Hat ein Bündnis aus Initiativen bei der Kommunalwahl Chancen?

Ein buntes Tortendigramm mit 20 Zufallszahlen aus einer TabellenkalkulationDarmstädter Bürgerinitiativen verbünden sich. Und überlegen, ob sie bei der Kommunalwahl 2021 antreten. Ich bin ja immer etwas skeptisch bei neuen Parteien und gebe denen gerne wenig Chancen. Wie falsch ich damit liege, sieht man aber an der AfD und wie die WASG ab 2005 die PDS gestärkt hatte und die beiden nun als “Die Linke” regelmäßig über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

Echo online: Ein Bündnis aus Initiativen zur Kommunalwahl? (€) – Fraktionen äußern sich zum Zusammenschluss (€)

Aber spekulieren ist ja zu schön. Aaalso: Weiterlesen

Heringsessen der Weiterstädter CDU

„Die Kooperation zwischen SPD und ALW existiert de facto im Stadtparlament nicht mehr“, sagte der Weiterstädter CDU-Spitzenkandidat Lutz Köhler am Freitag (12.) in Gräfenhausen. Köhler blickte dabei auf Entscheidungen, die die SPD-Fraktion in den vergangenen zwei Jahren zusammen mit der CDU-Fraktion und nicht mit der ALW getroffen hatte. Beispielsweise das kommunale Investitionsprogramm im aktuellen Haushalt, den Abbau der Toilette am Marktlatz oder den Bau des Bürgerhaus’ Braunshardt zu verschieben.

Beim traditionellen CDU-Heringsessen im SKG-Vereinsheim blickte Lutz Köhler auf die Kommunalwahl. Die Union ist in Weiterstadt seit 2011 in der Opposition. „Die SPD hat Weiterlesen

Was so an Arbeit dahintersteckt

Es steckt ja immer mehr Arbeit dahinter als man sieht. Hier mal ein Text, dem man etwas Recherche beim Lesen ja auch nicht so eben ansieht. Ich habe mal gelb markiert, was ich außerhalb des Termins zusammensuchte.

Mein Artikel vom FDP-Neujahrsempfang am Dienstag (9.2.2016). Gelb marktiert ist das nach- und gegenrecherchierte. (Da das Echo eine Paywall hat, ist der Text unscharf.)

Beim FDP-Neujahrsempfang (Echo online: „Fünf Jahre Stillstand sind genug“) habe ich zum Beispiel noch in die von Leif Blum erwähnte Bürgerumfrage geguckt und die Zahlen rausgesucht. Und zu der Landesgartenschau 2014 in Gießen (Darmstadt bewirbt sich für 2022) habe ich auch erstmal suchen müssen. Allerdings fand ich nichts richtiges zum Gießener Defizit außer den Zahlen, die von der Stadt Gießen selbst kommen.

Kandidatenliste zur Kommunalwahl bei der Stadt online

Die zugelassenen Wahlvorschläge zur Kommunalwahl in Darmstadt gibt es auch als Liste in einem PDF. Leider stehen da auch nur Namen, Geburtsjahr und -ort drin. Mir wären ja die Stadtteile wichtiger, denn wenn ich will, dass einer in meinem Viertel was bemerkt, dann passiert das eher, wenn er hier wohnt.

Und wenn das PDF aufgeht: Nicht vom Namen oben im Browserfenster iritieren lassen, das steht in den PDF-Eigenschaften und da ist irgendwie der frühere SPD-Spitzenkandidat Kurt Weidmann reingeraten.

„Grüne vom großen Erfolg berauscht“, „CDU, deutlich besonnener und kompromissbereiter“

Jörg vom Darmundestat-Blog überlegt, wie die Kommunalwahl in Darmstadt ausgehen könnte: Es wird weiter uffgebasst (ein Ausblick auf die Kommunalwahl).

Ein bisschen ist Grün-Schwarz in Darmstadt dasselbe in Grün findet er. Und er ist von sich selbst überrascht:

In Darmstadt selbst hat sich mit dem grün-schwarzen Magistrat nur wenig geändert, sieht man mal von ein paar “urgrünen” Themen wie Fahrradstraßen ab. Vor allem in der ersten Hälfte der Legislaturperiode scheinen so ein paar Grüne von dem großen Erfolg so berauscht gewesen zu sein, dass sie sich aufgeführt haben wie der Elefant im parlamentarischen Porzellanladen. Das hat sich mittlerweile gebessert. Sicherlich auch dank der CDU, die deutlich besonnener und kompromissbereiter vorgegangen ist, als man von ihr erwartet hat (dass ich so was mal schreiben würde!).

