Doch eine gute Prognosequalität

Nun, Jörgs Kommunalwahl-Prognose lag mit ihren je 22 bis 23 Prozent (und damit je 16-17 Sitzen) für CDU, Grüne und SPD qualitativ richtig. Ich erinnere mal an meinen Eintrag von vorgestern:

Mal rumspinnen vor 18 Uhr: Bei allen Unschärfen könnten CDU, Grüne und SPD – sagen wir mal – je 16 oder 17 Sitze haben. Also 32 oder 34 für die jetzige Koalition, aber man bräuchte schon 36 bei 71 Sitzen. Wer wird in diesem Bund dann der Dritte?

Und das ist passiert. In Summe haben Grüne (21) und CDU (13) 34 Sitze, was Weiterlesen

Zwischenstand: 34 Sitze für Grüne und CDU

In Darmstadt wird morgen weiter ausgezählt, die Verwaltung hat 80 von 117 Wahlbezirken zusammen. Demnach teilen sich die Fraktionen die Mandate vorerst wie folgt auf:

CDU: 13
SPD: 12
Grüne: 21
Linke: 5
FDP: 4
Uffbasse: 5
Uwiga: 3
Piraten: 1
AfD: 7

Das sind 34 Sitze für Grüne und CDU. Gestern abend waren es bei den reinen Listenkreuzen noch 35 Mandate, die Grünen haben bis jetzt einen Sitz beim Kumulieren und Panaschieren verloren.

Aufregung um Gutscheine für Beratung zur zur energetischen Sanierung

Kurz vor der Wahl gab es ja nochmal Aufregung um eine Infoveranstaltung zur energetischen Sanierung. Denn die Uwiga und dann auch Uffbasse störte, dass die Stadt einen Gutschein für Beratungen zur energetischen Sanierung vergibt und dass dabei die “Effizienz:KLasse GmbH” im Spiel ist, die von HSE/Entega und der Handwerkskammer als “regionales Kompetenzzentrum für energieeffizientes und wirtschaftliches Bauen und Modernisieren” gegründet wurde. Helmut Klett vermisst zudem Weiterlesen

Mal rumspinnen vor 18 Uhr: Was, wenn SPD, CDU und Grüne in Darmstadt nur um die 22 Prozent bekommen?

Die geschätze mögliche Sitzverteilung im künftigen Stadtparlament. Basiert natürich nur auf Überlegungen, nicht auf prognostischen Daten – soviel Geld ist hier nicht über.

Bei Jörg im darmundestad-Blog gibt es ja einen Kommunalwahl-Tipp, mit Prozenten und so. Ich war mit Zahlen-Voodoo auf ähnliche Überlegungen gekommen – sonst hätte ich mir diesen Blogeintrag gespart.

Denn eigentlich bin ich ja nicht so der Prognosenfreund, ich halte es ja lieber mit “erfahrene Propheten warten den Gang der Ereignisse ab” ;-), aber die mögliche Darmstädter Koalitionen bei Jörgs Ergebnis sind Weiterlesen

Keine Koalition am Lichtwiesenweg

Hier am Lichtwiesenweg würde die Straßenbahn zur Lichtwiese losgehen.

Den Lichtwiesenweg entlang soll eine Straßenbahntrasse gebaut werden. Die Bürgerinitiative, die gegen die Trasse ist, hatte für gestern (Sonntag, 28.), laut eigener Ankündigung TU-Präsidium und Stadtverordnete aller Fraktionen eingeladen. Gekommen waren um die 50 Gegner der Trasse sowie Stadtverordnete und Kandidaten von FDP, Linke, SPD, Uffbasse und Uwiga.

Vertreter der Koalition (des Neuen Politikstils) aus Grünen und CDU waren nicht gekommen – ich hatte keine gesehen – oder sie hatten sich nicht geoutet.

