Krimipraxis wird Wirklichkeit

Im Fernsehkrimi wird von den TV-Ermittlern ja manches laxer gehandhabt als es die Polizei erlaubt. Unter anderem stellen es die Fernsehpolizisten gerne so dar, dass man einer Vorladung zu folgen hatte. Hatte. Denn es gibt ein neues Gesetz, das im Schatten des Bundestrojaners verabschiedet wurde. Bislang musste man einer Vorladung der Polizei nicht folgen. Erst wenn die Staatsanwaltschaft einen vorlud, dann musste man kommen. Das ist jetzt anders.

Neues Deutschland – Mehr Macht für die Polizei – Vorladungen der Polizei sind verpflichtend, wenn ihnen ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zu Grunde liegt. Erscheint man nicht, kann der Staatsanwalt ein Ordnungsgeld verhängen, ein Richter sogar Ordnungshaft.

Rechtsanwälte sehen das eher kritisch.

Udo Vetter befürchtet zudem, Polizeibeamte könnten ohne Kontrolle durch einen Staatsanwalt auf die Idee kommen, Zeugen zu zermürben, indem sie Vorladungen auf weit entfernte Dienststellen erteilen, etwa einen Zeugen aus Düsseldorf nach Rostock bestellen.

Andere Anwälte sehen Probleme, wenn ein Zeuge möglicherweise sich selbst belasten könnte.

fachanwaelte-strafrecht-potsdamer-platz.de: Zur Klärung der Frage, ob ein Auskunftsverweigerungsrecht im Sinne des § 55 StPO besteht, sind bei komplexen und rechtlich schwierigen Sachverhalten oftmals auch juristische Fragen zu klären. Es erscheint zweifelhaft ob Polizeibeamte immer ausreichend qualifiziert sind, um diese juristischen Fragestellungen zur beantworten.

Und es gab wohl auch historische Gründe, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Ermittlungsverfahrens wurde.

Kurze Geiselnahme in der Schulstraße

Polizeieinsatz in der Schulstraße inklusive Vollsperrung.

Die Polizei hat am Freitagabend die Schulstraße zwischen 19.30 Uhr und 21.30 Uhr gesperrt, weil in einer Wohnung ein Mann seine Freundin bedroht hatte. Echo Online: Festnahme nach Beziehungsstreit

Die Sperrung war zum Glück schneller vorbei als befürchtet, denn Anwohner konnten nicht in oder aus ihren Wohnungen und Einkäufer, die in der Straße ihr Auto geparkt hatten, durften auch nicht durch.

(Ich war zufällig vor Ort, weil ich im Aldi noch Toast kaufen wollte. Nur wunderte ich mich, warum denn da drei Polizeiwagen auf dem Ludwigsplatz vorfuhren, die Polizisten Schutzwesten anlegten und in die Schulstraße gingen … Also blieb ich mal da und wartete ab. Reporter halt, sonst wäre ich heimgegangen. Man muss da nicht unbedingt vorne stehen, kann ja auch was außer Kontrolle geraten.)