Große Koalition und doch kein schnelles Ende

SPD und CDU überlegen, wie sie aus dem Stimmungstief (wenn nicht noch mehr) herauskommen könnten. Nur ist das nicht so einfach. Das zeigen Überlegungen bei “Zettels Raum”:

Warum das mit dem Kanzlerinnenwechsel oder einem vorzeitigen Ende der sogenannten „großen Koalition“ nicht so einfach sein könnte:

Zettels Raum: Die große Lösung und die lästigen Formalien – (…) Frust bei Landtagswahlen sind schlicht kein akzeptabler Grund um einen Koalitionsvertrag aufzukündigen (…) der Hoffnungsträger ist zwar CDU-Chef – muß aber feststellen, daß das wenig reale Macht bedeutet. (…) Natürlich könnte Merkel auch als Kanzlerin freiwillig zurücktreten.(Aber dann) muß der Hoffnungsträger (mit SPD oder FDP und Grünen sprechen). (Nur), die Grünen fühlen sich inzwischen viel stärker als ihr Wahlergebnis 2017(…)

Überlegungen zur künftigen Dreier-Koalition in Darmstadt

Die Zusammensetzung des am 6. März 2016 neu gewählten Darmstädter Stadtparlaments. Irgendwann werden dafür die Farben ausgehen.

Irgendwie ist das Kommunalwahlergebnis von 2016 ein deja vu auf 2006. Der große und der kleine Koalitionspartner haben einige Prozente verloren und brauchen nun einen dritten Partner.

Waren es 2006 SPD (~29%) und Grüne (~15%), sind es jetzt Grüne (~29%) und CDU (~18%). Allerdings fehlt 2016 eine zweite Partei mit ~30% (das war 2006 die CDU, 2016 hat die SPD ~17%), diese Stimmen sind unter AfD, FDP, Linke, Piraten, Uffbasse und Uwiga verteilt.

Und wie 2006 erscheint Uffbasse als guter Partner. Klar, die haben eine rein Darmstädter Agenda, eine Bundes- und Landesebene funkt da nicht dazwischen. Und als “Kämpfer gegen das Etablierte” (Echo online: “Wir kämpfen gegen das Etablierte”) gilt Uffbasse auch als eine Gruppe, die nicht so scharf auf einen Sitz im hauptamtlichen Magistrat ist und lieber ihre Inhalte umgesetzt sehen würde.

Bei den Kommunalwahlen 1993 und 1997 konnte man nur ganze Listen wählen. Seit 2001 darf man zudem Kumulieren und Panaschieren und es gibt nur noch eine 1-Sitz-Hürde.

Da wäre die FDP schon anders drauf, die Weiterlesen

Wahl Sachsen-Anhalt: Knapp an “Weimar” vorbei

Weimar liegt in Thüringen, ist aber auch Synonym für die erste deutsche Republik, die 1933 endete. Und ein Schritt auf dem Weg zum Ende 1933 war die Reichstagswahl vom 31. Juli 1932. Damals hatten NSDAP und KPD eine Mehrheit im Reichstag. Zusammen regieren konnten und wollten sie nicht, aber sie konnten jede Regierung blockieren.

Das war “Weimar”, wenn man in Diskussionen den Teufel an die Wand malen will, nicht die vielen Parteien im Reichstag, nicht die Volksentscheide, nicht der vom Volk direkt gewählte Reichspräsident und auch nicht das Regieren mit Notverordnungen. Die destruktive Mehrheit der extremen Rechten und der extremen Linken, gegen die nichts mehr ging, war das Problem.

Wikipedia: Sie konnten jede Regierung zum Rücktritt zwingen, indem sie auf der Basis von Artikel 54 der Weimarer Verfassung mittels Reichstagsabstimmung Minister einzeln abwählten.

Und an so einem Patt ist Sachsen-Anhalt gerade so vorbeigeschrammt, weil die FDP es nicht und die Grünen es noch mit 5,2 Prozent in den Landtag geschafft haben. Ansonsten hätten CDU und SPD auf der einen Seite um die 40,4 Prozent sowie Linke und AfD 40,6 Prozent gehabt, was vermutlich ein Sitz mehr für AfD und Linke bedeutet hätte.

Doch eine gute Prognosequalität

Nun, Jörgs Kommunalwahl-Prognose lag mit ihren je 22 bis 23 Prozent (und damit je 16-17 Sitzen) für CDU, Grüne und SPD qualitativ richtig. Ich erinnere mal an meinen Eintrag von vorgestern:

Mal rumspinnen vor 18 Uhr: Bei allen Unschärfen könnten CDU, Grüne und SPD – sagen wir mal – je 16 oder 17 Sitze haben. Also 32 oder 34 für die jetzige Koalition, aber man bräuchte schon 36 bei 71 Sitzen. Wer wird in diesem Bund dann der Dritte?

