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„Regierungen werden abgewählt, nicht neue Regierungen gewählt“

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Die SPD freut sich, dass sie mit einem Minus von aktuell 6,6 Prozentpunkten trotzdem Wahlsiegerin in Hamburg geworden ist. Und Olaf Scholz – ehemaliger Erster Bürgermeister (2011-2017) und aktueller Finanzminster – sagt laut Spiegel:

„Das ist ja eigentlich die große Kunst: Nicht nur aus der Opposition heraus Regierungspartei zu werden, sondern das auch festzuhalten, und zwar auch über Personenwechsel hinweg.“

Eher nicht. In Deutschland (und vermutlich auch woanders) wird die Regierung so lange nicht abgewählt, so lange die Wähler den Eindruck haben, dass die Truppe da oben einen halbwegs guten Job macht. Eine Regierung wird nicht abgewählt, weil die Opposition so geil ist, sie wird abgewählt, wenn viele glauben, sie habe abgewirtschaftet.

Das Zitat in der Überschrift stammt vom Politikberater und früheren Journalisten Michael Spreng: „Regierungen werden abgewählt, nicht neue Regierungen gewählt.“

Ein Vorteil der Pressefreiheit wird von Regierenden stets verkannt

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Das österreichische Innenministerium hat die Medien „Standard“, „Falter“ und „Kurier“ zum Lesen empfohlen. Jedenfalls wenn man einem eine kritische Berichterstattung wichtig ist.

In Österreich ist eine E-Mail aus dem von der FPÖ geführten Innenministerium aufgetaucht, in der nahegelegt wird, diesen Medien weniger Infos zukommen zu lassen.

Der Standard: Innenministerium beschränkt Infos für „kritische Medien“ – „Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel ‚Standard‘, ‚Falter‘) sowie neuerdings auch seitens des ‚Kuriers‘ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben“, wird in dem Schreiben gewarnt, das dem „Standard“ und dem „Kurier“ über mehrere Stationen zugespielt wurde und dessen Authentizität von mehreren Beamten bestätigt wird.

Ich wundere mich ja immer, dass Regierungen nicht erkennen, welche Chance und Einsparpotenziale ihnen die freie Presse gibt.

Man erfährt kostenlos, wo was schief läuft und bekommt einen Eindruck, was die Menschen im Land so denken. Ohne Pressefreiheit muss man diese Infos über einen Spitzelapparat bekommen. Der kostet Geld und bindet Menschen, die nicht zum Bruttosozialprodukt beitragen.