Inszenierte Gegensätze nerven und verderben den Umgang

Sprüche wie Paul Ziemiaks „Jemand wie Habeck, der Vaterlandsliebe nicht kennt, sollte nie Verantwortung für dieses Land bekommen“ (bild.de), nerven mich. Weil sie nur ganz billige Stimmungsmache sind. Denn nachher wird der ehemalige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nämlich ganz prima mit seinem Ministerkollegen Robert Habeck (Grüne) im Bundeskabinett auskommen.

So wie Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der noch als Generalsekretär im Wahlkampf 2013 verkündete:

Wer sich, wie Al-Wazir, dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl selbst zum Wirtschafts- und Verkehrsminister ausruft, der zeigt damit seine Selbstherrlichkeit und seine Respektlosigkeit vor dem Wählervotum. Ein grüner Wirtschaftsminister wäre der Totengräber jeder wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen: Er kostet Arbeitsplätze und bringt die Verkehrsdrehscheibe Hessen zum Stillstand.

Scharfe Ansage. Da wusste jeder CDUler, was von diesen Grünen zu halten ist und was man denen am Wahlkampfstand und im Internet sagen wird.

Und was passierte dann? Es kam zu einer schwarz-grünen Koalition. Dass sich die Unterlinge die Augen ausgekratzt hatten, war da egal. Innenminister Peter Beuth und Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir (Grüne) saßen an einem kabinettstisch. Und die Koalition wurde 2018 sogar verlängert. Innenminister Peter Beuth und Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir sind wieder dabei.

So groß kann die Abneigung also gar nicht gewesen sein. Was soll dann diese Inszenierung? Damit bringt man die Wähler in den sozialen Netzwerken und an den Wahlkampfständen nur gegeneinander auf. Und manche kommen sich nachher verarscht vor und wählen was anderes.

Hessen, Gotham, Palantir und ein Untersuchungsausschuss

Ein Palantir ist im „Herrn der Ringe“ eine dunkle Kugel mit der man gucken kann, was andere Palantire sehen. Palantir ist aber auch der Name einer US-Firma, die Software zur Datenanalyse verkauft.

Jetzt hat der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss, der prüfen soll, ob die schwarz-grüne Landesregierung mit dem nicht ausgeschriebenen Kauf der Analysesoftware „Gotham“ der Firma „Palantir“ gegen Vergaberecht verstoßen hat.

Aber: Ob korrekt beschafft oder nicht, der hessische Name für die Software geht ja mal gar nicht, lieber Innenminister: Die Analysesoftware „Gotham“ heißt in ihrer hessischen Version „HessenData“. Was ist denn das für ein inspirationsloser Name? „Palantir“ hat sich nach den ‚sehenden Steinen‘ im „Herrn der Ringe“ benannt, „Gotham“ heißt die Stadt (die New York darstellen soll) in den Batman-Comics – und in Hessen heißt diese Software „HessenData“? Warum nicht „Bankfurt“, „Krankfurt“ oder „Mainhattan“? Etwas mehr Humor bitte und an die Popkultur denken.

Und nun zum Untersuchungsausschuss. Immer gut, wenn Weiterlesen

CDU-Neujahrsempfang in Gräfenhausen


Innenminister Peter Beuth (CDU): „Wer sich am bewaffneten Kampf in Syrien oder dem Irak beteiligt hat, dem muss ich die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er noch eine andere hat, auch abnehmen können.“

Die Weiterstädter CDU startete mit dem parteilosen CDU-Landratkandidaten Werner Thomas (Bürgermeister in Dieburg) und dem Parteifreund Peter Beuth (Innenminister in Hessen) ins neue Jahr.

Peter Beuth sah die schwarz-grüne Koalition in Hessen „auf einem guten Weg“. Er fand, dass die Balnce zwischen Ökonomie und Ökologie („Wohlstand und Ressourcen erhalten“) zunehmend gelinge.

„Das war ja auch nicht so selbstverständlich, dass die Koalition zusammenkommt“, sagte er auch. Was er wohl auch selbst bestätigen könnte, denn Peter Beuth war vor der Landtagswahl 2013 CDU-Generalsekretär und sagte unter anderem: Weiterlesen