feststellungen des Landgerichts zur Tatbeteiligung der Mutter hatte der BGH aber nicht vervorfen.
Über die Revision der Mutter entschied vergangene Woche eine andere Schwurgerichtskammer.
(€) Echo online: Mörlenbacher Kindsmorde: Es bleibt bei zwölf Jahren Haft
Wenn es geht, sollte man einen Strafprozess vermeiden. Denn im Laufe einer Gerichtsverhandlung können neben der Hauptsache auch für den Fall nebensächliche Sachen zur Sprache kommen, über die man als Angeklagter aber eigentlich nicht reden wollte. Meistens ist ein Strafprozess öffentlich, ausgeschlossen wird die Öffentlichkeit in der Regel nur bei Sexualstraftaten. Aber auch das ist dann nicht durchweg geheim.
Bei einem aktuellen Verfahren geht es um eine Sachbeschädigung, die der Angeklagte gerichtlich klären lassen will. Aber plötzlich will das Gericht die Einkommensverhältnisse und Kreditraten des Angeklagten ganz genau wissen, weil die Angaben des Angeklagten nicht plausibel erscheinen. Und dann droht das Gericht sogar eine Hausdurchsuchung an, um an Unterlagen zu kommen. Das monatliche Einkommen ist wichtig für eine Strafkammer, falls eine Geldstrafe verhängt werden soll, die Höhe (der Tagessatz) richtet sich nach der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit.
Oder: Ein Vereinsvorsitzender war verdächtig, Vereinsgelder veruntreut zu haben. Im Prozess kam dann die wirtschaftliche Lage des Mannes zur Sprache.
In einem anderen Fall lehnte ein Unternehmer einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung ab, also traf man sich vor Gericht. Wo es allerdings auch dazugehört, dass das Vorstrafenregister verlesen wird.
Oder: Bei einem Fall mit einem Vater der seinen Sohn geschlagen haben soll, soll auch die Mutter und Ehefrau aussagen. Und sie sagt aus. Dabei kommt zur Sprache, dass in der Wohnung noch eine zweite Frau wohnte, die mit der Ehefrau eine intime Beziehung hatte. Nicht schlimm, aber plötzlich hatte der Prozess was von diesen Gerichtshows, die es mal im Privatfernsehen gab.
Und vor vielen Jahren bei einem Prozess um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ging es irgendwann darum, ob der Angeklagte eine Affäre mit der älteren Dame hatte, die ihm und seiner Familie wertvolle Geschenke gemacht hatte.
Warten auf die Prozessbeteiligten – im alten Darmstädter Schwurgerichtssaal.
Ein Mühltaler steht seit Freitag wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht – aber nicht nur deswegen. Er soll auch noch junge Frauen beim Duschen heimlich gefilmt haben. Und er soll eine kinderpornografische Schrift angefertigt haben – was zu dann auch zu den Ermittlungen geführt hatte.
Wie es im Leben so ist, wenn man den vollauf geständigen Angeklagten sieht und reden hört, passt das Äußere nicht zu den Taten. Man kann den Menschen halt nicht in den Kopf gucken.
Echo online: Mühltaler wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht (€)
Irgendwann fragte ich mich, wo denn eigentlich diese Justizia-Figur steht, die so gerne als Symbolbild verwendet wird, wenn über irgendeinen Prozess berichtet wird.
Erst dachte ich ja, die steht an einem Ort wie Wetzlar – weil dort der letzte Sitz des Reichskammergerichts war, einem der obersten Gerichte des Heiligen Römischen Reichs. Dann aber stellte ich über Bilddatenbaken fest, dass ich an dieser Justizia schon öfters vorbeigelaufen war – weil sie auf dem Frankfurter Römerberg steht.
Und damit steht sie dann doch auch in einer Stadt, in der mal das Reichskammergericht war. Denn nach seiner Gründung war das Gericht für zwei Jahre (1495-1497) in Frankfurt.
Ein junger Mann, der bis 2014 im nordhessischen Twistetal gelebt hat, will im südhessischen Bickenbach zur freiwilligen Feuerwehr. Der 24-Jährige sagt, er war schonmal bei einer Wehr in Nordhessen, die Feuerwehrleute zeigen ihm Gerätehaus und Fahrzeuge. Bei einem Einsatz wegen eines brennenden PKW-Anhängers darf er mitfahren. Aber er bringt sein polizeiliches Führungszeugnis einfach nicht bei. Als der stellvertretende Gemeindebrandinspektor immer wieder nachhakt, offenbart der Bewerber, dass er wegen Brandstiftung vorbestraft sei. Das geht natürlich nicht, damit konnte er nicht bei der Feuerwehr mitmachen. Das war im Sommer 2019.
