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„Zwangsbekehrung“ auf der Tagesordnung im Stadtparlament, mit Nachtrag

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Bürste einer EAD Kehrmaschine, fotografiert beim Tag der offenen Tür 2015.

Die von ihren Gegnern so genannte „Zwangsbekehrung“ durch den EAD in Darmstadt ist nächste Woche ein Tagesordnungspunkt im Stadtparlament. Seit Seit Januar 2023 kehrt der EAD (Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen) in allen Darmstädter Straßen. Alle Grundstückeigentümer müssen dafür bezahlen, aber besonders in der Heimstättensiedlung und Wixhausen gab es Protest. Dort hatten die Eigentümer in vielen Straßen selbst gekehrt und wollten es auch weiterhin machen.

Jetzt hat Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) eine Oberbürgermeistervorlage ins Stadtparlament eingebracht, die beantragt, die neue Straßenkehrsatzung wieder einzukassieren. Und wieder nur noch dort zu kehren, wo der EAD bis Ende 2022 gekehrt hatte.

(€) Echo online: Darmstadts OB lässt erneut über das Straßenkehren abstimmen

Ich sehe ein, dass der EAD aus arbeitstechnischen Gründen gerne ganze Straßenzüge durchfahren möchte und nicht aufpassen will, wo genau er kehren muss und wo nicht. Aber dass nun auch in größeren Quartiere gekehrt wird, wo vorher nicht gekehrt wurde, und wo es die Eigentümerinnen und Eigentümer auch selber machen wollen, finde ich ich etwas eifrig.

Ich finde es ja auch interessant, dass die SPD, die ja eher für Gemeinwirtschaft steht, bei der Kehrwoche in Darmstadt keine kommunale, sondern eher für eine Praxis à la FDP mit Eigenverantwortung ist. So dass ich vermute, dass die Position der Genossen eher darin begründet ist, dass die SPD in der Heimstättensiedlung und in Wixhausen recht viele Anhänger hat.

Ich vermute, dass der Oberbürgermeistervorschlag von den Koalitionsfraktionen Grüne, CDU und Volt abgelehnt wird. Warum sollten sie jetzt ihre Meinung ändern? Zudem gehen der Stadt dann die Erträge aus den Jahresgebühren verloren. Aber vielleicht wird die Vorlage ja zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen und es findet sich ein Kompromiss.

Aber es gibt natürlich noch einen parteipolitischen Grund für die Koalition, dem OB nicht zuzustimmen: Würde man der Vorlage zustimmen, könnte die SPD bei der nächsten Kommunalwahl 2026 auf ihren Erfolg bei der Abschaffung der Kehrgebühren verweisen. Ebenso wäre das ein Erfolg für Hanno Benz. Der in diesem Jahr die Stichwahl gegen den Grünen-Kandidaten Michsel Kolmer gewonnen hatte. Und sowas will man nicht riskieren. Allerding war das nicht anders als noch Rot-Grün in Darmstadt regierte. Da wurde der Opposition auch kein Stich gegönnt.

Ich als Mieter im Johannesviertel bin nicht von der neuen Straßenkehrsatzung betroffen, hier kehrt der EAD schon sehr lange.

Nachtrag, 3. November 2023: Das Stadtparlament hat mit einer breiten Mehrheit die OB-Vorlage abgelehnt. Maßgeblich zu Anlehnung trugen die Koalitionsfraktionen aus Grünen, CDU und Volt bei, die hätten es mit ihrer Mehrheit aber auch alleine geschafft. Keine Ausschussübherweisung, warum auch, es ging ja nicht um die Sache, sondern um den Schlagabtausch, den man in die jeweilige Bilanz für die Kommunalwahl 2026 einbringen kann.

Siedlerkerb

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In der Heimstättensiedlung ist Kerb und der Kerbvadder ist neu – kennt aber die Kerb wie kaum ein aderer.

Echo online: Er hat den „besten Job im Verein“

Wer die Kerbrede am Freitag verpasst hat, hat noch eine Chance: Heute am Montag (2.) um 13 Uhr wiederholt Roland Scheitler seine Kerbrede auf dem Festplatz. Im weiteren ist heute Frühschoppen ab 11 Uhr und ab 19 Uhr rockt zum Kerbeausklang „Beakers Mom“ im Zelt.

