Eine Auszeichnung! Hurra!

Bevor ich es vergesse: Ich bin vor zwei Wochen ausgezeichnet worden. Auf Facebook. Ich hätte eine “allseits bekannte Grünen-Feindlichkeit” wurde mir von einem Grünen in einem Strang auf meiner Pinnwand attestiert. Wo steht jetzt genau, dass der Oberbürgermeister diese Wohnungen baut. Wenn schon Wortklauberei dann bitte richtig. Ich habe im übrigen den Koalitionsvertrag zitiert, da er hier das Maß der Dinge ist. Solltest du trotz deiner allseits bekannten Grünen-Feindlichkeit wissen.Ja, so einfach machen sich es einige, wenn man nicht immer nicht der Meinung ihrer Stadtregierung ist. Die Behauptung ist billige Propaganda, damit macht man es sich leicht machen kann und muss nicht nachdenken, ob meine Meinung nicht doch mal richtig sein könnte.

Andererseits, “allseits bekannter Grünen-Freund” wäre für einen Journalisten eine zweifelhafte 08/15-Auszeichnung.

Übrigens:

„Wo alle dasselbe denken, wird nicht mehr viel gedacht.“
Heiner Geißler

Ein „Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“ auf den Neuen Politikstil bei den Plänen zum Rathausneubau

Das aktuelle Rathaus (nur der Eingang) am Luisenplatz.

Auf eine große Anfrage der SPD-Fraktion zum Rathausneubau gibt es Antworten. Eine finde ich recht interessant:

Echo online, 1.11.2013 – Stadt will nach Verwaltungs-Umzug Technisches Rathaus und Ordnungsamt verkaufen – Abschließend fragt die SPD, wie der Magistrat das Ergebnis der Bürgerumfrage zum Rathaus-Neubau bewerte. Dabei hatten 76,3 Prozent der Befragten das Projekt als unwichtig bewertet. Dies sei aus Sicht des Magistrats nur „ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“, heißt es in der Antwort. Man wolle das Projekt künftig umfassend erläutern.

Auf gut deutsch: Die Befragten war ja nur zu doof die Genialität, Bedeutung und Tragweite des Projekts zu erkennen.

Das alte Rathaus am Marktplatz.

Also echt, ein Millionenprojekt, das nie Thema im Kommunalwahlkampf war und auch nicht im Koalitionsvertrag drinsteht, wird jetzt, … Moment mal … Was ärgere ich mich da? Das ist die ultimative Sichtweise, so machen wir das jetzt immer. Was einem nicht in den Kram passt, ist ein „ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“ und darf, nein, muss sogar ignoriert werden. Zum Wohle aller.

Darmstadt braucht Wohnungen? Ach was, „ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“. Studierende auf die Konversionsflächen? Ein „Blitzlicht“! Im 100 Jahren sieht das schon ganz anders aus. Hoher Bedarf bei Kinderbetreuung? Egal, „ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“. Weltkulturerbe Mathildenhöhe, Denkmalschutz, strukturelles Defizit, Straßensanierung, marode Kanäle? Wurscht. Erdgeschichtlich betrachtet ist das alles nicht mal ein Blitzlicht, maximal ein millisekundenlanges Aufblinken am anderen Ende der Galaxis.

Das Kollegiengebäude (Sitz der Regierungspräsidentin) am Luisenplatz ist angeblich zu klein. Nur: Welche Behörden braucht der Bürger denn gleichzeitig an einem Platz? Bauamt und Sozialamt wird man so gut wie nie gleichzeitig benötigen. Man könnte also bei mehreren Gebäuden bleiben und das Kollegiengebäude wäre wenigstens etwas repräsentativ.

Deswegen wird im Februar 2014 auch einfach die alte Landesregierung in Wiesbaden weiterregieren, die Wahl vom September war nur „ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“. Dem Wähler waren war das was er tat, einfach nicht umfassend genug klar geworden. Ebenso: Der Grüne Jochen Partsch ist OB? „Ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt.“ Kommunalwahl 2011? Pfft! „Ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt.“ SPD-Dezernenten abgewählt? Ungültig! „Ein Blitzlicht …“ – Moment … da bin ich mir jetzt gar nicht so sicher. „Ein Blitzlicht zum damaligen Zeitpunkt“, so ein Spruch ist doch eigentlich nur dem SPD-Baudezernenten zuzutrauen, sowas würde doch keiner von den Grünen vertreten, der Partei für Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte und Bürgerinitiativen.