Diese Woche wurde der inzwischen 26 Jahre alte Mann ernueut wegen Brandstiftung und versuchter schwerer Brandstiftung in zwei Fällen vom Darmstädter Landgericht zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Echo online: Bickenbacher Brandstifter muss in Haft (€)
Ein junges Paar hört im Auto Lied „Nichts ist für die Ewigkeit“ von der Band „Böhse Onkelz“. So fange ich meinen Artikel über den dritten Verhandlungstag um einen Raubmordprozess vor dem Darmstädter Landgericht an.
Ja, Musik kann, wenn der Leser sie kennt, einen Artikel illustrieren. Blöd nur, dass das auch ein ehemaliger Spiegelreporter gemacht hatte, der das Singen dann aber oft erfunden hatte. Und sowas hatte ich beim Schreiben natürlich dann auch im Kopf. Macht die Beschreibung eines Liedes den Text unglaubwürdig? Aber der Ermittlungsführer der Polizei hatte das ja in seiner Aussage so beschrieben. Und ich war nicht alleine im Gerichtssaal, als er weiter beschrieb, was in dem verwanzten Auto geredet wurde. Nämlich, dass der Angeklagte nach der Textzeile „Glaubst du, dass ich Kinder töten kann?“ gegenüber seiner Freundin ein Geständnis machte.
Odenwälder Echo: Geständnis im verwanzten Auto
In Reichelsheim wurde am 16. Dezember 2019 ein Rentner schwer verletzt in seiner Wohnung gefunden. Er starb im April 2020 an den Folgen der Kopfverletzungen. Ein 20-Jähriger aus Reichelsheim, der den Getöteten gut kannte, steht nun wegen Mordverdacht vor der Großen Jugendkammer des Darmstädter Landgerichts.
Odenwälder Echo: Brutale Tat, um Kokain zu kaufen? (€)
28. Juli 2020: Mann aus Bürstadt angeklagt (€)
30. Juli 2020: Bergsträßer Missbrauchsfall zieht Kreise (€)
31. Juli 2020: Haftstrafe gegen Bürstädter (€)
Ein junger Mann sitzt im Zuschauerraum. Der Prozess hat noch gar nicht angefangen, da wird er von einem Wachtmeister rausgeholt und muss auf dem Gang warten. Das Gericht will ihn im Laufe des Verhandlungstages als Zeugen vernehmen.
Nach ein paar Stunden ist er an der Reihe und eröffnet gleich mit einem geschliffenen Satz: „Ich bin gesundheitlich nicht in der Lage, etwas zu sagen“, erklärt er. Da waren seine Personalien noch nicht festgestellt. Er buchstabiert schließlich seinen Namen, dafür dass er gesundheitlich nicht in der Lage sei auszusagen, ist das eigentlich ganz gut.
Er kennt den Angeklagten, das weiß das Gericht aus den Prozessakten. „Was können Sie mir über die Persönlichkeit des Angeklagten sagen?“, fragt ihn der Richter. „Woher kennen Sie ihn?“ Oder: „Von was hat er gelebt?“
Der Zeuge kommt ziemlich ins schwitzen, beantwortet die Fragen aber kaum, denn er will eigentlich kein Zeuge sein. Ob er Zeuge sei entscheide das Gericht, erklärt ihm der Vorsitzende, der aber auch darauf achtet, keine Aussage zu erzwingen, mit der Mann sich selbst belasten würde.
„Wie sind Sie eigentlich auf mich gekommen?“, fragt der Zeuge, der immer total überrascht ist, dass er vorne im Saal sitzt. „Das wurde uns zugetragen“, sagt der Richter. Im Zuschauerraum sitze eine Ermittlerin, erklärt der Vorsitzende und weist auf eine Frau in Zivil hin.
Der junge Mann war der Polizei bei einer Telefonüberwachung unter anderem deswegen aufgefallen, weil er vom wegen schweren Raub vor Gericht stehenden Angeklagten telefonisch angewiesen worden war, bestimmte Sachen wegzuschaffen. Gegen ihn wird daher auch ermittelt. Die anderen Verhandlungstage war er nach seiner „Vorführung“ dann nicht mehr gekommen.