Nachtrag: Eine CDU-Stadtverordnete und ein -Kandidat waren anwesend und still, aber keine aus der ersten Reihe. Damit Weiterlesen

Nur SPD und Uwiga für Ortsbeiräte

Dienstag (16.) war der Uwiga-Antrag zur Ortsbeirateinrichtung im Stadtparlament. Vor vier Jahren war ein ähnlicher Antrag noch von der SPD abgelehnt worden, jetzt – in der Opposition – stimmte die SPD für den Antrag. Aber da die grün-schwarze Koalition sowie Uffbasse, Linke und FDP den Antrag ablehnten, kam er nicht durch.

Echo Online: Keine weiteren Ortsbeiräte – Uwiga scheitert erneut mit ihrem Anliegen – Bürgerjurys vom Tisch

Zu dem Thema hatte ich mir im Oktober schon meine Gedanken gemacht: Stadtteilfonds, Bürgerjurys – und dann doch Ortsbeiräte?

Wildtierverbot – und es gibt doch den neuen Politikstil

Donnerstag (14.3.) wurde es im Stadtparlament relativ spät. Normalerweise endet eine Sitzung um 22 Uhr, aber da der Tagesordnungspunkt zur Aufhebung des Wildtierverbots um fünf vor zehn aufgerufen wurde, beantragte Uffbasse-Fraktionschefin Kerstin Lau, den Punkt doch zu behandeln.

Grüne und CDU sprachen nicht dagegen – obwohl es ein Uwiga-Antrag war, der einen grün-schwarzen Beschluss aufheben wollte. OK, richtig vermeidbar war er nicht, denn es gab ja das Verwaltungsgerichtsurteil, das das Wildtierverbot für Zirkusse in einem Beschluss aufgehoben hatte, weil der Zirkus Krone geklagt hatte.

Woraufhin die Uwiga beantragte den früheren Beschluss aufzuheben, „um weitere rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und die Verwaltung von dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu entbinden.“

Das hätte ja schon genug des neuen Politikstils sein können, aber es gab noch eine Zugabe. Erstens wurde zugestimmt und zweitens einem weitern Vorschlag der Opposition zugestimmt. Ein Änderungsantrag von Uffbasse wurde teilweise übernommen: Zirkusse müssen künftig „eine Haftpflichtpolice und ein schlüssiges Sicherheitskonzept hinsichtlich Stabilität und Ausbruchssicherheit der Transporter, Stallzelte und Gehege“ ihren Anträgen beilegen.

Echo Online: Parlament kassiert Wildtierverbot wieder
Uwiga-Antrag zum Antrag zum “Wildtierverbot” (PDF, 60 kB)
Helmut Kletts (Uwiga) Rede zum Antrag
Uffbasse-Änderungsantrag
Kerstin Laus (Uffbasse) Rede zum Änderungsantrag
Pressemitteilung des Tierschutzvereins Darmstadt zur Rücknahme des Wildtierverbotes für Zirkusse
via Peta: Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom Februar 2009 gegen den Zirkus Krone

Wieder mal „Neuer Politikstil”: SPD-Ausschussvorsitzender mitten in der Legislatur von Grün-Schwarz abgewählt

Die Darmstädter SPD-Fraktion stellt nicht mehr den Vorsitzenden im neuen Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaftsförderung. Im Vorgängerausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften war Santi Umberti Vorsitzender, im neu konstituierten Ausschuss besetzte Grün-Schwarz den Vorsitz nun mit Peter Franz (CDU).

Der Ausschuss musste neu konstituiert worden, da Liegenschaften nun zum Bauausschuss gehört; die Dezernate waren mit dem Ausscheiden Schul- und Klinikdezernenten Dierk Molter (FDP) neu geschnitten worden waren.

Für die Sozialdemokraten kam die Abwahl überraschend, sie gingen davon aus, dass der Ausschussvorsitz bei Umberti bleibt. Die CDU sieht darin keine Abwahl, für sie ist es ein völlig neuer Ausschuss. (Naja …, etwas spitzfindig.) Und den neuen Ausschüssen habe die SPD ja zugestimmt.

