Ein „Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“ auf den Neuen Politikstil bei den Plänen zum Rathausneubau

Das aktuelle Rathaus (nur der Eingang) am Luisenplatz.

Auf eine große Anfrage der SPD-Fraktion zum Rathausneubau gibt es Antworten. Eine finde ich recht interessant:

Echo online, 1.11.2013 – Stadt will nach Verwaltungs-Umzug Technisches Rathaus und Ordnungsamt verkaufen – Abschließend fragt die SPD, wie der Magistrat das Ergebnis der Bürgerumfrage zum Rathaus-Neubau bewerte. Dabei hatten 76,3 Prozent der Befragten das Projekt als unwichtig bewertet. Dies sei aus Sicht des Magistrats nur „ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“, heißt es in der Antwort. Man wolle das Projekt künftig umfassend erläutern.

Auf gut deutsch: Die Befragten war ja nur zu doof die Genialität, Bedeutung und Tragweite des Projekts zu erkennen.

Das alte Rathaus am Marktplatz.

Also echt, ein Millionenprojekt, das nie Thema im Kommunalwahlkampf war und auch nicht im Koalitionsvertrag drinsteht, wird jetzt, … Moment mal … Was ärgere ich mich da? Das ist die ultimative Sichtweise, so machen wir das jetzt immer. Was einem nicht in den Kram passt, ist ein „ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“ und darf, nein, muss sogar ignoriert werden. Zum Wohle aller.

Darmstadt braucht Wohnungen? Ach was, „ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“. Studierende auf die Konversionsflächen? Ein „Blitzlicht“! Im 100 Jahren sieht das schon ganz anders aus. Hoher Bedarf bei Kinderbetreuung? Egal, „ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“. Weltkulturerbe Mathildenhöhe, Denkmalschutz, strukturelles Defizit, Straßensanierung, marode Kanäle? Wurscht. Erdgeschichtlich betrachtet ist das alles nicht mal ein Blitzlicht, maximal ein millisekundenlanges Aufblinken am anderen Ende der Galaxis.

Das Kollegiengebäude (Sitz der Regierungspräsidentin) am Luisenplatz ist angeblich zu klein. Nur: Welche Behörden braucht der Bürger denn gleichzeitig an einem Platz? Bauamt und Sozialamt wird man so gut wie nie gleichzeitig benötigen. Man könnte also bei mehreren Gebäuden bleiben und das Kollegiengebäude wäre wenigstens etwas repräsentativ.

Deswegen wird im Februar 2014 auch einfach die alte Landesregierung in Wiesbaden weiterregieren, die Wahl vom September war nur „ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“. Dem Wähler waren war das was er tat, einfach nicht umfassend genug klar geworden. Ebenso: Der Grüne Jochen Partsch ist OB? „Ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt.“ Kommunalwahl 2011? Pfft! „Ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt.“ SPD-Dezernenten abgewählt? Ungültig! „Ein Blitzlicht …“ – Moment … da bin ich mir jetzt gar nicht so sicher. „Ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“, so ein Spruch ist doch eigentlich nur dem SPD-Baudezernenten zuzutrauen, sowas würde doch keiner von den Grünen vertreten, der Partei für Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte und Bürgerinitiativen.

Der Marienplatz, der angeblich beste Standort für ein Rathaus. Dabei sind dort – besonders bei Regen – Feuchtbiotope, die Lebensraum für zig Lebewesen bieten.

Darmstädter Koalition im Handelsblatt

Die Darmstädter grün-schwarze Koalition wird im Handelsblatt als Beispiel für Schwarz-Grün genannt. Klar, geht. Aber so gut es ist, dass die Darmstädter SPD nach 60 Jahren in der Stadtregierung mal so richtig in der Opposition ist; die CDU ist ein pflegeleichter Partner, der froh ist mal wieder mitzuregieren. Die SPD wäre anstrengender gewesen. Und wurde zuvor jahrelang die Union ausgegrenzt, wird nun das Spiel mit der SPD gespielt. Auch wenn im Wahlkampf noch von einem Neuen Politikstil gesprochen wurde.

Auch das im Handelsblatt erwähnte “für parteipolitische Differenzen sei gar keine Zeit”, stimmt vielleicht innerhalb der Koalition. Aber die Stadtparlamentssitzungen dauern genauso lang (wie reden von mehreren Stunden, mindestens vier) wie zu rot-grünen Zeiten. Weil eben die grün-schwarze Mehrheit der Opposition selten was gönnt und die dann halt das macht was ihr übrigbleibt: Nachfragen und Finger in die Wunden legen. Wobei die SPD auch ziemlich anstrengend sein kann – was aber auch wieder am Ausgrenzen liegt.

Aber wenn es eng wird, dann kommen Appelle, dass man doch in einem Boot sitze. Dann soll man bei der HSE oder beim Klinikum nicht so nachfragen („Je länger wir diskutieren, ob da jemand beim Klinikum was versteckt, desto weniger tun wir der Einrichtung einen Gefallen“, sagte ein Koalitionär auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9.10.2013).

Eine weitere Folge des Neuen Politikstils

Die Grünen-Fraktion im Stadtparlament reduziert sich um einem Stadtverordneten. Die Fraktion hat beschlossen sich wegen verschiedener Ansichten vom Fraktionsmitglied Jörg Bergmann zu trennen. Dieser will sein Mandat behalten.

Echo online: Grüne schließen Jörg Bergmann aus

Grüne und CDU halten mit den verbleibenden 40 Stadtverordneten weiterhin die Mehrheit der 71 Sitze.

