Die Darmstädter Grünen und ihr politischer Kompass

Ich habe das Gefühl, die Darmstädter Grünen verlieren ihr politisches Gespür. Es gibt inzwischen einige Entscheidungen von Grün-Schwarz, bei denen ich mir ziemlich sicher bin, dass die Grünen die heftig bekämpfen würden, wenn die von einem Schwarz-Roten oder Rot-Schwarzen Magistrat gekommen wären.

Ich denke da an die ganze Westwaldsituation. Die Westwaldallianz dürfte nach neun Jahren mit einem Grünen OB und einer von den Grünen dominierten Koalition mit der CDU doch gar keinen Grund mehr haben, aktiv zu sein.

Und dann erinnere ich mich noch an die Westumfahrung (ist die noch geplant?), eine Verbindung zwischen südlichem Eifelring und Eschollbrücker Straße, die am Rand durch den Westwald führt. Die wurde noch nach 2011 vorangetrieben und die damalige Dezernentin zündere auch mal dreist eine schöne Nebelkerze in einem Ausschuss.

Oder wie 2018 eigentlich Verbündete der Grünen (Radfahrer- und Fußgängerverbände) vom “konzeptionslosen Stillstand” bei der Verkehrsentwicklung sprachen. Und ich erinnere mich, dass es beim Runden Tisch Radverkehr auch eine lange Zeit nicht voranging. Was schließlich in den Radentscheid mündete, in dem eine Bürgerinitiative die Grün-Schwarze Koalition zum Jagen getragen hatte. Ich weiß ja nicht, was da an Pressemitteilungen gekommen wäre, wenn es das unter einem SPD-Verkehrsdezernenten gegeben hätte.

Und das private Bauvorhaben hinten beim Bürgerpark gegenüber des Biergartens. Natürlich kann man da was bauen, man kam ja auch bislang nicht auf die Fläche, weil sie eingezäunt ist. Und man merkt auch gar nicht, dass da was fehlt. Aber der Ansatz der dortigen Bürgerinitiative, die das Areal als Teil des Bürgerparks sieht, ist nachvollziehbar.

Dann der Friedensplatz, der so gar keine Antwort auf den Klimawandel in einer Stadt ist. Eine Freifläche ohne Schatten, die sich im Sommer aufheizt. Und hätte ein SPD-Baudezernent „Das ist ein Platz und keine Grünanlage“ gesagt, würden Grüne in der Opposition doch auf die berühmten harten Bänke steigen und protestieren.

Dann denke ich da die Bürgerbeteiligung beim Aldi in Arheilgen, wo die Bürger erstmal zu spät und dann nur informiert werden, weil das Projekt schon so gut wie beschlossen ist. Auch wenn viele Arheilger dort keinen Aldi wollen.

Weiter: Die Art und Weise, wie Bürger ignoriert werden, die nicht auf Linie der Grünen sind. Da kommt 2012 kein Grüner zu einer Planungswerkstatt zum ehemaligen Radio-Wilms und 2020 kommen nur zwei CDU-Vertreter zu einer Veranstaltung der “Interessengemeinschaft Eberstädter Wald“.

Und eben die Regionalentwicklung. Da gab es das “Regionale Entwicklungskonzept Südhessen” im November 2019 in dem es schon um den Wald ging und jetzt den Masterplan, bei dem die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald aktiv wurde. Und wo die Grün-Schwarze Koalition dann doch – unter heftigen Rückzugsgefechten, dass doch alle alles falsch verstanden und nur skandalisiert hätten – eindeutigere Formulierungen in den Masterplan reinschrieb.

Was ich in der ersten Version vergessen habe ist auch der immer wiederkommende Ärger zwischen der städtischen Bauverein AG und ihren Mietern. Den gibt es allerdings nicht erst mit Grün-Schwarz, denn da hatte sich schon die SPD nicht mit Ruhm bekleckert, wenn die städtische Tochter wieder mal zu marktwirtschaftlich agierte. Aber warum passiert das immer wieder?

Ja, und dann ist da noch das was nicht da ist: Ein Verkehrsentwicklungsplan. Denn der ist im Masterplan nicht mit drin. Da wird 2011 die Nordostumgehung abgeplant, eine Trasse, mit der der alte Plan berechnet wurde. Aber anstelle gleich mit einem neuen Verkehrskonzept anzufangen, wurde damit bis März 2016 gewartet um es gemeinsam mit dem Matserplan zu machen. Was nicht gelang Jetzt haben wir zwar einen Masterplan, und noch immer kein Verkehrskonzept. Schaffen aber vollendete Tatsachen wie eine Straßenbahn zur Lichtwiese, Protected Bike Lanes, Fahrradstraßen und breitere Radwege und denken über Straßenbahntrassen nach Weiterstadt und Groß-Zimmern nach.

