Das war Versuchung bei der Union wohl doch zu groß

Was die Unionsanträge auf jeden Fall gebracht haben: Mobilisierte Linke, Sozialdemokraten und Grüne. Am 31. Januar demonstrierten in in Darmstadt linke Gruppen gegen CDU, CSU und AfD.


Ich habe mir ja auch so meine Gedanken gemacht zu dem was diese Woche im Deutschen Bundestag so passiert.
Die AfD hat in den Umfragen seit längerem um die 20 Prozent. Woher kommen die? Denn, Überraschung, die Partei war ja mal so gut wie abmeldet. Das war im August 2015. Bei der Forschungsgruppe Wahlen hatte die Alternative für Deutschland 3,0 Prozent, bei Allensbach waren es 3,5 Prozent. Die Partei, die auch immer wieder Querelen in ihren Landesverbänden hatte, war so gut wie abgemeldet. Aber dann bekam die AfD Aufwind. Und ich bringe den mit der Flüchtlingslage ab September 2015 zusammen. Was man aber hätte ahnen können. Schweden hatte schon vor 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. In Schweden waren deswegen ab 2006 die rechten Schwedendemokraten im Stockholmer Reichstag.
Mit der Flüchtlingslage hatte die AfD, die 2013 als „Professorenpartei“ gestartet, gegen die Rettungen im Euro-Raum und bei der Bundestagswahl 2013 mit 4,7 Prozent gescheitert war, endlich ein Thema. Was auch ganz gut zu dem Parteiflügel passte, der eher national als wirtschaftsliberal unterwegs ist und die Professoren nach und nach abgewählt oder vertrieben hatte.
Eigentlich hat sich die AfD mit dieser Rechtsverschiebung, spielen mit NS-Duktus („Alles für Deutschland“) und NS-Verharmlosungen („Fliegenschiss“) keinen Gefallen getan. Ohne dies wäre die Partei, so meine Einschätzung, schon längst in Koalitionen mit der CDU und der CSU.
Aber wegen dieser extra-rechten Ausrichtung wollte und will keine der anderen Parteien was mit der AfD zu tun haben. Der aktuelle CDU-Vorsitzende sprach von einer „Brandmauer“ – und das mit ihm als Parteichef die AfD halbiert werde, aber das nur als Spitze am Rande.
So, und jetzt hat die Alternative um die 20 Prozent in den Umfragen. Weil sich – so meine Deutung – für diese Wählerinnen und Wähler seit neuneinhalb Jahren in der Migrationspolitik zu wenig oder nicht reagiert wurde.
Ich vermute, die Unionsstrategen werden irgendwann festgestellt haben, dass ihre Brandmauer ihrer Partei ja gar nicht hilft. Sondern nur dafür sorgt, dass sie Parteien wie SPD und Grünen in ihre Regierungen holt. Weswegen nach und nach CDU- und CSU-Wähler zur AfD wechseln. Zur Erinnerung: 2013 hatte die Union bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent. 2017 waren es 32,9 Prozent und 12,6 Prozent für die AfD.
Um nicht mehr der AfD „die Lufthoheit über den Stammtischen“ (so sagte das mal früher Franz-Josef Strauß) und in den Online-Netzwerken zu überlassen, musste also was passieren. Was meiner Meinung nach für alle Parteien interessant sein sollte. Denn die AfD bestimmt den Diskurs.
Und so kam der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz zusammen mit seinen Leuten wahrscheinlich auf die Idee mit den aktuellen Anträgen und einem Gesetzesvorschlag. Mit der Einladung, dass ja jede Fraktion mitstimmen könne.
Und jetzt mein Aber: Wenn man anbietet, sich und die anderen etablierten Parteien mal wieder vor die Lage bringen und die demokratische Mitte stärken, dann prescht man nicht alleine vor. Da läd man vertraulich FDP, Grüne und SPD ein und bespricht das, ohne vorab irgendetwas anzukündigen. Und erst dann tritt man zusammen vor die Kameras und präsentiert gemeinsam, dass die etablierten Parteien fähig sind, auf die Lage zu reagieren. Okay, ob da nicht doch was durchgestochen worden wäre, weiß ich nicht.
Aber da war die Versuchung und die Hoffnung bei der Union wohl doch zu groß, alleine Punkte zu machen. Am 23. Februar wissen wir, ob dieser Plan aufging.

