Als die SPD noch Wahlen gewann und die CDU Stimmung gegen Ausländer machte

SPD: 40,9 Prozent. CDU/CSU 35,1 Prozent. Das war das Ergebnis der Bundestagswahl vor genau 20 Jahren, am 27. September 1998. Da hieß es dann, dass es das für die CDU gewesen sei. Die Union habe ihre strukturelle Mehrheit verloren, sie werde sich auf Jahrzehnte in der Opposition einrichten können.

Und auch für die Hessenwahl im Frühjahr 1999 sah “Der Spiegel” keine Chance für Roland Koch. Im Dezember 1998 schrieb er:

Roland Koch steckt tief im Elend der Christdemokraten, die seit dem Desaster der Bundestagswahl (…) So opponiert die Hessen-Union schon fast ein halbes Jahrhundert – und wohl auch die nächsten vier Jahre.

Aber irgendwas ist ja immer. Roland Koch entfachte eine Stimmungskampagne gegen die rot-grünen Doppelpasspläne – auf die die Bundesregierung aber auch nicht verzichten wollte – und gewann die Hessenwahl.

Deswegen regiert hier seit 20 Jahren nun die CDU.

Nur die Grünen, die FDP und die SPD im hessischen Landtag beantworteten meine Frage

Im August kam im hr-Fernsehen ein Beitrag über eine Frau mit Schlaganfallsymptomen, die in einer hessichen Notaufnahme zweimal kommen musste, bis sie ernstgenommen wurde.

hr-Fernsehen: Wenn bei der Schlaganfallversorgung aus Minuten Tage werden.

Ich hatte am 23. August ganz stumpf an die fünf Fraktionen im hessischen Landtag je eine E-Mail geschickt und die einfache Frage gestellt:

Was wird die Fraktion unternehmen, dass sowas nicht wieder passiert?

Ich hatte auch angekündigt, die Antworten in meinem Blog zu veröffentlichen.

Als erster hatte Markus Bocklet von den Grünen geantwortet. Und das auch schon am 28. August:

Hier wird ein schlimmer Einzelfall geschildert, der sicherlich so nicht akzeptabel ist.

Strukturell muss die Notaufnahme insgesamt in vielen Kliniken verbessert werden, es geht hier letztlich um das Zusammenspiel Ärztlicher Bereitschaftsdienst/Notaufnahme des KHs. Hierzu gibt es derzeit vielfältige Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene. Der SVR Gesundheit hat ein aktuelles Gutachten vorgelegt, das BMG plant, noch in diesem Jahr eine neue bundesgesetzliche Regelung vorzulegen, die sowohl das Zusammenspiel ambulante/stationäre Notfallversorgung als auch die Frage, wer jeweils verantwortlich ist und wie der Rettungsdienst und die Leitstellen dabei eingebunden werden soll, regeln soll. Auch im Land läuft ein Gutachten der Uni Maastricht für den sektorübergreifenden Landesausschuss nach § 90a SGB V, mit dem internationale Best-Practice-Beispiele aufgezeigt werden sollen.

Wir werden die Sendung jedenfalls zum Anlass nehmen, das UKGM um eine Stellungnahme zu bitten.

MFG
Marcus Bocklet, MdL

Ich hatte die Mails dann nochmal abgeschickt, da ich Herrn Boddenberg von der CDU zufällig bei einem Termin traf. DIe CDU wird antworten wurde mir dann telefonisch zugesagt.

Aber erstmal kam die Antwort René Rocks (FDP):

Der Bericht im HR über die Vorfälle im Marburger Klinikum ist in der Tat unfassbar. Vor allem, weil es in diesem Bericht um den auch unter medizinischen Laien bekannten Schlaganfall geht, dessen Symptome fast jedem geläufig sind und der unbedingt schnellstmöglich behandelt werden muss. Nach unserer Einschätzung handelt es sich hier aber um Einzelfälle und nicht um einen landesweiten Missstand.

