Geständnis am 5. Tag

Es scheint, als muss sich bei manchen Menschen erst ein gewisser Druck aufbauen, bis sie sich offenbaren können. So hat der Angeklagte im Prozess um einen Mord in Biebesheim am 5. Verhandlungstag ein Geständnis abgelegt. Gegenüber den psychiatrischen Gutachtern hatte er die Tat noch bestritten und an den ersten Verhandlungstagen auch nichts dazu gesagt.

Dann hatte der Vorsitzende Richter den Angeklagten am dritten Tag darauf hingewiesen, dass die Indizien bislang auf ihn als Täter hinweisen, und ob er nicht etwas dazu sagen wolle. Am vierten Tag wurden Videos der Polizei als Beweismittel eingeführt. Eines zeigte, wie ein Beamter die Leichenablage nachstellte, um Fahrzeiten zu ermitteln. Und dann sah man noch das Video von dem Ort, wo die Tote gefunden wurde, mit Blick auf die Leiche und ihr Gesicht.

(€) Echo online: Mund zugehalten und zugedrückt

Von Null auf fünf Jahre Haft

Es gibt Straftaten bei denen ist man mit einer einzigen Tat ohne Chance auf Bewährung fünf Jahre in Haft – ohne jemanden umzubringen oder zu verletzen. Das ist unter anderem schwerer Raub. Da reicht es, einem Kassierer ein Messer (und sowas hat jeder in der Küche) unter die Nase zu halten und „Geld her!“ zu sagen. Zack, gibt es fünf Jahre. Ok, wenn man erwischt wird und mindestens 21 Jahre alt ist.

Ähnlich ist es, wenn man Drogen und eine Waffe dabei hat. Oder eine Waffe bei den Drogen in der Wohnung liegt. Bewaffneter Drogenhandel fängt auch bei fünf Jahren Freiheitsstrafe an.

Und jetzt praktisch: Alleine weil ein 31 Jahre alter Michelstädter Drogenabhängiger im Januar bei einer Polizeikontrolle mit einem Messer und Rauschgift (ein schönes Wort) erwischt wurde, war er nun vor dem Landgericht gelandet. Wegen dieser möglichen fünf Jahre Haft. Das Amtsgericht darf maximal vier Jahre Freiheitstrafe verhängen.

(€) Echo online: Freiheitsstrafe für Mann aus Michelstadt wegen Drogenhandel

Plädoyers unterbrochen

Eigentlich sollten am Mittwoch im Darmstädter Landgericht die Plädoyers im Totschlagsprozess um die zerstückelte Frauenleiche von Darmstadt-Eberstadt gehalten werden. Aber dann wurde die Hauptverhandlung nach dem Schlussvortrag der Staatsanwältin wieder eröffnet, das Gericht gab einen rechtlichen Hinweis und die restlichen Plädoyers wurden vertagt.

FAZ (dpa): 13 Jahre Haft wegen zerstückelter Leiche gefordert

Pilzesammler findet Babyknochen bei Viernheim – Prozess gegen Kindsmutter in Darmstadt


Mein erster Prozess in diesem Jahr hat keinen schönen Anlass. 2017 fand ein neugieriger Pilzesammler und Geocacher („neugierig“ sagte er über selbst) Kinderknochen in einer Tasche im Wald bei Viernheim. Nun steht eine Frau wegen Verdachts auf Totschlag vor dem Darmstädter Landgericht, die laut einem DNA-Abgleich die Mutter des toten Babys ist.

Da die Tontechnik im Saal 3 des Darmstädter Landgerichts nicht richtig funktionierte, begann der Prozess eineinviertel Stunden später im ehemaligen Schwurgerichtssaal im Alten Landgericht. Durch den Saal war ich zwar schonmal bei einer Gebäudebesichtigung durchgelaufen, aber für einen Prozess war ich da noch nicht drin.

Rhein-Neckar-Zeitung (dpa): Viernheimer Babyleiche – Prozessbeginn in Darmstadt

Das Alte Landgericht auf einem Bild vom Februar 2018. Den Himmel habe ich etwas nachgegraut, da das Wetter heute eher so war.