Der Marienplatz, der angeblich beste Standort für ein Rathaus. Dabei sind dort – besonders bei Regen – Feuchtbiotope, die Lebensraum für zig Lebewesen bieten.

Darmstädter Koalition im Handelsblatt

Die Darmstädter grün-schwarze Koalition wird im Handelsblatt als Beispiel für Schwarz-Grün genannt. Klar, geht. Aber so gut es ist, dass die Darmstädter SPD nach 60 Jahren in der Stadtregierung mal so richtig in der Opposition ist; die CDU ist ein pflegeleichter Partner, der froh ist, mal wieder mitzuregieren. Die SPD wäre anstrengender gewesen. Und wurde zuvor jahrelang die Union ausgegrenzt, wird nun das Spiel mit der SPD gespielt. Auch wenn im Wahlkampf noch von einem Neuen Politikstil gesprochen wurde.

Auch das im Handelsblatt erwähnte “für parteipolitische Differenzen sei gar keine Zeit”, stimmt vielleicht innerhalb der Koalition. Aber die Stadtparlamentssitzungen dauern genauso lang (wie reden von mehreren Stunden, mindestens vier) wie zu rot-grünen Zeiten. Weil eben die grün-schwarze Mehrheit der Opposition selten was gönnt und die dann halt das macht was ihr übrigbleibt: Nachfragen und Finger in die Wunden legen. Wobei die SPD auch ziemlich anstrengend sein kann – was aber auch wieder am Ausgrenzen liegt.

Aber wenn es eng wird, dann kommen Appelle, dass man doch in einem Boot sitze. Dann soll man bei der HSE oder beim Klinikum nicht so nachfragen („Je länger wir diskutieren, ob da jemand beim Klinikum was versteckt, desto weniger tun wir der Einrichtung einen Gefallen“, sagte ein Koalitionär auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9.10.2013).

Eine weitere Folge des Neuen Politikstils

Die Grünen-Fraktion im Stadtparlament reduziert sich um einem Stadtverordneten. Die Fraktion hat beschlossen sich wegen verschiedener Ansichten vom Fraktionsmitglied Jörg Bergmann zu trennen. Dieser will sein Mandat behalten.

Echo online: Grüne schließen Jörg Bergmann aus

Grüne und CDU halten mit den verbleibenden 40 Stadtverordneten weiterhin die Mehrheit der 71 Sitze.

Zugegeben, es gibt inzwischen mehr Bürgerversammlungen, aber nach innerparlamentarisch sehe ich vom Neuen Politikstil eher wenig. Wie sagte es mal Heiner Geißler? „Wo alle dasselbe denken, da wird nicht viel gedacht.“

Ach ja, der Neue Politikstil – Diesmal beim Arheilger Mühlchen

Eigentlich hofte ich ja, das zumindest die Darmstädter CDU aus eigener Erfahrung auf den harten Oppositionbänken (warum sind die eigentlich hart, die Stühle im Saal sind alle gleich) eine Sache nicht macht – weil sie einfach nur albern ist. Nämlich Politik nach dem Motto: „Gute Idee, leider nicht von uns.“

Aber nein, es wurden die Tugenden der früheren Koalition übernommen (die sich zumindest für die SPD nicht bewährt hatten). Oppositionsanträge – jetzt von der SPD zum Mühlchenerhalt – lässt man auflaufen, weil sie zwar gut (und inhaltsgleich sind) aber eben nicht die eigenen.

Echo online: Rot-grüne Wunden noch nicht verheilt – „Wir lehnen den Antrag natürlich ab, weil diese Dinge sowieso gemacht werden“, verkündete Christopher Sperling (Grüne) und verwies auf Versäumnisse früherer SPD-Bäderdezernenten. „Das ist alles in Arbeit, alles im Fluss, wir werden dem Antrag also natürlich nicht zustimmen“, bekräftigte Karl-Heinz Töns (CDU).

