Krimipraxis wird Wirklichkeit

Im Fernsehkrimi wird von den TV-Ermittlern ja manches laxer gehandhabt als es die Polizei erlaubt. Unter anderem stellen es die Fernsehpolizisten gerne so dar, dass man einer Vorladung zu folgen hatte. Hatte. Denn es gibt ein neues Gesetz, das im Schatten des Bundestrojaners verabschiedet wurde. Bislang musste man einer Vorladung der Polizei nicht folgen. Erst wenn die Staatsanwaltschaft einen vorlud, dann musste man kommen. Das ist jetzt anders.

Neues Deutschland – Mehr Macht für die Polizei – Vorladungen der Polizei sind verpflichtend, wenn ihnen ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zu Grunde liegt. Erscheint man nicht, kann der Staatsanwalt ein Ordnungsgeld verhängen, ein Richter sogar Ordnungshaft.

Rechtsanwälte sehen das eher kritisch.

Udo Vetter befürchtet zudem, Polizeibeamte könnten ohne Kontrolle durch einen Staatsanwalt auf die Idee kommen, Zeugen zu zermürben, indem sie Vorladungen auf weit entfernte Dienststellen erteilen, etwa einen Zeugen aus Düsseldorf nach Rostock bestellen.

Andere Anwälte sehen Probleme, wenn ein Zeuge möglicherweise sich selbst belasten könnte.

fachanwaelte-strafrecht-potsdamer-platz.de: Zur Klärung der Frage, ob ein Auskunftsverweigerungsrecht im Sinne des § 55 StPO besteht, sind bei komplexen und rechtlich schwierigen Sachverhalten oftmals auch juristische Fragen zu klären. Es erscheint zweifelhaft ob Polizeibeamte immer ausreichend qualifiziert sind, um diese juristischen Fragestellungen zur beantworten.

Und es gab wohl auch historische Gründe, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Ermittlungsverfahrens wurde.

Kurze Geiselnahme in der Schulstraße

Polizeieinsatz in der Schulstraße inklusive Vollsperrung.

Die Polizei hat am Freitagabend die Schulstraße zwischen 19.30 Uhr und 21.30 Uhr gesperrt, weil in einer Wohnung ein Mann seine Freundin bedroht hatte. Echo Online: Festnahme nach Beziehungsstreit

Die Sperrung war zum Glück schneller vorbei als befürchtet, denn Anwohner konnten nicht in oder aus ihren Wohnungen und Einkäufer, die in der Straße ihr Auto geparkt hatten, durften auch nicht durch.

(Ich war zufällig vor Ort, weil ich im Aldi noch Toast kaufen wollte. Nur wunderte ich mich, warum denn da drei Polizeiwagen auf dem Ludwigsplatz vorfuhren, die Polizisten Schutzwesten anlegten und in die Schulstraße gingen … Also blieb ich mal da und wartete ab. Reporter halt, sonst wäre ich heimgegangen. Man muss da nicht unbedingt vorne stehen, kann ja auch was außer Kontrolle geraten.)

Die Polizei, dein kafkaesker Freund und Helfer

Das ist schon super: Da beschützt die Polizei einen der in Teheran Berlin demonstrieren möchte vor den bösen Demonstranten und ihren übergriffigen Kollegen. Sie bringen den Mann sogar trocken unter, dass er auch nicht nass wird. Ist ja Herbst.

Blöd nur, dass der Mann das alles gar nicht wollte. Eigentlich wollte er freiwillig sein Leatherman-Tool bei der Bereitschaftspolizei abgeben – damit es keinen Ärger gibt und er ohne Schwierigkeiten seinen Recht auf Versammlungsfreiheit nachgehen kann.

Tatsächlich aber geriet er in das kafkaeske Mahlwerk des Polizeiapparates, auf die jeder totalitär gestrickte Innenminister stolz wäre:

Der Polizist bot mir daraufhin an, das Messer bei der Polizei vor Ort abzugeben und es nach der Veranstaltung wieder abzuholen. Ich willigte ein. […] Kurze Zeit später kam der Polizist mit dem Formular wieder und eröffnete mir, dass über Funk die Order ergangen sei, dass gegen mich eine Anzeige geschrieben werden müsse. […] Wider Erwarten durfte ich nun nicht zur Demonstration gehen, sondern musste mit aufs Polizeipräsidium kommen. […]

Nach etwa zehnminütiger Fahrt kamen wir an einer Polizeiwache an und wurden hinein geführt. Nach kurzem Warten vor einer Tür wurden wir herein gelassen und ich wurde in eine Zelle geführt,die Tür wurde hinter mir verschlossen. […] Im Anschluss wurde ich aufgefordert mich bis auf die Unterhose auszuziehen […] Mein Frage was mir denn nun vorgeworfen würde konnte der Beamte wieder nicht beantworten. [..] Es muss etwa 17 Uhr gewesen sein, als ich endlich aufgefordert wurde, mitzukommen. […]

Auch den drei Beamten dort schilderte ich unter Tränen nochmals den ganzen Sachverhalt und fragte, ob ich der Erkennungsdienstlichen Erfassung denn wenigstens formell widersprechen könne, […] Meine Frage, wer die Maßnahme angeordnet hätte, wurde mir mit einem Buchstabenabkürzung beantwortet, deren Bedeutung mir die anwesenden Beamten aber nicht erklären konnten oder wollten.