“Permanente Versuche, mich zu biegen” – Sabine Crook verlässt die Grünen

Die Darmstädter Grünen-Stadtverordnete Sabine Crook ist keine Grüne mehr. In einem Offenen Brief hat sich ihren Austritt aus der Fraktion und der Grünen Partei bekannt gegeben.

FR: Sabine Crook verlässt überraschend die Grünen

Sabine Crook war eine der Initiatoren der Bürgerinititive ONO (Darmstadt ohne Nordostumgehung). Die “Ono” war – aus meiner Sicht – der Impuls, der die Darmstädter Grünen dazu brachte, von ihrer Zustimmung zur Nordostumgehung (im Koalitionsvertrag 2006 mit SPD und FDP) 2009 offen abzurücken. Ich vermute ja, weil die Grünen damals – neben dem wieder erwachten grünen Gewissen – eine weitere umweltpolitische Fraktion im Stadtparlament neben sich befürchteten, die ihnen Sitze wegnimmt.

Aber zurück zum Offenen Brief, und wenn ich den so lese, kommt bei mir (als früherem SPD-Mitglied) ein “dasselbe in grün”-Gefühl auf.
Weiterlesen

Kommentar: Darmstadt nicht mit Japan verwechseln

Die Grünen liegen im Stadtparlament bei 37,2% (nicht-panaschierte und -kumulierte Stimmen), ihr OB-Kandidat Jochen Partsch ist mit 37,4% neben Walter Hoffmann (SPD, 29,0%) in der Stichwahl. Der Mut, die in der Koalitionsvereinbarung von 2006 noch beschlossene Nordostumgehung und damit die zwei Jahre vor der Wahl Koalition sausen zu lassen, hat sich gelohnt. So wurde geschickt vergessen gemacht, dass man ja schon seit einigen Jahren mit der SPD in einer rot-grünen Koalition (zuletzt verstärkt durch die FDP) in Darmstadt den Ton angab. Und die CDU schaffte es nicht darauf hinzuweisen, vielleicht wollte sie es auch nicht, um eine mögliche schwarz-grüne Koalition nicht durch schrille Töne zu gefährden.

Der GAU in Japan wird einige Grünen-Wähler mobilisiert haben, aber eigentlich hat die Darmstädter SPD nicht auf die Warnsignale gehört, die es 2009 in Folge gab. 21,2% bei der Landtagswahl, 21,5% bei der Europawahl und 25,2% bei der Bundestagswahl. Und jetzt dritte Kraft hinter Grünen und CDU. Einige Genossen stellten entsetzt fest, dass sie ein Drittel ihrer Mandate verloren haben, wohl um die 14 Stadtverordnete (nicht mehr 21) stellen und eventuell aus dem Magistrat gekegelt werden.

Aber das lag an einem jahrelangen “weiter so” Kurs, der alle Realitäten ignorierte. Denn schon das Kommunalwahlergebnis 2006 war nicht so berauschend für die Sozialdemokraten, schon damals rechnete man damit, dass nach dem Wahltag andere die Probleme nun lösen müssten. Weswegen man damals einiges einfach vertage – aber nicht löste. Als Ursache wurde schließlich die Bundespolitik ausgemacht. Eine andere Deutung wäre auch schlecht gewesen, denn man hätten den damaligen Wahlkampforganisator und Baudezernenten Dieter Wenzel beschädigt. Ein innerparteilicher Diskussionsprozess wurde vertan, ein Ortsverein, der intern ein Papier diskutierte, sah sich damals gezwungen das höchst konspirativ (Ausdrucke wurden wieder eingesammelt, kein E-Mail-Verteiler) zu handhaben, damit die Parteiführung im Unterbezirk nicht glaubt, dass da Dissidenten unterwegs und zu bekämpfen sind. In so einen Klima ändert sich wenig.

Lehren wurden nicht gezogen, man glaubte sogar sich – wie in den 80er Jahren – Richtungskämpfe leisten zu können, indem man den amtierenden OB nicht als SPD-Kandidaten nominierte. Das kann man machen, aber nicht, ohne eine Alternative in petto zu haben. Gründe hätte es genug gegeben.

Und wenn man dann im Wahlkampf “Werte erhalten” neben Schlaglöchern und angesichts zu sanierender Schulen plakatiert, aber der Baudezernent einräumt, dass Werte nicht erhalten werden können, dann zeigt sich dies beispielhaft als Glaubwürdigkeitsproblem.

