Hurra, Politikberatung beim Zeitsturmradler. Und weil sie kostenlos ist, ist sie öffentlich. Diesmal „grünenfeindlich“.
Ich habe das Gefühl, die Darmstädter Grünen verlieren ihr politisches Gespür. Es gibt inzwischen einige Entscheidungen von Grün-Schwarz, bei denen ich mir ziemlich sicher bin, dass die Grünen die heftig bekämpfen würden, wenn die von einem Schwarz-Roten oder Rot-Schwarzen Magistrat gekommen wären.
Ich denke da an die ganze Westwaldsituation. Die Westwaldallianz dürfte nach neun Jahren mit einem Grünen OB und einer von den Grünen dominierten Koalition mit der CDU doch gar keinen Grund mehr haben, aktiv zu sein.
Und dann erinnere ich mich noch an die Westumfahrung (ist die noch geplant?), eine Verbindung zwischen südlichem Eifelring und Eschollbrücker Straße, die am Rand durch den Westwald führt. Die wurde noch nach 2011 vorangetrieben und die damalige Dezernentin zündere auch mal dreist eine schöne Nebelkerze in einem Ausschuss.
Oder wie 2018 eigentlich Verbündete der Grünen (Radfahrer- und Fußgängerverbände) vom „konzeptionslosen Stillstand“ bei der Verkehrsentwicklung sprachen. Und ich erinnere mich, dass es beim Runden Tisch Radverkehr auch eine lange Zeit nicht voranging. Was schließlich in den Radentscheid mündete, in dem eine Bürgerinitiative die Grün-Schwarze Koalition zum Jagen getragen hatte. Ich weiß ja nicht, was da an Pressemitteilungen gekommen wäre, wenn es das unter einem SPD-Verkehrsdezernenten gegeben hätte.
Und das private Bauvorhaben hinten beim Bürgerpark gegenüber des Biergartens. Natürlich kann man da was bauen, man kam ja auch bislang nicht auf die Fläche, weil sie eingezäunt ist. Und man merkt auch gar nicht, dass da was fehlt. Aber der Ansatz der dortigen Bürgerinitiative, die das Areal als Teil des Bürgerparks sieht, ist nachvollziehbar.
Dann der Friedensplatz, der so gar keine Antwort auf den Klimawandel in einer Stadt ist. Eine Freifläche ohne Schatten, die sich im Sommer aufheizt. Und hätte ein SPD-Baudezernent „Das ist ein Platz und keine Grünanlage“ gesagt, würden Grüne in der Opposition doch auf die berühmten harten Bänke steigen und protestieren.
Dann denke ich da die Bürgerbeteiligung beim Aldi in Arheilgen, wo die Bürger erstmal zu spät und dann nur informiert werden, weil das Projekt schon so gut wie beschlossen ist. Auch wenn viele Arheilger dort keinen Aldi wollen.
Weiter: Die Art und Weise, wie Bürger ignoriert werden, die nicht auf Linie der Grünen sind. Da kommt 2012 kein Grüner zu einer Planungswerkstatt zum ehemaligen Radio-Wilms und 2020 kommen nur zwei CDU-Vertreter zu einer Veranstaltung der „Interessengemeinschaft Eberstädter Wald„.
Und eben die Regionalentwicklung. Da gab es das „Regionale Entwicklungskonzept Südhessen“ im November 2019 in dem es schon um den Wald ging und jetzt den Masterplan, bei dem die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald aktiv wurde. Und wo die Grün-Schwarze Koalition dann doch – unter heftigen Rückzugsgefechten, dass doch alle alles falsch verstanden und nur skandalisiert hätten – eindeutigere Formulierungen in den Masterplan reinschrieb.
Was ich in der ersten Version vergessen habe ist auch der immer wiederkommende Ärger zwischen der städtischen Bauverein AG und ihren Mietern. Den gibt es allerdings nicht erst mit Grün-Schwarz, denn da hatte sich schon die SPD nicht mit Ruhm bekleckert, wenn die städtische Tochter wieder mal zu marktwirtschaftlich agierte. Aber warum passiert das immer wieder?
Ja, und dann ist da noch das was nicht da ist: Ein Verkehrsentwicklungsplan. Denn der ist im Masterplan nicht mit drin. Da wird 2011 die Nordostumgehung abgeplant, eine Trasse, mit der der alte Plan berechnet wurde. Aber anstelle gleich mit einem neuen Verkehrskonzept anzufangen, wurde damit bis März 2016 gewartet um es gemeinsam mit dem Masterplan zu machen. Was nicht gelang. Jetzt haben wir zwar einen Masterplan, und noch immer kein Verkehrskonzept. Schaffen aber vollendete Tatsachen wie eine Straßenbahn zur Lichtwiese, Protected Bike Lanes, Fahrradstraßen und breitere Radwege und denken über Straßenbahntrassen nach Weiterstadt und Groß-Zimmern nach.
Ich denke, das sind und waren alles sinnvolle Hinweise aus der Bürgerschaft, und man sollte das nicht so einfach als Miesmacherei oder Verschwörung der bösen Opposition und Medien abtun. Warum wohl wurde die SPD 2011 erst so krachend ab- und 2016 nicht wiedergewählt? Weil die es sich so einfach gemacht hatte.
Nachtrag, ein aktuelles Beispiel, Echo online, 31.8.2020: Auf einem 2700 Quadratmeter großen Grundstück in der Eberstädter Villenkolonie, das die Stadt verkauft hat, wurden sechs Bäume gefällt, darunter über 100 Jahre alte Buchen und Eichen
2.9.2020: Beschwerde gegen Umweltamt und Bauaufsicht der Stadt eingereicht
9.9.2020: Stadt Darmstadt verteidigt Fällen der Bäume in Eberstadt
18.9.2020: Offensichtlich mussten auch gesunde Bäume fallen, obwohl sie nicht im Baufenster standen