Es wurden meine Fingerabdrücke von beiden Händen (alle Finger und komplette Hand), in doppelter Ausführung genommen, sowie erneut Fotos, offensichtlich für die Verbrecherkartei,gemacht. […] Nach einem anschließenden weiteren kurzen Aufenthalt in der Zelle erhielt ich gegen 19.30 Uhr tatsächlich alle meine Sachen (bis auf das Letherman Tool) zurück und konnte die Polizeiwache verlassen. […]

Bis zum heute weiß ich nicht was mir eigentlich vorgeworfen wurde. […]

Ich kann sagen, dass die Ereignisse vom Samstag das schlimmste sind was mir in meinem Leben bisher passiert ist. Die Aussage das Freiheitsentzug mit das brutalste ist, was man einer menschlichen Seele antun kann, kann ich voll bestätigen – nie zuvor habe ich mich so ängstlich und hilflos gefühlt. […]

Schockierend fand ich wie der Staatsapparat einmal ins Rollen gebracht, nicht wieder zu stoppen war. Persönlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – jeder Beteiligte konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben.

Diese Argumentation habe ich bisher nur von Angehörigen ehemaliger Unrechtsregimen gehört.

Meine Meinung, dass unsere demokratisch gewählten Vertreter für antidemokratisch-extremistische Gruppen schon alle Instrumente bereit gelegt haben, um damit deren Diktatur von Anfang an flutscht – weil man kein einziges Gesetz extra beschließen muss, der ganze rechtliche Apparat, samt willigem Personal, ist nämlich schon vorhanden – muss ich wohl erstmal nicht ändern.

Andererseits gibt es auch diese Welt: SpOn – Unterbesetzte Polizei im Einsatz – Vier Beamte für 100.000 Menschen

Eine Stadt in Deutschland: 600.000 Einwohner, alle neun Minuten eine Straftat, dazu Ordnungswidrigkeiten, Unfälle und die Hilferufe Verwirrter, Einsamer oder Verzweifelter. Wie können 36 Polizisten hier für Sicherheit sorgen? Gar nicht, sagen die Beamten.

Justiz und Schnelligkeit – Zwei Welten treffen aufeinander

„Es muss eine möglichst zeitnahe Reaktion erfolgen“, sagte die Jugendstaatsanwältin zu den Zuhörern und alle nickten. Gegen Schluss fragte ich nach, was denn “zeitnah” bedeutet. Ein Bagatellverfahren sei nach drei Monaten „schnell“ ausermittelt, meinte die Staatsanwältin. „Das ist aber nicht tatnah“, stellte eine Zuhörerin fest.

Da musste die Jugendstaatsanwältin einräumen, dass Juristen-“Schnell” nicht das ist, was die Bürger unter “schnell” verstehen. Ein ehemaliger Staatsanwalt versuchte das noch zu relativieren, indem er auf die Personalsituation bei Polizei und Justiz hinwies. Nur: Wenn ich in einem Artikel was falsches schreibe oder die Zeitung was verpasst, interessiert auch keinen warum – was zählt, ist auf dem Platz.

Und dieses “Schnell” ist meiner Einschätzung nach eines der Probleme bei der Jugendkriminalität. Wenn frühestens nach drei Monaten eine Reaktion auf ein Fehlverhalten (das so übel war, dass ermittelt wurde und ein Richter darüber entscheiden muss) kommt, ist das einfach zu spät. Drei Monate (oder mehr) Zeit sich cool zu fühlen. Drei Monate, nach denen man die Hälfte von dem was passiert ist, vergessen hat. Drei Monate, in denen man glaubt dem zahnlosen Staat ausgetrickst zu haben. Drei Monate, in denen manche glauben wieder Scheiße bauen zu können, weil sie der Rechtsstaat vermeintlich nicht bremst.

Das fiel mir jedenfalls ein, als ich von der Vorgeschichte las, die die beiden Typen hatten, die nachmittags am 12. September wahrscheinlich einen Mann zu Tode getreten haben.

Süddeutsche Zeitung, 14.9.2009 – Urlaub in Stadelheim Ostbau

Hip-Hop, Drogen, Knast und die geliebten Eltern: Wer sind die mutmaßlichen Täter, die den 50-jährigen Geschäftsmann in München zu Tode geprügelt haben? Eine erste Annäherung.

Die Passauer Neue Presse formuliert da weniger zurückhaltend:

Sie leben in den Tag hinein, lassen sich treiben, lungern in der Stadt herum – und sind chronisch pleite. Die Totschläger Markus S. (18) und sein Spezl Sebastian L. (17) haben in ihrem kurzen Leben noch nichts zustande gebracht. Berufslos, arbeitslos.

Ach ja, Reuters: Zypries nach S-Bahn-Angriff gegen härtere Strafen. Hm, mein Problem geht ja nicht Richtung Sühne, wie lange man bestimmte Täter aus Rache wegsperren will, sondern wie lange man sie wegsperren muss, damit sie keine Gefahr mehr für andere sind?