Urteil im „Fuchsbuckelprozess“

Am 13. Verhandlungstag wurde im „Fuchsbuckelprozess“ das Urteil verkündet.

Echo online: 19 Jahre alter Autofahrer aus Groß-Bieberau wegen Mordes verurteilt (€)

Westdeutsche Zeitung: Düsseldorferin bei Unfall getötet – Fahrer wegen Mordes verurteilt

Damit schreibt das Landgericht Darmstadt unter Umständen auch Rechtsgeschichte, denn die Tat war ja keine direkte oder persönliche Attacke des Angeklagten auf sein Opfer, sondern eine Kollision auf dem Autobahnparkplatz „Fuchsbuckel“. Die passierte, als der führerscheinlose Angeklagte auf der Flucht vor zwei Polizeistreifen war.

Mein Eindruck war ja, dass er an dem 30. Dezember 2018 gegen 17.30 Uhr auch auf einer Art Flucht vor seiner Situation war. Mit seiner Mutter und seinem Stiefvater hatte er üblen Krach, weil er Schmuck der Mutter gestohlen und versetzt hat – um Geld für Geschenke, Zigaretten und Benzin zu haben. Er hatte drei Ausbildungen angefangen aber nicht beendet und war am 23. Dezember 2018 von einer Polizeistreife beim Fahren ohne Führerschein erwischt worden. Da er zuhause rausgeflogen war, übernachtet bei Freunden hier und da. Einmal stand er auch bei einer Freundin vor der Haustür, wurde aber weggeschickt.

Bemerkswert fand ich einen Satz des Richters, der zeigte, dass der Angeklagtes vieles in seiner Hand hatte, aber sich nicht um die Warnungen gekümmert habe: „Sie hatten den ganzen Tag Zeit, Busverbindungen rauszusuchen“, hatte der Richter dem Angeklagten vorgehalten, der ja am 30. Dezember ohne Ausbildungsplatz war und Zeit genug hatte bis zum Abend bei der Freundin zu sein. Und dass sein 17 Jahre alter, für 100 Euro gekaufte, Ford Focus keine Zulassung, keine Autonummer und er keinen Führerschein hatte, wusste er ja auch. Und dass man erwischt werden kann, war ihm auch seit dem 23. Dezember klar.

Großostheimer wegen versuchten Mord und Körperverletzungen vor Gericht

Eine Frau wacht auf. Weil ihr Ex-Freund auf ihr sitzt und sie würgt. Aber sie kann ihm noch zeigen, dass die den Schmuck trägt, den er ihr mal geschenkt hatte. Daraufhin lässt er ab. Soweit die Anklage der Staatsanwaltschaft.

„Ich glaube, dass er besitzen möchte“, sagt im Darmstädter Landgericht, als der Vorsitzende Richter sie fragt, ob der Angeklagte aus Großostheim sie geliebt habe.

Der Angeklagte schildert den Würgeangriff etwas anders. Er habe seine Hand auf die Brust der Frau gelegt, um sie aufzuwecken.

Seit vergangener Woche steht der Mann, der alkoholabhängig ist, vor dem Landgericht, ihm werden zwei Körperverletzungen an der Breubergerin und ein versuchter Mord an einem Taxifahrer vorgeworfen. Den Taxifahrer attackierte der Angeklagte, als er – nachts um 0.40 Uhr – zu der Breubergerin wollte.

Echo online, 26.10.2019: Steuerungsfähig trotz Alkohols (€)

Echo online, 24.10.2019: Mit Gewalt zurück zur Ex-Freundin (€)

Echo online, 23.10.2019: Alkohol und Medikamente machen Angeklagten aggressiv (€)

Echo online, 17.10.2019: Versuchter Mord, Körperverletzungen und Bedrohungen angeklagt (€)

Schwarzarbeit

Bei einem Strafprozess kommen ja auch mal Dinge an Licht, die überhaupt nichts mit der Tat zu tun haben. Neulich kam bei einer Zeugenaussage raus, dass ein Arbeitgeber einen Teil des Gehalts nicht überweist, sondern in Briefumschlägen bar ausbezahlt. Ok. Nun, legt das natürlich nahe, dass das Geld für die Überstunden an Finanzamt und Sozialversicherungen vorbei ausbezahlt wurde und die Überstunden in dem Laden somit Schwarzarbeit waren. “Heiße Umschläge” also.

Schwarzarbeit ist aber auch etwas, auf das man sich nicht einlassen sollte. Nicht weil es verboten ist. Sondern, weil man Löhne aus Schwarzarbeit nicht einklagen kann, das hat 2014 der BGH entschieden. Und 2013 sagte der BGH, dass der Auftraggeber bei Schwarzarbeit keinen Anspruch auf Gewährleistung hat.

Raub geht leicht und wird hart bestraft


Eine Straftat, die man relativ leicht begehen kann,ist der Raub. Jemanden bedrohen, damit der was rausrückt. Groß planen muss man da nicht und eine Waffe ist auch schnell gefunden.

Aber mit keiner Tat kommt man meiner Meinung nach (ich bin kein Jurist) strafrechtlich so leicht von 0 auf 100. Denn die Mindeststrafe für schweren Raub liegt für einen Erwachsenen bei fünf Jahren Freiheitsstrafe. Davon runter zu kommen und durch Strafrahmenverschiebungen in den bewährungsfähigen Bereich (maximal zwei Jahre Haft) zu kommen, ist schwierig. Auch als Ersttäter. Und daher:

Echo online: Fünf Jahre Haft für Raubüberfall auf “Jamy’s Burger” (€)

quick copy paste: Gewalt in Partnerschaften und linksextreme Straftaten

Gewalt in Partnerschaften gibt es pro Jahr rund 140.000 Mal in Deutschland. In 82,1 Prozent der Fälle sind Frauen die Geschädigten.

