Tempo 30 – und woanderes kommt Darmstadt nicht voran

Die Kasinostraße soll zwischen Frankfurter Straße und Rheinstraße, also auch hier beim Tegut, Tempo 30 bekommen.

Huh, die Darmstädter Autofahrer schreien auf, Tempo 30 auf Teilen der Kasinostraße, zwischen Rheinstraße und Frankfurter Straße. Was ok für mich ist, ich bin ja schon seit den 90ern für Tempo 30 innerorts. Wobei, was ist dann mit den Radwegen auf den Bürgersteigen und der Ampel beim Tegut? Sowas ist doch bei Tempo 30 nicht mehr vorgesehen. Bleibt zu hoffen, dass das nicht von den Verwaltungsgerichten kassiert werden kann.

Echo online: Tempo 30 kommt (€)

Ich werde aber das Gefühl nicht los, dass das ein Wahlkampfmanöver ist, das Grünen und, ja, auch der CDU helfen soll. Der Grünen-OB kann mit dieser ” Executive Order” (ja, Tempo 30 ist eine Anordnung) seinen Wählerinnen und Wählern zeigen, dass er was tut. Und die CDU kann sich damit profilieren, dass sie sagt, dass sie dagegen ist. Drei Wochen vor der Kommunalwahl am 14. März. Es scheint mir das gleiche Spiel wie damals bei dem Antrag, dass ganz Darmstadt eine Tempo 30-Zone werden soll. Der ja vom Bundesverkehrsministerium abgelehnt wurde.

Die Grünen konnten danach auf die Ablehnung verweisen, dass sie ja den großen Wurf versucht hätten, den aber das böse CSU-geführte Verkehrsministerium* verhindert habe. Und die CDU konnte sagen, dass sie ja nicht so ohne weiteres für Tempo 30 sei und sich als nicht so radikale Verkehrspolitiker darstellen.

Und jetzt wäre es auch eine schöne Sache, wenn auch das Tempo 30 auf der Kasinostraße Teil eines Plans ist und nicht eine der vielen Einzelmaßnahmen, die vergessen machen sollen, dass es seit zehn Jahren für den Darmstädter Verkehr kein Konzept mehr gibt. Der Darmstädter Verkehrsentwicklungplan von 2006 oder so wurde noch mit der Nordostumgehung (NOU) berechnet. Die NOU wurde ab 2009 von den Grünen klar abgelehnt und 2011 mit der grün-schwarzen Koalition politisch beerdigt und dann verwaltungsrechtlich abgeplant. Aber da wurde nicht zeitgleich angefangen, zu planen, wo der Verkehr, für den die NOU gedacht war, nun hin soll.*** 2016 wurde dann mit einem alles umfassenden Masterplan angefangen, aber der Verkehr dann doch erstmal ausgeklammert.

Parallel dazu kamen Maßnahmen wie Fahrradstraßen, eine Straßenbahntrasse, eine Fahrrad- und Fußgängerbrücke, breitere Radwege, autoarmes Quertier Lincolnsiedlung (was Berufspendler, die dringend eine Wohnung brauchen nicht interessiert) oder eine Protected Bike Lane und Tempo 30. Einiges wurde mangels eigenem städtischen Plan von der Initiative “Radentscheid” übernommen.** Alles schön und sinnvoll, nur eben ohne einen Masterplan Mobilität, oder wie man sonst einen Verkehrsentwicklungsplan nennen würde. So ein Plan wäre ja auch eine Chance. Nämlich denen, die meinen, es gehe zu sehr gegen die Autos, zu zeigen, dass es doch eine Gesamtplanung gibt, in der alle Verkehrsteilnehmer vorkommen.

* – Dass ich finde, dass der CSU-Bundesverkehrsminister schon längst entlassen hätte sein müssen, steht auf einem anderen Blatt. Aus dem übrigens auch steht, dass ich da von der Kanzlerin und den Koalitionsabgeordneten bei CDU, CSU und SPD entsprechende Initiative erwartet hätte.

** – In diese Lücke hätte vielleicht auch eine andere Gruppe stoßen können. Aber da wurde ja lieber in den Sozialen Netzwerken gebasht als ein Konzept zu entwickeln und dafür Unterschriften zu sammeln.

*** – Gäbe es einen (besseren) Ersatz für die NOU, wäre der Stadtregierung 2020 vielleicht auch die Diskussion um die Sanierungsarbeiten auf der B26 entgangen, die zeigte, dass da eine Behörde ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatte.

Pädagogstraße und Cityring standen schon 2006 als problematisch im Verkehrsentwicklungsplan

Ein weißes “Ghostbike” steht an der Stelle, wo eine Frau bei einem Autounfall auf dem Darmstädter Cityring tödlich verletzt wurde. Meiner Meinung nach erweckt das Ghostbike hier aber einen falschen Eindruck. Denn die Radfahrerin war zu dem Zeitpunkt eine Fußgängerin, die das Rad schob, um über die Straße zu gehen.

Samstag und Sonntag habe ich mir bei der Pädagogstraße die Stelle angeschaut, wo vor einer Woche eine Frau von einem PKW auf dem Cityring tödlich verletzt wurde. An beiden Tagen gingen zahlreiche Menschen an der Stelle über die Straße. Die Wege zu den Unterführungen rechts und links sind offenbar zu weit.

