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„Regierungen werden abgewählt, nicht neue Regierungen gewählt“

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Die SPD freut sich, dass sie mit einem Minus von aktuell 6,6 Prozentpunkten trotzdem Wahlsiegerin in Hamburg geworden ist. Und Olaf Scholz – ehemaliger Erster Bürgermeister (2011-2017) und aktueller Finanzminster – sagt laut Spiegel:

„Das ist ja eigentlich die große Kunst: Nicht nur aus der Opposition heraus Regierungspartei zu werden, sondern das auch festzuhalten, und zwar auch über Personenwechsel hinweg.“

Eher nicht. In Deutschland (und vermutlich auch woanders) wird die Regierung so lange nicht abgewählt, so lange die Wähler den Eindruck haben, dass die Truppe da oben einen halbwegs guten Job macht. Eine Regierung wird nicht abgewählt, weil die Opposition so geil ist, sie wird abgewählt, wenn viele glauben, sie habe abgewirtschaftet.

Das Zitat in der Überschrift stammt vom Politikberater und früheren Journalisten Michael Spreng: „Regierungen werden abgewählt, nicht neue Regierungen gewählt.“

Mathildenhöhe und Elbphilharmonie

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Ha! Darmstadt ist laut „Deutschlandradio Kultur“ auf Augenhöhe mit Berlin, Hamburg und Köln.

Das haben wir Heiner natürlich schon immer gewusst. Nur wobei eigentlich genau? Ach so, Kultur. Aber wieso Kulturbaustellen? Unglaublich. Da stellen die doch glatt die Ausstellungshallen der Mathildenhöhe (Sanierung seit 2012) doch in eine Reihe mit der Elbphilharmonie in Hamburg, dem Kölner Stadtarchiv und dem neuen Zentrum für zeitgenössische Kunst in Berlin sowie Schauspiel und Oper in Köln.

Serie zu Kulturbaustellen: Die Mathildenhöhe – Nietzsche am Ende des Tunnels

Mal gucken, wann Deutschlandradio Wissen auf die gleiche Idee mit „Forschungsbaustellen“ kommt und so das „Fair“-Projekt entdeckt.

Nolympia gewinnt in Hamburg

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Hamburg hat sich im Volksentscheid gegen Olympia entschieden. Ich finde das ja richtig, Olympische Spiele sind meiner Meinung nach inzwischen eine seltsame Veranstaltung. Nicht was den Sport angeht (ok, da gibt es immer mal wieder dieses Doping), aber wegen dem was dahintersteckt: Steuervergünstigungen und Sondergesetze. Was man eigentlich als feudalistische Relikte verdammen würde, wird da umjubelt.

Ich erinnere mal an London 2012:

Junge Welt: Das Demonstrationsrecht ist während der Spiele ausgesetzt. Laut einem eigens entworfenen Sondergesetz können Kundgebungen jederzeit aufgelöst werden. Hierfür erhalten auch private Sicherheitsleute Polizeibefugnisse.

SpOn: In den britischen Medien werden die Olympia-Fahrbahnen nur „Zil Lanes“ genannt – so wie die Spuren, auf denen einst die Mitglieder des sowjetischen Politbüros mit ihren Wagen der Marke Zil durch Moskau fuhren. Dass die ausländischen Olympia-Kommissare nun zu ihren Terminen an ihnen vorbeirauschen, während die Einheimischen im Stau schmoren, bringt die Volksseele zum Kochen.

Telepolis: Bereits 2006 setzte die damalige Labour-Regierung eine entsprechende Gesetzesveränderung durch. Firmen und Individuen, die für das Londoner Organisationskomitee für die Olympischen Spiele (LOCOG) arbeiten, werden sowohl von der Körperschafts- als auch der Einkommenssteuer befreit.

A propos Olympia und eigene Gesetze. Da war 2006 die – dank Olympia-Schutzgesetz – eine DOSB-Abmahnung gegen das Saftblog möglich, weil die was mit Olympischen Ringen gemacht hatten: Law.Blog.de: Schneller – höher – teurer: Abmahnen als olympische Disziplin?

Und dann gibt es noch so andere Anwandlungen bei den Olympiern:
futurezone.at – Olympisches Komitee verbietet Negativberichte, Olympische Spiele: Mobile Hotspots verboten