Der 18. Dezember 2016 war kein guter Tag

Im 18. Dezember 2017 war der Wurm drin. Zweimal gingen an diesem vierten Advent Männer mit Messern auf Verwandte los. Zwischen fünf und sechs Uhr erstach ein Reinheimer seinen 80 Jahre alten Vater, und um die Mittagszeit griff ein Mann in Babenhausen seine Ehefrau und ihre Schwestern mit Messern an.

Im Babenhäuser Fall wurde Mitte August das Urteil gesprochen, die als Mord angeklagte Tat in Reinheim wird zur Zeit vor dem Darmstädter Landgericht verhandelt.

Echo online: Sohn räumt tödliche Messerstiche auf 80 Jahre alten Vater ein

Echo online, 17. August 2017: Wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen und einer gefährlichen Körperverletzung zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt

Von Festnahme bis zur Rechtskraft kann es dauern

Zwischen Verhaftung, Prozess, Urteil und dass das Urteil rechtskräftig wird, kann es dauern. Am 1. August 2012 war ein Mann in Untersuchungshaft gekommen, weil im sexueller Missbrauch seiner Töchter vorgeworfen wurde. Auf seinem Comnputer waren kinderpornografische Bilder und Filme gefunden worden, er hatte auch seine Töchter gefilmt.

Im Mai 2013 war dann der Prozess, in dem der Mann die Vorwürfe auch weitgehend einräumte. Er wurde am 29. Mai 2013 zu zehneinhalb Jahren Gefängnis und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

Im Juli 2014 prüfte der Bundesgerichtshof das Urteil auf Rechtsfehler und verwarf die Strafzumessung, aber nicht die Schuld des Angeklagten. Der Bundesgerichtshof sah eine Doppelbestrafung, weswegen alle Strafen nochmal neu ermittelt werden müssen. Auch die Sicherungsverwahrung

BGH 2 StR 574/13 – Urteil vom 9. Juli 2014 (LG Darmstadt): Sind die beim Opfer festgestellten psychischen Schäden Folge aller Taten, so können sie dem Angeklagten nur einmal – bei der Gesamtstrafenbildung – angelastet werden. Sind sie dagegen unmittelbare Folge allein einzelner Taten, so können sie mit ihrem vollen Gewicht nur in diesen Fällen, nicht aber in gleicher Weise auch bei der Bemessung sämtlicher anderer Einzelstrafen in Ansatz gebracht werden

Am 2. März 2015 verhandelte das Darmstädter Landgericht den Fall erneut und – wie vom Gesetz vorgesehen – vor einer anderen Kammer. Der Angeklagte ist formell immer noch in Untersuchungshaft, da das Urteil von 2013 immer noch nicht rechtskräftig ist. Die Zeit in der Untersuchungshaft wird natürlich auf die Strafhaft angerechnet werden.

Echo online*: Landgericht muss Strafmaß überprüfen – Kindesmissbrauch – Mann aus Bickenbach erreicht Revision eines Urteils von 2013


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Wie eine Berufung für die Angeklagten scheitern kann

Die Angeklagten hatten Berufung eingelegt. Das Amtsgerichtsurteil hätte Gefängnis für den begangenen Raubüberfall bedeutet, denn es lag über zwei Jahre, was eine Strafaussetzung zur Bewährung ausschloss. Und so berichteten die 20 Jahre alten Männer der zweiten Instanz von einem geänderten Lebenswandel. Weg von Drogen, hin zur Familie, neuen Freunden und Freundinnen. Einer legte der Landgerichtskammer freiwillige (natürlich negative) Drogentests und eine Ausbildungsbescheinigung vor, der andere ist seit einem Jahr in einer Ausbildung und soll das Geschäft übernehmen.