Jedenfalls ist eine Sache gelungen: Menschen, die CDU, FDP und AfD nicht wählen, sind jetzt wahrscheinlich mobilisiert. Am 31. Januar waren deswegen rund 5000 Menschen bei einer Demo in Darmstadt, am 1. Februar kamen rund 2000 Menschen in Darmstadt zusammen.








Verzögerte Vertrauensfrage – Olaf Scholz nutzt eine einmalige Lage aus

Bundeskanzler Olaf Scholz nutzt mit dem Verzögern der Vertrauensfrage etwas aus, was es noch nie gab: Ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die rot-grüne Minderheitsregierung geht nur mit der AfD. Ich glaube aber nicht, dass Friedrich Merz diese Kooperation wagt.

Ja, Schwarz-Grün-Gelb, also Jamaika, ginge auch, aber das hat der Meisterstratege und wegen seiner Grünenfeindlichkeit bekannte Markus Söder aus Bayern ja inzwischen verbaut.

Ich glaube auch nicht, dass die Grünen im Moment nochmal mit der FDP koalieren wollen. Und die Union eigentlich auch nicht – wenn sie sich an die holprige Koalition zwischen 2009 und 2013 erinnert.

Bleibt also abzuwarten, wie sich die Stimmung entwickelt und ob Olaf Scholz dann doch vor Mitte Januar die Vertrauensfrage stellt.

Nebenbei: „Sofort“ Neuwahlen geht alleine schon deswegen nicht, weil die Parteien noch ihre Listen- und Direktkandidaten aufstellen müssen können. Und auch für diese Parteitage gibt es Fristen, die einzuhalten sind. Und ich weiß nicht, ob dann eine Wahl zwischen Weihnachten und Heilige Drei Könige wirklich gewollt ist.

Nachtrag: Olaf Scholz‘ Vorhaben, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, kann natürlich auch dazu führen, dass die SPD Sympathiepunkte verliert. Das kann aber bei jedem politischen Manöver passieren. Und ich habe manchmal das Gefühl, dass diese Unsicherheit das ist, was den Reiz der Politik ausmacht.

Sonntagsfrage nach Seehofer-Söder-Stunt

Soviel also zum Seehofer-Söder-Stunt, die AfD rechts zu überholen …

Die Umfragenzusammenstellung ist ein Screenshot von wahlrecht.de. Die von der CSU losgetretene Diskussion zur Migrationspolitik scheint nicht dazu geführt zu haben, dass die Union wieder den rechten Rand des polsitischen Spektrums besetzen konnte.

Das Umfrageinstitut „Insa“ hatte bei der Bundestagswahl 2017 übrigens das Wahlergebnis ab besten vorhergesagt. In der Summe hatte Insa die geringen Abweichungen, auch weil Insa das AfD-Ergebnis gut geschätzt hatte. Ohne AfD wäre die Forschungsgruppe Wahlen vorne. (Der Insa-Chef soll Kontakte zur AfD haben, meldete SpOn am 22. Dezember 2015.)

Die politische Korrektheit wird aus dem Müllhaufen geholt

Tja, da hat die heute-show am Freitag nicht gründlich genug recherchiert und einen Witz auf Kosten eines Stotteres gemacht, der für die AfD in einem Bundestagsausschuss war. Auch ohne den Anfang zu kennen, in dem der Mann sein Stottern ankündigt, hätten einem Zweifel kommen sollen, ob das wirklich nur ein Versprecher war, der dann gesendet wurde. Das dann zu zeigen war natürlich vollkommen daneben und so gar nicht politisch korrekt. Und deswegen:

DWDL.de: AfD fordert „Entfernung“ Oliver Welkes aus dem ZDF

Nur, wer war das damals mit „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“? Richtig, Alice Weidel:

„extra 3“ über den AfD-Parteitag in Köln im April 2017

Ach egal, es gehe jetzt ja um „Anstand“ wurde mir erklärt. Das ist natürlich was ganz anderes als politische Korrektheit.

