Archiv der Kategorie: Hessen

Teo-Märkte sollen Sonn- und Feiertags geschlossen bleiben

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Seit Sommer 2022 steht auch in Darmstadt-Kranichstein ein Teo-Mini-Laden, der bislang rund um die Uhr offen und kein Verkaufspersonal hat.

Teguts kleine Teo-Märkte (genaugenommen erstmal nur in Fulda) müssen Sonn- und Feiertags geschlossen sein, hat der hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Damit tritt das Land Hessen seinen kleinen Kommunen in die Kniekehlen, die hoffen, mit Mini-Lädchen à la Teo wieder Einzelhandel in ihre kleinen Ortsteile zu bekommen. Denn hinter dem VGH-Beschluss stehen ursprünglich Stellungnahmen des RP Kassel und des hessischen Sozialministeriums, wegen derer die Stadt Fulda die Sonntagsöffnungen untersagte, wogegen Tegut klagte.

hessenschau.de: VGH verbietet Mini-Supermärkten Öffnung an Sonn- und Feiertagen – Der Rechtsstreit zwischen der Handelskette Tegut und der Stadt Fulda dauerte mehr als zwei Jahre. Im Oktober 2021 verfügte die Stadt, dass die Mini-Supermärkte an Sonn- und Feiertagen zu schließen seien. (…) Die Schließung angeordnet habe die Stadt erst nach Hinweisen, Prüfungen und Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Kassel (…) sowie des hessischen Sozialministeriums.

Und der VGH kompensiert nun seine Nachgiebigkeit, die er vor elf Jahren noch bei verkaufsoffenen Sonntagen zeigte. Damals hatte die Stadt Weiterstadt einen verkaufsoffenen Sonntag am 6. Januar 2013 genehmigt und die Verwaltungsgerichte hatten ihn bestätigt. Aber in den Jahren darauf sprachen die Verwaltungsgerichte – bei stets gleicher Gesetzeslage – andere Urteile, so dass es inzwischen in Weiterstadt keine verkaufsoffenen Sonntage gibt.

Die CDU und laxer Umgang mit der hessischen Schuldenbremse

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Und so sieht es aus, wenn ich der KI Imgnai das Stichwort Schuldenbremse vorgebe …

Wie es die CDU mit der Schuldenbremse hält, wenn sie regiert, konnte man 2020 schön in Hessen sehen. Bis Mitte 2020 galt in Hessen, dass neue Schulden nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag beschlossen werden konnten.

Der Witz war aber, dass diese Zwei-Drittel-Mehrheit in einem Gesetz stand, dass mit einfacher Mehrheit geändert werden konnte.

Naja, und das Gesetz haben dann CDU und Grüne eben am 2. Juli 2020 geändert und die Zwei-Drittel-Mehrheit abgeschafft.

Koalitionswechsel in Hessen. Endlich wieder ein guter Redner bei der Opposition?

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Ich hatte bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober ja keine großen Veränderungen erwartet und mehr oder weniger auch Recht bekommen. Das Ergebnis war so, dass CDU und Grüne weiter zusammen regieren konnten. Aber ich hatte vergessen, dass es mit Boris Rhein (CDU) einen neuen Ministerpräsidenten gibt und der erklärte nach der Wahl, mit Grünen und SPD zu sprechen.

Nun will die CDU nach Verhandlungen mit SPD und Grünen nun mit der SPD koalieren. Was jetzt natürlich noch genauer besprochen werden muss. (Ja, ich finde dieses Wort „Sondierungen“ nicht für korrekt. Natürlich sind diese ersten Gespräche auch schon Koalitionsverhandlungen, die Parteien wollen sie nur nicht so nennen.)

Echo online: Boris Rhein will in Hessen mit der SPD regieren

Ich muss zugeben, ich bin überrascht. Denn – wie schon oft von mir gesagt – die Grünen waren ja kein schwieriger Partner für die CDU. Die waren in meiner Wahrnehmung so unsichtbar in der Koalition, dass das auch eine CDU-Alleinregierung hätte sein können. Aus meiner Sicht gibt es nur ein Grünen-Projekt aus dieser Zeit und das ist der Radschnellweg Frankfurt-Darmstadt (Baubeginn 2018, rund 8 von 30 Kilometern sind fertig).