Dann hatte ich via Twitter von David Grünewald erfahren, dass die Stelle schon 2006 im Verkehrsentwicklungsplan stehe. Tatsächlich: Da steht auch, dass da was gemacht werden müsste (S. 81 im PDF, S. 75 in der Paginierung):

ebenerdigen Querungsmöglichkeiten sind an folgenden Stellen neu zu schaffen:
• Kirchstraße – Schulstraße
• Holzstraße – Klein-Schmittsteg/Stadtbibliothek
• Hügelstraße – Schützenstraße

Dazu steht auch was auf S. 21 in der Paginierung, S. 27 im PDF:

Im östlichen Bereich entlang der Kirchstraße und der Holzstraße und in der östlichen Hügelstraße fehlen ebenerdige Querungsmöglichkeiten. Die vorhanden Über- und Unterführungen sind – mit Ausnahme der Unterführung am Justus-Liebig-Haus – nicht barrierefrei und weisen Probleme hinsichtlich der sozialen Sicherheit auf. Damit wird die fußläufige Erreichbarkeit der City aus den angrenzenden Stadtquartieren deutlich eingeschränkt.

Es gibt zudem ein Szenario, das möglich würde, wenn es eine Nordostumgehung geben würde (S. 65 im PDF):

Durch die entsprechend politischer Beschlusslage realisierten Straßennetzergänzungen (Nordost-Umgehung, Carl-Schenk-Ring, B3 bis Mainzer Straße) und attraktive Angebote zur ÖPNV- und Fahrradnutzung sind die Kfz-Verkehrsbelastungen in vielen Netzabschnitten der Kernstadt deutlich zurückgegangen. Dadurch konnte der Cityring vollständig zurückgebaut, der Teilabschnitt Holzstraße als verkehrsberuhigter Bereich gestaltet und ausgewiesen und damit die Aufenthaltsqualität deutlich gesteigert werden.

Nur wurde die Nordostumgehung ab 2011 von Grün-Schwarz abgeplant und es gibt keine Alternativplanung oder ein Gesamtkonzept, das ohne NOU auskommt.

Gesamtkonzept, das bedeutet Verkehrsentwicklungplan. Nur, anstelle ab 2011 einen neuen zu machen, der ohne Nordostumgehung berechnet wird, wurde damit bis 2016 gewartet. Und da die Baudezernentin dann nach Düsseldorf ging, lag das Thema wieder brach, bis die jetzige Baudezernentin anfing. Fünf verlorene Jahre.

Kritischer Blick auf die Lichtwiesenbahn

Die Lichtwiesenbahn hat nicht nur Freunde, Sonntag schauten sich Bürger die Trasse kritisch an.

Echo online: Trassenkritiker melden sich zu Wort – Kaum zahlende Fahrgäste, Stückwerk und ein unverhältnismäßiger Aufwand waren am Sonntag die Kritikpunkte bei einem Spaziergang über die Trasse der geplanten Lichtwiesenbahn.

Einige Teilnehmer vermissten bei der Lichtwiesenbahn dass diese eine größere Planung über das Quartier hinaus mit dem Umland eingebunden werden müsste. Allerdings plant der momentane Darmstädter Verkehrsentwicklungsplan (aus dem Jahr 2006) noch mit der ab 2011 – wegen der grün-schwarzen Koalitionsvereinbarung – obsolet gewordenen Nordostumgehung. Ein neuer Verkehrsentwicklungsplan ist Teil des „Masterplans 2030“, dessen Planungsprozess Anfang Februar gestartet wurde.

Im Verkehrsentwicklungsplan von 2006 steht die Trasse nicht ausdrücklich drin. Es wird der Bahn-Haltepunkt TU-Lichtwiese erwähnt, damit ist aber der Haltepunkt der Odenwaldbahn gemeint. Oder Fahrradabstellanlagen. Oder mehr Busse zur Lichtwiese. Bei der Bestandsanalyse taucht der Bereich Böllenfalltor bis Lichtwiese in einer Aufzählung zwar als nicht ausreichend erschlossen auf; wird zusammen mit anderen Quartieren wie Bürgerparkviertel, Edelsteinviertel, Teile der Weststadt oder Eberstadt West aufgezählt.

Die Trasse der Lichtwiesenbahn soll inzwischen rund 16 Millionen Euro kosten. Weiterlesen

Es kommen ein neuer Verkehrs- und Stadtentwicklungsplan

Es gibt nächste Woche in der Centralstation zwei größere Veranstaltungen zur Stadt-und Verkehrsentwicklung.

Die Auftaktveranstaltung am Donnerstag (4.2.), 19 Uhr, ist ein “Planner-Slam” (da bin ich selbst ja gepannt, wie sich das Poetry-Slam-Format übertragen lässt) in der Halle der Centralstation, und am Samstag (6.2.), 10 Uhr, ist eine Planungswerkstatt im Saal der Centralstation.

Das ganze heißt offiziell etwas knackiger „Masterplan Darmstadt 2030+“ und „Mobilitätsplan Darmstadt 2030“. Der Mobilitätsplan soll die Ergebnisse des Verkehrsentwicklungsplanes von 2006 weiterentwickeln – was meiner Meinung nach auch wichtig ist, denn der Verkehrsentwicklungsplan von 2006 war eigentlich mit der grün-schwarzen Koalition 2011 schon in Teilen obsolet, er plant noch mit der Nordostumgehung, die aber nicht mehr kommen wird. Trotzdem wurden und werden – streng betrachtet ohne eine das Gesamte betrachtende aktuelle Datenbasis und Prognosen – Fahrradstraßen und eine neue Straßenbahntrasse (Lichtwiesenbahn) geplant.

Von der Stadt aus gibt es dazu die Website darmstadt.de/weiterdenken2030.