Flüchtlinge, Milliarden, Steuerhinterziehung und Fehler

Gerade bin ich über ein Mem gestolpert, das auf die niedrigen Kosten durch Flüchtlinge und die hohen Verluste durch Steuerhinterziehung hinweist. Ich frage mich nur, warum die Verfasser die Zahlen nicht mal kurz recherchieren? Zumal ja auch Sachen rauskommen können, die einem in den Kram passen.

Ich habe mal nach den Zahlen gegooglet, es ist also kein Hexenwerk, das können tumbere Zeitgenossen auch:

2017 hat Deutschland für Flüchtlinge rund 20 Milliarden Euro aufgewendet. Vier Milliarden waren die Kosten für minderjährige Flüchtlinge. Und gerade bei dieser Zahl wäre es schlau – mit Blick auf das Anliegen dieses Mems – dass die auf jeden Fall stimmt.

Dafür können die hinterzogenen Steuern sogar bei 40 Milliarden liegen.

Die 55 Milliarden durch Cum-Ex sind eine Summe aus mehreren Jahren und mehreren europäischen Ländern und nicht aus dem Jahr 2017 und nicht nur aus Deutschland.

Im weiteren gibt es zu Cum-Ex leider noch kein höchstrichterliches Urteil, das sagt, dass das strafbar ist. Bislang ist das tatsächlich ein Geschäftsmodell und darauf können sich die berufen. Von strafbar reden nur wir, die Staatsanwaltschaft und das Bundesfinanzministerium.

Die 160 Milliarden Euro pro Jahr stimmen, die Zahl ist aber von 2014.

Sonntagsfrage nach Seehofer-Söder-Stunt

Soviel also zum Seehofer-Söder-Stunt, die AfD rechts zu überholen …

Die Umfragenzusammenstellung ist ein Screenshot von wahlrecht.de. Die von der CSU losgetretene Diskussion zur Migrationspolitik scheint nicht dazu geführt zu haben, dass die Union wieder den rechten Rand des polsitischen Spektrums besetzen konnte.

Das Umfrageinstitut “Insa” hatte bei der Bundestagswahl 2017 übrigens das Wahlergebnis ab besten vorhergesagt. In der Summe hatte Insa die geringen Abweichungen, auch weil Insa das AfD-Ergebnis gut geschätzt hatte. Ohne AfD wäre die Forschungsgruppe Wahlen vorne. (Der Insa-Chef soll Kontakte zur AfD haben, meldete SpOn am 22. Dezember 2015.)

“Kontrollierte Zentren” – Nun ja

Manche Begriffe klingen erstmal ganz gut, aber …

Udo Vetter via Twitter: Ein auf dem ersten Blick gelungener Schachzug, die geschlossenen Flüchtlingslager auf EU-Ebene schönfärberisch als “Kontrollierte Zentren” zu bezeichnen.

Nur anscheinend hat da keiner auch nur einen Zentimeter, abgekürzt cm, weiter gedacht.

Tasächlich gibt es diese Formulierung.

tagesschau.de: Flüchtlingszentren – was meint die EU damit? – In dem Text, auf den sich die 28 Mitgliedsstaaten geeinigt haben, ist nur vage von “kontrollierten Zentren” die Rede, in die Bootsflüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, künftig gebracht werden sollen.

 

Flüchtlinge haben an der Hochschule Darmstadt ihr Propädeutikum absoviert

Die Hochschule Darmstadt hatte 2016 ein Vorstudium für Geflüchtete angeboten, gestern gab es Abschlusszeugnisse. Aber die “Deutsche Sprachprüfung für den Hochschulzugang” besteht man nicht so einfach.

Echo online: Geflüchtete schließen Vorstudium ab

Das Projekt wird jetzt evaluiert und dann wird geprüft, ob man das Programm erneut auflegt. (Propädeutikum ist natürlich griechisch und bedeutet „im Voraus unterrichten“.)

Flüchtlingswohnungsbau in Weiterstadt

Weiterstadt, Klein-Gerauer-Weg: Wo noch der Wind den Mais wiegt, sollen ab November zwei bis vier Häuser mit Wohnungen für Flüchtlinge gebaut werden.

Ich wurde von Weiterstädtern angesprochen, wann denn die Bauarbeiten für die Flüchtlingswohnungen im Klein-Gerauer-Weg beginnen und ich habe nachgefragt.

