Neue Strategien in der Kommunalpolitik: Koalitionsverträge lesen

Das neue Nordbad stand auch mal in einem Koalitionsvertrag.

Darmstädter Aktivisten machen inzwischen ja was ganz schlaues: Sie gucken in den Koalitionsvertrag der Stadtparlamentskoalitionäre (in Darmstadt sind das Grüne, CDU und Volt).

Und dann machen sie einen Aktionstag zu einer Sache und verweisen darauf, dass so ein Projekt ja auch im Koalitionsvertrag stehe und sie eigentlich nur zeigen, wie die Umsetzung in etwa aussehen könnte.

(€) 30. August 2021: Die Initiative „Heinerblocks“ will aus zugeparkten Straßen lebendige Begegnungsstätten machen

(€) 19. September 2021: Beim „Park(ing) Day“ werden Parkplätze zu Spielflächen. Mehrere Initiativen probierten ihre Vision einer „Stadt für alle“ aus

Allerdings erinnern die Aktivisten (ja ein schönes Wort, passt irgendwie immer) damit aber auch an die Ankündigungen, die in solchen Verträgen stehen. Und um die die Regierenden nicht mal eben herumkommen, denn sie haben es sich ja selbst aufgeschrieben.

Und sie umgehen so das Problem, das es mit Parteiprogrammen gibt. Wenn man eine Partei auf ihr Programm und dessen mangelhafte Umsetzung anspricht, kann die ja immer sagen, dass sie bei dem Thema sich leider nicht durchsetzen konnte, “wir würden ja gerne, aber die bösen Koalitionspartner, wisst ihr doch”. (Was in Wahrheit aber nur belegt, wie schlecht die Truppe, die ich gewählt hatte, verhandelt hat.)

Aber realistisch sollte man schon bleiben, auch wenn was im Koalitionsvertrag steht. Sofort umgesetzt ist ein Projekt damit nicht. Dass Darmstadt zum Beispiel ein neues Nordbad bekommen soll, hatten sich Grüne und CDU vor zehn Jahren in ihren Vertrag geschrieben. Eingeweiht wurde das neue Nordbad dann vergangene Woche. :-)

Das jetzt fertige, neue Nordbad war eines der Projekte, das sich die damals neue Rathauskoalition in den Koalitionsvertrag schrieb. Im Jahr 2011.

Die schwarzen Bänder – 11. September 2001

Flaggen mit Trauerflor auf dem Luisenplatz am 11.9.2021.

Vor 20 Jahren – es war ein Dienstag – fuhr ich bei einem Kollegen mit, morgens zur Arbeit nach Frankfurt. Bei Merck wunderten wir uns kurz, dass mit Trauerflor geflaggt war, bis uns einfiel, dass ja an die Darmstädter Brandnacht vom 11. September 1944 erinnert wurde.

Im Büro kam irgendwann am Nachmittag die Chefin und erzählt von brennenden Hochhäusern in New York und Washington. Radio hatten wir keins im Büro, Internet war überlastet und so bekam man nur Nachrichtenfetzen mit. Auf der Heimfahrt erfuhren wir auch kaum etwas, da die Autoradioantenne kaputt war.

In Darmstadt hatte ich noch einen Termin, erst spät zuhause sah ich im TV am Stück, was alles passiert war.

Am nächsten Morgen ging es wieder zur Arbeit. Die Flaggen mit Trauerflor bei Merck hatte man hängengelassen.

Jagdschloss Kranichstein – Warten auf den Bus

Die Haltestelle Jagdschloss gibt es zwar noch, aber sie wird nur von einem Schulbus angefahren. Ans reguläre Liniennetz ist sie seit 2013 nicht mehr angeschlossen.

Eigentlich sollte der H-Bus eine Wendeschleife beim Bioversum bekommen und so auch das Jagdschloss Kranichstein sowie das Naherholungsgebiet mit Park, Backhausteich und Wald andienen.

Aber es ist offenbar was dazwischengekommen …

(€) Echo online: Weiter warten auf den H-Bus in Darmstadt

Das Haltestellenschild „Jagdschloss Kranichstein“ an der Haltestelle Richtung Innenstadt, entspricht mit seinem verblassten Schriftzug eher der kaum vorhandenen Funktion der Haltestelle.

Verkehrswende im Martinsviertel


Für Recherchen wie für den Artikel heute, habe ich mal ein 10-Meter-Maßband gekauft. Ich weiß, die Profis nehmen dafür inzwischen Laser, aber da bin ich doch lieber oldschool.

Echo online: Verkehrswende im Martinsviertel – Initiative setzt sich für Superblocks, autofreie Straßen und Parkhäuser ein.

Gerade mal sechs Meter breit ist die Lichtenbergstraße im Martinsviertel an manchen Stellen. Aber eigentlich ist Gehwegparken nicht korrekt. Nur passen drei Auto – zwei davon parken – nicht so recht auf die Straße.

Schwarz-rot-grüne Flaggen vor dem Bismarckdenkmal

Afghanistan ist laut dem „World Peace Index“ seit 2010 eines der am wenigsten friedlichen Länder der Welt, weisern Redner auf der Demo in Darmstadt hin.

Junge Männer schwenkten schwarz-rot-grüne Flaggen vor dem Bismarckdenkmal am Darmstädter Ludwigsplatz. Es ging um die Lage in Afghanistan, die unsere Bundesregierung auf sich zukommen ließ, in der Hoffnung, dass das erst nach der Bundestagswahl akut – oder besser gar kein Thema – wird (ok, das ist jetzt meine Meinung).