Klar, man lasse sich nicht vorführen, heißt es in solchen Fällen. Das stimmt natürlich, wozu sich vorführen lassen – wenn man sich aufführt, wie … naja …

Aber ich rate denen, die jetzt die Köpfe über die Politik schütteln, trotzdem ihren Themen dran zu bleiben. Denn sonst bleiben nur die übrig, die man da eigentlich nicht haben will.

Radfahrstraßen – die Lösung für Probleme, wo sie nicht sind

Die Pankratiustraße am 21. September kurz nach 12 Uhr in Richtung Rhönring.

Freitag (21.) war ich auf der Bürgerinformation im Heiner-Lehr-Zentrum zur potenziellen Fahrradstraße Pankratiusstraße. (Echo online: Pankratiusstraße als Fahrradstraße?) Ich war auch damals bei der Informationsveranstaltung zur Wilheminenstraße. Und obwohl ich in Weiter- und Darmstadt alles mit dem Rad oder dem ÖPNV fahre, halte ich nach einigem Überlegen die Fahrradstraßen für zur Zeit nicht notwendig.

Auf der Tafel zum Bewerten klebte ich am Freitag als einziger meinen Punkt schließlich ganz rechts: „Überflüssig“. Überflüssig wäre jetzt nicht meine Wortwahl in dem Fall, aber das war nunmal der Gegensatz zu „alsolut notwendig” Wort auf der Tafel, auf der die Teilnehmer ihre Wertungspunkte hinterlassen konnten. Ich habe jetzt auch nichts dagegen, besser als vorher wird es sein, die Planung scheint mir auch gut gemacht, aber ich denke, Darmstadt hat kein Geld über.

Die meisten Teilnehmer im Heiner-Lehr-Zentrum sahen Fahrradstraßen positiv.

Das Geld und die Kapazitäten in der Verwaltung – ok, den Haushalt würde es auch nicht retten – könnte man dort einsetzen, wo man wirkliche Mängel behebt. Und ja, für Autos wird mehr Geld ausgegeben, ich denke da an die millionenteure Sanierung des Wilheminentunnels.

Jetzt schon für Radfahrer gut befahrbar
Warum halte ich die Fahrradstraßen nun für nicht notwendig? Ich bin Freitagmittag durch die Pankratiusstraße geradelt – in der Straßenmitte, weil mir kein Auto und kein Radler entgegenkam. Für das Foto stand ich ohne Probleme mitten auf der Straße. Im Mai hatte ich die Wilheminenstraße fotografiert. Da war es schon nicht so einfach, sich mal auf die Straße zu stellen. Lag aber vielleicht an der Uhrzeit, es war nachmittags.

Die Wilheminenstraße soll 2013 zwischen Wilheminenplatz und Gothestraße (rund 700 Meter) Fahrradstraße werden. Das Foto vom Mai 2012 zeigt den Blick nach Norden von der Schader-Stiftung aus.

Die Straßen sind jetzt schon so, dass sie für Radfahrer gut befahrbar sind und überwiegend von diesen genutzt werden. Klar, das ist die Bedingung für eine Fahrradstraße, macht sie aber unter Umständen schon wieder unnötig. Jedenfalls finde ich das für die Pankratius-, Wilheminen- und Heinrich-Fuhr-Straße. Die anderen müsste ich mir jetzt nochmal genauer anschauen. Und ob mehr Radfahrer fahren, wenn es Fahrradstraßen gibt? Der Radfahreranteil sei gestiegen hieß es – das geht also auch ohne Fahrradstraßen. Und die größten „Feinde“, die mich vom Radfahren abhalten, sind Regen, Schnee, Eis und lange Strecken über zehn Kilometer. Und davor schützen auch die Fahrradstraßen nicht. Wobei, … ja, absolut notwendig wären überdachte Fahrradstraßen.

Aber: Die Pallaswiesenstraße ab und bei der Windmühle
Wo ich aber Bedarf sehe: Ich fuhr am Freitag auch die Pallaswiesenstraße Richtung Weiterstadt. Und da kann man wirklich etwas verbessern, weil es da für das Sicherheitsgefühl der Radfahrer was bringen könnte. Allerdings glaube ich auch, dass die Radewegesanierung und – einrichtung teurer ist als Fahrradstraßen.

