Bundesstraße B26, wie man es nicht machen sollte

Wie sich die Stadtregierung selbst die Beine stellt. In Sachen Busspur auf der B26 sollte Planungsrecht Anfang 2017 geschaffen sein. Und jetzt kommt raus: “das Projekt befindet sich in der Vorplanungsphase“.

Aber natürlich sind da die bösen Journalisten und die böse Opposition schuld, wenn man seine Ankündigungen nach 2,5 Jahren noch nicht umgesetzt hat.

Sprengen, brandstiften, stehlen, mittelbare Freiheitsberaubung

Im Darmstädter Nordbahnhof war in der Nacht zum 7. November 2018 der Fahrkartenautomat gesprengt worden. Nun stehen deswegen zwei junge Männer vor Gericht.

Der Prozess gegen die zwei jungen Männer, die einen Fahrkartenautomaten gesprengt haben sollen, wurde gestern fortgesetzt. Thema war diesmal unter anderem der Mann, denn der Hauptangeklagte vermutlich falsch belastet und so ins Gefängnis gebracht hat. Dem Hauptangeklagten werden zudem noch eine Brandstiftung und Fahrraddiebstähle vorgeworfen.

Echo online: Bekannten zu Unrecht beschuldigt

Automatensprengung, Brandstiftung und Fahrraddiebstahl vor Gericht

Der Darmstädter Nordbahnhof

Im Darmstädter Nordbahnhof war in der Nacht zum 7. November 2018 der Fahrkartenautomat gesprengt worden. Nun ist der Fall vor Gericht.

„Diese drei Kisten sind alles Vorstrafenakten“, sagt der Vorsitzende Richter über den 24 Jahre alten Angeklagten und zeigt hinter sich. Seit Mittwoch geht es im Landgericht Darmstadt darum, ob noch drei weitere Akten dazukommen. Der junge Mann ist wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Brandstiftung und gewerbsmäßigen Fahrraddiebstahl angeklagt. Bei der Sprengung soll er einen Mittäter gehabt haben, der steht auch vor Gericht.

Echo online: Erst mit Gas, dann mit der Flex

Was die Großmutter im Amtsgericht andeutete

Als am letzten Verhandlungstag der Bundeszentralregisterauszug des jungen Angeklagten verlesen wurde, bekam die eine Anmerkung seiner Oma vom zweiten Verhandlungstag plötzlich einen Sinn. “Du bist manchmal da, wo was los ist, habe ich auch schon zu ihm gesagt”, hatte es die Großmutter formuliert. Das BZR ging von Beleidigung über Diebstahl, gemeinschaftlich versuchten Einbruchdiebstahl und Raub bis zu einer Jugendhaftstrafe.

Der junge Angeklagte ist also polizeibekannt, war aber nicht der Flaschenwerfer in einem Polizeivideo vom Schlossgrabenfestkrawall 2018. Dennoch wurde er verurteilt.

Echo online: Angeklagter ist nicht der Flaschenwerfer

Ein Prozess durch alle Jahreszeiten

Die Justizia auf dem Darmstädter Justizzentrum im Frühling, Sommer, Herbst und Winter.

Die Justizia auf dem Darmstädter Justizzentrum im Frühling, Sommer, Herbst und Winter.

Das habe ich auch noch nicht erlebt, ein simpler Raub und dann stellt ein Verteidiger Antrag um Antrag, so dass der Prozess am Ende 25 Verhandlungstage hat und damit fast ein Jahr dauerte. Für einen Fall, der meiner Einschätzung nach, mit sechs bis acht Terminen hätte abgearbeitet sein können. Es gab zwei Geständnisse und recht eindeutige Indizien.

Echo online: Haftstrafen nach Raubüberfall in Beerfelden

Aber der eine Verteidiger war schon bei anderen Gerichten damit aufgefallen, dass Verfahren mit ihm länger dauern können.

Echo online, 11. März 2019: Sieben Monate Prozessdauer

Eher die getriebene als die gestaltende Kraft

Im Rahmen des Luftreinhalteplans für Darmstadt (Teil des Vergleichs zwischen Land und Deutscher Umwelthilfe) gibt es vom Mathildenplatz aus nur noch eine Spur statt bisher zwei Spuren bei der Einfahrt in den Citytunnel.

Als ich gesten nach Hause radelte und (weil wenig Verkehr war) ich so über den Darmstädter Verkehr nachdenken konnte, fand ich, dass die aktuelle Stadtregierung beim Verkehrskonzept leider eher die getriebene als die gestaltende Kraft ist.


Echo online: Stauparadies Darmstadt (plus-Inhalt)
Echo online: Teilweise Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Darmstadt
P-Magazin: Druck von unten


Das ist jetzt nicht unbedingt ein typisches Problem der “Grünen”, aber die regieren hier nunmal mit der CDU.

Das einzig richtig neue in Darmstadt seit 2011 sind die Fahrradstraßen. Die neueren breiteren Radwege sind aufgebohrte Wege, die es schon gab. Und die Protected Bike Lane in der Rheinstraße hängt schon mit dem Radentscheid zusammen.

In den Fahrradstraßen werden allerdings kleine hübsche “Eulen nach Athen” gefahren, denn es dürfen ja nur die Straßen Fahrradstraßen werden, in denen Radverkehr eh schon die vorherrschende Verkehrsart ist. Fahrradstraßen sind allerdings deutlich günstiger als Radwege zu haben und ein schönes Symbol.

Ich erinnere mich noch wie der ADFC sich wunderte, dass ein radfahrender Oberbürgermeister vor einigen Jahren das “Fahrradklima” (eine jährliche ADFC-Befragung) in Darmstadt verbesserte, obwohl bis dahin nichts technisches zugunsten des Radverkehrs passiert war.

Der Verkehrsentwicklungsplan, der mit Abplanung der Nordostumgehung 2011, zumindest mal angepasst hätte werden müssen, ist auch immer noch der von 2006.

In der Grünenfraktion sind leider nur sehr wenige ausgewiesene Verkehrspolitiker, die ist eher in der Sozialpolitik (auch wichtig) stark.

Die zusätzlichen Gelder für den Radverkehr wurden lockergemacht, weil die Initiative Radentscheid Druck gemacht hat und nicht, weil es ein städtisches Konzept gab, das kam hinterher zusammen mit der Initative.

Der Radschnellweg, auch eine schöne Sache, die ich sehr gut finde, ist ein Projekt der schwarz-grünen Landesregierung. Aber wie die Trasse von Wixhausen nach Darmstadt laufen soll, weiß die grün-schwarz regierte Stadtregierung noch nicht.

Und dass jetzt ganze Autospuren wegfallen ist ja kein Konzept des neuen Verkehrsentwicklungsplans, sondern der Druck der Deutschen Umwelthilfe.

Die Fahrradstraße in der Pankratiusstraße.