Ich denke, dass sind und waren alles sinnvolle Hinweise aus der Bürgerschaft, und man sollte das nicht so einfach als Miesmacherei oder Verschwörung der bösen Opposition und Medien abtun. Warum wohl wurde die SPD 2011 erst so krachend ab- und 2016 nicht wiedergewählt? Weil die es sich so einfach gemacht hatte.

Neulich bei den OB-Referenten in Raum 1112c – Plätze und Grünanlagen

Der Paulusplatz, eine Grünanlage mit Brunnen vor der Verwaltung der EKHN.

„Haben wir jetzt eigentlich ein Problem?“, fragen sich die OB-Referenten bei ihrem montäglichen geheimem Strategiekränzchen im Rathaus am Luisenplatz. Im großen, weitläufigen Saal 1112c. Da kann man die Abstände einhalten und im 11. Stock kommt auch keiner zufällig vorbei. Die Referentinnen und Referenten denken an die neue „Dies ist ein Platz und keine Grünanlage“-Stadtgestaltungsrichtlinie ihres Oberbürgermeisters. Die hatte er bei der Friedenplatzvorstellung verkündet. Sind Plätze in Darmstadt nun keine Grünanlagen mehr, überlegen die OB-Referenten.

„Alles super“, sagt der Finanzreferent und freut sich über die Richtlinie. „Je weniger Grünanlagen, umso besser.“ Die Stadt könne dann weniger Gartenarbeiten beauftragen und spare so Geld, erklärt er.

„Aber wie erklären wir das den Anwohnern am Johannesplatz“, fragt die Stadtplanungsreferentin, „wenn wir den Rasen pflastern? Oder wenn wir den Mathildenplatz mit roten und gelben Platten auslegen, passend zum Sandstein des Löwenbrunnens.“ „Und was ist mit den Bäumen auf dem Mathildenplatz?“, wendet die Stadtplanungsreferentin ein. „Die Baumschutzsatzung gilt nur für Bürger, nicht für die Stadt“, erinnert der Finanzreferent.

Die Theaterreferentin erinnert an den Georg-Büchner-Platz. „Sollten die Rasenstreifen weg?“, überlegt sie. „Und asphaltieren wir jetzt die Wiese auf dem Wilheminenplatz? Was ist mit dem ‚Platz der Deutschen Einheit‘ am Hauptbahnhof?“ Wegen der Begrünung wurde der Hauptbahnhof 2010 von „Pro Bahn“ als „grünster Hauptbahnhof Deutschlands“ ausgezeichnet.

„Leute, das ist doch alles kein Problem“, erklärt der Kommunikationsreferent, „das alles war noch unter SPD-Oberbürgermeistern entstanden. Was in den 60 Jahren vor 2011 beschlossen wurde, war doch alles Murks.“ Alle erinnern sich und nicken erleichtert.

„Aber der Paulusplatz?“, fällt der Grünanlagenreferentin ein. „Da hatte unser OB 2012 persönlich und vor Ort zugesagt, dass es einen zweiten Bauabschnitt gibt, in dem die Grünanlage saniert wird.“
Stille.

„Vielleicht räumen wir es nächstes Mal einfach ein, wenn wir was nicht hinbekommen haben“, schlägt die Stadtplanungsreferentin vor. „Nein, Fehler zugeben wäre zu viel neuer Politikstil“, sagen alle im Chor. „Damit würden wir zudem unsere Anhänger im Regen stehen lassen.“ Die Sitzung endet. Und alle hoffen, dass Gras über den OB-Satz gewachsen ist, wenn man die nächste fertige Maßnahme begründen muss.

Der Platz der Deutschen Einheit, dahinter der Darmstädter Hauptbahnhof.

Der Georg-Büchner-Platz beim Staatstheater, im Hintergrund St. Ludwig.

Der Mathildenplatz, fünf Minuten vom Luisenplatz entfernt.

Der Wilheminenplatz zwischen Alice-Denkmal und St. Ludwig.

Wichtiger Hinweis, weil das heutzutage notwendig ist: Das ist eine Glosse, die Dialoge, der Sitzungssaal 1112c, die Personen und die Amtsbezeichungen sind von mir frei erfunden. Das Darmstädter Rathaus am Luisenplatz hat auch keinen 11. Stock. Der Text steht in der Blogkategorie „Spaß & Ironie“.

Friedensplatz ist fertig

Echo online: Kritik nach Fertigstellung des Darmstädter Friedensplatzes
Echo online: Zur Sanierung des Darmstädter Friedensplatzes: Chance vertan

Ich frage mich aber schon, was hier los wäre, wenn dieser Platz unter einer Rot-Schwarzen Stadtregierung so umgestaltet worden wäre. Und wie die Grünen auf den Satz “Dies ist ein Platz – und keine Grünanlage” reagieren würden wenn ihn ein SPD-Baudezernent gesagt hätte – und nicht ihr OB Jochen Partsch.

