Große Koalition und doch kein schnelles Ende

SPD und CDU überlegen, wie sie aus dem Stimmungstief (wenn nicht noch mehr) herauskommen könnten. Nur ist das nicht so einfach. Das zeigen Überlegungen bei “Zettels Raum”:

Warum das mit dem Kanzlerinnenwechsel oder einem vorzeitigen Ende der sogenannten „großen Koalition“ nicht so einfach sein könnte:

Zettels Raum: Die große Lösung und die lästigen Formalien – (…) Frust bei Landtagswahlen sind schlicht kein akzeptabler Grund um einen Koalitionsvertrag aufzukündigen (…) der Hoffnungsträger ist zwar CDU-Chef – muß aber feststellen, daß das wenig reale Macht bedeutet. (…) Natürlich könnte Merkel auch als Kanzlerin freiwillig zurücktreten.(Aber dann) muß der Hoffnungsträger (mit SPD oder FDP und Grünen sprechen). (Nur), die Grünen fühlen sich inzwischen viel stärker als ihr Wahlergebnis 2017(…)

Wahl Sachsen-Anhalt: Knapp an “Weimar” vorbei

Weimar liegt in Thüringen, ist aber auch Synonym für die erste deutsche Republik, die 1933 endete. Und ein Schritt auf dem Weg zum Ende 1933 war die Reichstagswahl vom 31. Juli 1932. Damals hatten NSDAP und KPD eine Mehrheit im Reichstag. Zusammen regieren konnten und wollten sie nicht, aber sie konnten jede Regierung blockieren.

Das war “Weimar”, wenn man in Diskussionen den Teufel an die Wand malen will, nicht die vielen Parteien im Reichstag, nicht die Volksentscheide, nicht der vom Volk direkt gewählte Reichspräsident und auch nicht das Regieren mit Notverordnungen. Die destruktive Mehrheit der extremen Rechten und der extremen Linken, gegen die nichts mehr ging, war das Problem.

Wikipedia: Sie konnten jede Regierung zum Rücktritt zwingen, indem sie auf der Basis von Artikel 54 der Weimarer Verfassung mittels Reichstagsabstimmung Minister einzeln abwählten.

Und an so einem Patt ist Sachsen-Anhalt gerade so vorbeigeschrammt, weil die FDP es nicht und die Grünen es noch mit 5,2 Prozent in den Landtag geschafft haben. Ansonsten hätten CDU und SPD auf der einen Seite um die 40,4 Prozent sowie Linke und AfD 40,6 Prozent gehabt, was vermutlich ein Sitz mehr für AfD und Linke bedeutet hätte.

Norbert Walter †

Der am 31. August mit 67 Jahren verstorbene Norbert Walter, ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank, war im Januar 2012 auf dem Neujahrsempfang der Darmstädter FDP; über den ich berichtete.

Das Jahr werde für die Freien Demokraten ein Jahr der Bewährung sein, sagte der Festredner. Die Hoffnung, Steuersenkungen durchzuführen aber werden sich nicht verwirklichen lassen, räumte er ein. Das war 1962. Ganz so anderes waren die Zeiten vor 50 Jahren also nicht, als beim ersten Neujahrsempfang der FDP-Darmstadt Wolfgang Mischnick, damals FDP-Bundesminister für Vertriebene, im Hotel Knauf (heute Hotel Prinz Heinrich) die Festrede hielt.

Der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum blickte vor den 200 Gästen auf Darmstadts Straßen, Schienen und Bach. „Unternehmen folgen der Infrastruktur“, erinnerte er. Anstelle eines ICE-Anschlusses warb er für eine Schnellanbindung Darmstadts an den Flughafenbahnhof und nach Wiesbaden. „Wir werden keine konsensfähig direkte Trassenführung durch Darmstadt finden.“ Den Verzicht auf die Nordostumgehung ohne Alternativen nannte er „unverantwortlich“. Dass man den Darmbach nach 400 Jahren ausgräbt, damit die Stadt Abwassergebühren spart, sah er als „Nullsummenspiel, da dann die Bürger diese bezahlten.