Gleichwohl haben wir ein Problem mit der ungesteuerten Inanspruchnahme der Krankenausambulanzen und dies nicht nur am Mittwochnachmittag und Wochenende/Feiertag sondern auch während der Woche.

Die Patienten kommen aus den unterschiedlichsten Gründen gerne direkt in die Notaufnahme eines Krankenhauses, wodurch die Kapazitäten der Krankenhäuser durch Bagatellfälle gebunden werden und wirkliche Notfälle länger warten müssen.

Die vorhandene Dreiteilung der Notfallversorgung in Deutschland (Rettungsdienst, ärztlicher Bereitschaftsdienst und stationäre Notfallversorgung) erschwert derzeit die bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten. Zur künftigen Gestaltung der Notfallversorgung ist es daher sinnvoll, eine effiziente Koordination zwischen ärztlichen Bereitschaftsdienst, stationäre Notfallversorgung und Rettungsdienst herbeizuführen. Diese Koordination sollte sich unter der Einbindung des Rettungs- und ärztlichen Bereitschaftsdienstes sowie der Leitstellen, Krankenhäuser und Krankenkassen an einem strikten System der Ersteinschätzung orientieren. Die Überlegungen gehen dahin, eine gemeinsame Leistelle und Rufnummer für alle drei Notfallsysteme einzurichten und dort bereits eine fachkundige Ersteinschätzung am Telefon vorzunehmen. Eine weitere Ersteinschätzung und Zuweisung sollte in einem integrierten Notfallzentrum, in dem sowohl die Notaufnahme als auch der ärztliche Bereitschaftsdienst angesiedelt ist, stattfinden.

Das heißt, dass die Patientenströme bereits frühzeitig gesteuert werden müssen, damit das ganze Notfallsystem effizienter funktioniert.

Denn vieles, was im Bereich der Notfallversorgung Kritik würdig ist, ist auf eine Überlastung des ärztlichen und pflegerischen Personals in den Notaufnahmen zurückzuführen.

Allerdings erklärt dies nach unserer Ansicht aber nicht unbedingt auch das fachliche Defizit, Personen mit einem Schlaganfall wieder nach Hause zu schicken.

Freundlich Grüße

Ihr
René Rock

Die nächste Antwort kam von der SPD, per Brief, musste ich also erstmal einscannen – soviel also zur Digitalisierung (bei der SPD und bei mir).

Natürlich wäre es ein leichtes für mich gewesen, über meine Arbeit als Lokaljournalist die hiesigen Abgeordneten und Parteienvertreter darauf anzusprechen. Das hatte ich aber nicht gemacht, weil ich doch mal gucken wollte, wie eine normale Reaktion ausfällt.

Roland Koch über seine politische Glaubwürdigkeit

In der “Frankfurter Neuen Presse” ist ein Interview mit Ministerpräsident Roland Koch. Er sagte, dass er schon vor der Landtagswahl davon gesprochen hat, dass es am Frankfurter Flughafen kein absolutes Nachtflugverbot geben wird:

Ich möchte aber noch einmal herausstellen, dass wir den Menschen wenige Wochen vor der Landtagswahl 2008 gesagt haben, dass wir unser Versprechen aufgrund neuer Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zu 90 Prozent plus x einhalten können, nämlich mit 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot. So viel zum Thema Offenheit, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit.

Mag sein, aber dennoch wäre es für mich etwas glaubwürdiger, wenn die Landesregierung der Fraport das Klagen überlassen hätte. Für mich sieht die doch sehr klagefreudige Landesregierung so aus, als mache sie sich zum Büttel des Flughafens.

Von Ypsilanti hatte man erwartet, dass sie ihr Versprechen “nicht mit den Linken” durchhält, egal wie die Lage ist. Warum hält die Landesregierung nicht dann auch ihr Wort, egal wie die Lage ist? Recht und Gesetz finden schließlich auch statt, wenn Fraport anstelle derLandesregierung klagt.

