Sonntagsfrage nach Seehofer-Söder-Stunt

Soviel also zum Seehofer-Söder-Stunt, die AfD rechts zu überholen …

Die Umfragenzusammenstellung ist ein Screenshot von wahlrecht.de. Die von der CSU losgetretene Diskussion zur Migrationspolitik scheint nicht dazu geführt zu haben, dass die Union wieder den rechten Rand des polsitischen Spektrums besetzen konnte.

Das Umfrageinstitut “Insa” hatte bei der Bundestagswahl 2017 übrigens das Wahlergebnis ab besten vorhergesagt. In der Summe hatte Insa die geringen Abweichungen, auch weil Insa das AfD-Ergebnis gut geschätzt hatte. Ohne AfD wäre die Forschungsgruppe Wahlen vorne. (Der Insa-Chef soll Kontakte zur AfD haben, meldete SpOn am 22. Dezember 2015.)

Die politische Korrektheit wird aus dem Müllhaufen geholt

Tja, da hat die heute-show am Freitag nicht gründlich genug recherchiert und einen Witz auf Kosten eines Stotteres gemacht, der für die AfD in einem Bundestagsausschuss war. Auch ohne den Anfang zu kennen, in dem der Mann sein Stottern ankündigt, hätten einem Zweifel kommen sollen, ob das wirklich nur ein Versprecher war, der dann gesendet wurde. Das dann zu zeigen war natürlich vollkommen daneben und so gar nicht politisch korrekt. Und deswegen:

DWDL.de: AfD fordert “Entfernung” Oliver Welkes aus dem ZDF

Nur, wer war das damals mit “Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte”? Richtig, Alice Weidel:

“extra 3” über den AfD-Parteitag in Köln im April 2017

Ach egal, es gehe jetzt ja um “Anstand” wurde mir erklärt. Das ist natürlich was ganz anderes als politische Korrektheit.

Wahl Sachsen-Anhalt: Knapp an “Weimar” vorbei

Weimar liegt in Thüringen, ist aber auch Synonym für die erste deutsche Republik, die 1933 endete. Und ein Schritt auf dem Weg zum Ende 1933 war die Reichstagswahl vom 31. Juli 1932. Damals hatten NSDAP und KPD eine Mehrheit im Reichstag. Zusammen regieren konnten und wollten sie nicht, aber sie konnten jede Regierung blockieren.

Das war “Weimar”, wenn man in Diskussionen den Teufel an die Wand malen will, nicht die vielen Parteien im Reichstag, nicht die Volksentscheide, nicht der vom Volk direkt gewählte Reichspräsident und auch nicht das Regieren mit Notverordnungen. Die destruktive Mehrheit der extremen Rechten und der extremen Linken, gegen die nichts mehr ging, war das Problem.

Wikipedia: Sie konnten jede Regierung zum Rücktritt zwingen, indem sie auf der Basis von Artikel 54 der Weimarer Verfassung mittels Reichstagsabstimmung Minister einzeln abwählten.

Und an so einem Patt ist Sachsen-Anhalt gerade so vorbeigeschrammt, weil die FDP es nicht und die Grünen es noch mit 5,2 Prozent in den Landtag geschafft haben. Ansonsten hätten CDU und SPD auf der einen Seite um die 40,4 Prozent sowie Linke und AfD 40,6 Prozent gehabt, was vermutlich ein Sitz mehr für AfD und Linke bedeutet hätte.

Doch eine gute Prognosequalität

Nun, Jörgs Kommunalwahl-Prognose lag mit ihren je 22 bis 23 Prozent (und damit je 16-17 Sitzen) für CDU, Grüne und SPD qualitativ richtig. Ich erinnere mal an meinen Eintrag von vorgestern:

Mal rumspinnen vor 18 Uhr: Bei allen Unschärfen könnten CDU, Grüne und SPD – sagen wir mal – je 16 oder 17 Sitze haben. Also 32 oder 34 für die jetzige Koalition, aber man bräuchte schon 36 bei 71 Sitzen. Wer wird in diesem Bund dann der Dritte?

Und das ist passiert. In Summe haben Grüne (21) und CDU (13) 34 Sitze, was Weiterlesen

Zwischenstand: 34 Sitze für Grüne und CDU

In Darmstadt wird morgen weiter ausgezählt, die Verwaltung hat 80 von 117 Wahlbezirken zusammen. Demnach teilen sich die Fraktionen die Mandate vorerst wie folgt auf:

CDU: 13
SPD: 12
Grüne: 21
Linke: 5
FDP: 4
Uffbasse: 5
Uwiga: 3
Piraten: 1
AfD: 7

Das sind 34 Sitze für Grüne und CDU. Gestern abend waren es bei den reinen Listenkreuzen noch 35 Mandate, die Grünen haben bis jetzt einen Sitz beim Kumulieren und Panaschieren verloren.

Mal rumspinnen vor 18 Uhr: Was, wenn SPD, CDU und Grüne in Darmstadt nur um die 22 Prozent bekommen?

Die geschätze mögliche Sitzverteilung im künftigen Stadtparlament. Basiert natürich nur auf Überlegungen, nicht auf prognostischen Daten – soviel Geld ist hier nicht über.