Zugegeben, es gibt inzwischen mehr Bürgerversammlungen, aber nach innerparlamentarisch sehe ich vom Neuen Politikstil eher wenig. Wie sagte es mal Heiner Geißler? „Wo alle dasselbe denken, da wird nicht viel gedacht.“

Ach ja, der Neue Politikstil – Diesmal beim Arheilger Mühlchen

Eigentlich hofte ich ja, das zumindest die Darmstädter CDU aus eigener Erfahrung auf den harten Oppositionbänken (warum sind die eigentlich hart, die Stühle im Saal sind alle gleich) eine Sache nicht macht – weil sie einfach nur albern ist. Nämlich Politik nach dem Motto: „Gute Idee, leider nicht von uns.“

Aber nein, es wurden die Tugenden der früheren Koalition übernommen (die sich zumindest für die SPD nicht bewährt hatten). Oppositionsanträge – jetzt von der SPD zum Mühlchenerhalt – lässt man auflaufen, weil sie zwar gut (und inhaltsgleich sind) aber eben nicht die eigenen.

Echo online: Rot-grüne Wunden noch nicht verheilt – „Wir lehnen den Antrag natürlich ab, weil diese Dinge sowieso gemacht werden“, verkündete Christopher Sperling (Grüne) und verwies auf Versäumnisse früherer SPD-Bäderdezernenten. „Das ist alles in Arbeit, alles im Fluss, wir werden dem Antrag also natürlich nicht zustimmen“, bekräftigte Karl-Heinz Töns (CDU).

Klar, man lasse sich nicht vorführen, heißt es in solchen Fällen. Das stimmt natürlich, wozu sich vorführen lassen – wenn man sich aufführt, wie … naja …

Aber ich rate denen, die jetzt die Köpfe über die Politik schütteln, trotzdem ihren Themen dran zu bleiben. Denn sonst bleiben nur die übrig, die man da eigentlich nicht haben will.

Der Neue Darmstädter Politikstil: OB kassiert nach sechs Tagen Mehrheitsbeschluss seiner Koalitionsfraktionen ein

Mit zwei kritischen Pressemitteilungen reagieren SPD und Uwiga auf die Entscheidung des OBs Jochen Partsch das alte amerikanischen Theater (Performing Arts Center) in der Heimstättensiedlung zu erhalten.

Die Uwiga kritisiert die OB Entscheidung, weil sie gegen die grundsätzlichen Spielregeln verstößt und das Parlament übergangen wurde:

Mit dieser Entscheidung übergeht der OB den Willen des Parlaments, Frau Lindscheid überstimmt sich irrational sozusagen selbst im Allein- und Nachgang. Eine gültige Abrissgenehmigung ist erteilt, der B-Plan sieht ebenfalls anderes an dieser Stelle vor. Ein arg zerrupftes Szenario bietet sich

Denn in der Sitzung am 21. Juni (in der auch die neuen Grünen- und CDU-Dezernenten gewählt wurden) hatte “Die Linke” beantragt den Bebauungsplan zu ändern und die Abrissverfügung für das Amerikanische Theater im Baugebiet Ernst-Ludwig-Park (SV-Nr. 2011/0027) auszusetzen. Der Antrag wurde mit grüne-schwarzer Mehrheit abgelehnt, dafür waren SPD, Uffbasse, Die Linke, Uwiga, FDP und Piraten.

Und die SPD-Fraktion erinnert sich an Beschlüsse aus der damaligen gemeinsamen Regierungszeit:

Darüber hinaus ist es mehr als bedenklich, dass Jochen Partsch hier eine Entscheidung trifft, die er bereits schon einmal in umgekehrter Richtung mit befördert hat. Das Theater sollte abgerissen werden, um Platz für sozialen Wohnungsbau zu machen. Die bauverein AG hat im Vertrauen auf die Stadt bereits einen Antrag zur Finanzierung bei der hessischen Wirtschaftsbank gestellt, der auch angenommen und bereits von Jochen Partsch in seiner Funktion als Sozialdezernent unterzeichnet wurde. Ein Stopp des Abrisses verhindert nun, dass an dieser Stelle öffentlich geförderter Wohnungsbau entstehen wird. Öffentliche Fördergelder werden auf diese Weise verspielt. Davon abgesehen widerspricht der Stopp des Abrisses den derzeit gültigen Verträgen und dem Bebauungsplan.

Das Darmstädter Kulturforum der Sozialdemokratie findet den Abrissstopp gut:

„Der Einsatz des Runden Tisches für den Erhalt des früheren Theaters findet unsere volle Zustimmung“, so Sandra Russo, die Vorsitzende des Kulturforums. „Die Heimstättensiedlung boomt, dort gibt es inzwischen viele junge Familien mit Kindern und Jugendlichen, für die eine bürgerschaftliche und eine kulturelle Nutzung des früheren Theaters wichtige Perspektiven bieten kann“.

Im ECHO-Artikel hatte der OB auf den Widerspruch zwischen Rathaus und Parlament auch regagiert:

Auf den Einwand, die grün-schwarze Parlamentsmehrheit habe am vergangenen Dienstag gegen den Rest des Hauses einen Antrag der Linken verworfen, die Abrissgenehmigung zurückzunehmen, antwortete der OB: „Das Parlament hat keine Fakten geschaffen, sondern einen Antrag abgelehnt.“

Naja, warum sagt der OB nicht, dass die Koalition bei der Ablehnung des Antrags vorschnell war? So ist es das alte Herumeiern (das meiner Einsätzung nach der SPD OB und Mandate gekostet hat) anstelle neuer Politikstil. Wo blieb den im dem Moment die Ankündigung „Wir haben den Mut Fehler einzugestehen“ aus Partschs Antrittsrede?