Verzögerungen bei der Baustelle Friedensplatz

Auf dem Friedensplatz ist seit Mai 2017 eine Baustelle. Deren Ende musste von Ende 2018 auf Anfang 2020 verschoben werden.

Gestern kam die Frage in einer fb-Gruppe (wo das aber nicht reinpasste), was denn mit dem Bauarbeiten auf dem Friedensplatz sei und wann der nun fertig wird. Er soll Anfang 2020 fertig sein. Aber das ist die aktualisierte Planung, wie ich feststellte. Und damit dieses “Fundstück” nicht ganz für die Tonne war, kommt hier die Zweitverwertung.

Die Arbeiten am Friedensplatz begannen im Mai 2017 und sollten 5,7 Millionen Euro kosten. Eigentlich war geplant, dass die Bauarbeiten – bei einem reibungslosen Verlauf – bis Ende 2018 dauern.

„Die Bauzeit wird rund anderthalb Jahre beanspruchen.“

Aber wenn man bei einem Bauprojekt was aufmacht (Boden oder Wand, egal; wer regiert, auch egal) muss man mit Überraschungen rechnen. Und das ist hier leider passiert.

„(…) im Sommer 2018 war jedoch ein vorher verborgenes Entwässerungsproblem auf dem Andienungstunnel entlang der Schlossgrabenmauer festzustellen. Die nachfolgenden Erkundungen, Prüfungen, Planungsänderungen und zusätzlichen Sanierungsarbeiten führten zu einer wesentlichen Änderung des ursprünglich vorgesehenen Bauablaufs.“

Es wurde unter anderem Wasser im Bereich eines Tunnels aus den 1960er Jahren entdeckt, das da nicht sein sollte. Was die Kosten am Ende um 2,2 Millionen Euro erhöhen wird. Und dann kommen noch 1,6 Millionen Euro für andere Dinge dazu, die teilweise auch Folgekosten der Tunnelgeschichte sind.

Echo online, 10.4.2019: Mehrkosten beim Darmstädter Friedensplatz

Wobei: Der Planungsprozess hatte 2001 begonnen, und die sprichwörtlichen Bagger rollten dann 2017. Die Verzögerung jetzt ist also minimal, wenn man mal auf die ganzen 19 Jahre guckt. :-)

Wenn man den Friedenplatz aus dieser Perspektive betrachtet, verschwindet die Baustelle.

Nachtrag: Der Friedensplatz soll am 25. Mai 2020 offiziell fertig sein. Die Kosten werden auf 7,3 Millionen Euro geschätzt.

200 Millionen Euro: Was Darmstadt so plant

Das Böllenfalltorstadion. Ein Umbau in eine moderne Sportstätte soll 27,6 Millionen Euro kosten.

Eine kleine, sicher unvollständige, Übersicht zu Bauprojekten der Stadtregierung.

Sechs Fahrradstraßen
0,3 Millionen Euro

Sanierung Centralstation
0,5 Millionen Euro

Umbau Friedensplatz
1,6 Millionen Euro – Schätzung in den Plänen von 2007

Fußgänger- und Radwegbrücke über die Rheinstraße
2,25 Millionen Euro – die Brücke soll die Rheinstraße im Bereich des Mozartturms queren.

Neues Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Arheilgen
4 Millionen Euro – minus 750.000 Euro durch Verkauf des bisherigen Geländes und minus 600.000 bis 800.000 Euro Landeszuschuss.

Darmbachoffenlegung
7,1 Millionen Euro – offenes Bachbett von der Rudolf-Mueller-Anlage bis zum Herrngarten sowie ein eigenes Rohr unter Alicen-, Wilhelm-Leuschner-, Kasino- und Pallaswiesenstraße. 500.00 Euro jährliche Kosten für Instandhaltung und Zinsen, minus der 2,2 Millionen Euro für die bisherigen Kanalgebühren, die die Stadt an die HSE zahlt.

Straßenbahn zur Lichtwiese
8,3 Millionen Euro – kommunaler Anteil laut Stadt 2,87 Millionen Euro plus 654.000 Euro im Jahr (900.000 mit Finanzierungskosten und jährlicher Abschreibung Betriebskosten, sagt Uffbasse.

Nordbad, Neubau
18 Millionen Euro – im städtischen Haushalt sind bislang 13 Millionen Euro vorgesehen.

Böllenfalltorstadion, Um- oder -Neubau
27,6 Millionen Euro – 13,6 Millionen Euro sollen über Kredite finanziert werden, 14 Millionen Euro über einen Landeszuschuss.

Berufsschulzentrum Nord
50-60 Millionen Euro

Rathausneubau auf dem Marienplatz
70 bis 90, maximal 110 Millionen Euro – soll sich nach 17 Jahren amortisiert haben, FDP vermisst unter anderem Angaben zu Abschreibung und Krediten