Heute im Landgericht

Ein Ehestreit im März diesen Jahres endete tödlich für die Ehefrau. Zwar überlebte sie zunächst die Attacke, verstarb dann aber nach der Not-OP im Krankenhaus. Das Gericht ging zwar von einer Affekttat aus, aber glaubte nicht, dass der Mann seine Frau aus Versehen erstach, als er mit dem Messer bogenförmig nach hinten stach. Da sprach das Verletzungsbild dagegen.

dpa: Frau erstochen – Rödermarker muss in Haft

Wirtschaftsstrafverfahren und Richterstellen

Ich hatte ja vor zwei Wochen für einen Zeitungsartikel Zahlen zu Wirtschaftsstrafverfahren und Richterstellen nachgefragt. Anfang der Woche wurde mir mitgeteilt, das die Antworten voraussichtlich nächste Woche kommen. Also nach der Landtagswahl.

„So einfach war es eben nicht“ gestern im Amtsgericht

„So einfach war es eben nicht“, steht auf der Wand im Saal 18 des Darmstädter Amtsgerichts. Wo am Donnerstag ein eigentlich kleines Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung stattfand. Aber weil es eben doch nicht so einfach war, konnte das Urteil – Freispruch wegen Schuldunfähigkeit- erst nach acht Stunden verkündet werden. Unter anderem auch weil die Angeklagte gern ausführlich spricht und, selbst wenn sie Fragen stellt, sich in Monologen verliert und abschweift. Selbst ihr Anwalt sagte im Prozess, dass sie “lang formuliert und vom Hölzchen aufs Stöckchen kommt”.

Die Angeklagte war die Riedstädterin, die Darmstädter, Stadt und Polizei als die Frau kennen, die die Tauben in der Innenstadt füttert. Was laut Darmstädter Satzung verboten ist, was aber die Angeklagte betreitet, weil aus ihrer Sicht die Satzung nicht gültig ist. In dem Prozess ging es eigentlich nicht ums Füttern, sondern darum, dass die Angeklagte beim Füttern einen Passanten angegriffen haben soll.

Echo online: Freispruch wegen Schuldunfähigkeit

Der Prozess gestern war auch ein Beispiel, wie etwas nicht so läuft wie gedacht. Ein Zeuge sollte gestern zugunsten der Angeklagten aussagen Weiterlesen

Falsche Polizistin wegen Betrugs verurteilt


Auch wenn der sogenannte “Polizistentrick” auf den ersten Blick wie eine Masche kleiner Krimineller aussieht, so ist er organisierte Kriminalität. In dem Prozess vor dem Amtsgericht Darmstadt erfuhr man heute, dass die Organisatoren ein Callcenter in der Türkei betreiben, von dem aus in Deutschland Senioren angerufen werden. Die Anrufer behaupten, sie wären von der Polizei.

Und schaffen es dann ihre Opfer so zu verunsichern, dass diese bereit sind, Geld und Wertsachen einem “Kollegen” oder einer “Kollegin” zu geben, damit der oder die diese sicher vor Einbrechern und korrupten Bankmitarbeitern “aufbewahrt”. Im Darmstädter Fall wurde behauptet, eine Kollegin käme vorbei, um die Sachen bei der Autobahnpolizei zu deponieren. Diese falsche Polizistin konnte dann aber von der richtigen Polizei verhaftet werden, weil die Geschädigte in Eberstadt beim zweiten Anruf der Bande misstrauisch geworden war. Der Schaden lag bei nur zwei Opfern bei rund 165.000 Euro – eines in Heidesheim und eines in Darmstadt.

Hessenschau.de/dpa: Falsche Polizistin muss ins Gefängnis

Die Sprecherin vom Polizeipräsidium Südhessen sagte mir, dass der Trick mit dem falschen Polizisten der Nachfolger des “Enkeltricks” sei. Sie rät, dass die Menschen ihre älteren Angehörigen auf das Thema ansprechen und für die Masche sensibilisieren.

Die Anrufer schaffen es ihre Opfer durch geschickte Gesprächsführung so zu verunsichern, dass diese am Ende auch der echten Polizei nicht mehr glauben. Die Betrüger rufen dazu auch mehrmal an, geben sich als Richter und Staatsanwälte aus, und erhöhen so den Druck auf die Opfer. Zudem werden sie noch vor korrupten Polizisten gewarnt, so dass sie keinem mehr trauen. So geschehen im Februar im Taunus: Falsche Polizisten hatten einen 90-Jährigen so durcheinander gebracht, dass er auf echte Beamte schoss.

Die Polizei hat dazu ein paar Hinweise zusammengestellt:

