Flüchtlinge, Milliarden, Steuerhinterziehung und Fehler

Gerade bin ich über ein Meme gestolpert, das auf die niedrigen Kosten durch Flüchtlinge und die hohen Verluste durch Steuerhinterziehung hinweist. Ich frage mich nur, warum die Verfasser die Zahlen nicht mal kurz recherchieren? Zumal ja auch Sachen rauskommen können, die einem in den Kram passen.

Ich habe mal nach den Zahlen gegooglet, es ist also kein Hexenwerk, das können tumbere Zeitgenossen auch:

2017 hat Deutschland für Flüchtlinge rund 20 Milliarden Euro aufgewendet. Vier Milliarden waren die Kosten für minderjährige Flüchtlinge. Und gerade bei dieser Zahl wäre es schlau – mit Blick auf das Anliegen dieses Memes – dass die auf jeden Fall stimmt.

Dafür können die hinterzogenen Steuern sogar bei 40 Milliarden liegen.

Die 55 Milliarden durch Cum-Ex sind eine Summe aus mehreren Jahren und mehreren europäischen Ländern und nicht aus dem Jahr 2017 und nicht nur aus Deutschland.

Im weiteren gibt es zu Cum-Ex leider noch kein höchstrichterliches Urteil, das sagt, dass das strafbar ist. Bislang ist das tatsächlich ein Geschäftsmodell und darauf können sich die berufen. Von strafbar reden nur wir, die Staatsanwaltschaft und das Bundesfinanzministerium. (Nachtrag, seit Sommer 2021 gibt es ein BGH-Urteil, SpOn: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbare Steuerhinterziehung.)

Die 160 Milliarden Euro pro Jahr stimmen, die Zahl ist aber von 2014.

Sonntagsfrage nach Seehofer-Söder-Stunt

Soviel also zum Seehofer-Söder-Stunt, die AfD rechts zu überholen …

Die Umfragenzusammenstellung ist ein Screenshot von wahlrecht.de. Die von der CSU losgetretene Diskussion zur Migrationspolitik scheint nicht dazu geführt zu haben, dass die Union wieder den rechten Rand des polsitischen Spektrums besetzen konnte.

Das Umfrageinstitut „Insa“ hatte bei der Bundestagswahl 2017 übrigens das Wahlergebnis ab besten vorhergesagt. In der Summe hatte Insa die geringen Abweichungen, auch weil Insa das AfD-Ergebnis gut geschätzt hatte. Ohne AfD wäre die Forschungsgruppe Wahlen vorne. (Der Insa-Chef soll Kontakte zur AfD haben, meldete SpOn am 22. Dezember 2015.)

„Kontrollierte Zentren“ – Nun ja

Manche Begriffe klingen erstmal ganz gut, aber …

Udo Vetter via Twitter: Ein auf dem ersten Blick gelungener Schachzug, die geschlossenen Flüchtlingslager auf EU-Ebene schönfärberisch als „Kontrollierte Zentren“ zu bezeichnen.

Nur anscheinend hat da keiner auch nur einen Zentimeter, abgekürzt cm, weiter gedacht.

Tasächlich gibt es diese Formulierung.

tagesschau.de: Flüchtlingszentren – was meint die EU damit? – In dem Text, auf den sich die 28 Mitgliedsstaaten geeinigt haben, ist nur vage von „kontrollierten Zentren“ die Rede, in die Bootsflüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, künftig gebracht werden sollen.

 

Flüchtlinge haben an der Hochschule Darmstadt ihr Propädeutikum absoviert

Die Hochschule Darmstadt hatte 2016 ein Vorstudium für Geflüchtete angeboten, gestern gab es Abschlusszeugnisse. Aber die „Deutsche Sprachprüfung für den Hochschulzugang“ besteht man nicht so einfach.

Echo online: Geflüchtete schließen Vorstudium ab

Das Projekt wird jetzt evaluiert und dann wird geprüft, ob man das Programm erneut auflegt. (Propädeutikum ist natürlich griechisch und bedeutet „im Voraus unterrichten“.)

Flüchtlingswohnungsbau in Weiterstadt

Weiterstadt, Klein-Gerauer-Weg: Wo noch der Wind den Mais wiegt, sollen ab November zwei bis vier Häuser mit Wohnungen für Flüchtlinge gebaut werden.

Ich wurde von Weiterstädtern angesprochen, wann denn die Bauarbeiten für die Flüchtlingswohnungen im Klein-Gerauer-Weg beginnen und ich habe nachgefragt.

Zu Recht, schließlich war das Projekt 2015 als dringend adressiert gewesen und hatte – so mein Eindruck – Anfang 2016 die wankende SPD-ALW-Kooperation endgültig beendet, als sich SPD und ALW über Details (nicht das Projekt an sich) nicht einig waren und die ALW am Ende mit der Opposition stimmte, was ein neues Konzept mit dem Bauträger nötig machte.

Echo online: Weiterstadt schafft Wohnraum für 180 Menschen

Flüchtlinge werden Gebäudereiniger

Im Berufsbildungs- und Technologiezentrum Weiterstadt werden Flüchtlinge auf den Gebäudereiniger-Beruf vorbereitet.
Allerdings fällt die Branche ab und an auf, sei es dem Zoll oder der Gewerkschaft (auch interessant: Prämie für Gewerkschaftsaustritt). Also fragte ich für meinen Artikel doch mal bei der IG Bau nach, wie sie dieses Projekt sieht (zu dem auch ein Deutschkurs gehört).

Echo online: Fuß fassen beim Praktikum

Und dabei habe ich wieder einen neuen Begriff gelernt: Weiterlesen

Flüchtlinge in Darmstadt

Für diesen Artikel hatte ich bei der Stadt Darmstadt und beim Regierungspräsidium nach Zahlen gefragt.

Echo online: „Ein Versagen der Nationalstaaten“ – Der Europaabgeordnete Michael Theurer kritisierte bei einer FDP-Veranstaltung die Egoismen der EU-Staaten in der Flüchtlingskrise.

Offensichtlich war kein Platz im Blatt, also hier (denn Internet hat ja den Vorteil, man hat ja mal Platz). Die Zahlen sind vom Ende der vergangenen 3. Kalenderwoche (18.-24.1.2015): Weiterlesen

Darmstadt: Sozialer Zaun, Evonik, Flüchtlinge, Musikleben, Produktionstechnik

ARD/Plusminus: „Durch die Flüchtlinge kommen Probleme ans Licht, die wir eigentlich schon die ganze Zeit haben (…)“ sagt die Darmstädter Soziologin Prof. Dr. Cornelia Koppetsch. Evonik investiert 400 Millionen Euro in Inlandsproduktion, Radio FFH berichtet auch über den „Sozialen Zaun“, der TU-Professor Eberhard Abele ist Präsident der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Produktionstechnik und Americana im Pädagog ist „eine feste Größe“ im Darmstädter Musikleben.