Tempo 30 – und woanderes kommt Darmstadt nicht voran

Die Kasinostraße soll zwischen Frankfurter Straße und Rheinstraße, also auch hier beim Tegut, Tempo 30 bekommen.

Huh, die Darmstädter Autofahrer schreien auf, Tempo 30 auf Teilen der Kasinostraße, zwischen Rheinstraße und Frankfurter Straße. Was ok für mich ist, ich bin ja schon seit den 90ern für Tempo 30 innerorts. Wobei, was ist dann mit den Radwegen auf den Bürgersteigen und der Ampel beim Tegut? Sowas ist doch bei Tempo 30 nicht mehr vorgesehen. Bleibt zu hoffen, dass das nicht von den Verwaltungsgerichten kassiert werden kann.

Echo online: Tempo 30 kommt (€)

Ich werde aber das Gefühl nicht los, dass das ein Wahlkampfmanöver ist, das Grünen und, ja, auch der CDU helfen soll. Der Grünen-OB kann mit dieser ” Executive Order” (ja, Tempo 30 ist eine Anordnung) seinen Wählerinnen und Wählern zeigen, dass er was tut. Und die CDU kann sich damit profilieren, dass sie sagt, dass sie dagegen ist. Drei Wochen vor der Kommunalwahl am 14. März. Es scheint mir das gleiche Spiel wie damals bei dem Antrag, dass ganz Darmstadt eine Tempo 30-Zone werden soll. Der ja vom Bundesverkehrsministerium abgelehnt wurde.

Die Grünen konnten danach auf die Ablehnung verweisen, dass sie ja den großen Wurf versucht hätten, den aber das böse CSU-geführte Verkehrsministerium* verhindert habe. Und die CDU konnte sagen, dass sie ja nicht so ohne weiteres für Tempo 30 sei und sich als nicht so radikale Verkehrspolitiker darstellen.

Und jetzt wäre es auch eine schöne Sache, wenn auch das Tempo 30 auf der Kasinostraße Teil eines Plans ist und nicht eine der vielen Einzelmaßnahmen, die vergessen machen sollen, dass es seit zehn Jahren für den Darmstädter Verkehr kein Konzept mehr gibt. Der Darmstädter Verkehrsentwicklungplan von 2006 oder so wurde noch mit der Nordostumgehung (NOU) berechnet. Die NOU wurde ab 2009 von den Grünen klar abgelehnt und 2011 mit der grün-schwarzen Koalition politisch beerdigt und dann verwaltungsrechtlich abgeplant. Aber da wurde nicht zeitgleich angefangen, zu planen, wo der Verkehr, für den die NOU gedacht war, nun hin soll.*** 2016 wurde dann mit einem alles umfassenden Masterplan angefangen, aber der Verkehr dann doch erstmal ausgeklammert.

Parallel dazu kamen Maßnahmen wie Fahrradstraßen, eine Straßenbahntrasse, eine Fahrrad- und Fußgängerbrücke, breitere Radwege, autoarmes Quertier Lincolnsiedlung (was Berufspendler, die dringend eine Wohnung brauchen nicht interessiert) oder eine Protected Bike Lane und Tempo 30. Einiges wurde mangels eigenem städtischen Plan von der Initiative “Radentscheid” übernommen.** Alles schön und sinnvoll, nur eben ohne einen Masterplan Mobilität, oder wie man sonst einen Verkehrsentwicklungsplan nennen würde. So ein Plan wäre ja auch eine Chance. Nämlich denen, die meinen, es gehe zu sehr gegen die Autos, zu zeigen, dass es doch eine Gesamtplanung gibt, in der alle Verkehrsteilnehmer vorkommen.

* – Dass ich finde, dass der CSU-Bundesverkehrsminister schon längst entlassen hätte sein müssen, steht auf einem anderen Blatt. Aus dem übrigens auch steht, dass ich da von der Kanzlerin und den Koalitionsabgeordneten bei CDU, CSU und SPD entsprechende Initiative erwartet hätte.

** – In diese Lücke hätte vielleicht auch eine andere Gruppe stoßen können. Aber da wurde ja lieber in den Sozialen Netzwerken gebasht als ein Konzept zu entwickeln und dafür Unterschriften zu sammeln.

*** – Gäbe es einen (besseren) Ersatz für die NOU, wäre der Stadtregierung 2020 vielleicht auch die Diskussion um die Sanierungsarbeiten auf der B26 entgangen, die zeigte, dass da eine Behörde ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatte.

Sonntagsfrage nach Seehofer-Söder-Stunt

Soviel also zum Seehofer-Söder-Stunt, die AfD rechts zu überholen …

Die Umfragenzusammenstellung ist ein Screenshot von wahlrecht.de. Die von der CSU losgetretene Diskussion zur Migrationspolitik scheint nicht dazu geführt zu haben, dass die Union wieder den rechten Rand des polsitischen Spektrums besetzen konnte.

Das Umfrageinstitut “Insa” hatte bei der Bundestagswahl 2017 übrigens das Wahlergebnis ab besten vorhergesagt. In der Summe hatte Insa die geringen Abweichungen, auch weil Insa das AfD-Ergebnis gut geschätzt hatte. Ohne AfD wäre die Forschungsgruppe Wahlen vorne. (Der Insa-Chef soll Kontakte zur AfD haben, meldete SpOn am 22. Dezember 2015.)