Anstelle des Wirtschaftsausschussvorsitz soll die SPD nun den Vorsitz im Wahlvorbereitungsausschuss (bislang bei der CDU) erhalten – nur sind die Wahlen zur Zeit gelaufen.

Der „Neue Politikstil” wird vielleicht gegenüber den Bürgern gefahren werden, aber im Parlament und den Gremien (Wahlen im Magistrat zum HEAG-Holding Aufsichtsrat) ist der „Neue Politikstil” zur Zeit traditionelle Machtpolitik.

Dazu passt auch, wie in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung (3.11.) für mich fast krampfhaft auf die Geschäftsordnung verwiesen wurde, um bloß nicht über einen UffbasseAntrag abzustimmen. Mit dem sollte der Magistrat aufgefordert werden, mit der Bima (Bundesimmobilienanstalt) zu sprechen, um die ihr gehörenden leeren US-Kasernen in Darmstadt für eine Übergangszeit als Wohnungen, beispielsweise für Studenten, zu nutzen. Grün-Schwarz lehnte es gegen die anderen Fraktionen schließlich ab, den Antrag auf die Tagessordnung der laufenden Sitzung zu nehmen.

Nachtrag I: Dazu auch Helmut Kletts (Uwiga) Kommentar:

Dazu gab es auch einen vor der Sitzung verteilten UWIGA-Antrag (http://www.uwiga.com/fraktion,483) – vom Uffbasse-Antrag wussten wir zu dem Zeitpunkt nichts.
Die UWIGA wollte ihren Antrag zur aktuellen Stunde (mit Dank für diese Stunde an Uffbasse) erst nach Rückfrage der Sachverhalte – da offensichtlich viele Nebelkerzen zuvor geworfen wurden – formulieren. Mein Gespräch mit der Bima (Herrn Niebelschütz) fand erst am Vorabend zur StaVo statt. Da erfuhr ich, dass dieses Angebot einer Zwischennutzung schon zu „Wenzel-Zeiten“ gemacht wurde. Wegen „atmosphärischer Störungen“ zu den Akteuren hielt er es für besser, alle Fraktionen mit einzubeziehen. Welche Gründe tatsächlich hinter all dem Gerangel stecken (seitens der Bima, wie auch der Stadt) kann ich nur vermuten. Bloße Unterstellungen seitens der Koalition gegen die Bima zu äußern ist aber weder zielführend noch ausreichend.

Schade : Irgendwie hat sich das Parlament durch diese Antrags- Abwehr-Aktion selbst entmündigt. Die 2/3-Mehrheit zur Antragsannahme wäre schlicht demokratisch anständig und erwartbar gewesen. Angesichts der Brisanz und Aktualität des Themas hätte es sogar eine parlamentarische „Sternstunde der Souveränität“ werden können. Stattdessen das Gegenteil, ein „Kuschen und Kneifen“ und hinter der GO sich verschanzen.
Liebe Koalition, es ist aber damit noch nicht ausgestanden. Der Antrag wird – jetzt fristgerecht – wieder kommen.

Nachtrag II: Uffbasse kündigt nun eine große Anfrage an:

Wir sind nach wie vor der meinung, das zumindest geprüft werden sollte, ob- und zu welchen vorraussetzungen eine vorübergehende nutzung der wohnflächen möglich ist. Nicht nur studenten, auch viele andere darmstädter bürger und welche die es werden wollen, suchen günstigen, bezahlbaren wohnraum. Es ist aufgabe der stadt, wo möglich diesen zu schaffen.