  • Die Polizei wird Sie niemals um Geldbeträge bitten.
  • Die Polizei ruft Sie niemals unter der Polizeinotruf-Nummer 110 an. Das tun nur Betrüger. Sind Sie sich unsicher, wählen Sie die Nummer 110. Benutzen Sie dabei aber nicht die Rückruftaste, da Sie sonst wieder bei den Betrügern landen. Sie können sich aber auch an das örtliche Polizeirevier wenden. Erzählen Sie den Beamten von den Anrufen. Am besten ist, wenn Sie die Nummer Ihrer örtlichen Polizeibehörde sowie die Notrufnummer 110 griffbereit am Telefon haben, damit Sie sie im Zweifelsfall selber wählen können.
  • Sprechen Sie am Telefon nie über Ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse.
  • Lassen Sie sich am Telefon nicht unter Druck setzen.
  • Geben Sie Betrügern keine Chance, legen Sie einfach den Hörer auf.
    Nur so werden Sie Betrüger los.
  • Auflegen sollten Sie, wenn
  • Sie nicht sicher sind, wer anruft.
  • Sie der Anrufer nach persönlichen Daten und Ihren finanziellen Verhältnissen fragt, z.B. nach Bargeld, Schmuck oder Wertgegenständen.
  • Sie der Anrufer auffordert, Bargeld, Schmuck oder andere Wertgegenstände herauszugeben, bzw. Geld zu überweisen, insbesondere ins Ausland.
  • Sie der Anrufer unter Druck setzt.
  • Sie der Anrufer dazu auffordert, zu Fremden Kontakt aufzunehmen, z.B. zu einem Boten, der Ihr Geld und Ihre Wertsachen mitnehmen soll.

Trifft ein Journalist einen Schöffen …

Das ich für den Lokalteil schreibe und über Gerichtsprozesse, kenne ich zufällig auch so manche Schöffin und so manchen Schöffen, weil die ja nicht nur ehrenamtliche Richter sind. Da ich es aber albern finde, so zu tun als kenne man sich nicht, rede ich auch mit den Schöffen, wenn es sich in einer Pause ergibt.

Was einigen Richterinnen und Richtern nicht so ganz zu behagen scheint. Denn mir haben schon einige Schöffen erzählt, dass sie dann von den Richtern gefragt wurden, was denn der Journalist wollte.

Nix. Ganz einfach. Ich werde einen Teufel tun und die was nach dem Prozess fragen. Natürlich reden wir nicht über die aktuelle Verhandlung – ich kenne mich schließlich aus und will nicht der Revisionsgrund sein – aber es gibt ja noch das andere Leben der Schöffen, das ich ein wenig kenne.

Aber einen Vorteil hat es, wenn in einer Verhandlungspause mit Schöffen den Kaffee trinkt: Man kommt garantiert nicht zu spät, wenn es weitergeht.

Kickers Offenbach Insolvenz 2013: Finanzamt pfändet Konten und das Land gibt eine Bürgschaft

Gestern ging der Landgerichtsprozess um die Insolvenzverschleppung bei der Kickers Offenbach GmbH zu Ende. Die zwei Geschäftsführer wurden zu Bewährugsstrafen und Geldauflagen verurteilt.

FAZ (dpa): Gericht verurteilt ehemalige OFC-Geschäftsführer

Die GmbH, in die der Profifußball der Offenbacher Kickers ausgelagert worden war, war 2010 geggründet worden und 2013 in die Insolvenz gegangen. Allerdings zeigte der Prozess, dass die GmbH eigentlich von Anfang an insolvent war.

Unter anderem hatte die GmbH nur deswegen gegründet werden können, weil Wirtschaftsprüfer “stille Reserven” ausgemacht hatten, wie es eine LKA-Ermittlerin im Prozess formuliert hatte. „Buchhalterische Taschenspielertricks“, nannte es aber das Gericht, dass diese Reserven unter anderem aus einem angenommenen Wert der Marke Offenbacher Kickers in Höhe von über sechs Millionen Euro bestand. „Da fehlte die notwendige Distanz bei den Wirtschaftsprüfern“, erklärte das der Vorsitzende Richter. Der Wirtschaftsprüfer war mit einem Angeklagten per Du.

Interessant fand ich wie großzügig das Land Hessen 2013 war. Da gab das Finanzministerium am 29. Mai 2013 eine Landesbürgschaft in Höhe von zwei Millionen Euro für die OFC GmbH. Aber noch am 27. Mai hatte das Finanzamt Offenach der GmbH eine Stundung ihrer Steuerschuld verweigert. Am Weiterlesen

Insolvenz und Totschlag in Offenbach

Zweimal Offenbach gestern im Darmstädter Landgericht. Vor der Wirtschaftskammer die Insolvenzverschleppung von 2013 bei der Kickers Offenbach GmbH und vorm Schwurgericht die Frage ob ein Tötungsdeliki in einer Offenbacher Bar Mord oder Totschlag war.

Offenbach Post (dpa): „Kickers Offenbach GmbH von Anfang an insolvent

Frankfurter Neue Presse (dpa): Zehn Jahre Haft für tödliche Messerstiche in Offenbach

Ein Todschlag, drei Einlassungen, zwei Protestaktionen

Vor einem Jahr und zwei Tagen wurde im Faulbruch bei Münster im Landkreis Darmstadt-Dieburg eine Frauenleiche gefunden. Der mögliche Täter war schon festgenommen worden. Gestern wurde der Mann nun wegen Totschlag zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Echo online: Totschlag, zwölf Jahre Haft

So. Und jetzt erwähne ich noch, dass der Angeklagte Kurde war und es während des Prozesses zwei Protestaktionen gab. Nein, natürlich nicht von AfD & Co., die Getötete war doch auch eine Kurdin. Nein, kurdische Frauengruppen hatten zweimal gegen die patriachialischen Strukturen protestiert, die Männer immer davonkommenlassen würden.

Und so wird es nächste Woche auch laufen. Dann ist ein Mord in einer Offenbacher Kneipe angeklagt. Da schenkt vor dem Gericht auch keiner blaue Fahnen mit roten Haken. Der Täter stammt aus Bosnien-Herzegowina und das Opfer war aus Serbien.