Die DSGVO und die Vereine

Wie die DSGVO Vereine beschäftigt, beschreibt das Starkenburger Echo am Samstag:

Starkenburger Echo: Neue Datenschutzverordnung stellt südhessische Vereine auf die Probe – Etliche Vereine haben ihre Homepage abgeschaltet. […] Das alles beherrschende Thema [auf der Versammlung des Heppenheimer Turnvereins] war die DSGVO. […] “Wir werden nicht umhinkommen, einen Datenschutzbeauftragten zu installieren”, erklärte Vorsitzender Karl-Heinz Krauß. […] “Das nimmt Formen an, über die sich in Brüssel keiner wirklich Gedanken gemacht hat”, so Rimann.

Die Probleme der Vereine bestätigen mein Eindruck, dass das mit “das ist doch schon 2016 alles beschlossen worden” billiges, selbstrechtfertigendes Geschwätz der Gesetzesmacher ist. Denn die vergangenen zwei Jahre war kein Europapolitiker durch seine Regionen getingelt und hat auf die DSGVO hingewiesen. Auch keiner seiner Parteifreunde war da groß unterwegs. Die kannten (je nach Partei) nur Themen wie Flüchtlinge, Obergrenze, Schulzzug oder Glyphosat.

“Kontrollierte Zentren” – Nun ja

Manche Begriffe klingen erstmal ganz gut, aber …

Udo Vetter via Twitter: Ein auf dem ersten Blick gelungener Schachzug, die geschlossenen Flüchtlingslager auf EU-Ebene schönfärberisch als “Kontrollierte Zentren” zu bezeichnen.

Nur anscheinend hat da keiner auch nur einen Zentimeter, abgekürzt cm, weiter gedacht.

Tasächlich gibt es diese Formulierung.

tagesschau.de: Flüchtlingszentren – was meint die EU damit? – In dem Text, auf den sich die 28 Mitgliedsstaaten geeinigt haben, ist nur vage von “kontrollierten Zentren” die Rede, in die Bootsflüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, künftig gebracht werden sollen.

 

Flüchtlinge in Schweden

Neulich gingen Zahlen rum, die zeigten, dass andere europäische Länder, z.B. Schweden, mehr Flüchtlinge pro Einwohner aufnehmen als Deutschland.

mediendienst-integration.de: Wer nimmt die meisten Flüchtlinge auf? – Den höchsten Flüchtlingsanteil pro Einwohner hatte 2013 laut Eurostat Schweden (5,7 Asylanträge pro Tausend Einwohner), gefolgt von Malta (5,3 Anträge). Das wirtschaftlich starke Deutschland belegte im vergangenen Jahr mit 1,5 Asylbewerbern pro Tausend Einwohner lediglich Platz sieben in der EU – noch hinter Österreich (2 Asylbewerber pro Tausend Einwohner) Luxemburg (1,9) Ungarn (1,9) und Belgien (1,8).

Und im Juni 2014 berichtete der Deutschlandfunk über syrische Flüchtlinge in Schweden.

Deutschlandfunk: Schweden sagt Willkommen – In Schweden bekommt jeder syrische Flüchtling ein permanentes Bleiberecht, darf arbeiten, erhält finanzielle Unterstützung und Sprachunterricht. Diese Bedingungen machen das Land zu einem beliebten Ziel vieler Syrer. Beachtlich: Überfordert sind die schwedischen Behörden deshalb aber nicht.

Ich glaube aber nicht, dass das der Sache hilft, denn so ganz reibungslos läuft das in Schweden nicht, wie Telepolis schon im Januar 2014 nahelegte:

Telepolis am 23. Januar 2014: Schwedens liberale Flüchtlingspolitik am Scheideweg

– Von Ghettobildung und Perspektivlosigkeit ist in Schweden die Rede, vor allem seit den Unruhen im Stockholmer Migrantenviertel Husby im vergangenen Mai. Das Erschießen eines älteren Mannes durch Polizisten führte dort zu mehrtägigen Krawallen, die das Selbstbild vom ausgeglichenen Schweden, wo jeder seinen Chance und seinen Platz haben soll, erschütterte. Im kommenden Herbst finden die Parlamentswahlen statt, die Einwanderungspolitik wird zur immer wichtigeren Frage.

Zu den Wahlen meldete dann Spiegel Online:

SpOn: Niederlage der Konservativen – Die Rechtspopulististen werden mit 13 Prozent die mit Abstand drittstärkste Partei im Reichstag, 2010 hatten sie mit 5,7 Prozent erstmals den Sprung in das Parlament geschafft. (…) Die für euroskeptische und ausländerfeindliche Parolen bekannte Partei hat ihre Wurzeln im rechtsradikalen Milieu und genießt vor allem Rückhalt bei Wählern, die sich vom traditionellen Parteienspektrum nicht vertreten fühlen und eine drastische Reform der Asylpolitik befürworten.

Und heute (19.1.2015) heißt es im Radio:

Deutschlandfunk: Schweden bereitet sich auf Flüchtlingswelle vor – Dieses Jahr erwartet Schweden mehr als 100.000 Asylsuchende, 2012 waren es noch weniger als die Hälfte. Die Behörden zeigen sich vom Ansturm überfordert – und in der Bevölkerung gedeihen die Ressentiments.