Mehrheit ist Wahrheit und ein Punktgewinn für Demokratieverächter

Im hessischen Landtag haben CDU und Grüne das Corona-Finanzpaket beschlossen – und damit die Koalition das ohne die Opposition konnte, änderte sie das Gesetz ab, in dem drinsteht, dass es für Ausgaben, die der Schuldenbremse widersprechen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht.

hessenschau.de: Landtag beschließt das Corona-FinanzpaketSchwarz-Grün kann jetzt alleine Schulden machen

Ich finde es ist halt peinlich, wenn man eine Regelung, die einen Konsens erzeugen soll (und die man als CDU selbst mitbeschlossen hatte), abschafft, sobald es ernst wird. Weil man eben keinen Konsens will, weil man ja im Besitz der Wahrheit ist.

Die SPD und die anderen Oppositionparteien werden damit aber keine Punkte machen, weil den Bürgern egal ist, wie wegen der Coronavirus-Pandemie Schulden gemacht werden. Und weil den Bürgern klar ist, dass es ohne Schulden nicht geht. Von dem CDU-Grünen-Manöver werden andere profitieren: Demokratieverächter, Russia today & Co. Denn die werden jetzt drauf verweisen, wie Demokraten agieren, wenn ihnen ihr eigenes Gesetz nicht mehr in den Kram passt.

Der SPD wird dafür etwas schaden was auch jeder kapiert: Sigmar Gabriels Geschäftsbeziehung zu Tönnies schaden. Die sowas von unnötig war. Sigmar Gabriel ist als Ex-MdL, Ex-MP, Ex-MdB und Ex-Bundesminister gut versorgt. Und auch von dessen dummer Gier werden Demokratieverächter, Russia today & Co. profitieren.

„Mehrheit ist Wahrheit“ beim hessischen Schuldenbremse-Gesetz

In Hessen wollen CDU und Grüne die Schuldenbremse wegen der Coronavirus-Folgen lockern. Das wird für die meisten nachvollziehbar sein. Und deswegen wird das, worüber die Opposition sich jetzt aufregt verpuffen. Weil es etwas umständlich wird.

hessenschau.de: Schwarz-Grün plant Alleingang beim Corona-Milliardenpaket

Im Schuldenbremse-Gesetz steht, dass die Schuldenbremse nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag gelockert werden darf. Da die Opposition aber Schwarz-Grün nicht folgen will, wollen CDU und Grüne jetzt das Gesetz ändern, in dem das mit der 2/3-Mehrheit festgelegt ist.

Kann man machen, wird auch keine großen Wählerabwanderungen für CDU und Grüne bedeuten. Aber die Politikerverdrossenen werden wieder mal ein Beispiel haben, dass die da oben eh machen was sie wollen und eine selbstgerechte Truppe sind.

Und ich frage mich ja erstens: Wie würden CDU und Grüne reagieren, wenn sie jeweils in der Opposition wären? Eben.

Und zweitens: Was ist das denn für ein Ausführungsgesetz, wenn ich die 2/3-Hürde mit einer einfachen Mehrheit ändern kann?

Tja, die Anmerkung „Mehrheit ist Wahrheit“ stimmt eben doch. Nur hatte die eigentlich Tarek Al-Wazir (Grüne) immer in Richtung Roland Koch, CDU und der mitregierenden FDP gesagt.

Lehrermangel, Quereinsteiger und die Krähen

Da sendet hr-info eine Reihe zu „Quereinsteiger als Lehrer“. Und ich wundere mich, dass die Landtagsopposition sich eigentlich nicht rührt.

Bis mir klar wird, dass die Serie ja ganz Deutschland betrachtet und dass in allen Bundesländern Quereinsteiger gesucht und genommen werden.

Da hackt also die eine Krähe der anderen kein Auge aus.

Wilke-Wurst und Whistleblower

Ein Schluss für mich aus der Affäre um “Wilke-Wurst” ist, dass der Whistleblower-Schutz für Mitarbeiter ausgebaut werden müsste. Oder es ordentliche Abfindungen geben müsste, wenn man das als Angestellter den Behörden mitteilt.

Es erzählt mir doch keiner, dass er das was da auf den Fotos zu sehen ist, nur kurz vor der Schließung war. Das muss doch Mitarbeitern schon länger aufgefallen sein. Aber man sagt nichts, weil man am Ende gekündigt wird (Betriebsgeheimnisse verraten ) und arbeitslos ist – spätestens, wenn die Behörden den Laden dicht machen müssen.

stern.de: Ex-Mitarbeiter berichten von Schimmel und Mäusekot

Ortsvorsteher klingt missverständlich

Die Bezeichung “Ortsvorsteher” finde ich missverständlich. Denn der Ortsvorsteher steht nicht dem Ort vor (und ist somit kein Mini-Bürgermeister), sondern dem Ortsbeirat, der das Ortsparlament ist. “Ortsbeiratvorsteher” würde es daher besser treffen.