Echo Online, 20.12.2010 – Darmstädter Schlagloch-Meldestelle am Weißen Turm: Dass Straßen jährlich mit zwei Millionen saniert, aber mit fünf Millionen Euro abgeschrieben werden, räumte (Wenzel) ein. »Das ist so bei einem defizitären Haushalt. Da werden Werte nicht erhalten.«

Die Darmstädter SPD wäre schlecht beraten, wenn sie ihr Ergebnis als Folge des GAUs in Fukushima deutet. Denn der Zaun an der Cooperstraße (der die Zufahrt zur Marienhöhe ermöglichte, der auf Bürgerbetreiben kam, und nicht so teuer war, wie die Stadt glauben machen wollte) liegt nicht in Japan, ebensowenig die Turnhalle Goetheschule oder die mehr geschlossenen als geöffneten Stadtteilbüchereien. Die kippelige Vereinsförderung 2010 traf nicht Tokioter Vereine und der Millionen-Zuschuss fürs Darmstadtium, von dem vor fünf Jahren noch getönt wurde, dass es ohne Mittel aus dem städtischen Haushalt gebaut worden sei, fehlt nicht in der Präfekturhauptstadt Sendai, sondern in der Hauptstadt der ehemaligen Provinz Starkenburg. Und mit Bürgerbeteiligung immer erst dann zu kommen, wenn der ICE-Anschluss einen Stadtteil mobilisiert, die Nordostumgehung nur noch Gräben aufwirft und das Museum Sander eine neue BI hervorbringt, ist auch nicht gerade ein Hinweis auf Bürgernähe oder Interesse daran.

Kommunalpolitische Bilanz

Nur zur Erinnerung, weil es jetzt ja langsam ernst wird. In der “Vorhang auf”-Dezember-Ausgabe (S.81) steht eine von mir gezogene kommunalpolitische Bilanz.

Im Juni 2005 übernahm Walter Hoffmann von seinem SPD-Parteifreund Peter Benz das Oberbürgermeisteramt. Die Kommunalwahl 2006 endete mit einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP, da rot-grün seine Mehrheit verloren hatte. Diese Koalition verunfallte aber auf der Nordostumgehung. Die Grünen unterstützten offen die Bürgerinitiative ONO gegen die Trasse beim Bürgerentscheid, der knapp am Quorum scheiterte. Dass die Trasse nicht kommt, liegt zur Zeit nur daran, dass Darmstadt dafür kein Geld hat.

Die zerbrochene Koalition ermöglichte es, eine Ankündigung des Oberbürgermeisters Walter Hoffmann (SPD) umzusetzen, die in seiner Antrittrede vor bald sechs Jahren in der Orangerie gemacht hatte.„Lösen wir uns von alten Ritualen“, sagte damals der OB. Das hat geklappt – wenn man nur auf das vergangene Jahr schaut. Nachdem die Ampelkoalition zerbrochen war, wurde im Parlament wieder um Mehrheiten geworben. Hoffmanns Wahlkampfspruch „Darmstadt gemeinsam bewegen“ kam mal mit der CDU, mal mit den Grünen, mal mit den kleinen Parteien zustande.

Ein anderes Infrastrukturprojekt, dass – wieder – angepackt wurde, ist der ICE-Anschluss. Nach jahrelangem Stillstand schaffte es Walter Hoffmann 2007 mit der Bahn die sogenannte „Konsenstrasse“ zu vereinbaren. Darmstadt sollte über eine eingleisige Ausschleifung ans ICE-Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden werden, die Haupttrasse sollte entlang der Autobahn verlaufen. Wegen Protesten aus der davon betroffenen Heimstättensiedlung vereinbarte Hoffmann dann mit der Bahn einen ICE-Bahnhof bei der Siedlung Tann. Mit diesen Vorschlägen steht der OB politisch ziemlich alleine, die Mehrheit des Stadtparlaments besteht weiter auf der Vollanbindung.

Ein weiteres angekündigtes Ziel Hoffmanns war mehr Bürgernähe, mehr E-Government sowie „das Prinzip der dezentralen Verwaltung“. Bürgernähe wurde erreicht, anders als OB Benz ist Hoffmann regelmäßig in den Stadtteilen bei der jeweiligen Kerb dabei oder beim Karneval oder bei Vereinen. Auch das E-Government ist besser geworden. Magistratvorlagen und Tagesordnungen des Stadtparlaments und den Ausschüssen sind über das Internet abrufbar.

Betrachtet man das Ziel Bürgernähe durch mehr dezentrale Einrichtungen in den Stadtteilen zu schaffen, bleibt, dass nach einem guten Start (Bürgerbüro West in der Heimstättensiedlung) diese Verwaltungsreform steckengeblieben ist und teilweise sogar zurückfällt.