Aber ansonsten waren die Grünen der CDU in Hessen doch sehr entgegenegekommen: Sie hatte sich bei der Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses enthalten> und waren mit der Union für eine lange Verschlusszeit der NSU-Akten, agierten unglücklich beim Ausbau der Autobahn 49 mit den Abholzungen im Dannenröder Forst, eierten herum bei der Ableitung von Abwässern aus der Kali-Produktion, können den Flughafenausbau nicht verhindern und weihen zusammen mit dem damaligen CSU-Bundesverkehrsminister eine Umgehungsstraße ein.

Lange ging dieser Kuschelkurs ja gut, sogar so gut, dass die Grünen nach den ersten fünf Jahren mit der CDU bei der Landtagswahl 2018 Prozente dazugewannen (2018: 19,8%, +8,7%). Und sogar erstmals – und gleich fünf – Direktmandate gewannen, unter anderem hier in Darmstadt. (Und das ohne, dass Fluglärm ein Wahlkampfthema war – fand ich nämlich all die Jahre vorher interessant: DIe Grünen waren als einzige Partei gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, aber in den Wahlkreisen um den Flughafen herum holten CDU und SPD die Direktmandante.)

So dass sie – meine Vermutung – glaubten, dass sie einfach so weitermachen und dadurch bei der Wahl 2023 quasi im Schlafwagen in die Wiesbadener Staatskanzlei fahren können. Ok, es kam anders.

So gesehen fühlt es sich natürlich ziemlich unfair an, nach dieser Nibelungetreue bis zur Selbstaufgabe, von der CDU ausgebootet zu werden. Und ich bin mir nicht sicher, ob es für Boris Rhein mit der SPD so einfach wie mit den Grünen geht – gerade weil die Genossen doch auch das beobachtet haben, was mir ebenfalls aufgefallen ist.

Ein Gutes könnte die Sache haben: Wenn Tarek Al-Wazir (Grüne) nach seiner Zeit als hessischer Wirtschaftsminister im Landtag bleibt, haben wir endlich wieder einen guten scharfzüngigen Oppositionsredner.

Nachtrag, 14.11.2023: Es gibt ein Interview mit Tarek Al-Wazir in der Frankfurter Rundschau. Kurzfassung: ‚Ich bin viel schöner und klüger als die blöde Nancy, aber der Boris steht ja auf billig. Ich habe den ja eigentlich nie gemocht.‘

Mehrheit ist Wahrheit und ein Punktgewinn für Demokratieverächter

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Im hessischen Landtag haben CDU und Grüne das Corona-Finanzpaket beschlossen – und damit die Koalition das ohne die Opposition konnte, änderte sie das Gesetz ab, in dem drinsteht, dass es für Ausgaben, die der Schuldenbremse widersprechen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht.

hessenschau.de: Landtag beschließt das Corona-Finanzpaket – Schwarz-Grün kann jetzt alleine Schulden machen

Ich finde es ist halt peinlich, wenn man eine Regelung, die einen Konsens erzeugen soll (und die man als CDU selbst mitbeschlossen hatte), abschafft, sobald es ernst wird. Weil man eben keinen Konsens will, weil man ja im Besitz der Wahrheit ist.

Die SPD und die anderen Oppositionparteien werden damit aber keine Punkte machen, weil den Bürgern egal ist, wie wegen der Coronavirus-Pandemie Schulden gemacht werden. Und weil den Bürgern klar ist, dass es ohne Schulden nicht geht. Von dem CDU-Grünen-Manöver werden andere profitieren: Demokratieverächter, Russia today & Co. Denn die werden jetzt drauf verweisen, wie Demokraten agieren, wenn ihnen ihr eigenes Gesetz nicht mehr in den Kram passt.

Der SPD wird dafür etwas schaden was auch jeder kapiert: Sigmar Gabriels Geschäftsbeziehung zu Tönnies schaden. Die sowas von unnötig war. Sigmar Gabriel ist als Ex-MdL, Ex-MP, Ex-MdB und Ex-Bundesminister gut versorgt. Und auch von dessen dummer Gier werden Demokratieverächter, Russia today & Co. profitieren.