Festredner Norbert Walter (67), von 1990 bis 2009 Chefvolkswirt der Deutschen Bank, sieht zur Zeit ein „gigantisches politisches Chaos“, das sich in die reiche Welt verlagert habe. Er blickte auf die Eurokrise („eine angelsächsische Sichtweise“) und wies auf Absurditäten der Ratings hin. Das Saarland, Bremen und Berlin seien genau so pleite wie Griechenland und wirtschaftlich bedeutender. Oder obwohl Japan mehr Schulden (250 Prozent des Bruttoinlandprodukts, BIP) habe als Griechenland (150 Prozent) müsse es deutlich weniger Zinsen zahlen. „Und ich bin verblüfft über die Einschätzung Deutschlands.“ Rechne man Pensionen und Renten aus dem öffentlichen Dienst dazu, käme man von 80 Prozent auf 220 Prozent des BIP, verwies er auf Berechnungen des Volkswirts und Privatrentenlobbyisten Bernd Raffelhüschen.

Der Volkswirt warb für „konditionierte Solidarität“ mit Griechenland und für Eurobonds. Über seinen ehemaliger Arbeitgeber Deutsche Bank wird berichtet, dass sie 2011 Griechenlandanleihen im Werte von 1,6 Milliarden Euro hielt. Für die Europäische Union wünschte Walter sich eine politische Union, die sich an der Struktur des Schweizer Bundesstaates orientiert.

Der FDP wünschte der Volkswirt „ein tapferes Herz für ein schweres Jahr“. Woraufhin ihm Ruth Wagner (71), Ehrenvorsitzende des Hessischen FDP, versicherte, dass Tapferkeit gelobt werden müsse, wenn man der FDP beitrete. Ruth Wagner erinnerte an den FDP-Neujahrsempfang vom 6. Januar 1962, der in Darmstadt der erste parteipolitische dieser Art war. Damals nannte man ihn noch Dreikönigstreffen, um an das Dreikönigstreffen der baden-württembergischen FDP anzuknüpfen; und das Dreikönigstreffen der Deutschen Fortschrittspartei 1866, einer liberalen 1861 in Preußen gegründeten liberalen Partei.

Der vom Harfenist und Oberstufenschüler Guillaume Perdix musikalisch begleitete Neujahrsempfang endete mit einer kleinen Signierstunde Walters, während dieser seine Bücher verkaufte.

Totgesagte leben länger

Bei der aktuellen Debatte über die Lage der SPD nach der Bundestagswahl, fallen mir die Leichenreden zur CDU nach der Bundestagswahl 1998 ein. Keiner hätte 1998 auf die Union noch einen Blumentopf gewettet. Und im Dezember 1998 traute der Spiegel Roland Koch keinen Sieg in Hessen zu:

Koch steckt tief im Elend der Christdemokraten, die seit dem Desaster der Bundestagswahl durch die politische Landschaft irren wie Flüchtlinge durch ein Trümmerfeld. “Ein Sturm ging über das Land”, kommentiert er die Abwahl der Union im Bund. Wie die Sturmschäden zu beseitigen sind, weiß der hessische Hoffnungsträger so wenig zu sagen wie seine Altvorderen in Bonn, von Wolfgang Schäuble bis Norbert Blüm.

Wie wir wissen, kam es anders. Koch gewann im Februar 1999 mit der FDP die Landtagswahl und ist seitdem Hessischer Ministerpräsident.

Warum ist egal, denn die Schwarzmalerei zu Lasten der Union wurde eindrücklich widerlegt. Und genauso kann der SPD etwas ähnliches wie Kochs Kampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft (andere sagen, zu viel Unterrichtsausfall in den Schulen sei Hans Eichel zum Verhängnis geworden) zu einer Wende verhelfen. Weiß keiner.

Erfahrene Propheten warten eben den Gang der Ereignisse ab.