Brigitte Zypries bei der Elo-Europawoche

Die Theorie aus dem Unterricht wurde am Montag in der Eleonorenschule etwas praktischer. Schülerinnen und Schüler aus dem PoWi-Leistungskurs („Politik und Wirtschaft“) diskutierten mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries.

Echo online: Zerlegt sich die AfD selbst? Die AfD war das Thema der Schüler, eigentlich war ja Europawoche, aber der AfD-Parteitag vom Wochenende hatte die Schüler doch sehr beschäftigt.

Wahl Sachsen-Anhalt: Knapp an „Weimar“ vorbei

Weimar liegt in Thüringen, ist aber auch Synonym für die erste deutsche Republik, die 1933 endete. Und ein Schritt auf dem Weg zum Ende 1933 war die Reichstagswahl vom 31. Juli 1932. Damals hatten NSDAP und KPD eine Mehrheit im Reichstag. Zusammen regieren konnten und wollten sie nicht, aber sie konnten jede Regierung blockieren.

Das war „Weimar“, wenn man in Diskussionen den Teufel an die Wand malen will, nicht die vielen Parteien im Reichstag, nicht die Volksentscheide, nicht der vom Volk direkt gewählte Reichspräsident und auch nicht das Regieren mit Notverordnungen. Die destruktive Mehrheit der extremen Rechten und der extremen Linken, gegen die nichts mehr ging, war das Problem.

Wikipedia: Sie konnten jede Regierung zum Rücktritt zwingen, indem sie auf der Basis von Artikel 54 der Weimarer Verfassung mittels Reichstagsabstimmung Minister einzeln abwählten.

Und an so einem Patt ist Sachsen-Anhalt gerade so vorbeigeschrammt, weil die FDP es nicht und die Grünen es noch mit 5,2 Prozent in den Landtag geschafft haben. Ansonsten hätten CDU und SPD auf der einen Seite um die 40,4 Prozent sowie Linke und AfD 40,6 Prozent gehabt, was vermutlich ein Sitz mehr für AfD und Linke bedeutet hätte.

Doch eine gute Prognosequalität

Nun, Jörgs Kommunalwahl-Prognose lag mit ihren je 22 bis 23 Prozent (und damit je 16-17 Sitzen) für CDU, Grüne und SPD qualitativ richtig. Ich erinnere mal an meinen Eintrag von vorgestern:

Mal rumspinnen vor 18 Uhr: Bei allen Unschärfen könnten CDU, Grüne und SPD – sagen wir mal – je 16 oder 17 Sitze haben. Also 32 oder 34 für die jetzige Koalition, aber man bräuchte schon 36 bei 71 Sitzen. Wer wird in diesem Bund dann der Dritte?

Und das ist passiert. In Summe haben Grüne (21) und CDU (13) 34 Sitze, was Weiterlesen

Zwischenstand: 34 Sitze für Grüne und CDU

In Darmstadt wird morgen weiter ausgezählt, die Verwaltung hat 80 von 117 Wahlbezirken zusammen. Demnach teilen sich die Fraktionen die Mandate vorerst wie folgt auf:

CDU: 13
SPD: 12
Grüne: 21
Linke: 5
FDP: 4
Uffbasse: 5
Uwiga: 3
Piraten: 1
AfD: 7

Das sind 34 Sitze für Grüne und CDU. Gestern abend waren es bei den reinen Listenkreuzen noch 35 Mandate, die Grünen haben bis jetzt einen Sitz beim Kumulieren und Panaschieren verloren.