Was, wenn die Verwaltung Gerichtsurteile ignoriert?

Die Deutsche Umwelthilfe ist meiner Meinung nach ja ein Verein, der auch kleine Autohändler gerne bluten lässt. Aber mit ihren Anträgen Regierungsmitglieder in Erzwingungshaft zu stecken, weist sie auf ein Rechtsstaatsproblem hin.

Was ist, wenn eine Verwaltungsbehörde ein Gerichtsurteil ignoriert? Das ist nicht so recht vorgesehen. Und Zwangsgelder sind eigentlich uninteressant, da das bei der jeweiligen Finanzverwaltung nur rechte-Tasche-linke-Tasche bedeutet.

SpOn: Umwelthilfe will Fahrverbote mit Zwangshaft gegen Politiker durchsetzen

Polizei kontrolliert auf der Raststätte Gräfenhausen-Ost

“Der hat doch Spanngurte”, fragt sich die Polizeibeamtin (links), “warum macht der die Ladung nicht fest?”

Sonntag wurde es für mich recht spät. Ich war fürs Echo bei der Autobahnraststätte Gräfenhausen-Ost, wo die Polizei Transporter und LKW kontrollierte, die sie vorher aus dem Verkehr von der Autobahn A5 rausgezogen hatte.

Echo online: Bei der Polizeikontrolle in Weiterstadt-Ost werden mehrere Lastwagen beanstandet

Um fünf vor zwölf (naja, genaugenommen war es 23.57 Uhr) war es dann so weit, es wurde ein Fahrer erwischt, der zuviel getrunken hatte: 1,32 Promille. Auch wenn mancher sich da noch nüchtern fühlt, lässt einen die Polizei dann nicht mehr weiterfahren. Auf einem meiner Bilder entdeckte ich die Zahl auf dem Messgerät.

Manchmal unterscheiden sich Fahrer und Polizistinnenin ihren neongelben Jacken nur durch das Polizeiwappen und dem Schriftzug auf dem Rücken.

Hutbürger, Polizisten und Journalisten – warum es schiefläuft

Bei den Krautreportern steht mal was interessantes.

Krautreporter: Sachsen, Hutbürger und die Polizei – sieben Journalisten erzählen, was sie erlebt haben.

Wenn ich das so lese, ahne ich, was da schiefläuft und dazu müssen die Beamten noch nichtmal AfD- oder Pegida-Sympathisanten sein.

So wie ich hier in Darmstadt (was in Südhessen und nicht Sachsen liegt) Polizeiarbeit mitbekomme, wollen die Polizeibeamten bei verbalen Auseinandersetzungen erstmal deeskalieren. Weil das auch am wenigsten Arbeit macht, wenn es klappt. Ansonsten heißt es nämlich Anzeigen und Personalien aufnehmen, Leute festsetzen, Papierkram etc. Und am einfachsten ist das “Runterbringen” mit Abstand herstellen. Auch wenn es manchmal ungerecht wird, weil gerne der oder die Schwächere dann halt nachgibt, auch wenn die anderen bei genauer Betrachtung im Unrecht sind. Aber es gibt keine Körperverletzung oder schlimmeres.

Und es so funktioniert die Taktik bei Streitereien auf einem Straßenfest, im Straßenverkehr, beim Fußballspiel oder in der Kneipe. Aber wenn es um Demos oder politische Veranstaltungen geht, führt Deeskalation zu seltsamen Situationen.

Da wird dann nämlich der weggeschickt, der die Demonstration oder Veranstaltung vermeintlich stört und der Schwächere oder Einsichtigere ist. Die anderen sind ja auch in der Mehrheit, die kann man nur schwer wegschicken.

