Außenbereiche für die Gastronomie

Wegen der Pandemiebeschränkungen hatten Hessens Gastronomiebetriebe am 21. März 2020 schließen müssen. Am 15. Mai durften sie mit Einschränkungen und Hygienekonzepten wieder öffnen. Inzwischen hatte sich herumgesprochen, dass die Ansteckungsgefahr draußen, vor allem, wenn etwas Wind weht, geringer ist, als in Innenräumen.

Am 17. Juli 2020 teilt die Darmstädter Stadtregierung mit, dass die Gastronomiebetriebe ihren Außenbereiche erweitern dürfen oder sogar welche schaffen dürfen. Den Restaurant- und Cafébetreibern werden auch die Außengastronomiegebühren für 2020 erlassen.

Offenbach vorn?

Wir Darmstädter sollten vielleicht weniger Witze über Offenbach machen, sondern mal gucken, wie die so einiges hinbekommen.

Da ist der Stadtentwicklungsplan/Masterplan, den die in neun Monaten damals fertig hatten. Dann deren Wochenmarkt, der belebter ist als unserer. Und jetzt hat Offenbach bei seinen städtischen Unternehmen auch einen größeren Anteil an Frauen in Führungspositionen (54,5 Prozent) als Darmstadt (15,2 Prozent).

Hat Offenbach am Ende auch mehr Radwege und mehr Wald?  

Neun Monate für einen Masterplan, mit breiter Mehrheit beschlossen – in Offenbach

2018 zeigten Planungsteams auf einem Riesenstadtplan (Maßstab 1:3000) in der Centrastation Elemente und Ergebnisse aus den vergangenen Bürgerforen für den Masterplan. Die Teams bauten auf dem Plan ihre Ergebnisse auf, während sie parallel in Präsentationen erläutert wurden. „Je mehr dazu kam, desto mehr wurden die Grünfächen, also die Pflanzen, verschoben“, schilderte eine Bürgerin nach der Veranstaltung.

Übrigens, Offenbach hat auch einen Masterplan: “Der am 25.2.2016 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Plan (…) wurde im Jahr 2015 in einem neunmonatigen Dialogprozess (…) erarbeitet.

Mit dem Darmstädter “Masterplan 2030+” wurde im Februar 2016 begonnen, nach über vier Jahren wurde er im Juni 2020 vom Stadtparlament beschlossen.

Dann müsste unserer ja viermal besser sein … hm …

Ich kann jetzt nichts zur Qualität des Dialogs in Offenbach sagen, finde auch nicht auf die Schnelle das genaue Abstimmungsergebnis in deren Parlamentsinformationssystem, aber die Offenbach Post berichtet von einer breiten Mehrheit – und das mitten im Kommunalwahlkampf 2016. Die Abstimmung war Ende Februar und im März war die Wahl.

Und jetzt mal politisch nachgedacht: Wenn ich will, das so ein Plan auch nach meiner möglichen Abwahl Bestand hat (klar, sowas Unmögliches in Betracht zu ziehen fällt schwer), dann schaue ich doch, dass ich diese “breite Mehrheit” zusammenbekomme – damit die Parteien, die nach mir ans Ruder kommen, nicht alleine aus politischer Sturheit und Ignoranz sagen können, dass sie den Plan ignorieren oder ändern werden, weil er nicht von ihnen ist.

Aber hier in Darmstadt wurde der Masterplan mit Koalitionsmehrheit im Pandemie-Notparlament durchgedrückt. Weil die Grünen nicht mehr warten wollten. Alle anderen Parteien, auch der Koalitionspartner CDU, hätten die Vorlage zurückgestellt, die Koalition sei jedoch zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Echo online: Grün-Schwarz beschließt Darmstädter Masterplan mit Walderhalt

Masterplanvorstellung 2018 in der Centralstation.

Die Darmstädter Grünen und ihr politischer Kompass

Hurra, Politikberatung beim Zeitsturmradler. Und weil sie kostenlos ist, ist sie öffentlich. Diesmal „grünenfeindlich“.