Jedes Jahr werden in Deutschland rund 150 Frauen von ihren (Ex-)Partnern getötet. Wenn eine Frau getötet wird, liegt die Wahrscheinlichkeit bei 50 Prozent der (Ex-)Partner der Täter war.

2016 und 2017 gab es großzügig aufgerundet insgesamt 12.000 linksextremistische Straftaten, darunter waren null Tote. Weiterlesen

Von Null auf Hundert mit “schwerem Raub”

Es gibt Straftaten, da steigt man auch ohne Vorstrafen ganz oben ein. Zum Beispiel “schwerer Raub“. Dazu braucht man nicht viel, es reicht, jemanden eine Waffe vor die Nase zu halten, dessen Geld zu wollen und zu nehmen. Da liegt der Strafrahmen zwischen 3 und 15 Jahren. Und wenn man sein Opfer auch noch “körperlich schwer mißhandelt”, ist man mit mindestes 5 Jahren dabei.

Und so ging es gestern einem 31-Jährigen im Darmstädter Landgericht. Angeklagt war versuchter Raub, aber dann gab er zu, Münzen eingesteckt zu haben.

Echo online: Einen Kronzeugenbonus gibt es nicht (€)

Missbrauch von Schutzbefohlenen

Vor zwei oder drei Wochen stand eine Urteilsverkündung an, aber dann kamen noch Anträge der Verteidigung, so dass es kein Urteil gab. Nun aber ist das Urteil gesprochen, auch wenn ich erst dachte, es geht noch weiter mit den Anträgen und zum Schluss kommt ein Befangenheitsantrag.

Und wieder mal steht man beim Schreiben vor dem Problem, dass es sexueller Missbrauch war, hier von Kindern und Schutzbefohlenen. Nur kann man auf die Details ja nicht eingehen, erstens zum Schutz der Geschädigten und zum anderen will das auch nicht jeder wissen. Aber dann könnte man die Höhe der Freiheitsstrafe besser verstehen. Und noch eine Schwierigkeit: Jedes “Eindringen” ist rechtlich eine Vergewaltigung. Aber bei Gericht wird dann schon – zu recht – unterschieden wo und womit. Und so scheinen manche dann zu gut wegzukommen.

Echo online: Mörlenbacher wegen Missbrauchs zu Haftstrafe verurteilt (€)

Aus 9.9., 9 Uhr bei der 9. Kammer wurde Freitag, der 13. um 13 Uhr

Der Fahrkartenautomat im Darmstädter Nordbahnhof wurde am 7. November 2018 kurz vor 3 Uhr in der Nacht gesprengt. (Die Straßenbahndrähte habe ich entfernt.)

Eigentlich sollte der Prozess um den gesprengten Fahrkartenautomaten, die im September 2018 in Brand gesetzte Tiefgarage und die im Sommer 2018 gestohlenen Fahrräder am 9.9. um 9 Uhr (bei der 9. Kammer des Landgerichts) fortgesetzt werden. Aber da der Termin ausfiel, ging es am Freitag dem 13. um 13 Uhr weiter.

Echo online: Gesprengter Fahrkartenautomat – Angeklagter zieht Aussagen zurück

Veruntreuungsprozess geht in die zweite Instanz

Ein Mann hebt von einem Konto Bargeld ab und zahlt wenige Minuten später einen ähnlichen Betrag auf einem anderen Konto ein. Das eine Konto gehört dem Sportverein, dessen Vorsitzender er ist, das andere ist sein Girokonto. Insgesamt passiert das 19 Mal in den Jahren 2016 und 2017.

Für das Amtsgericht Darmstadt war das vor zwei Wochen Veruntreuung von 22.455 Euro. Der – inzwischen – ehemalige Vorsitzende bestreitet das, die zeitliche Nähe der Geldtransaktionen seien Zufälle. Er geht nun in Berufung vors Landgericht. Die Staatsanwaltschaft hat auch Berufung eingelegt.

Echo online: Veruntreuungsprozess geht in zweite Runde

Fuchsbuckel-Prozess: Befangenheitsantrag


Beim Fuchsbuckelprozess kam es, wie es am Montag schon angekündigt worden war. Die Verteidigung stellte einen Antrag die Berufsrichter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Damit war die Verhandlungsam Donnerstag schneller vorbei als ich erwartet hatte. Ich hatte vermutet, dass wir gegen 13 Uhr oder 15 Uhr erfahren, wie über den Befangenheitsantag entschieden wurde. Aber es kam anders.

Echo online: Fuchsbuckel-Prozess: Kurzer Verhandlungstag

Die Verteidiger lehnten die Richter unter anderem ab, weil sie befürchten, dass die Richter eher ein ergebnisorientiertes und schnelles als ein sorgfältigen Verfahren wollen. Nun, wenn ich so zurückblicke, wie viele Pausen und Unterbrechungen es in dem Verfahren gab, dann kann man nicht sagen, dass da einer besonders auf die Tube drücken würden.

Ich erinnere mich zum Beispiel an die eine Unterbrechung nach einem Antrag der Verteidigung, die bis 14 Uhr gehen sollte. Wir waren also alle wieder nach der recht langen Mittagspause wieder im Saal und da teilte der Richter mit, dass man über den Antrag noch nicht habe entscheiden können. Womit wir nach Hause gehen konnten.