Und das ist passiert. In Summe haben Grüne (21) und CDU (13) 34 Sitze, was Weiterlesen

Zwischenstand: 34 Sitze für Grüne und CDU

In Darmstadt wird morgen weiter ausgezählt, die Verwaltung hat 80 von 117 Wahlbezirken zusammen. Demnach teilen sich die Fraktionen die Mandate vorerst wie folgt auf:

CDU: 13
SPD: 12
Grüne: 21
Linke: 5
FDP: 4
Uffbasse: 5
Uwiga: 3
Piraten: 1
AfD: 7

Das sind 34 Sitze für Grüne und CDU. Gestern abend waren es bei den reinen Listenkreuzen noch 35 Mandate, die Grünen haben bis jetzt einen Sitz beim Kumulieren und Panaschieren verloren.

Mal rumspinnen vor 18 Uhr: Was, wenn SPD, CDU und Grüne in Darmstadt nur um die 22 Prozent bekommen?

Die geschätze mögliche Sitzverteilung im künftigen Stadtparlament. Basiert natürich nur auf Überlegungen, nicht auf prognostischen Daten – soviel Geld ist hier nicht über.

Bei Jörg im darmundestad-Blog gibt es ja einen Kommunalwahl-Tipp, mit Prozenten und so. Ich war mit Zahlen-Voodoo auf ähnliche Überlegungen gekommen – sonst hätte ich mir diesen Blogeintrag gespart.

Denn eigentlich bin ich ja nicht so der Prognosenfreund, ich halte es ja lieber mit “erfahrene Propheten warten den Gang der Ereignisse ab” ;-), aber die mögliche Darmstädter Koalitionen bei Jörgs Ergebnis sind Weiterlesen

Keine Koalition am Lichtwiesenweg

Hier am Lichtwiesenweg würde die Straßenbahn zur Lichtwiese losgehen.

Den Lichtwiesenweg entlang soll eine Straßenbahntrasse gebaut werden. Die Bürgerinitiative, die gegen die Trasse ist, hatte für gestern (Sonntag, 28.), laut eigener Ankündigung TU-Präsidium und Stadtverordnete aller Fraktionen eingeladen. Gekommen waren um die 50 Gegner der Trasse sowie Stadtverordnete und Kandidaten von FDP, Linke, SPD, Uffbasse und Uwiga.

Vertreter der Koalition (des Neuen Politikstils) aus Grünen und CDU waren nicht gekommen – ich hatte keine gesehen – oder sie hatten sich nicht geoutet.

Nachtrag: Eine CDU-Stadtverordnete und ein -Kandidat waren anwesend und still, aber keine aus der ersten Reihe. Damit Weiterlesen

Was so an Arbeit dahintersteckt

Es steckt ja immer mehr Arbeit dahinter als man sieht. Hier mal ein Text, dem man etwas Recherche beim Lesen ja auch nicht so eben ansieht. Ich habe mal gelb markiert, was ich außerhalb des Termins zusammensuchte.

Mein Artikel vom FDP-Neujahrsempfang am Dienstag (9.2.2016). Gelb marktiert ist das nach- und gegenrecherchierte. (Da das Echo eine Paywall hat, ist der Text unscharf.)

Beim FDP-Neujahrsempfang (Echo online: „Fünf Jahre Stillstand sind genug“) habe ich zum Beispiel noch in die von Leif Blum erwähnte Bürgerumfrage geguckt und die Zahlen rausgesucht. Und zu der Landesgartenschau 2014 in Gießen (Darmstadt bewirbt sich für 2022) habe ich auch erstmal suchen müssen. Allerdings fand ich nichts richtiges zum Gießener Defizit außer den Zahlen, die von der Stadt Gießen selbst kommen.

Streit um Sonntagsöffnungen – Kostenlose Kommunikationsberatung

CDU und Linke sind sich einig. Ja, und das in Hessen. Jedenfalls beim hessischen Ladenöffnungsgesetz; sie wollen es nicht ändern. Das ist ein Ergebnis meiner kleinen Politikerbefragung für eine Zeitung.

Echo online: „Sonderereignis ersatzlos streichen“ – Sonntagsöffnung – FDP will Gesetzesänderung, Abgeordnete anderer Fraktionen lehnen dies ab

Aber worum es mir eigentlich geht: Kostenlose Kommunikationsberatung für das hessisches Ministerium, mit dem ich wegen des Ladenöffnungsgesetzes schon im Januar gemailt hatte. Denn der aktuelle Echo-Artikel in dem auch die Oppositionsparteien vorkommen, wäre wahrscheinlich nicht von mir geschrieben worden, wenn man mir im Januar nur diese Frage beantwortet hätte:

Seit einigen Jahren gibt es regelmäßig ein juristisches Tauziehen um Sonntagsöffnungen in Weiterstadt – mit Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte und durch alle Instanzen. Plant die Landesregierung geänderte Regelungen für verkaufsoffene Sonntage, die eindeutiger sein könnten?

Darauf kam keine Antwort. Stattdessen wurde mir das Gesetz in eigenen Worten erklärt. Es war auch kein Missverständnis, ich hatte nochmal nachgefragt und keine Antwort bekommen.

