Hutbürger, Polizisten und Journalisten – warum es schiefläuft

Bei den Krautreportern steht mal was interessantes.

Krautreporter: Sachsen, Hutbürger und die Polizei – sieben Journalisten erzählen, was sie erlebt haben.

Wenn ich das so lese, ahne ich, was da schiefläuft und dazu müssen die Beamten noch nichtmal AfD- oder Pegida-Sympathisanten sein.

So wie ich hier in Darmstadt Polizeiarbeit mitbekomme, wollen die Polizeibeamten bei verbalen Auseinandersetzungen erstmal deeskalieren. Weil das auch am wenigsten Arbeit macht, wenn es klappt. Ansonsten heißt es nämlich Anzeigen und Personalien aufnehmen, Leute festsetzen, Papierkram etc. Und am einfachsten ist das “runterbringen” mit Abstand herstellen. Auch wenn es manchmal ungerecht wird, weil gerne man der oder die Schwächere dann halt nachgibt, auch wenn die anderen bei genauer Betrachtung im Unrecht sind. Aber es gibt keine Körperverletzung oder schlimmeres.

Und es so funktioniert die Taktik bei Streitereien auf einem Straßenfest, im Straßenverkehr, beim Fußballspieloder in der Kneipe. Aber wenn es um Demos oder politische Veranstaltungen geht, führt Deeskalation zu seltsamen Situationen.

Da wird dann nämlich der weggeschickt, der die Demonstration oder Veranstaltung vermeintlich stört und der Schwächere oder Einsichtigere ist. Die anderen sind ja auch in der Mehrheit, die kann man nur schwer wegschicken. Nur kollidiert diese Deeskalationstaktik mit der Pressefreiheit. Und dann macht die Pressefreiheit auch noch Arbeit Weiterlesen

Langeoog ist autofrei, also bitte auch keine Rettungswagen

Auf Langeoog kann man anscheinend keinen sicheren Urlaub mehr machen, weil es sein kann, dass prinzipenreitende Touristen Rettungs- und Hilfskräfte in Autos nicht durchlassen.

NDR: Urlauber behindern Rettungswagen – An einem Rettungswagen in Langeoog hinterließen Unbekannte erst vor wenigen Tagen einen Zettel – mit dem Hinweis, bitte nicht mit einem Diesel- oder Benzinauto auf der Insel zu fahren, weil diese doch autofrei sei.

Das Sichtfahrgebot

Eigentlich gilt im Straßenverkehr ja das Sichtfahrgebot – und nicht das Tempolimit oder, dass Fußgänger und Radfahrer in der dunklen Jahreszeit grell-helle reflektierende Kleidung tragen müssen.

StVO §3:Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. (…) Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.
(…) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Krimipraxis wird Wirklichkeit

Im Fernsehkrimi wird von den TV-Ermittlern ja manches laxer gehandhabt als es die Polizei erlaubt. Unter anderem stellen es die Fernsehpolizisten gerne so dar, dass man einer Vorladung zu folgen hatte. Hatte. Denn es gibt ein neues Gesetz, das im Schatten des Bundestrojaners verabschiedet wurde. Bislang musste man einer Vorladung der Polizei nicht folgen. Erst wenn die Staatsanwaltschaft einen vorlud, dann musste man kommen. Das ist jetzt anders.

Neues Deutschland – Mehr Macht für die Polizei – Vorladungen der Polizei sind verpflichtend, wenn ihnen ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zu Grunde liegt. Erscheint man nicht, kann der Staatsanwalt ein Ordnungsgeld verhängen, ein Richter sogar Ordnungshaft.

Rechtsanwälte sehen das eher kritisch.

Udo Vetter befürchtet zudem, Polizeibeamte könnten ohne Kontrolle durch einen Staatsanwalt auf die Idee kommen, Zeugen zu zermürben, indem sie Vorladungen auf weit entfernte Dienststellen erteilen, etwa einen Zeugen aus Düsseldorf nach Rostock bestellen.

Andere Anwälte sehen Probleme, wenn ein Zeuge möglicherweise sich selbst belasten könnte.

fachanwaelte-strafrecht-potsdamer-platz.de: Zur Klärung der Frage, ob ein Auskunftsverweigerungsrecht im Sinne des § 55 StPO besteht, sind bei komplexen und rechtlich schwierigen Sachverhalten oftmals auch juristische Fragen zu klären. Es erscheint zweifelhaft ob Polizeibeamte immer ausreichend qualifiziert sind, um diese juristischen Fragestellungen zur beantworten.

Und es gab wohl auch historische Gründe, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Ermittlungsverfahrens wurde.