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Die Darmstädter Grünen und ihr politischer Kompass

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Hurra, Politikberatung beim Zeitsturmradler. Und weil sie kostenlos ist, ist sie öffentlich. Diesmal „grünenfeindlich“.

Ich habe das Gefühl, die Darmstädter Grünen verlieren ihr politisches Gespür. Es gibt inzwischen einige Entscheidungen von Grün-Schwarz, bei denen ich mir ziemlich sicher bin, dass die Grünen die heftig bekämpfen würden, wenn die von einem Schwarz-Roten oder Rot-Schwarzen Magistrat gekommen wären.

Ich denke da an die ganze Westwaldsituation. Die Westwaldallianz dürfte nach neun Jahren mit einem Grünen OB und einer von den Grünen dominierten Koalition mit der CDU doch gar keinen Grund mehr haben, aktiv zu sein.

Und dann erinnere ich mich noch an die Westumfahrung (ist die noch geplant?), eine Verbindung zwischen südlichem Eifelring und Eschollbrücker Straße, die am Rand durch den Westwald führt. Die wurde noch nach 2011 vorangetrieben und die damalige Dezernentin zündere auch mal dreist eine schöne Nebelkerze in einem Ausschuss.

Oder wie 2018 eigentlich Verbündete der Grünen (Radfahrer- und Fußgängerverbände) vom „konzeptionslosen Stillstand“ bei der Verkehrsentwicklung sprachen. Und ich erinnere mich, dass es beim Runden Tisch Radverkehr auch eine lange Zeit nicht voranging. Was schließlich in den Radentscheid mündete, in dem eine Bürgerinitiative die Grün-Schwarze Koalition zum Jagen getragen hatte. Ich weiß ja nicht, was da an Pressemitteilungen gekommen wäre, wenn es das unter einem SPD-Verkehrsdezernenten gegeben hätte.

Und das private Bauvorhaben hinten beim Bürgerpark gegenüber des Biergartens. Natürlich kann man da was bauen, man kam ja auch bislang nicht auf die Fläche, weil sie eingezäunt ist. Und man merkt auch gar nicht, dass da was fehlt. Aber der Ansatz der dortigen Bürgerinitiative, die das Areal als Teil des Bürgerparks sieht, ist nachvollziehbar.

Dann der Friedensplatz, der so gar keine Antwort auf den Klimawandel in einer Stadt ist. Eine Freifläche ohne Schatten, die sich im Sommer aufheizt. Und hätte ein SPD-Baudezernent „Das ist ein Platz und keine Grünanlage“ gesagt, würden Grüne in der Opposition doch auf die berühmten harten Bänke steigen und protestieren.

Dann denke ich da die Bürgerbeteiligung beim Aldi in Arheilgen, wo die Bürger erstmal zu spät und dann nur informiert werden, weil das Projekt schon so gut wie beschlossen ist. Auch wenn viele Arheilger dort keinen Aldi wollen.

Weiter: Die Art und Weise, wie Bürger ignoriert werden, die nicht auf Linie der Grünen sind. Da kommt 2012 kein Grüner zu einer Planungswerkstatt zum ehemaligen Radio-Wilms und 2020 kommen nur zwei CDU-Vertreter zu einer Veranstaltung der „Interessengemeinschaft Eberstädter Wald„.

Und eben die Regionalentwicklung. Da gab es das „Regionale Entwicklungskonzept Südhessen“ im November 2019 in dem es schon um den Wald ging und jetzt den Masterplan, bei dem die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald aktiv wurde. Und wo die Grün-Schwarze Koalition dann doch – unter heftigen Rückzugsgefechten, dass doch alle alles falsch verstanden und nur skandalisiert hätten – eindeutigere Formulierungen in den Masterplan reinschrieb.

Was ich in der ersten Version vergessen habe ist auch der immer wiederkommende Ärger zwischen der städtischen Bauverein AG und ihren Mietern. Den gibt es allerdings nicht erst mit Grün-Schwarz, denn da hatte sich schon die SPD nicht mit Ruhm bekleckert, wenn die städtische Tochter wieder mal zu marktwirtschaftlich agierte. Aber warum passiert das immer wieder?

