Bürgerentscheid Lichtwiesenbahn?

Hier am Lichtwiesenweg würde die Straßenbahn zur Lichtwiese losgehen. (Foto vom Februar 2016.)

Es gibt eine Online-Petition gegen die Lichtwiesenbahn. Und der Oragnisator überlegt, ggf. einen Bürgerentscheid anzustreben, um das Projekt zu stoppen.

Den Bürgerentscheid finde ich interessant. Was wäre, wenn der wie folgt ausgeht?

54,7% gegen die Lichtwiesenbahn (25.874 Stimmen)
45,3% für die Lichtwiesenbahn (21.386 Stimmen)
Aber das gesetzlich vorgeschriebene Quorum (25 % von 104.309 Stimmberechtigten) wurde nicht erfüllt, der Bürgerentscheid wäre somit abgelehnt.

Ja, das ist das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Nordostumgehung von 2009 (PDF). Da war war eine Mehrheit gegen die NOU, das Quorum wurde aber nicht erreicht. Was die NOU-Gegner – darunter die Grünen – aber nicht davon abhielt, weiter gegen die NOU zu sein und auf die Ablehung im Bürgerentscheid zu verweisen.

Wie würde also die grün-schwarze Stadtregierung bei so einem Ergebnis gegen die Lichtwiesenbahn reagieren?

Eine neue Nordostumgehung?

Es tut sich was bei der Nordostumgehung (NOU), auch wenn die anders aussehen wird, als die, die jetzt in Darmstadt abgeplant wurde.

Echo online: Stadt und Kreis planen neuen Vorstoß für mögliche Umgehung im Nordosten von Darmstadt

Auch schön, wie ich jetzt daran erinnert wurde: Die Nordostumgehung steht auch im Verkehrsentwicklungsplan des Landkreises. Sie steht ja nicht nur im Darmstädter Verkehrsentwicklungsplan. Der seit Februar 2016 überarbeitet wird – wobei schon nach der Kommunalwahl 2011 klar war, dass die NOU nicht mehr kommen wird.

Echo online, 8. Februar 2016: Im Stuhlkreis Darmstadts Zukunft denken

CDU-Halbheiten zu Darmstädter Bürgerversammlungen

Die SPD kritisiert irgendwo eine Planungswerkstatt für den Eberstädter Ortskern. Die CDU verwahrt sich dagegegen. Ich habe die SPD-Kritik jetzt nicht gefunden, dafür aber Halbheiten in der CDU-Pressemitteilung, die gestern reinkam.

Unter der SPD habe es in der vergangenen Legislaturperiode nur eine einzige Bürgerversammlung gegeben (zur Nordostumgehung). Der grün-schwarze Magistrat habe seit 2011 insgesamt neun Bürgerversammlungen durchgeführt, davon eine in Eberstadt.

Stimmt. Irgendwie. Nur hätte die CDU selbst zwischen 2006 und 2011 für ganz viele Bürgerversammlungen sorgen können.

1. Bürgerversammlungen sind in der hessischen Gemeindeordnung (HGO) definiert. Und nach dieser werden die eben nicht vom Magistrat veranstaltet (wie es oben im zweiten Satz steht), sondern vom Stadtverordnetenvorsteher bzw. der Stadtverordnetenvorsteherin. Und der gehört nicht zum Magistrat. Der Magistrat wird formell informiert, eingeladen und hat Rederecht. Natürlich stimmt man die Termine am besten miteinander ab.

2. Der Stadtverordnetenvorsteher von 2006 bis 2011 war sogar von der CDU. Und der hat tatsächlich die eine Bürgerversammlung zur Nordostumgehung angesetzt.
Er hätte aber ohne weiteres mehr als die eine Bürgerversammlung einberufen können, um mit den Bürgern über alles mögliche zu sprechen. Wenn er denn gewollt hätte. Aber das mit der Bürgernbeteiligung war damals weder Sache der CDU noch der SPD. Richtig ist in dem Zusammenhang natürlich auch, dass es unter den früheren SPD-Stadtverordnetenvorstehern gar keine Bürgerversammlungen gab.

3. Die CDU war bis zur Koalition mit den Grünen 2011 für die Nordostumgehung. Die Anregung zur Bürgerversammlung zur Nordostumgehung war keine CDU-Idee, die kam damals unter anderem vom Stadtverordneten Georg Hang (Alternative Darmstadt, vorher Uwiga, jetzt Uffbasse).

4. Neun Bürgerversammlungen hatte Darmstadt seit 2011. Nun, in Weiterstadt gibt es jedes Jahr Jahr mindestens fünf, eine pro Stadtteil. Also 20 seit 2011. Neun sind weniger als die Hälfte. Und dabei hat Darmstadt mehr Stadtteile. Rechnet man mal stumpf mit Wixhausen, Arheilgen, Martinsviertel, Johannesviertel, Innenstadt, Woogsviertel, Waldkolonie, Weststadt, Bessungen, Heimstättensiedlung und Eberstadt hätten das seit 2011 locker 40 sein müssen.

5. Es gab von 2006 bis 2009 eine Ampelkoalition, 2009 zerbrach das Bündnis an der Nordostumgehung, die die Grünen nicht mehr mittragen wollten. Vor der Kommunalwahl 2011 gab es jahrelang eine rot-grüne Koalition. Grün war also jahrelang mit dabei beim Rot für Bürgerversammlungen. Sagt die CDU als aktueller Koalitionspartner der Grünen natürlich nicht.

Und nachdem das geklärt ist: Natürlich finde ich es gut, dass es jetzt überhaupt und mehr Bürgerversammlungen in Darmstadt gibt. Nur bitte ohne Legenden.

Ach ja, es gab schonmal eine Planungswerkstatt für den Eberstädter Ortskern. Das war 2012. Die CDU war gekommen, die Grünen hatten abgesagt. Motto: Gute Idee, leider nicht von uns. Denn diese Art von Bürgerbeteiligung war von der Initiative “Pro Eberstadt” ausgerichtet worden.

Die ganze CDU-PM:
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Wann hilft die BI ONO Andreas Storm?

Warum tritt eigentlich die Bürgerinitiative “Ohne Nordostumgehung” nicht ganz massiv für Andreas Storms Einzug in den Bundestag ein? Da ist doch jetzt Solidarität gefragt, vor allem wenn der Darmstädter CDU-Direktkandidat nur mit 117 (oder 46) Stimmen und nicht mit 204 Stimmen verloren hat.

Das ist doch sowas von klarem Bürgervotum, sowas von nicht vertretbar und sowas von “unecht gescheitert”, dass eigentlich Storm das Mandat verdient hätte. Oder?

(Wer Ironie findet, darf sie behalten.)

Alles ist zitatreif

„Ich hoffe doch Sie werden mich erwähnen“, sagte der Darmstädter FPD-Parteivorsitzende Leif Blum zu mir, bei einem Spatenstich während der Ansprachen des Oberbürgermeisters und Baudezernenten. „Na klar“, grinste ich, blätterte in meinem Notizblock zurück und zeigte ihm die Passage, die ihn am nächsten Tag in die Zeitung gebracht hatte:
Protest gegen Nordostumgehung – “Denen in den schwarzen Kutten muss doch warm sein”