Nur kollidiert diese Deeskalationstaktik mit der Pressefreiheit. Und dann macht die Pressefreiheit auch noch Arbeit Weiterlesen

Langeoog ist autofrei, also bitte auch keine Rettungswagen

Auf Langeoog kann man anscheinend keinen sicheren Urlaub mehr machen, weil es sein kann, dass prinzipenreitende Touristen Rettungs- und Hilfskräfte in Autos nicht durchlassen.

NDR: Urlauber behindern Rettungswagen – An einem Rettungswagen in Langeoog hinterließen Unbekannte erst vor wenigen Tagen einen Zettel – mit dem Hinweis, bitte nicht mit einem Diesel- oder Benzinauto auf der Insel zu fahren, weil diese doch autofrei sei.

Das Sichtfahrgebot

Eigentlich gilt im Straßenverkehr ja das Sichtfahrgebot – und nicht das Tempolimit oder, dass Fußgänger und Radfahrer in der dunklen Jahreszeit grell-helle reflektierende Kleidung tragen müssen.

StVO §3:Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. (…) Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.
(…) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Krimipraxis wird Wirklichkeit

Im Fernsehkrimi wird von den TV-Ermittlern ja manches laxer gehandhabt als es die Polizei erlaubt. Unter anderem stellen es die Fernsehpolizisten gerne so dar, dass man einer Vorladung zu folgen hatte. Hatte. Denn es gibt ein neues Gesetz, das im Schatten des Bundestrojaners verabschiedet wurde. Bislang musste man einer Vorladung der Polizei nicht folgen. Erst wenn die Staatsanwaltschaft einen vorlud, dann musste man kommen. Das ist jetzt anders.

Neues Deutschland – Mehr Macht für die Polizei – Vorladungen der Polizei sind verpflichtend, wenn ihnen ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zu Grunde liegt. Erscheint man nicht, kann der Staatsanwalt ein Ordnungsgeld verhängen, ein Richter sogar Ordnungshaft.

Rechtsanwälte sehen das eher kritisch.

Udo Vetter befürchtet zudem, Polizeibeamte könnten ohne Kontrolle durch einen Staatsanwalt auf die Idee kommen, Zeugen zu zermürben, indem sie Vorladungen auf weit entfernte Dienststellen erteilen, etwa einen Zeugen aus Düsseldorf nach Rostock bestellen.

Andere Anwälte sehen Probleme, wenn ein Zeuge möglicherweise sich selbst belasten könnte.

fachanwaelte-strafrecht-potsdamer-platz.de: Zur Klärung der Frage, ob ein Auskunftsverweigerungsrecht im Sinne des § 55 StPO besteht, sind bei komplexen und rechtlich schwierigen Sachverhalten oftmals auch juristische Fragen zu klären. Es erscheint zweifelhaft ob Polizeibeamte immer ausreichend qualifiziert sind, um diese juristischen Fragestellungen zur beantworten.

Und es gab wohl auch historische Gründe, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Ermittlungsverfahrens wurde.

Kurze Geiselnahme in der Schulstraße

Polizeieinsatz in der Schulstraße inklusive Vollsperrung.

Die Polizei hat am Freitagabend die Schulstraße zwischen 19.30 Uhr und 21.30 Uhr gesperrt, weil in einer Wohnung ein Mann seine Freundin bedroht hatte. Echo Online: Festnahme nach Beziehungsstreit

Die Sperrung war zum Glück schneller vorbei als befürchtet, denn Anwohner konnten nicht in oder aus ihren Wohnungen und Einkäufer, die in der Straße ihr Auto geparkt hatten, durften auch nicht durch.

(Ich war zufällig vor Ort, weil ich im Aldi noch Toast kaufen wollte. Nur wunderte ich mich, warum denn da drei Polizeiwagen auf dem Ludwigsplatz vorfuhren, die Polizisten Schutzwesten anlegten und in die Schulstraße gingen … Also blieb ich mal da und wartete ab. Reporter halt, sonst wäre ich heimgegangen. Man muss da nicht unbedingt vorne stehen, kann ja auch was außer Kontrolle geraten.)