„Mehrheit ist Wahrheit“ beim hessischen Schuldenbremse-Gesetz

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In Hessen wollen CDU und Grüne die Schuldenbremse wegen der Coronavirus-Folgen lockern. Das wird für die meisten nachvollziehbar sein. Und deswegen wird das, worüber die Opposition sich jetzt aufregt verpuffen. Weil es etwas umständlich wird.

hessenschau.de: Schwarz-Grün plant Alleingang beim Corona-Milliardenpaket

Im Schuldenbremse-Gesetz steht, dass die Schuldenbremse nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag gelockert werden darf. Da die Opposition aber Schwarz-Grün nicht folgen will, wollen CDU und Grüne jetzt das Gesetz ändern, in dem das mit der 2/3-Mehrheit festgelegt ist.

Kann man machen, wird auch keine großen Wählerabwanderungen für CDU und Grüne bedeuten. Aber die Politikerverdrossenen werden wieder mal ein Beispiel haben, dass die da oben eh machen was sie wollen und eine selbstgerechte Truppe sind.

Und ich frage mich ja erstens: Wie würden CDU und Grüne reagieren, wenn sie jeweils in der Opposition wären? Eben.

Und zweitens: Was ist das denn für ein Ausführungsgesetz, wenn ich die 2/3-Hürde mit einer einfachen Mehrheit ändern kann?

Tja, die Anmerkung „Mehrheit ist Wahrheit“ stimmt eben doch. Nur hatte die eigentlich Tarek Al-Wazir (Grüne) immer in Richtung Roland Koch, CDU und der mitregierenden FDP gesagt.

Lehrermangel, Quereinsteiger und die Krähen

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Da sendet hr-info eine Reihe zu „Quereinsteiger als Lehrer“. Und ich wundere mich, dass die Landtagsopposition sich eigentlich nicht rührt.

Bis mir klar wird, dass die Serie ja ganz Deutschland betrachtet und dass in allen Bundesländern Quereinsteiger gesucht und genommen werden.

Da hackt also die eine Krähe der anderen kein Auge aus.

Wilke-Wurst und Whistleblower

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Ein Schluss für mich aus der Affäre um „Wilke-Wurst“ ist, dass der Whistleblower-Schutz für Mitarbeiter ausgebaut werden müsste. Oder es ordentliche Abfindungen geben müsste, wenn man das als Angestellter den Behörden mitteilt.

Es erzählt mir doch keiner, dass er das was da auf den Fotos zu sehen ist, nur kurz vor der Schließung war. Das muss doch Mitarbeitern schon länger aufgefallen sein. Aber man sagt nichts, weil man am Ende gekündigt wird (Betriebsgeheimnisse verraten ) und arbeitslos ist – spätestens, wenn die Behörden den Laden dicht machen müssen.

stern.de: Ex-Mitarbeiter berichten von Schimmel und Mäusekot

Ortsvorsteher klingt missverständlich

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Die Bezeichung „Ortsvorsteher“ finde ich missverständlich. Denn der Ortsvorsteher steht nicht dem Ort vor (und ist somit kein Mini-Bürgermeister), sondern dem Ortsbeirat, der das Ortsparlament ist. „Ortsbeiratvorsteher“ würde es daher besser treffen.

Hessische Gemeindeordnung § 82

Nachtrag: hessenschau.de: „Weil es für den deutschen Ortsvorsteher andernorts nicht immer ein Pendant gibt, wird Jagsch häufig zum Bürgermeister befördert.„

Stefan Grüttner sorgt für Rückenwind

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Der ehemalige hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) ist Berater für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen. Eine Einrichtung, die er bis Januar als Minister noch kontrolliert hat.

Ärztezeitung: Beratertätigkeit für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Ich weiß ja nicht, aber unsere Politiker bekommen offenbar gar nichts mehr mit. Solche Postenwechsel – und vor allem mit dem kurzen zeitlichen Abstand – sind seit 2004 echt nicht mehr angebracht und inzwischen Rückenwind für Populisten. Das fördert die Politikerverdrossenheit. Die gab es zwar schon früher, nur gehen die Leute seit 2015 wieder wählen.

lobbypedia.de: Seitenwechsler in Deutschland im Überblick

Ach ja, Thorsten Schäfer-Gümbels (SPD) lang angelegter Wechsel zur Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit ist mir auch etwas zu ideal. Wenn man bei einer Wahl so verloren hat, dass man meint zurücktreten zu müssen, dann tritt man zurück und sucht sich dann was neues. Und man bereitet nicht seinen nahtlosen Wechsel vor.