Damit konnte ich nur keinen Artikel schreiben. Da ich als freier Journalist ja nach abgelieferter Menge bezahlt werde, musste ich mir die Antworten nun eben woanders suchen. Dass meine die Frage ja auch nicht so blöde war, zeigte mir unter anderem die IHK-Forderung den Veranstaltungsbezug abzuschaffen. Und – wie ich auf der Suche nach Antworten dann feststellte – dass es einen FDP-Vorschlag dazu gibt.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat sogar mit einen Vermittlungsversuch am laufen, wie sie mir in ihrer Antwort maile:

Ich setze mich dafür ein, dass sich die Beteiligten sich an einen Tisch setzen und gemeinsam erörtern, wie eine gemeinsame Lösung aussehen kann. Da solche Gespräche auf der örtlichen Ebene in der Vergangenheit leider nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis geführt haben, habe ich unseren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel gebeten mit den Landesspitzen von DGB, Verdi und Kirchen Kontakt aufzunehmen. Das Ergebnis dieser Gespräche steht noch aus.

Hintergrund zur Sonntagsöffnung: Weiterlesen

Norbert Walter †

Der am 31. August mit 67 Jahren verstorbene Norbert Walter, ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen Bank, war im Januar 2012 auf dem Neujahrsempfang der Darmstädter FDP; über den ich berichtete.

Das Jahr werde für die Freien Demokraten ein Jahr der Bewährung sein, sagte der Festredner. Die Hoffnung, Steuersenkungen durchzuführen aber werden sich nicht verwirklichen lassen, räumte er ein. Das war 1962. Ganz so anderes waren die Zeiten vor 50 Jahren also nicht, als beim ersten Neujahrsempfang der FDP-Darmstadt Wolfgang Mischnick, damals FDP-Bundesminister für Vertriebene, im Hotel Knauf (heute Hotel Prinz Heinrich) die Festrede hielt.

Der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum blickte vor den 200 Gästen auf Darmstadts Straßen, Schienen und Bach. „Unternehmen folgen der Infrastruktur“, erinnerte er. Anstelle eines ICE-Anschlusses warb er für eine Schnellanbindung Darmstadts an den Flughafenbahnhof und nach Wiesbaden. „Wir werden keine konsensfähig direkte Trassenführung durch Darmstadt finden.“ Den Verzicht auf die Nordostumgehung ohne Alternativen nannte er „unverantwortlich“. Dass man den Darmbach nach 400 Jahren ausgräbt, damit die Stadt Abwassergebühren spart, sah er als „Nullsummenspiel, da dann die Bürger diese bezahlten.

Festredner Norbert Walter (67), von 1990 bis 2009 Chefvolkswirt der Deutschen Bank, sieht zur Zeit ein „gigantisches politisches Chaos“, das sich in die reiche Welt verlagert habe. Er blickte auf die Eurokrise („eine angelsächsische Sichtweise“) und wies auf Absurditäten der Ratings hin. Das Saarland, Bremen und Berlin seien genau so pleite wie Griechenland und wirtschaftlich bedeutender. Oder obwohl Japan mehr Schulden (250 Prozent des Bruttoinlandprodukts, BIP) habe als Griechenland (150 Prozent) müsse es deutlich weniger Zinsen zahlen. „Und ich bin verblüfft über die Einschätzung Deutschlands.“ Rechne man Pensionen und Renten aus dem öffentlichen Dienst dazu, käme man von 80 Prozent auf 220 Prozent des BIP, verwies er auf Berechnungen des Volkswirts und Privatrentenlobbyisten Bernd Raffelhüschen.

Der Volkswirt warb für „konditionierte Solidarität“ mit Griechenland und für Eurobonds. Über seinen ehemaliger Arbeitgeber Deutsche Bank wird berichtet, dass sie 2011 Griechenlandanleihen im Werte von 1,6 Milliarden Euro hielt. Für die Europäische Union wünschte Walter sich eine politische Union, die sich an der Struktur des Schweizer Bundesstaates orientiert.

Der FDP wünschte der Volkswirt „ein tapferes Herz für ein schweres Jahr“. Woraufhin ihm Ruth Wagner (71), Ehrenvorsitzende des Hessischen FDP, versicherte, dass Tapferkeit gelobt werden müsse, wenn man der FDP beitrete. Ruth Wagner erinnerte an den FDP-Neujahrsempfang vom 6. Januar 1962, der in Darmstadt der erste parteipolitische dieser Art war. Damals nannte man ihn noch Dreikönigstreffen, um an das Dreikönigstreffen der baden-württembergischen FDP anzuknüpfen; und das Dreikönigstreffen der Deutschen Fortschrittspartei 1866, einer liberalen 1861 in Preußen gegründeten liberalen Partei.

Der vom Harfenist und Oberstufenschüler Guillaume Perdix musikalisch begleitete Neujahrsempfang endete mit einer kleinen Signierstunde Walters, während dieser seine Bücher verkaufte.