Das Thema „mehr Ortsbeiräte für Darmstadt“ ist nach 2010 und 2014 wieder da. SPD, Uwiga/WGD und der Stadtverordnete Helmut Klett haben im Stadtparlament sich für mehr Ortsbeiräte ausgesprochen.

Ich sag‘ mal etwas dazu (Kurzfassung: Ortsbeiräte sind Titel ohne Mittel, aber es gibt eine Ausnahme, bei der ich für Ortsbeiräte bin).

Es gibt nur einen Stadtteil mit Ortsbeirat: Wixhausen. Und ich berichte regelmäßig aus dem Ortsbeirat. Und auch mal grundsätzliches: Echo online – Politiker in Wixhausen fühlen sich vernachlässigt. Und deswegen sage ich mal was dazu.

Ortsbeiratwahlen sind Teil der Kommunalwahlen. Die Ortsbeiräte sind etwas offzielles, sie sind kleine Parlamente für ihre Stadtteile. Aber ihre Beschlüsse sind nicht bindend für die Verwaltung, am Ende entscheidet stets das Gemeinde- oder Stadtparlament, das eine ganz andere politische Zusammensetzung haben kann. Die Ortsbeiräte haben auch kein Budget über das sie entscheiden können, wenn sie nicht eines vom Stadtparlament bekommen. Und deswegen sehe ich in Ortsbeiräten keine sinnvolle Einrichtung, Ortsbeirat ist ein Titel ohne Mittel. Ein Beispiel: Der Wixhäuser Ortsbeirat wollte einmal eine Studie anfertigen lassen (einstimmiger Beschluss), ob die Flugbewegungen vom Frankfurter Flughafen nicht über ganz Darmstadt gestreut werden könnten. Anstelle nur über Wixhausen, Arheilgen und Erzhausen zu fliegen. Das wollte aber die Stadtregierung nicht, also gab es keine Studie.

Allerdings, und jetzt kommt das „uneigentlich“ aus der Überschrift: Wenn die Stadtpolitik meint, dass sie Bürgergremien auf Stadtteilebene etwas Geld zur mehr oder weniger freien Verfügung stellen will (Funny Money), damit die in ihrem Stadtteil etwas gestalten können, dann bin ich doch sehr für Ortsbeiräte. Denn die werden wenigstens von allen gewählt und sind damit legitimiert. Die Bürgergremien sind mir da zu zufällig, zu willkürlich, unter Umständen arrangiert oder von Parteimitgliedern und -fans unterwandert.

Echo online: SPD will Ortsbeiräte in der Heimstätte und den Stadtteilen

Fun Fact: Als die Uwiga 2010 Ortsbeiräte für alle Darmstädter Stadtteile forderte, war die SPD noch dagegen, zufälligerweise regierte sie damals in Darmstadt an führender Stelle mit und stellte den Oberbürgermeister. 2014 war die SPD dann für Ortsbeiräte. Zufälligerweise war sie seit 2011 in der Opposition und stellte auch nicht mehr den OB. Nun haben wir seit 2023 einen SPD-Oberbürgermeister, aber als Fraktion ist die SPD eigentlich noch in der Opposition gegen einen Koalition aus Grünen, CDU und Volt.