Ich habe das Gefühl, die Darmstädter Grünen verlieren ihr politisches Gespür. Es gibt inzwischen einige Entscheidungen von Grün-Schwarz, bei denen ich mir ziemlich sicher bin, dass die Grünen die heftig bekämpfen würden, wenn die von einem Schwarz-Roten oder Rot-Schwarzen Magistrat gekommen wären.

Ich denke da an die ganze Westwaldsituation. Die Westwaldallianz dürfte nach neun Jahren mit einem Grünen OB und einer von den Grünen dominierten Koalition mit der CDU doch gar keinen Grund mehr haben, aktiv zu sein.

Und dann erinnere ich mich noch an die Westumfahrung (ist die noch geplant?), eine Verbindung zwischen südlichem Eifelring und Eschollbrücker Straße, die am Rand durch den Westwald führt. Die wurde noch nach 2011 vorangetrieben und die damalige Dezernentin zündere auch mal dreist eine schöne Nebelkerze in einem Ausschuss.

Oder wie 2018 eigentlich Verbündete der Grünen (Radfahrer- und Fußgängerverbände) vom “konzeptionslosen Stillstand” bei der Verkehrsentwicklung sprachen. Und ich erinnere mich, dass es beim Runden Tisch Radverkehr auch eine lange Zeit nicht voranging. Was schließlich in den Radentscheid mündete, in dem eine Bürgerinitiative die Grün-Schwarze Koalition zum Jagen getragen hatte. Ich weiß ja nicht, was da an Pressemitteilungen gekommen wäre, wenn es das unter einem SPD-Verkehrsdezernenten gegeben hätte.

Und das private Bauvorhaben hinten beim Bürgerpark gegenüber des Biergartens. Natürlich kann man da was bauen, man kam ja auch bislang nicht auf die Fläche, weil sie eingezäunt ist. Und man merkt auch gar nicht, dass da was fehlt. Aber der Ansatz der dortigen Bürgerinitiative, die das Areal als Teil des Bürgerparks sieht, ist nachvollziehbar.

Dann der Friedensplatz, der so gar keine Antwort auf den Klimawandel in einer Stadt ist. Eine Freifläche ohne Schatten, die sich im Sommer aufheizt. Und hätte ein SPD-Baudezernent „Das ist ein Platz und keine Grünanlage“ gesagt, würden Grüne in der Opposition doch auf die berühmten harten Bänke steigen und protestieren.

Dann denke ich da die Bürgerbeteiligung beim Aldi in Arheilgen, wo die Bürger erstmal zu spät und dann nur informiert werden, weil das Projekt schon so gut wie beschlossen ist. Auch wenn viele Arheilger dort keinen Aldi wollen.

Weiter: Die Art und Weise, wie Bürger ignoriert werden, die nicht auf Linie der Grünen sind. Da kommt 2012 kein Grüner zu einer Planungswerkstatt zum ehemaligen Radio-Wilms und 2020 kommen nur zwei CDU-Vertreter zu einer Veranstaltung der “Interessengemeinschaft Eberstädter Wald“.

Und eben die Regionalentwicklung. Da gab es das “Regionale Entwicklungskonzept Südhessen” im November 2019 in dem es schon um den Wald ging und jetzt den Masterplan, bei dem die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald aktiv wurde. Und wo die Grün-Schwarze Koalition dann doch – unter heftigen Rückzugsgefechten, dass doch alle alles falsch verstanden und nur skandalisiert hätten – eindeutigere Formulierungen in den Masterplan reinschrieb.

Was ich in der ersten Version vergessen habe ist auch der immer wiederkommende Ärger zwischen der städtischen Bauverein AG und ihren Mietern. Den gibt es allerdings nicht erst mit Grün-Schwarz, denn da hatte sich schon die SPD nicht mit Ruhm bekleckert, wenn die städtische Tochter wieder mal zu marktwirtschaftlich agierte. Aber warum passiert das immer wieder?