Und dann erinnerte Koch im FNP-Interview daran, dass die CDU-Kandidaten alle Direktmandate um den Flughafen herum gewonnen hatten.

Und heute sitzen aus den Wahlkreisen um den Flughafen herum lauter direkt gewählte Abgeordnete im Hessischen Landtag.

Da hat er nunmal recht, und das hatte mich nach der Landtagswahl schon erstaunt. Wie soll denn der Protest – beispielweise aus Kelsterbach – ansatzweise ernst genommen werden, wenn der CDU-Direktkandidat durchkommt?

Dass ich es für unmöglich halte, alle meine Abwägungen in ein oder zwei Kreuzchen auf den Wahlzettel zu kondensieren und ich den Parteien das Recht abspreche, meine Stimme für sie für alles was ihnen in der Legislatur gerade passt, zu beanspruchen, steht leider auf einem anderen Blatt. Daher wären mir mehr Bürgerentscheide etc. ganz recht.

Totgesagte leben länger

Bei der aktuellen Debatte über die Lage der SPD nach der Bundestagswahl, fallen mir die Leichenreden zur CDU nach der Bundestagswahl 1998 ein. Keiner hätte 1998 auf die Union noch einen Blumentopf gewettet. Und im Dezember 1998 traute der Spiegel Roland Koch keinen Sieg in Hessen zu:

Koch steckt tief im Elend der Christdemokraten, die seit dem Desaster der Bundestagswahl durch die politische Landschaft irren wie Flüchtlinge durch ein Trümmerfeld. “Ein Sturm ging über das Land”, kommentiert er die Abwahl der Union im Bund. Wie die Sturmschäden zu beseitigen sind, weiß der hessische Hoffnungsträger so wenig zu sagen wie seine Altvorderen in Bonn, von Wolfgang Schäuble bis Norbert Blüm.

Wie wir wissen, kam es anders. Koch gewann im Februar 1999 mit der FDP die Landtagswahl und ist seitdem Hessischer Ministerpräsident.

Warum ist egal, denn die Schwarzmalerei zu Lasten der Union wurde eindrücklich widerlegt. Und genauso kann der SPD etwas ähnliches wie Kochs Kampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft (andere sagen, zu viel Unterrichtsausfall in den Schulen sei Hans Eichel zum Verhängnis geworden) zu einer Wende verhelfen. Weiß keiner.

Erfahrene Propheten warten eben den Gang der Ereignisse ab.

Praktische Anreize vs. Studiengebühren

Neulich stand hier auf dem Luisenplatz das „Biotechnikum“, ein knapp 17 Meter langer Spezialtruck mit Austellung und Biochemie-Labor für Schüler.

Steffen Saebisch (FDP), Staatssekretär im Hessischen Ministerium für. Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, erklärte beim Pressetermin unter anderem: “Das ‘Biotechnikum’ ist eine der Strategien, die das Land Hessen fährt, um Abiturienten anzureizen zu studieren.”

Als ich dann fragte, warum man dann nicht einfach definitiv auf Studiengebühren verzichte – Geld ist ein starker Anreiz – erklärte er, dass die Studiengebühren die Menschen nicht am Studieren hindern würden. Wenn man die Motivationen anschaue, machten die Leute lieber eine Ausbildung, weil weil sie sofort Geld verdienen und praktisch arbeiten wollten, erklärte der Staatssekretär.

Na, dann wäre das ja geklärt. (Ok, nicht ganz so schön, wie die Nummer des niederländischen Kollegen mit der Bundeskanzlerin, aber es war ja auch nur lokal und nicht die Bundespressekonferenz.)

(Hessen hat zur Zeit keine Studiengebühren, die rot-rot-grüne Mehrheit hatte die von der CDU beschlossenen Gebühren im Juni 2008 wieder abgeschafft.)