Es geht damit los, dass der Radweg auf der Pallaswiesenstraße den Rechtsabbieger kreuzt. Das ist zwar deutlich gekennzeichnet, aber sicher und wohl auf dem Radweg fühle ich mich da überhaupt nicht, da ich den flott rechtsabbiegenden Autofahrern nicht so recht vertrauen mag. Zebrastreifen werden in der Verkehrswirklichkeit ja auch eher als exotische Empfehlung gesehen. Ich habe auch nichts davon, wenn auf meinem Gips dann “Er hatte Vorfahrt” steht. ;-)

Rechtsabbieger auf die Gräfenhäuser Straße kreuzen den Radweg auf der Pallaswiesenstraße. (Das Foto ist vom 5. Mai 2010, aber die Sitution ist noch immer so.)

In Richtung Weiterstadt-Riedbahn endet der Radweg kurz nach der Haltestelle Windmühle auf der Straße. Kein gutes Gefühl, denn das Basaltpflaster ist kein Radweg – und hoffentlich nicht so gedacht. Auf dem gekiesten Trottoir fahren ist auch schwierig. Da parken Autos und – wichtiger – es ist der Fußweg.

Der Radweg in Richtung Weiterstadt endet auf der Pallaswiesenstraße etwas plötzlich und scheint dann Kopfsteinpflaster zu sein.

Irgendwann kommt dann ein Radweg, um gleich nach wenigen Metern wieder zu verschwinden. Der Radweg hört an der Pfnorstraße auf und man kann gucken, wie man den einen Tick zu hohen Bordstein hochkommt. Dann kommen aus der Pforstraße relativ viele Autos und es wollen Linksabbieger hinein. Also dreifach aufpassen, wie man da durchkommt und immer schön hoffen, dass die Autofahrer einen gesehen haben oder einem nicht die Vorfahrt nehmen.

Wunderhübsch.

Und das war es auch schon wieder mit dem Radweg.

Übrigens ist es auf dem Rückweg in Richtung Stadt nicht besser, da hört dieser Radweg so auf:

Was soll man da noch groß sagen? Auf dem Bürgersteig weiterfahren ist auch keine Lösung, da parken wieder Autos und es ist nunmal der Bürgersteig.

Allerdings mache ich mir wenig Hoffnung, dass da was passiert, denn die Pallaswiesenstraße hat einen äh … standortpolitischen Nachteil: Sie führt direkt zum Weiterstädter Einkaufszentrum Loop 5. Aber es wird vielleicht noch andere verbesserungswürdige Radwege geben, von denen nur Darmstädter etwas haben.

Siehe auch den Echo-Kommentar von Paul-Herrmann Gruner vom Juni: „Besser große Problem angehen und ganze Lösungen erarbeiten als schöne Randzonensträßchen noch etwas kuscheliger machen.“

Und wenn man gemein sein will, sind die Fahrradstraßen Grüne Symbolpolitik. Nur weiß ich nicht so recht, ob ich die will, denn wir haben da ja schon den Neuen Politikstil.

Eine Runde Solidarität mit der Stadtregierung

Das mit – ich sach’ mal – „Solidarität mit der Stadt“ ging gestern im Stadtparlament munter weiter. Erst sollte man den Stadtkonzern nicht kritisieren, weil man ihm damit schade, dann sollte man doch bitte mit der Stadtregierung schön solidarisch sein:

Echo online – SPD: Konversion wird versemmelt – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann kritisierte sowohl die Opposition als auch das ECHO, das den schleppenden Fortgang der Konversion in Kommentaren bemängelt hatte: Innerhalb der Stadt sollten sich im Konflikt mit der Bima alle Seiten solidarisch mit dem Magistrat verhalten, mahnte sie.