Ja, und dann ist da noch das was nicht da ist: Ein Verkehrsentwicklungsplan. Denn der ist im Masterplan nicht mit drin. Da wird 2011 die Nordostumgehung abgeplant, eine Trasse, mit der der alte Plan berechnet wurde. Aber anstelle gleich mit einem neuen Verkehrskonzept anzufangen, wurde damit bis März 2016 gewartet um es gemeinsam mit dem Masterplan zu machen. Was nicht gelang. Jetzt haben wir zwar einen Masterplan, und noch immer kein Verkehrskonzept. Schaffen aber vollendete Tatsachen wie eine Straßenbahn zur Lichtwiese, Protected Bike Lanes, Fahrradstraßen und breitere Radwege und denken über Straßenbahntrassen nach Weiterstadt und Groß-Zimmern nach.

Ich denke, das sind und waren alles sinnvolle Hinweise aus der Bürgerschaft, und man sollte das nicht so einfach als Miesmacherei oder Verschwörung der bösen Opposition und Medien abtun. Warum wohl wurde die SPD 2011 erst so krachend ab- und 2016 nicht wiedergewählt? Weil die es sich so einfach gemacht hatte.

Nachtrag, Echo online, 31.8.2020: Auf einem 2700 Quadratmeter großen Grundstück in der Eberstädter Villenkolonie, das die Stadt verkauft hat, wurden sechs Bäume gefällt, darunter über 100 Jahre alte Buchen und Eichen

2.9.2020: Beschwerde gegen Umweltamt und Bauaufsicht der Stadt eingereicht

9.9.2020: Stadt Darmstadt verteidigt Fällen der Bäume in Eberstadt

18.9.2020: Offensichtlich mussten auch gesunde Bäume fallen, obwohl sie nicht im Baufenster standen

Bestechungsprozess von 2016 ist nun rechtskräftig

Der Eingang des Darmstädter Justizzentrums.

Vier Jahre nachdem das Landgericht Manager eines Offenbacher Unternehmens verurteilt hatte, gibt es nun ein rechtskräftiges Urteil, nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil von 2016 teilweise aufgehoben hatte.

sueddeutsche.de (dpa): Mildere Strafe nach Bestechung in Druckmaschinenindustrie

Dass es so lange gedauert hatte, lang an einer Überlastung der Wirtschaftkammer. Dazu hatte ich Anfang 2019 auch mal was geschrieben, da 2018 zwei Hilfskammern eingerichtet worden waren.

Echo online, 8.2. 2019: Am Darmstädter Landgericht wird’s immer enger

Mutige Stadtregierung

Da hatte ich neulich noch der Stadtregierung in einem Kommentar auf fb zuwenig Mut bei der Verkehrspolitik unterstellt, weil ja nächstes Jahr im März Kommunalwahl ist. Das kann ich nun zurücknehmen, denn:

Echo online: Darmstadt will stadtweit Tempo 30 testen (€)

So wäre man auf dem Rad, 30 km/h kann man ja schaffen, kein Hindernis, wenn man die Spur wechseln will. Und man braucht auch nicht zu befürchten, dass einer mit 50 km/h von hinten ranrauscht, wenn man mit Handzeichen die Spur wechseln will.

Und dann sind die Bremswege deutlich kürzer und damit ist auch der Impuls bei einem Unfall kleiner. Was für Fußgänger weniger Verletzungen bedeutet.

Ich ahne was jetzt kommen wird: Während Autofreunde stets von Radfahrern erwarten, dass diese jede Verkehrsregel einhalten (oder nicht auf ihr beharren, wenn es für den Radfahrer gefährlich wird, wenn der Autofahrer sich seinerseits nicht dran hält), werden sie jetzt natürlich sagen, dass Verkehrsregeln ja schön und gut sind, aber bitte nur dort wo sie sinnvoll sind. Aber wehe, so argumentiert die Fahrradlobby.

Neulich bei den OB-Referenten in Raum 1112c – Plätze und Grünanlagen

Der Paulusplatz, eine Grünanlage mit Brunnen vor der Verwaltung der EKHN.

