Die Deutsche Umwelthilfe ist meiner Meinung nach ja ein Verein, der auch kleine Autohändler gerne bluten lässt. Aber mit ihren Anträgen Regierungsmitglieder in Erzwingungshaft zu stecken, weist sie auf ein Rechtsstaatsproblem hin.

Was ist, wenn eine Verwaltungsbehörde ein Gerichtsurteil ignoriert? Das ist nicht so recht vorgesehen. Und Zwangsgelder sind eigentlich uninteressant, da das bei der jeweiligen Finanzverwaltung nur rechte-Tasche-linke-Tasche bedeutet.

SpOn: Umwelthilfe will Fahrverbote mit Zwangshaft gegen Politiker durchsetzen