Kein Angeklagter und kein Anwalt im Amtsgericht

Auf einem dieser Stühle hätten Anwalt und Mandant sitzen können.

Eigentlich sollte vorm Amtsgericht wegen eines „Hitlergrußes“ verhandelt werden. Aber der Angeklagte, der angeblich an einer Querdenken-Aktion teilgenommen und den laut Staatsanwaltschaft gezeigt haben soll, kam nicht ins Gericht. Und ein Anwalt kam auch nicht.

Echo online: Strafbefehl gegen Querdenker

Plädoyers für Mord und Totschlag

Das ist das Gebäude A des Darmstädter Justizkomplexes. Rechts davon ist das Gebäude B, links die Bauten C und D (sieht man nicht). Gebäude A ist Gebäude A, weil es das älteste ist, es geht nicht danach, wo welcher Bau steht.

Mord hat die Staatsanwaltschaft angeklagt, auf Totschlag hat sie jetzt plädiert. Und auch die Verteidigung sieht die Tat vom 27. Februar 2021 als Totschlag. Aber die geforderten Haftstrafen unterscheiden sich dann doch. Und der Nebenklägeranwalt sieht die Tat als Mord.

(€) Echo online: Biebesheimer Mordprozess: Anwälte plädieren auf Totschlag

Landgericht: Mann tötet Freundin, damit sie ihn nicht mehr anzeigen kann

Das ist das Gebäude A des Darmstädter Justizkomplexes. Rechts davon ist das Gebäude B, links die Bauten C und D.
Gebäude A ist Gebäude A, weil es das älteste ist, es geht nicht danach, wo welcher Bau steht.

„Es war der erste Dienst im neuen Jahr“, erinnert sich ein Polizeibeamter. Ein Mann und seine Mutter kamen gegen 12.30 Uhr zum Polizeiposten Pfungstadt. „Der Mann hat geweint“, beschreibt der Beamte, seine Mutter habe geschockt gewirkt. „Er hat was wirklich schlimmes gemacht“, habe die Frau gesagt. Und der damals 35 Jahre alte Sohn sagt, er habe seine Lebensgefährtin zerschnitten, so der Polizist während seiner Aussage im Darmstädter Landgericht.

Das war am 3. Januar 2019. Der Mann wurde festgenommen und ist seitdem in Untersuchungshaft. Ende 2019 wurde er von der 11. Landgerichtskammer wegen Mord aus niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Haft verurteilt. Aber der Bundesgerichtshof hob das erste Urteil wegen eines Verwertungsverbots auf. Nun hat die 16. Kammer den Prozess wiederholt und den Angeklagten erneut wegen Mord – aber wegen Verdeckung einer Straftat – verurteilt.

(€) Echo online: „Sie haben Ihre Freundin umgebracht, und zwar auf bestialische Weise“

Mensa am Berufsschulzentrum geht in Betrieb

So sah 2016 ein Modell der nun gebauten Mensa mit Lernzentrum am Berufsschulzentrum aus. Er stammt vom Stuttgarter Büro Wulf Architekten.

Die Mensa mit Lernzentrum am Berufsschulzentrum beim Bürgerpark wird nun genutzt, die offizielle Eröffnung kommt, wenn alles fertig ist.

Schön. Aber auch das Gebäude ist eines das schon länger geplant war. Baubeginn August 2019 und fertig 2021 ist ja in Ordnung. Nur hieß es 2016:

Darmstädter Echo, 8. März 2016: Eine Orangerie des Lernens – Verzögerungen bei der Schulsanierung werde es nicht geben, war sich [Baudezernentin] Cornelia Zuschke sicher. Sanierung und Neubau seien aufeinander abgestimmt. Die Gespräche mit den Architekturbüros liefen jetzt an und seien bis zur ersten Sitzung des am Sonntag frisch gewählten Stadtparlaments fertig.

Das war also vor der Kommunalwahl 2016 und jetzt sind wir nach der Kommunalwahl 2021. Und das Cornavirus hat nichts damit zu tun, dass erst drei Jahre später angefangen wurde.

Echo online: Das neue Mensagebäude des Berufsschulzentrums wird seit Montag von hungrigen Schülern besucht

Der Neubau des Lernzentrums mit Mensa am Bürgerpark.

Feste Agenda 21-Förderung in Darmstadt läuft aus

Darmstadts ehrenamtlich wirkende Agenda 21-Gruppen sollen keine Mittel mehr bekommen, es gibt einen Magistratsbeschluss von vor den Herbstferien. Damit ist nun das eingetreten, was ich mir vor rund zehn Jahren dachte, als die Stadt Stadtteilforen und Bürgerbeteiligungsformate wie den Bürgerhaushalt aus der Taufe hob. Denn damit wurden in meinen Augen Parallelstrukturen geschaffen, auch wenn die Aktiven das so nicht sehen werden. Ich hätte es damals besser gefunden, wenn die neuen Beteiligungsstrukturen bei den schon bestehenden Agenda 21-Gruppe angesiedelt worden wären.

Prinzipiell halte ich es für richtig, wenn man bürgerschaftliches Engagement bündelt und strukturiert und es am Ende nicht (und das ist jetzt ein erfundenes, zugespitztes Beispiel) eine Agenda Gruppe für Eberstadt, ein Stadtteilforum Eberstadt, einen Stadttteilverein und noch andere Gruppen gibt, die eigentlich das gleiche wollen, aber sich zu unterschiedlichen Zeiten gegründet haben.

Nur eine der städtischen Begründungen, warum man die Förderung einestellen werde, finde ich dann doch ungeschickt. Eine Begründung ist laut Echo, dass die Projektmittel in diesem Jahr nicht voll ausgeschöpft wurden. Ok. Nur haben wir die Sonderlage Pandemie. Und dann wird mit solchen Begründungen doch das „Dezemberfieber“ gefördert. Eine Gruppe, Abteilung etc. stellt vor Jahresablauf fest, dass sie noch Gelder übrig hat. Wenn sie die nicht ausgeben, gibt es im nächsten Jahr aber weniger. Also wird noch schnell irgendwas beschafft, was zwar den Beschaffungsvorgaben entspricht, aber eigentlich nicht gebraucht wird. Wirtschaftlich ist das nicht, im Sinne aller auch nicht, aber das eigene Budget bleibt, weil man ja seinen Bedarf belegt hat.

Echo online: Agenda-Gruppen ziemlich überrascht