Zu Recht, schließlich war das Projekt 2015 als dringend adressiert gewesen und hatte – so mein Eindruck – Anfang 2016 die wankende SPD-ALW-Kooperation endgültig beendet, als sich SPD und ALW über Details (nicht das Projekt an sich) nicht einig waren und die ALW am Ende mit der Opposition stimmte, was ein neues Konzept mit dem Bauträger nötig machte.

Echo online: Weiterstadt schafft Wohnraum für 180 Menschen

Flüchtlinge werden Gebäudereiniger

Im Berufsbildungs- und Technologiezentrum Weiterstadt werden Flüchtlinge auf den Gebäudereiniger-Beruf vorbereitet.
Allerdings fällt die Branche ab und an auf, sei es dem Zoll oder der Gewerkschaft (auch interessant: Prämie für Gewerkschaftsaustritt). Also fragte ich für meinen Artikel doch mal bei der IG Bau nach, wie sie dieses Projekt sieht (zu dem auch ein Deutschkurs gehört).

Echo online: Fuß fassen beim Praktikum

Und dabei habe ich wieder einen neuen Begriff gelernt: Weiterlesen

Flüchtlinge in Schweden

Neulich gingen Zahlen rum, die zeigten, dass andere europäische Länder, z.B. Schweden, mehr Flüchtlinge pro Einwohner aufnehmen als Deutschland.

mediendienst-integration.de: Wer nimmt die meisten Flüchtlinge auf? – Den höchsten Flüchtlingsanteil pro Einwohner hatte 2013 laut Eurostat Schweden (5,7 Asylanträge pro Tausend Einwohner), gefolgt von Malta (5,3 Anträge). Das wirtschaftlich starke Deutschland belegte im vergangenen Jahr mit 1,5 Asylbewerbern pro Tausend Einwohner lediglich Platz sieben in der EU – noch hinter Österreich (2 Asylbewerber pro Tausend Einwohner) Luxemburg (1,9) Ungarn (1,9) und Belgien (1,8).

Und im Juni 2014 berichtete der Deutschlandfunk über syrische Flüchtlinge in Schweden.

Deutschlandfunk: Schweden sagt Willkommen – In Schweden bekommt jeder syrische Flüchtling ein permanentes Bleiberecht, darf arbeiten, erhält finanzielle Unterstützung und Sprachunterricht. Diese Bedingungen machen das Land zu einem beliebten Ziel vieler Syrer. Beachtlich: Überfordert sind die schwedischen Behörden deshalb aber nicht.

Ich glaube aber nicht, dass das der Sache hilft, denn so ganz reibungslos läuft das in Schweden nicht, wie Telepolis schon im Januar 2014 nahelegte:

Telepolis am 23. Januar 2014: Schwedens liberale Flüchtlingspolitik am Scheideweg

– Von Ghettobildung und Perspektivlosigkeit ist in Schweden die Rede, vor allem seit den Unruhen im Stockholmer Migrantenviertel Husby im vergangenen Mai. Das Erschießen eines älteren Mannes durch Polizisten führte dort zu mehrtägigen Krawallen, die das Selbstbild vom ausgeglichenen Schweden, wo jeder seinen Chance und seinen Platz haben soll, erschütterte. Im kommenden Herbst finden die Parlamentswahlen statt, die Einwanderungspolitik wird zur immer wichtigeren Frage.

Zu den Wahlen meldete dann Spiegel Online:

SpOn: Niederlage der Konservativen – Die Rechtspopulististen werden mit 13 Prozent die mit Abstand drittstärkste Partei im Reichstag, 2010 hatten sie mit 5,7 Prozent erstmals den Sprung in das Parlament geschafft. (…) Die für euroskeptische und ausländerfeindliche Parolen bekannte Partei hat ihre Wurzeln im rechtsradikalen Milieu und genießt vor allem Rückhalt bei Wählern, die sich vom traditionellen Parteienspektrum nicht vertreten fühlen und eine drastische Reform der Asylpolitik befürworten.

Und heute (19.1.2015) heißt es im Radio:

Deutschlandfunk: Schweden bereitet sich auf Flüchtlingswelle vor – Dieses Jahr erwartet Schweden mehr als 100.000 Asylsuchende, 2012 waren es noch weniger als die Hälfte. Die Behörden zeigen sich vom Ansturm überfordert – und in der Bevölkerung gedeihen die Ressentiments.