Der Neue Darmstädter Politikstil: OB kassiert nach sechs Tagen Mehrheitsbeschluss seiner Koalitionsfraktionen ein

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Mit zwei kritischen Pressemitteilungen reagieren SPD und Uwiga auf die Entscheidung des OBs Jochen Partsch das alte amerikanischen Theater (Performing Arts Center) in der Heimstättensiedlung zu erhalten.

Die Uwiga kritisiert die OB Entscheidung, weil sie gegen die grundsätzlichen Spielregeln verstößt und das Parlament übergangen wurde:

Mit dieser Entscheidung übergeht der OB den Willen des Parlaments, Frau Lindscheid überstimmt sich irrational sozusagen selbst im Allein- und Nachgang. Eine gültige Abrissgenehmigung ist erteilt, der B-Plan sieht ebenfalls anderes an dieser Stelle vor. Ein arg zerrupftes Szenario bietet sich

Denn in der Sitzung am 21. Juni (in der auch die neuen Grünen- und CDU-Dezernenten gewählt wurden) hatte „Die Linke“ beantragt den Bebauungsplan zu ändern und die Abrissverfügung für das Amerikanische Theater im Baugebiet Ernst-Ludwig-Park (SV-Nr. 2011/0027) auszusetzen. Der Antrag wurde mit grüne-schwarzer Mehrheit abgelehnt, dafür waren SPD, Uffbasse, Die Linke, Uwiga, FDP und Piraten.

Und die SPD-Fraktion erinnert sich an Beschlüsse aus der damaligen gemeinsamen Regierungszeit:

Darüber hinaus ist es mehr als bedenklich, dass Jochen Partsch hier eine Entscheidung trifft, die er bereits schon einmal in umgekehrter Richtung mit befördert hat. Das Theater sollte abgerissen werden, um Platz für sozialen Wohnungsbau zu machen. Die bauverein AG hat im Vertrauen auf die Stadt bereits einen Antrag zur Finanzierung bei der hessischen Wirtschaftsbank gestellt, der auch angenommen und bereits von Jochen Partsch in seiner Funktion als Sozialdezernent unterzeichnet wurde. Ein Stopp des Abrisses verhindert nun, dass an dieser Stelle öffentlich geförderter Wohnungsbau entstehen wird. Öffentliche Fördergelder werden auf diese Weise verspielt. Davon abgesehen widerspricht der Stopp des Abrisses den derzeit gültigen Verträgen und dem Bebauungsplan.

Das Darmstädter Kulturforum der Sozialdemokratie findet den Abrissstopp gut:

„Der Einsatz des Runden Tisches für den Erhalt des früheren Theaters findet unsere volle Zustimmung“, so Sandra Russo, die Vorsitzende des Kulturforums. „Die Heimstättensiedlung boomt, dort gibt es inzwischen viele junge Familien mit Kindern und Jugendlichen, für die eine bürgerschaftliche und eine kulturelle Nutzung des früheren Theaters wichtige Perspektiven bieten kann“.

Im ECHO-Artikel hatte der OB auf den Widerspruch zwischen Rathaus und Parlament auch regagiert:

Auf den Einwand, die grün-schwarze Parlamentsmehrheit habe am vergangenen Dienstag gegen den Rest des Hauses einen Antrag der Linken verworfen, die Abrissgenehmigung zurückzunehmen, antwortete der OB: „Das Parlament hat keine Fakten geschaffen, sondern einen Antrag abgelehnt.“

Naja, warum sagt der OB nicht, dass die Koalition bei der Ablehnung des Antrags vorschnell war? So ist es das alte Herumeiern (das meiner Einsätzung nach der SPD OB und Mandate gekostet hat) anstelle neuer Politikstil. Wo blieb den im dem Moment die Ankündigung „Wir haben den Mut Fehler einzugestehen“ aus Partschs Antrittsrede?

Warten auf die Kerb

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Es ist wieder soweit, die sechste Jahreszeit beginnt, ab Freitag ist wieder Kerbenzeit (Kerb kommt von Kirchweihe). Eberstadt macht dieses Wochende in Darmstadt den Anfang, Donnerstag war schonmal alles aufgebaut, los geht es morgen abend.

Danach kommen die Kerben im Wochentakt in den Stadtteilen Wixhausen (28.8.-31.8.), Waldkolonie (28.8.- 30.8.), Heimstättensiedlung (4.9.-7.9.), Martinsviertel (11.9.-14.9.), Bessungen (18.9.-21.9.) und, mit etwas Abstand, Arheilgen (30.10.-03.11.)