Bei Jörg im darmundestad-Blog gibt es ja einen Kommunalwahl-Tipp, mit Prozenten und so. Ich war mit Zahlen-Voodoo auf ähnliche Überlegungen gekommen – sonst hätte ich mir diesen Blogeintrag gespart.

Denn eigentlich bin ich ja nicht so der Prognosenfreund, ich halte es ja lieber mit “erfahrene Propheten warten den Gang der Ereignisse ab” ;-), aber die mögliche Darmstädter Koalitionen bei Jörgs Ergebnis sind Weiterlesen

TTip-Diskussion: Ein kleineres Format hätte mir besser gefallen

Freitagabend (19.) ging es im Justus-Liebig-Haus um TTip und Ceta, die beiden Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sowie EU und Kanada. Organisiert hatte die Veranstaltung das Darmstädter Bündnis “Stoppt TTIP & Co.“.

Mit Blick auf meinen Artikel war mir das Podium mit sieben Diskutanten und zwei Moderatorinnen zu voll. Ich habe nur eine bestimmte Menge Platz und alleine die ganzen Namen kosten Zeilen. Im Print der Lokalzeitung ist das nunmal nicht wie bei Spiegel Online, wo ausführlich die Talkrunde des Tages der ÖR zerlegt wird. Zum Beispiel hat diese SpOn-Rezension zur Maischbergersendung mir Varoufakis rund 5800 Zeichen, so ein Artikel im Lokalteil hat aber eher 3000 bis 3600 Zeichen. Papier ist zwar geduldig, aber Weiterlesen

Das “Prinzip der abgestuften Chancengleichheit” beim MDR

Der MDR hat für eine “Elefantenrunde” vor der Landtagswahl in Sachesen-Anhalt am 13. März die AfD ausgeladen.

tagesspiegel.de: AfD bleibt auch beim MDR draußen – Bei seiner Entscheidung, die AfD nicht zur TV-Elefantenrunde einzuladen, bezieht sich der MDR ebenfalls auf ein “Gesamtkonzept”. Es ist bereits vor einem halben Jahr erarbeitet worden (…) “Es geht da nicht um Wünsche von Parteien”, sagte MDR-Sprecher Ahrens dem Tagesspiegel. In der Berichterstattung zur Landtagswahlen im Fernsehen und Radio würden alle sich zur Wahl stellenden Parteien “nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit berücksichtigt”.

Der SWR hatte erst für zwei sogenannte “Elefantenrunden” die AfD ausgeladen, die Besetzung der Runde für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz richtet sich nun nach den Parteien im Landtag.

Die ARD-Sender und das ZDF, eigentlich alle Medien, sollten sich mal intern hinsetzen und generelle – nicht nur für den Einzelfall gültige – transparente Kriterien ausarbeiten, wen sie für Diskussionveranstaltungen vor Wahlen einladen und warum (nicht). Und dann überlegen, wie man die Veranstaltungen organisiert. Wenn nämlich zehn Parteienvertretr auf dem Podium sitzen, ist meiner Meinung nach auch wenig sinnvoll.

Die Öffentlich-Rechtlichen: Knauserig, parteienhörig und “eher in Richtung Regierung“?

Die Öffentlich-Rechtlichen Sender haben es gerade schwer. Ich fang mal mit dem simplen dreist-knauserigem an. Der NDR wollte ein Kabarettprogram für lau aufzeichnen.

zweikampfhasen.de: Offener Brief – Das Angebot der NDR-Programmredaktion „Planung, Entwicklung, Innovation“ für die jetzige Aufzeichnung belief sich dann auf 0 (in Worten: null) Euro. (…) Die Argumentation (war): „Es hat doch einen Werbeeffekt für Sie, wenn wir Ihr Programm senden!“

Werden eigentlich die ganzen Fernsehmoderatoren bezahlt, die – weil sie eigentlich freie Mitarbeiter sind – auch Galas etc. für ein paar tausend Euro moderieren? Für die ist doch Bildschirmpräsenz auch Werbung? (Zapp, 17.6.2009: 6.500 bis 20.000 Euro für eine Moderation oder einen Vortrag.)

Der NDR stellt das übrigens anders dar: Entgegen der Behauptung von Herrn und Frau Ehnert gab es kein Lizenzangebot der Redaktion über 0 Euro.

Dann schildert vor drei Tagen eine freie WDR-Mitarbeiterin im holländischen Radio lang und breit Vorgaben bei der Berichterstattung (und rudert am Tag drauf zurück: “Ich habe totalen Quatsch verzapft.“).

meedia.de: „Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten“ – „Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten“, erklärte die WDR-Mitarbeiterin in der Radiosendung „De Stemming“ von L1 aus den Niederlanden. (…) „Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen.“ (…) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Gebührenfinanzierung sei so ausgerichtet, eher in Richtung Regierung und nicht aus Oppositionssicht zu berichten.

Und promt bestätigt der SWR das mit dem “eher in Richtung Regierung”.

meedia.de: AfD darf nicht zur „Elefantenrunde“ kommen – Man habe dies mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, aber (…) keine Alternative gehabt, (so der SWR).

Und wenn ich dann noch daran denke, wie der unionsdominierte ZDF-Verwaltungsrat es 2009 abgelehnt hatte, Nikolaus Brenders Vertrag als Chefredakteur zu verlängern, ja, was soll man da den RT-Freunden noch entgegenhalten?