„Haben wir jetzt eigentlich ein Problem?“, fragen sich die OB-Referenten bei ihrem montäglichen geheimem Strategiekränzchen im Rathaus am Luisenplatz. Im großen, weitläufigen Saal 1112c. Da kann man die Abstände einhalten und im 11. Stock kommt auch keiner zufällig vorbei. Die Referentinnen und Referenten denken an die neue „Dies ist ein Platz und keine Grünanlage“-Stadtgestaltungsrichtlinie ihres Oberbürgermeisters. Die hatte er bei der Friedenplatzvorstellung verkündet. Sind Plätze in Darmstadt nun keine Grünanlagen mehr, überlegen die OB-Referenten.

„Alles super“, sagt der Finanzreferent und freut sich über die Richtlinie. „Je weniger Grünanlagen, umso besser.“ Die Stadt könne dann weniger Gartenarbeiten beauftragen und spare so Geld, erklärt er.

„Aber wie erklären wir das den Anwohnern am Johannesplatz“, fragt die Stadtplanungsreferentin, „wenn wir den Rasen pflastern? Oder wenn wir den Mathildenplatz mit roten und gelben Platten auslegen, passend zum Sandstein des Löwenbrunnens.“ „Und was ist mit den Bäumen auf dem Mathildenplatz?“, wendet die Stadtplanungsreferentin ein. „Die Baumschutzsatzung gilt nur für Bürger, nicht für die Stadt“, erinnert der Finanzreferent.

Die Theaterreferentin erinnert an den Georg-Büchner-Platz. „Sollten die Rasenstreifen weg?“, überlegt sie. „Und asphaltieren wir jetzt die Wiese auf dem Wilheminenplatz? Was ist mit dem ‚Platz der Deutschen Einheit‘ am Hauptbahnhof?“ Wegen der Begrünung wurde der Hauptbahnhof 2010 von „Pro Bahn“ als „grünster Hauptbahnhof Deutschlands“ ausgezeichnet.

„Leute, das ist doch alles kein Problem“, erklärt der Kommunikationsreferent, „das alles war noch unter SPD-Oberbürgermeistern entstanden. Was in den 60 Jahren vor 2011 beschlossen wurde, war doch alles Murks.“ Alle erinnern sich und nicken erleichtert.

„Aber der Paulusplatz?“, fällt der Grünanlagenreferentin ein. „Da hatte unser OB 2012 persönlich und vor Ort zugesagt, dass es einen zweiten Bauabschnitt gibt, in dem die Grünanlage saniert wird.“
Stille.

„Vielleicht räumen wir es nächstes Mal einfach ein, wenn wir was nicht hinbekommen haben“, schlägt die Stadtplanungsreferentin vor. „Nein, Fehler zugeben wäre zu viel neuer Politikstil“, sagen alle im Chor. „Damit würden wir zudem unsere Anhänger im Regen stehen lassen.“ Die Sitzung endet. Und alle hoffen, dass Gras über den OB-Satz gewachsen ist, wenn man die nächste fertige Maßnahme begründen muss.

Der Platz der Deutschen Einheit, dahinter der Darmstädter Hauptbahnhof.

Der Georg-Büchner-Platz beim Staatstheater, im Hintergrund St. Ludwig.

Der Mathildenplatz, fünf Minuten vom Luisenplatz entfernt.

Der Wilheminenplatz zwischen Alice-Denkmal und St. Ludwig.

Wichtiger Hinweis, weil das heutzutage notwendig ist: Das ist eine Glosse, die Dialoge, der Sitzungssaal 1112c, die Personen und die Amtsbezeichungen sind von mir frei erfunden. Das Darmstädter Rathaus am Luisenplatz hat auch keinen 11. Stock. Der Text steht in der Blogkategorie „Spaß & Ironie“.

Friedensplatz ist fertig

Echo online: Kritik nach Fertigstellung des Darmstädter Friedensplatzes
Echo online: Zur Sanierung des Darmstädter Friedensplatzes: Chance vertan

Ich frage mich aber schon, was hier los wäre, wenn dieser Platz unter einer Rot-Schwarzen Stadtregierung so umgestaltet worden wäre. Und wie die Grünen auf den Satz “Dies ist ein Platz – und keine Grünanlage” reagieren würden wenn ihn ein SPD-Baudezernent gesagt hätte – und nicht ihr OB Jochen Partsch.