Hessische Gemeindeordnung § 82

Nachtrag: hessenschau.de: “Weil es für den deutschen Ortsvorsteher andernorts nicht immer ein Pendant gibt, wird Jagsch häufig zum Bürgermeister befördert.

Stefan Grüttner sorgt für Rückenwind

Der ehemalige hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) ist Berater für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen. Eine Einrichtung, die er bis Januar als Minister noch kontrolliert hat.

Ärztezeitung: Beratertätigkeit für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Ich weiß ja nicht, aber unsere Politiker bekommen offenbar gar nichts mehr mit. Solche Postenwechsel – und vor allem mit dem kurzen zeitlichen Abstand – sind seit 2004 echt nicht mehr angebracht und inzwischen Rückenwind für Populisten. Das fördert die Politikerverdrossenheit. Die gab es zwar schon früher, nur gehen die Leute seit 2015 wieder wählen.

lobbypedia.de: Seitenwechsler in Deutschland im Überblick

Ach ja, Thorsten Schäfer-Gümbels (SPD) lang angelegter Wechsel zur Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit ist mir auch etwas zu ideal. Wenn man bei einer Wahl so verloren hat, dass man meint zurücktreten zu müssen, dann tritt man zurück und sucht sich dann was neues. Und man bereitet nicht seinen nahtlosen Wechsel vor.

Die Personaldecke der Grünen in Hessen

Was ich schon am 19. Dezember überlegte (Personaldecke der Grünen wird auf die Probe gestellt), hat sich diese Woche bestätigt. Die Personaldecke der hessischen Grünen ist auf Landesebene dünn. Die Kasseler Sozialdezernentin wird Staatssekretärin in der Landesregierung.

HNA: Überraschung in Kasseler Politik: Dezernentin Anne Janz (Grüne) wechselt nach Wiesbaden

Personaldecke der Grünen wird auf die Probe gestellt – zwei Ministerien mehr in Wiesbaden

CDU und Grüne haben sich in Hessen geeinigt, die Koalition fortzusetzen. Die Grünen bekommen vier Ministerien, das sind zwei mehr als bisher.

Echo online (dpa): Koalitionsvertrag von CDU und Grüne in Hessen unter Dach und Fach – In der künftigen Landesregierung werden die Grünen auch das Sozial- sowie das Kultur- und Wissenschaftsministerium besetzen.

Klingt gut, aber haben die Grünen überhaupt das Personal dafür?

Vor fünf Jahren war die Personaldecke schon dünn, da hörte man, dass die Darmstädter Sozialdezernentin Barbara Akdeniz nach Wiesbaden sollte. Schließlich verlor die Stadtregierung nur eine Führungsskraft, Bauzernentin Brigitte Lindscheid wurde Regierungspräsidentin.

Und da zeigte sich, dass dann die Darmstädter Grünen die Position nicht mit Personen aus den eigenen Reihen besetzen konnten. Schließlich wurde die Stadtbaurätin Cornelia Zuschke aus Fulda Dezernetin in Darmstadt. Und als die nach Düsseldorf wechselte, mussten die Stadtregierung bis in die Schweiz gehen, um dort die ehemalige Darmstädterin Barbara Boczek zu finden, die dann als Baudezernentin nach Darmstadt kam.

Jedenfalls haben die Grünen in Hessen einen Fehler vermieden: Das Kultusministerium haben sie der CDU gelassen oder gar nicht erst gewollt. Sehr schlau, denn es gibt relativ viele Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schüler. Da ist die Chance, dass irgendwo was aus dem Ruder läuft, und was am Kultusministerium hängen bleibt, recht groß.

Nachtrag: Auf Landesebene haben die Grünen jedenfalls Regierendennachwuchs, hessenschau.de: Grünen-Chefs Dorn und Klose sollen neue Minister werden

Drei Milliarden verzockt?

Und ich dachte immer, es ist die SPD, die nicht mit Geld umgehen kann.

welt.de: Hessen verzockt mehr als drei Milliarden Euro – Recherchen von WELT und WELT AM SONNTAG hatten im Sommer aufgedeckt, wie Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und seine Mitarbeiter durch ungeschickte Zinswetten Hunderte Millionen von Steuergeldern verschwendet hatten. (…) Neue Berechnungen von WELT zeigen nun, dass sich die bislang realisierten Mehrausgaben auf über drei Milliarden Euro belaufen.

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