Das gehört wohl zum Neuen Politikstil. Wenn man nicht weiter kommt (wo doch andere Städte mit der Konversion schneller sind), sollen die anderen fein helfen. Wenn es was zu verteilen gibt, ist das natürlich was anderes. Ich erinnere da nur an den Ausschussvorsitz, den man der SPD abnahm, nachdem der Ausschuss umgelabelt worden war. Oder an den Versuch, durch Termin- und Tagesordnungsänderung den HEAG Holding-Aufsichtsrat nach seinen Vorstellungen zu besetzen.

Alter Politikstil bei der Besetzung des neuen HEAG Holding-Aufsichtsrats

Die Wahl der neuen städtischen Vertreter in den HEAG-Holding-Aufsichtsrat durch den Magistrat am vergangenen Donnerstag (6.10.2011) verlief nicht so wie es sich die grün-schwarze Koalition vorgestellt hatte. Die HEAG Holding AG kontrolliert die städtischen Beteiligungen (ist also relativ wichtig, da dazu auch die Bauverein AG, die HSE und die Heag mobilo gehören) und gehört zu 94,99 Prozent der Stadt. Bislang war ihr Aufsichtsrat noch so besetzt, dass er die Magistrats-Mehrheitsverhältnisse von vor der Kommunalwahl abbildete.

Ursprünglich sollte Grünen-Parteivorstandssprecherin Hildegard Förster-Heldmann (die neunte) Koalitionsvertreterin in dem 18-köpfigen Gremium werden, stattdessen wurde es der ehrenamtliche FDP-Stadtrat Ralf Arnemann. Mit neun Vertretern und der doppelten Stimme des OBs bei einem Unentschieden, hätte die Koalition eine Mehrheit gehabt.

Um das zu erreichen, verlief die Neubesetzung schon im eher alten und taktischen, als in einem neuen und transparentem Politikstil: Der Darmstädter Magistrat tagt eigentlich immer Mittwochnachmittag. Die auf den 28. September folgende Sitzung war allerdings auf den 6. Oktober (Donnerstag) gelegt worden. Dass die Mitglieder des HEAG Holding-Aufsichtrats neu gewählt werden sollten, wurde teilweise erst am Samstag (1. Oktober) bekannt. Bis dahin war davon ausgegangen worden, dass nichts wichtiges ansteht.

Die Termin- und Tagesordnungsänderung war ein Problem für oppositionelle Stadträte, da diese nur dem ehrenamtlichen Magistrat angehören und jenseits des Mittwochs andere Verpflichtungen und Pläne haben – beispielsweise ihren Beruf. Normalerweise wären nur drei der fünf ehrenamtlichen oppositionellen Stadträte bei der Sitzung gewesen – wenn diese nicht Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hätten, doch bei der Sitzung der Stadtregierung zu sein. So musste ein Urlaub unterbrochen werden.

Aufgrund der nun nicht so sehr von Grün-Schwarz dominierten Mehrheitsverhältnisse bei den Listenwahlen entsendet die Koalition nun acht Vertreter in den HEAG Holding-Aufsichtsrat – anstelle wie geplant neun: OB und Beteiligungsdezernent Jochen Partsch, Baudezernentin Brigitte Lindscheid, Stadträtin Iris Bachmann sowie die Stadtverordneten Hans Fürst und Yücel Akdeniz (alle Grüne); Kämmerer André Schellenberg und die Stadtverordneten Wilhelm Kins und Peter Franz (alle CDU). Weitere Vertreter sind Hanno Benz und Dagmar Metzger (SPD-Stadtverordnete) sowie der FDP-Stadtrat Ralf Arnemann.

Dass Arnemann – zur Überraschung der Koalition – wieder im Aufsichtsrat vertreten ist, verdankt er unter anderem dem Uffbasse-Vertreter im Magistrat. Die Uffbasse-Stadtverordnete Kerstin Lau erklärte dazu auf der Uffbasse-Website, dass Arnemann sei zwar bei der FDP sei, aber Uffbasse wähle nach Kompetenz und ob jemand selbstständig denke und kritische Impulse einbringe. „Eine Enthaltung hätte bedeutet, dass es nicht nur sieben, sondern acht völlig gleichgeschaltete Koalitions-Aufsichtsräte gegeben hätte“. (Der OB zählt extra.) Und die SPD habe sich in den vergangenen Jahren „nicht so mit Ruhm bekleckert, als dass als das man da auf gute Arbeit hoffen kann“.