Echo online: Afghanistan-Demo: „Ein Flugzeug hat mehr als sieben Plätze“

Die Demonstration beginnt am Luisenplatz.

Darmstadt und der Moderne Fünfkampf

Sportstadt Darmstadt: Die Geschäftsstelle des Deutschen Verbands für Modernen Fünfkampf – bei mir um die Ecke.

Manchmal ist Darmstadt überraschend zentral im Geschehen, wenn auch indirekt wie zur Zeit während der Olympischen Spiele. Denn hier ist Sitz des Deutschen Verbands für Modernen Fünfkampf – quasi bei mir ums Eck in der Julius-Reiber-Straße. Es ist eine Neobarockvilla aus dem Jahr 1900. Allerdings fiel sie mir als solche nie auf, da ich das Haus noch als Polizeirevier in Erinnerung habe. Und die Lage im Johannesviertel zwischen zwei Schulen und ohne Gärtchen oder so, ist auch nicht die im Komponistenviertel
Was ich jetzt im Olympia-Newsletter des Sportpolitikjournalisten Jens Weinreich erfuhr: Klaus Schormann, der Präsident der Union International de Pentathlon Moderne (also des Weltverbands für den Modernen Fünfkampf) seit 1993, kommt aus der Region, er hat auch ein Büro in der Julius-Reiber-Straße. Und er war unter anderem Lehrer an der Eleonorenschule, eine der zwei Schulen, die die Villa einrahmen.

Holpriger Start der neuen Darmstädter Koalition

In Darmstadt gibt es nun eine Koalition aus den regierungserfahrenen Kommunalwahlverliererinnen* Grüne (minus 2,3 Prozent) und CDU (minus 2,6 Prozent) und der neu ins Parlament gekommenen Wahlgewinnerin Volt (plus 6,9 Prozent).

Die neue Koalition startet aber so holprig, als ob alle drei Partner ganz frisch in der Stadtregierung und immer noch überrascht sind, dass sie nun gewählt sind. Grüne und CDU regieren seit 2011 zusammen (vor zehn Jahren hatten sie noch 32,9 beziehungsweise 24,6 Prozent).

Da wurde ohne Not an der Anzahl der Ausschusssitze rumgeschraubt, ebenso plante man plötzlich, die Anzahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder zu erhöhen (ließ es dann aber doch).

Dann wurden die grüne Baudezernentin Barbara Boczek und der CDU-Bürgermeister Rafael Reißer abgewählt. Bei der Dezernentin (die meiner Meinung nach nicht die beste Kraft auf dem Posten war) wird das von ihrer Partei fachlich begründet – nur mit einer Wortwahl, als ob sie der Opposition angehört hätte. An der Steigerung “Feind, Erzfeind, Parteifreund” scheint was dran zu sein.

Beim Bürgermeister (der meiner Meinung nach auch nicht die beste Kraft auf dem Posten war) gibt es hingegen so viel Lob, so dass man sich fragt, warum diese Spitzenkraft nun gehen muss? Zumal ja ein weiterer hauptamtlicher Dezernentenposten geschaffen werden soll. Einen Bedarf, den man aber auch erst nach der Kommunalwahl feststellte.

Nun stellen die Grünen mit Jochen Partsch Oberbürgermeister und mit Barbara Akdeniz die Bürgermeisterin. Was ich für nachvollziehbar halte, wenn man den Koalitionsproporz irgendwie abbilden will.

Wenn Volt einen hauptamtlichen Stadtrat stellt und die CDU bald auch wieder zwei, dann ist das von den Prozenten aus dem Wahlergebnis (27,4 zu 15,6) her etwas unausgewogen, dann passt das auch nicht zum Abstand zwischen CDU und Grünen. Aber ein Magistrat mit sechs Dezernenten (3 Grüne, 2 CDU, 1 Volt, OB läuft bei mir extra, weil direkt gewählt) ist unter Umständen nicht vermittelbar. Also bekommen die Grünen auch den OB-Stellvertreter.

Ich will auch nicht ausschließen, dass vier hauptamtliche Dezernenten zu wenig sind und fünf die Arbeit besser schaffen könnten (denn seit 2011 lief nunmal nicht alles rund).

Noch was zum Wahlergebnis: Die Darmstädter Grünen liegen so gar nicht Trend, denn hessenweit haben die Grünen 7,1 Prozent dazugewonnen. Die CDU hat hessenweit 0,5 Prozent verloren. Interessant: Die Grünen haben in Darmstadt mehr Stimmen (stumpf umgerechnet haben 1000 Menschen mehr Grüne gewählt) als bei der Kommunalwahl 2026, aber die Wahlbeteiligung ist aber von 47,8 Prozent auf 54,7 Prozent gestiegen, so dass andere auch mehr Stimmen bekommen haben. Allerdings ist die Einwohnerzahl Darmstadts auch gewachsen und die Grünen sind zur Zeit ja so “in” wie es die SPD mit Willy Brandt in den 1970er war. Da wäre es ja auch seltsam, wenn unter den Zugezogenen nicht auch Grünen-Wählerinnen und Wähler wären.

* – Ja, nicht nur Grüne und CDU haben verloren, auch AfD, SPD, Uwiga und Uffbasse haben weniger Prozente als 2016. Und die AfD hat sich dabei sogar von 9,2 auf 4,6 Prozent halbiert.