Ja, und dann ist da noch das was nicht da ist: Ein Verkehrsentwicklungsplan. Denn der ist im Masterplan nicht mit drin. Da wird 2011 die Nordostumgehung abgeplant, eine Trasse, mit der der alte Plan berechnet wurde. Aber anstelle gleich mit einem neuen Verkehrskonzept anzufangen, wurde damit bis März 2016 gewartet um es gemeinsam mit dem Masterplan zu machen. Was nicht gelang. Jetzt haben wir zwar einen Masterplan, und noch immer kein Verkehrskonzept. Schaffen aber vollendete Tatsachen wie eine Straßenbahn zur Lichtwiese, Protected Bike Lanes, Fahrradstraßen und breitere Radwege und denken über Straßenbahntrassen nach Weiterstadt und Groß-Zimmern nach.

Ich denke, das sind und waren alles sinnvolle Hinweise aus der Bürgerschaft, und man sollte das nicht so einfach als Miesmacherei oder Verschwörung der bösen Opposition und Medien abtun. Warum wohl wurde die SPD 2011 erst so krachend ab- und 2016 nicht wiedergewählt? Weil die es sich so einfach gemacht hatte.

Nachtrag, ein aktuelles Beispiel, Echo online, 31.8.2020: Auf einem 2700 Quadratmeter großen Grundstück in der Eberstädter Villenkolonie, das die Stadt verkauft hat, wurden sechs Bäume gefällt, darunter über 100 Jahre alte Buchen und Eichen

2.9.2020: Beschwerde gegen Umweltamt und Bauaufsicht der Stadt eingereicht

9.9.2020: Stadt Darmstadt verteidigt Fällen der Bäume in Eberstadt

18.9.2020: Offensichtlich mussten auch gesunde Bäume fallen, obwohl sie nicht im Baufenster standen

Demo für die Wälder auf dem Luisenplatz

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„Auch 200 Hektar sind ein wertvolles Biotop.“ (Ernst-Ludwig Becker, BUND Darmstadt)

Am Samstag wurde auf dem Luisenplatz für den Erhalt des Hambacher Forstes demonstriert, aber auch auf den Darmstädter Westwald geschaut.

Echo online: „Der Wald soll bleiben“

In der Vorbereitung zu dem Termin hatte ich zum Hambacher Forst ja einiges nachgeguckt. Und habe dann umgerechnet wie viel 200 Hektar – soviel ist von dem Hambacher Wald noch übrig – sind. Da war ich dann doch überrascht, denn 200 Hektar sind zwei Quadratkilometer. Das habe ich dann mehrmals nachgemessen (Google Maps kann auch Flächen ausrechnen), auch auf einer Website zum Hambacher Forst, da mir das so wenig schien. 200 Hektar, das ist zweimal das Merck-Werksgelände oder der Osten Bessungens zwischen Heinrich und Klappacher Straße und zwischen Heidelberger und Nieder-Ramstädter Straße.

Größte Überraschung war für mich, dass das Fürstentum Monaco auch nur 200 Hektar groß ist. Dass das kleiner als Darmstadt ist, hätte ich nicht gedacht.

Was allerdings nicht stimmt, war ein JPG aus dem Internet (nicht auf der Demo!), auf dem behauptet wurde, dass der Hambacher Wald 12.000 Jahre alt sei. Dazu hatte der Bonner Geobotanik-Professor Wolfgang Schumacher im Kölner Stadtanzeiger gesagt: „Vor 12.000 Jahren war im Hambacher Forst nichts als Tundra. Das richtige Alter dürfte bei 4000 bis 5000 Jahren liegen.“ Auch sei der Wald nicht der letzte große Mischwald.

Solche falschen Infografiken ärgern mich. Denn wenn man die Verbreiter dann darauf anspricht, dann kommen sie oder ihre Freunde gerne mit der „guten Sache“, dass das doch ein Anstoß zum Nachdenken sei oder gar „nur witzig gemeint“ sei. Auf der anderen Seite wird jedoch über Fake News gestöhnt und auf eine angebliche Lügenpresse geschimpft. Aber mal fünf Minuten googlen (so lange dauert das, ich habe das mal in meiner Browserhistory nachgeguckt), bevor man sowas „teilt“, ist dann doch zu viel. Und was ist, wenn der politische Gegner mit der „guten Sache“, „witzig“ und „Denkanstoß“ argumentiert?