(Eigentlich eine schöne Geschichte, aber Stadtwirtschaft ist viel zu kompliziert, als dass dieser Blogeintrag mehr Klicks als mein 08/15-Loop 5-Text oder die Heinitown-Abmahnungsgeschichte bringen wird.)

Der Neue Darmstädter Politikstil: OB kassiert nach sechs Tagen Mehrheitsbeschluss seiner Koalitionsfraktionen ein

Mit zwei kritischen Pressemitteilungen reagieren SPD und Uwiga auf die Entscheidung des OBs Jochen Partsch das alte amerikanischen Theater (Performing Arts Center) in der Heimstättensiedlung zu erhalten.

Die Uwiga kritisiert die OB Entscheidung, weil sie gegen die grundsätzlichen Spielregeln verstößt und das Parlament übergangen wurde:

Mit dieser Entscheidung übergeht der OB den Willen des Parlaments, Frau Lindscheid überstimmt sich irrational sozusagen selbst im Allein- und Nachgang. Eine gültige Abrissgenehmigung ist erteilt, der B-Plan sieht ebenfalls anderes an dieser Stelle vor. Ein arg zerrupftes Szenario bietet sich

Denn in der Sitzung am 21. Juni (in der auch die neuen Grünen- und CDU-Dezernenten gewählt wurden) hatte “Die Linke” beantragt den Bebauungsplan zu ändern und die Abrissverfügung für das Amerikanische Theater im Baugebiet Ernst-Ludwig-Park (SV-Nr. 2011/0027) auszusetzen. Der Antrag wurde mit grüne-schwarzer Mehrheit abgelehnt, dafür waren SPD, Uffbasse, Die Linke, Uwiga, FDP und Piraten.

Und die SPD-Fraktion erinnert sich an Beschlüsse aus der damaligen gemeinsamen Regierungszeit:

Darüber hinaus ist es mehr als bedenklich, dass Jochen Partsch hier eine Entscheidung trifft, die er bereits schon einmal in umgekehrter Richtung mit befördert hat. Das Theater sollte abgerissen werden, um Platz für sozialen Wohnungsbau zu machen. Die bauverein AG hat im Vertrauen auf die Stadt bereits einen Antrag zur Finanzierung bei der hessischen Wirtschaftsbank gestellt, der auch angenommen und bereits von Jochen Partsch in seiner Funktion als Sozialdezernent unterzeichnet wurde. Ein Stopp des Abrisses verhindert nun, dass an dieser Stelle öffentlich geförderter Wohnungsbau entstehen wird. Öffentliche Fördergelder werden auf diese Weise verspielt. Davon abgesehen widerspricht der Stopp des Abrisses den derzeit gültigen Verträgen und dem Bebauungsplan.

Das Darmstädter Kulturforum der Sozialdemokratie findet den Abrissstopp gut:

„Der Einsatz des Runden Tisches für den Erhalt des früheren Theaters findet unsere volle Zustimmung“, so Sandra Russo, die Vorsitzende des Kulturforums. „Die Heimstättensiedlung boomt, dort gibt es inzwischen viele junge Familien mit Kindern und Jugendlichen, für die eine bürgerschaftliche und eine kulturelle Nutzung des früheren Theaters wichtige Perspektiven bieten kann“.

Im ECHO-Artikel hatte der OB auf den Widerspruch zwischen Rathaus und Parlament auch regagiert:

Auf den Einwand, die grün-schwarze Parlamentsmehrheit habe am vergangenen Dienstag gegen den Rest des Hauses einen Antrag der Linken verworfen, die Abrissgenehmigung zurückzunehmen, antwortete der OB: „Das Parlament hat keine Fakten geschaffen, sondern einen Antrag abgelehnt.“

Naja, warum sagt der OB nicht, dass die Koalition bei der Ablehnung des Antrags vorschnell war? So ist es das alte Herumeiern (das meiner Einsätzung nach der SPD OB und Mandate gekostet hat) anstelle neuer Politikstil. Wo blieb den im dem Moment die Ankündigung „Wir haben den Mut Fehler einzugestehen“ aus Partschs Antrittsrede?