Wie kam es zur Tat?
Und dann fragt die Richterin, wie es denn zur Tat kam. Wer die Idee für den Überfall hatte und wieso man auf eine am Boden liegende Verkäuferin getreten habe. Der erste Angeklagte eiert herum: Man habe sich das zusammen überlegt. Was die Richterin nicht glaubt, denn einer muss ja zuerst einen Raubüberfall ins Gespräch gebracht haben – morgens um 6 Uhr, bei einer Flasche Wodka von einer Tankstelle und nach einer Disconacht mit Joints, Drinks und etwas Kokain. Woher übrigens das Kokain gewesen sei, will die Richterin wissen. Er wisse es nicht, sagt der Angeklagte. Zweifelnder Richterinnenblick. Von einem Discobesucher, dessen Namen er vergessen habe. Der zweifelnde Richterinnenblick hört nicht auf. Dieser Typ habe ihnen das Koks geschenkt. Der Verteidiger zieht die Notbremse und beantragt fünf Minuten Pause.

Von fünf Passanten gestellt
Nach der Pause scheint der zweite Angeklagte schon zu ahnen, dass das die Berufung kein Spaziergang wird und beschränkt seine Berufung nur noch auf das Strafmaß. Den Tatablauf, den das Amtsgericht festgestellt hatte, will er nicht nochmal aufrollen. Zumal die Täterschaft auch feststeht. Die beiden jungen Männer waren gleich nach dem Überfall von fünf Passanten gestellt und festgehalten worden. Fotos gab es auch.

Der erste Angeklagte erklärt schließlich, dass der zweite Angeklagte die Idee für den Raub gehabt habe. Aber es gibt noch weitere Fragen. Warum er denn die zu Boden geschlagene Verkäuferin getreten habe, will die Richterin wissen. Der Angeklagte kann es erst nicht erklären. Er sei schockiert gewesen, sagt er, als er die Frau auf dem Boden gesehen habe. Warum er nach ihr getreten hatte, konnte er aber immer noch nicht erklären. Nun unterbricht die Richterin die Verhandlung.

Der Rest scheint Formsache
Nach der Pause erklärt auch der erste Angeklagte, die Berufung auf das Strafmaß zu beschränken. Der Rest der Verhandlung scheint nur noch Formsache. Der medizinische Gutachter erklärt, dass die Angeklagten wegen der Drogen enthemmt gewesen seien, aber noch steuerungsfähig. Dafür spreche auch der planvolle Ablauf des Überfalls. Die beiden Vertreter der Jugendgerichtshilfe betonen noch einmal die positive Entwicklung der beiden Angeklagten, die seit einem Jahr nicht mehr negativ aufgefallen seien. Die Aussicht auf Gefängnis habe sie nachhaltig beeindruckt und geändert. Die Gesellschaft habe mehr davon, wenn man sie ihre Ausbildungen machen ließe. Für die Staatsanwaltschaft kein Argument, dann könne man ja die Jugendstrafanstalten gleich abschaffen, ein Platz koste dort schließlich 7000 Euro im Monat. Mangels Reue bei den Angeklagten fordert die Staatsanwaltschaft – die auch in Berufung gegangen war – drei Jahre Haft. Die beiden Verteidiger erinnern an die Geständnisse, Entschuldigungen bei den Geschädigten, die positive Entwicklung und plädieren auf Bewährungsstrafen.

„Die eigene Schuld noch nicht aufgearbeitet“
Die Kammer urteilt schließlich härter als das Amtsgericht und erhöht die Strafen um drei beziehungsweise vier Monate auf zweieinhalb Jahre Haft und zwei Jahre und zehn Monate. Das Gericht sieht die positive Entwicklung, aber auch beim Blick ins Bundeszentralregister eine Konstanz bei Straftaten, eine hohe kriminelle Energie und eine Schwere der Schuld. Die Angeklagten hatten von der Idee bis zur Tat drei Stunden bis zur Ladenöffnungszeit warten müssen, sich maskiert, Messer dabei und die Jacken zur Verschleierung der Bekleidung vorher ausgezogen. Für eine spontane Tat ist das zu viel Vorbereitung und Planung. Das zögerliche Aussageverhalten den ersten Angeklagten werten die Richter als „die eigene Schuld noch nicht aufgearbeitet“.