Unnötige grüne Halbheiten im Westwald

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Im Darmstädter Westwald muss wegen gesunkener Grundwasserspiegel – kahle Kronen sind eine der Folgen – streckenweise neu aufgeforstet werden. (Archivbild vom 21. März 2015)

„Die Koalitionsfraktionen der Grünen und der CDU Darmstadt starten die heutige Baumpflanzaktion im Westwald“, meldeten die Darmstädter Grünen am 31. Oktober auf ihrer Facebookseite.

300 Kiefern und Hainbuchen – gespendet von den Grü­nen Darm­stadt und der CDU Darm­stadt – setzten Stadtverordnete, Parteifreunde und Sympathisanten. Das Forstamt unterstützt solche Aktionen, weil viel aufgeforstet werden muss und das auch ins Geld geht, ansonsten müsste Hessen Forst die Bäume kaufen. Außerdem kann man über den Westwald informieren.

Auf meine Frage in den Facebook-Kommentaren, ob Forstamtsdirektor Hartmut Müller etwas zur von der Koalition befürworteten Erschließungsstraße Gewerbegebiet Südwest gesagt habe (die Westwaldbäume kosten wird), hieß es kurz: „Dazu gab es keinen Anlass.“ Ich hatte gefragt, weil Hessen Forst Eingriffe in den Westwald kritisch sieht.

Screenshot von der Facebook-Seite der Darmstädter Grünen vom 31. Oktober.

Jetzt lese ich aber im Echo, dass die Westwald-Allianz auch da war und sogar mit einem Transparent gegen diese Straße protestiert hat.

Echo online: 300 junge Kiefern im Darmstädter Westwald gepflanzt – Begleitet wird ihr Tun von Mitgliedern der Westwald-Allianz, die am Rande stehen und diese Initiative kritisch beäugen: „Es geht nicht“, sagt Werner Krone, „dass man auf der einen Seite Bäume pflanzt, auf der anderen, eine sogenannte Erschließungsstraße zum Gewerbegebiet Süd-West mit durch den Wald ziehen will.

Alles klar. Der Forstamtsdirektor hat nichts dazu gesagt. Aber: Dazu gab es keinen Anlass? Haben die Koalitionäre die Demonstranten nicht gesehen?

Die Darmstädter SPD hatte sich jedenfall mit solchen Halbheiten bei der Kommunalwahl 2011 (zurecht) kommunalpolitisch disqualifiziert. Aber die Grünen müssen sich erstmal keine Sorgen machen, bei der SPD hatte das bis zur Verbannunung in die Opposition schließlich 60 Jahre gedauert.

Und jetzt ohne Ironie: Da frage ich nach der Erschließungsstraße und dann kommt so eine Antwort? Warum gibt man nicht zu, dass es eine (kleine?) Protestaktion der Westwald-Allianz gab? Und nennt ggf. sachlich die Gründe, warum man das mit der Straße anders als die Allianz sieht. Warum wird da in der Kommunikation so unnötig rumgeeiert? Wurde darauf gehoft, dass das Echo das mit der Westwald-Allianz übersieht?

DAcore-Wohnungsbau kostet keinen Westwald – Hinweis an die Redaktion verwechselt Bauprojekte

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„DAcore“ wenn es fertig ist – in einer Darstellung des Projektentwicklers.

Gestern (5.3.) war in der Waldkolonie Spatenstich für das „DAcore“-Wohnbauprojekt. An der Südseite der Koblenzer Straße sollen auf einem ehemaligen Bundesbahngelände in fünf Bauabschnitten auf rund 15.700 Quadratmetern (aktueller Stand laut Projektentwickler) 113 Zwei- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen gebaut werden.

Echo online: 113 Wohnungen auf ehemaligem Bahngelände

Das sind so Termine bei denen ich eigentlich ganz gerne noch was anderes bringen würde als nur den Spatenstich und die goldenen Worte dazu. Praktischerweise war im Vorfeld bei der Redaktion, und damit dann bei mir, eine E-Mail eingegangen, in der eine Bürgerin das Projekt kritisch sieht und als Waldvernichtung für 44 Wohneinheiten bezeichnet.

Aber dann:
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