Man konnte den Eindruck bekommen, die Stadtregierung hoffte darauf, dass die Bürger es nicht merken, wenn ihr Schwimmbad, ihr Bürgerbüro oder ihre Stadtteilbücherei immer mehr in ihren Leistungen reduziert werden. Beispielsweise wurden in Kranichstein die Bürozeiten der Meldestelle vorübergehend trickreich um acht Stunden gekürzt. Trickreich, weil die Stelle sowieso nur acht Stunden besetzt war und somit flach fiel. Vorübergehend, weil die Kranichsteiner (zusammen mit ihren parteipolitischen Vertretern) erfolgreich intervenierten. Ähnliches lief bei den Außenstellen der Stadtbüchereien. Sobald Mitarbeiter ausfielen oder wegzogen, wurde von der Stadt zuerst an reduzierte Öffnungszeiten gedacht. Wohl in der Hoffnung, es würde keiner merken.

„Transparenz!“ Ein weiteres Ziel Hoffmanns. Es wurde nicht erreicht. Beim Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadtium mauerte die Stadt bei von der CDU angefragten Informationen. Selbst die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums konnte die Stadt bislang nicht überzeugen, die Daten und Zahlen bekannt zu geben. Die Stadt sucht die Entscheidung nun bei den Gerichten.

Auch umgesetzt wurde ein neues städtisches Beteiligungsmanagement. Seitdem sind die HSE (Versorger), die Heag Mobilo (ÖPNV) und die Bauverein AG (Wohnen) unter dem Dach der Heag Holding organisiert. Jährlich gibt es einen Beteiligungsbericht.

Durch das neue Beteiligungsmanagement wollte Hoffmann „Dissonanzen im Konzert der städtischen Beteiligungen von vorneherein vermeiden“. Was bei den Musikern HSE und Darmstadtium aber nicht gelingt. Sie streiten zur Zeit um Bauleistungen im Wert von rund zwei Millionen Euro. Bei beiden Unternehmen sitzt der OB in den Aufsichtsgremien. (Nachtrag: Inzwischen haben sich die beiden Unternehmen geeinigt.)

Der neue Stadtkonzern agiere nicht für sich alleine oder gar gegen die Stadt, hatte Hoffmann 2005 angekündigt. Schaut man aber beim aktuellen HSE-Anteile Rückkauf von Eon hinter den Kulissen bei der Heag Holding und der HSE, bekommt man so seine Zweifel. Die Heag Holding will den Willen der Stadtverordneten umsetzen, aber ihre Tochter, die HSE, spielt auf Zeit. Auf die Gefahr hin, dass Vorkaufsrechte verfallen. Auch hier sitzt der OB in beiden Aufsichtsräten.

Aber es wurde auch etwas erreicht. „Nach der Kommunalwahl werde ich dem Parlament den Vorschlag machen, dass sich der von mir geführte hauptamtliche Magistrat nur noch aus fünf Mitgliedern zusammensetzt“, hatte Hoffmann ein Jahr vor der Wahl 2006 angekündigt. Zwei Jahre vor der Wahl 2011 wurde es umgesetzt. Eher zufällig. Weil es keine Koalition mehr gab und die turnusmäßige Neubesetzung des Umweltdezernats nicht stattfand. Hoffmann verzichtete sogar darauf Klaus Feuchtingers (Grüne) Amtszeit um drei Monate zu verlängern. Ein Manöver, dass SPD und FDP die Mehrheit, zumindest im Magistrat, etwas früher verschaffte.

Die zunehmend marode städtische Infrastruktur wird tatsächlich angepackt, allerdings zu großen Teilen deswegen, weil Bund und Land durch Konjunkturprogramme die Stadt finanziell unterstützen.

Eine „aktive Wohnungsbaupolitik“, kündigte der OB damals in der Orangerie an. Menschen, aber der Wohnungsbau von Privatunternehmen hingegen stagniert. Eigentlich werden im Jahr zwischen 500 und 600 Wohnungen benötigt. 2007 waren es 480, 2008 knapp 290 und 2009 rund 260.

An der 2005er Ankündigung Hoffmanns „Darmstadt ist Sportstadt“ zweifeln die Vereine spätestens seit 2009. Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD) zog damals seinen Haushalt zurück, weil das Regierungspräsidium klar gemacht hatte, dass es ihn nicht genehmigen wird. Ohne Haushalt, dafür mit einem strengen RP, fielen die freiwilligen städtischen Zuschüsse für die Vereine erstmal aus.

Der Haushalt den Hoffmann 2005 auch konsolidieren wollte ist auch weiterhin Sorgenkind. Die Stadt hat ein strukturelles Defizit, das heißt die Ausgaben für feste Positionen sind höher als die Einnahmen. Der Etatentwurf für 2011 hat rund 67 Millionen Euro Defizit. Das ist allerdings deutlich weniger als 2010, damals waren es 95 Millionen Euro.