Und zum Abschied das was vom neuen Politikstil in Darmstadt übrig geblieben ist

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Sieht so aus, als hätten OB Jochen Partsch und „seine“ Darmstädter Grünen die Osterferien genutzt, Strippen zu ziehen, um vor dem OB-Wechsel im Juni noch ein paar Personalien für ein paar Jahre festzuzurren.

Und dabei war man mal vor zwölf Jahren angetreten, einen neuen Politikstil einzuführen. Tja, schade eigentlich.

(€) Echo online: Scheidender OB Partsch besetzt noch schnell die Posten

Nachtrag: Grüne, CDU und Volt weisen in einer Pressemitteilung die Vorwürfe zurück. Die Wahltermine für die Gremien seien Zufall und den normalen Abläufen geschuldet, sagen die Koalitionäre. Und zum Schluss kommt eine geschickte Volte:

„Die Koalition hatte Willen gezeigt, vertrauensvoll in die Arbeit mit dem neuen Oberbürgermeister einzusteigen. Dies wurde durch die SPD einseitig aufgekündigt, indem inmitten der Gespräche zwischen SPD und Koalition und sogar vor dem Gespräch zwischen OB Jochen Partsch und Herrn Benz eine derartige, zudem fehlerhafte Pressemitteilung herausgegeben wurde. Das Ziel dieser Pressemitteilung bleibt schleierhaft und entspricht nicht den Grundsätzen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit“ so Malena Todt und Andreas Ewald abschließend.

Genau so geht das. Denn es ist ja eine Win-Win-Situation. Erstmal Strippen ziehen. Wenn es keiner merkt, ist alles prima und man hat seine Schäfchen im Trockenen. Und wenn das auffliegt und die Düpierten das benennen (gestern, die SPD-Fraktion), dann sind sie „die Bösen“ mit denen man leider, leider nicht vertrauenvoll zusammenarbeiten könne. Perfekt.

Allerdings legen gerade die Abläufe bei der Besetzung des Kulturreferats nahe, dass da probiert wurde, am kommenden OB vorbei Fakten zu schaffen und das nur durch Nachfragen und Berichterstattung erstmal so nicht passiert. Und es ist ja nicht zum ersten Mal, dass die Gremienbesetzung „optimiert“ werden sollte (9. Oktober 2011: Alter Politikstil bei der Besetzung des neuen HEAG Holding-Aufsichtsrats)

Und noch ein Nachtrag: Es ist fast alles so gekommen, wie es Oppositionskreise vermutet hatten. (€) Der Darmstädter Magistrat hat über Aufsichtsratsposten von sechs Gesellschaften entschieden.

Nur die Stelle Kulturreferat soll später besetzt werden. Die Rathauskoalition aus Grünen, CDU und Volt haben ihre Mehrheit noch genutzt und die kurzfristig im Magistrat angesetzten Wahlen durchgezogen. Und so mehr von ihren Leuten in den Gremien untergebracht. Bei der Gelegenheit wurde der Noch-OB Jochen Partsch in den Entega-Aufsichtsrat gewählt und bleibt damit auch nach seiner Amtszeit in dem Gremium.

Aber so wie ich den Darmstädter Beteiligungkodex verstehe, sollen (ja, das steht nur sollen) ‚Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Stadtwirtschaft ihr Mandat niederlegen, wenn sie das Amt, das Grundlage für ihre Wahl oder Entsendung in das Aufsichtsgremium war, nicht mehr ausüben‘. (PDF: Punkt 1.11.). Und ja, man könnte jetzt sagen, dass ja nicht der Ex-OB, sondern der durchaus sachkundige Jochen Partsch nun ins Gremium gewählt wurde, aber irgendwie habe ich den Eindruck, dass das so nicht gedacht ist. Außerdem klingt das nach der Bauernschläue, die ich sonst nur von CSU-Generalsekretären kenne.