Nachtrag III: Ich bin nicht allein. Zum Kasernen für Studenten-Thema gibt es einen Echo-Kommentar:

Politik nach alter Art – (…) Ganz im alten Politikstil lehnte es die Mehrheit von Grünen und CDU ab, Anträge von Uffbasse, Uwiga und Piraten überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen. (…) Es gehört aber schon viel Arroganz dazu, wenn Grünen-Fraktionschefin Förster-Heldmann der Opposition vorwirft, die „Tiefe der Probleme“ nicht mal zu ahnen, Grün-Schwarz aber nicht bereit ist, diese Tiefen auszuloten (…)

Der Neue Darmstädter Politikstil: OB kassiert nach sechs Tagen Mehrheitsbeschluss seiner Koalitionsfraktionen ein

Mit zwei kritischen Pressemitteilungen reagieren SPD und Uwiga auf die Entscheidung des OBs Jochen Partsch das alte amerikanischen Theater (Performing Arts Center) in der Heimstättensiedlung zu erhalten.

Die Uwiga kritisiert die OB Entscheidung, weil sie gegen die grundsätzlichen Spielregeln verstößt und das Parlament übergangen wurde:

Mit dieser Entscheidung übergeht der OB den Willen des Parlaments, Frau Lindscheid überstimmt sich irrational sozusagen selbst im Allein- und Nachgang. Eine gültige Abrissgenehmigung ist erteilt, der B-Plan sieht ebenfalls anderes an dieser Stelle vor. Ein arg zerrupftes Szenario bietet sich

Denn in der Sitzung am 21. Juni (in der auch die neuen Grünen- und CDU-Dezernenten gewählt wurden) hatte “Die Linke” beantragt den Bebauungsplan zu ändern und die Abrissverfügung für das Amerikanische Theater im Baugebiet Ernst-Ludwig-Park (SV-Nr. 2011/0027) auszusetzen. Der Antrag wurde mit grüne-schwarzer Mehrheit abgelehnt, dafür waren SPD, Uffbasse, Die Linke, Uwiga, FDP und Piraten.

Und die SPD-Fraktion erinnert sich an Beschlüsse aus der damaligen gemeinsamen Regierungszeit:

Darüber hinaus ist es mehr als bedenklich, dass Jochen Partsch hier eine Entscheidung trifft, die er bereits schon einmal in umgekehrter Richtung mit befördert hat. Das Theater sollte abgerissen werden, um Platz für sozialen Wohnungsbau zu machen. Die bauverein AG hat im Vertrauen auf die Stadt bereits einen Antrag zur Finanzierung bei der hessischen Wirtschaftsbank gestellt, der auch angenommen und bereits von Jochen Partsch in seiner Funktion als Sozialdezernent unterzeichnet wurde. Ein Stopp des Abrisses verhindert nun, dass an dieser Stelle öffentlich geförderter Wohnungsbau entstehen wird. Öffentliche Fördergelder werden auf diese Weise verspielt. Davon abgesehen widerspricht der Stopp des Abrisses den derzeit gültigen Verträgen und dem Bebauungsplan.

Das Darmstädter Kulturforum der Sozialdemokratie findet den Abrissstopp gut:

„Der Einsatz des Runden Tisches für den Erhalt des früheren Theaters findet unsere volle Zustimmung“, so Sandra Russo, die Vorsitzende des Kulturforums. „Die Heimstättensiedlung boomt, dort gibt es inzwischen viele junge Familien mit Kindern und Jugendlichen, für die eine bürgerschaftliche und eine kulturelle Nutzung des früheren Theaters wichtige Perspektiven bieten kann“.

Im ECHO-Artikel hatte der OB auf den Widerspruch zwischen Rathaus und Parlament auch regagiert:

Auf den Einwand, die grün-schwarze Parlamentsmehrheit habe am vergangenen Dienstag gegen den Rest des Hauses einen Antrag der Linken verworfen, die Abrissgenehmigung zurückzunehmen, antwortete der OB: „Das Parlament hat keine Fakten geschaffen, sondern einen Antrag abgelehnt.“

Naja, warum sagt der OB nicht, dass die Koalition bei der Ablehnung des Antrags vorschnell war? So ist es das alte Herumeiern (das meiner Einsätzung nach der SPD OB und Mandate gekostet hat) anstelle neuer Politikstil. Wo blieb den im dem Moment die Ankündigung „Wir haben den Mut Fehler einzugestehen“ aus Partschs Antrittsrede?