Die Konstruktion Ortsbeirat ist ja erklärungsbedürftig

Die Konstruktion Ortsbeirat ist ja erklärungsbedürftig. Die Mitglieder des Ortsbeirats werden bei der Kommunalwahl gewählt. Aus ihren Reihen wählen sie einen Ortsvorsteher oder eine Ortsvorsteherin. Das ist dann aber kein Mini-Bürgermeister, sondern nur der Vorsitzende dieses Mini-Parlaments. Eigentlich müsste es Ortsbeiratvorsteher bzw. Ortsbeiratvorsteherin heißen.

Dann sitzt bei Ortsbeiratssitzungen – jedenfalls hier – noch der Bezirksverwalter dabei. Der ist der Chef der lokalen Bezirksverwaltung, eine Außenstelle der städtischen Ämter. Aber der Ortsbeirat kann dem Bezirksverwalter keine Aufträge geben, das kann nur dessen Vorgesetzter.

Und wenn der Ortsbeirat mal was beschließt, dann wird das nicht umgesetzt, nein, das muss erst noch durchs Stadtparlament. Und so würde es dann auch laufen, wenn der Ortsbeirat einen Auftrag an den Bezirksverwalter hat. Der geht ans Stadtparlament. Denn das Stadtparlament kann der Stadtregierung einen Auftrag erteilen. (Aber nicht, wenn es um Straßenverkehr geht – aber das ist eine andere Geschichte.)

Fassungslos im Ortsbeirat

Die problematische Situation bei der Kinderbetreuung in Wixhausen war gestern Thema im Ortsbeirat. Aber trotz Einladung war niemand vom Sozialdezernat da. Da war ich echt etwas fassungslos. Da kann man doch kommen und das erklären. Viele Wixhäuser glauben nämlich inzwischen, dass sie „abgeschoben und unterversorgt“ sind. Und mit solchen „no shows“ wird das nicht besser.

Und die fehlenden Plätze haben auch nichts mit der poltischen Farbenlehre zu tun: Im eher „roten“ Weiterstadt (mit SPD-Bürgermeister und einer Kooperation aus SPD und Freien Wählern) fehlen auch Betreuungsplätze.

Echo online: Unmut bei den Eltern in Wixhausen

Wixhäuser Einzelhandel im Ortsbeirat

Ende September schloss die Metzgerei Huck in Wixhausen. Das Foto habe ich allerdings während einer Mittagspause Anfang September gemacht.

Eigentlich ist es schwierig Supermärkte in Lagen anzusiedeln, in denn nur rund 6000 Menschen wohnen. “Damit ein Edeka oder Tegut leben können, müssen 10.000 bis 20.000 Menschen bei ihm einkaufen”, sagte 2012 mal ein Regionalplaner auf einer Tagung.

Weswegen Wixhausen (6000 Einwohner) auch nur einen kleinen Supermarkt hat. Und der Nachbarort Erzhausen (8000 Einwohner) einen Vollsortimenter und zwei Discounter … Moment.

Echo online: Ortsbeirat beschäftigt sich mit dem Wixhäuser Einzelhandel

Und die Sparkassenfiliale in Wixhausen wurde Anfang Oktober zu einem Standort mit Automaten.

Ortsvorsteher klingt missverständlich

Die Bezeichung “Ortsvorsteher” finde ich missverständlich. Denn der Ortsvorsteher steht nicht dem Ort vor (und ist somit kein Mini-Bürgermeister), sondern dem Ortsbeirat, der das Ortsparlament ist. “Ortsbeiratvorsteher” würde es daher besser treffen.

Hessische Gemeindeordnung § 82

Nachtrag: hessenschau.de: “Weil es für den deutschen Ortsvorsteher andernorts nicht immer ein Pendant gibt, wird Jagsch häufig zum Bürgermeister befördert.

Nur SPD und Uwiga für Ortsbeiräte

Dienstag (16.) war der Uwiga-Antrag zur Ortsbeirateinrichtung im Stadtparlament. Vor vier Jahren war ein ähnlicher Antrag noch von der SPD abgelehnt worden, jetzt – in der Opposition – stimmte die SPD für den Antrag. Aber da die grün-schwarze Koalition sowie Uffbasse, Linke und FDP den Antrag ablehnten, kam er nicht durch.

Echo Online: Keine weiteren Ortsbeiräte – Uwiga scheitert erneut mit ihrem Anliegen – Bürgerjurys vom Tisch

Zu dem Thema hatte ich mir im Oktober schon meine Gedanken gemacht: Stadtteilfonds, Bürgerjurys – und dann doch Ortsbeiräte?