Wer für einen NSU-Untersuchungsausschuss ist, schadet seiner Fraktion?

In Hamburg haben SPD und Grüne einen Antrag zu einem NSU-Untersuchungsausschuss abgelehnt. In dem Bundesland war 2001 Süleyman Taşköprü vom NSU ermordet worden. Aber es gab nie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block hat nun diese Woche für den Untersuchungsausschuss gestimmt und nun scheint es so zu sein, dass sie von ihrer Fraktion dafür „bestraft“ werden soll.

taz: Abgestraft für Integrität

Vorab: Viele Grüne, die das jetzt lesen, werden wenig darauf geben, da sie davon ausgehen, dass das Krokodilstränen von einem sind, der sie eh nicht wählt. Naja, Selbstgerechtigkeit ist die am einfachsten zu schaffende Gerechtigkeit.

Jetzt inhaltlich: „Ein Sprecher der Grünen sagte, Block habe mit ihrem Verhalten rund um die Abstimmung erheblichen Schaden für die Fraktion in Kauf genommen.“ Wenn das die Hamburger Grünen wirklich glauben, haben sie ein Problem.

Jede Partei sollte laufend prüfen, ob ihre aktuelle Position auch ihre Position wäre, wenn sie in der Opposition bzw. in Regierung sitzt. Das sollte eigentlich immer gleich sein. Wenn nicht wird es irgendwann beliebig. Und das merken die Wählerinnen und Wähler.

Und jetzt der Fun Fact: Frau Block ist voll auf Parteilinie. 2021 beschloss eine Landesmitgliederversammlung – weil es in Hamburg bislang keinen NSU-Untersuchungsausschuss gab – folgendes (PDF):

Die Fragen liegen auf dem Tisch – die Antworten in nicht öffentlichen, hoffentlich noch nicht geschredderten Akten sowie bei Zeug*innen. Es gibt ein politisches Instrument, das Zeugenvorladungen, Zeugenaussagen und Einsicht in nicht öffentliche Akten ermöglicht: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Dies haben wir bereits 2015 und 2020 versucht und konnten unseren Koalitionspartner leider nicht für dieses wichtige Anliegen gewinnen. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, bei der parlamentarischen Arbeit und Aufklärung weiterhin dafür zu kämpfen (…)

Und jetzt wird mit Nachdruck die Bestrafung eines Fraktionsmitglieds verfolgt, das in einer basisdemokratischen Partei für einen Mitgliederbeschluss eintritt?

Nachtrag: Was durch die Aktionen der Grünen-Fraktionsführung natürlich untergeht ist die Frage, warum die Hamburger SPD partout keinen Untersuchungsausschuss will. Mal gucken: Der NSU-Mord in Hamburg war am 27. Juni 2001. Innensenator war damals Olaf Scholz (SPD). Weil sein Parteifreund Hartmuth Wrocklage am 28. Mai 2001 zurückgetreten war. Olaf Scholz blieb aber nur bis zum 31. Oktober 2001 im Amt, da dann eine Koalition aus CDU und Schill-Partei in Hamburg die Regierung übernahm.

Und schon gerät man in den Ruf einen Verschwörungsmythos zu basteln.

Nachtrag 29.4.2023: Spiegeljournalisten sind der Sache nachgegangen und bestätigen das, was ich vermutet habe. Die Hamburger SPD will keinen Untersuchungsausschuss.

(€) Spiegel: Eine Regierung am seidenen Faden – „Hätten mehrere Grünenabgeordnete mit dem Linken-Antrag gestimmt, hätten die Sozialdemokraten sicherlich den Stecker gezogen“, heißt es aus grünen Senatskreisen. Die Sozialdemokraten in Hamburg sind in der komfortablen Lage, sofort mit der CDU regieren zu können. Die Union ist im Stadtstaat drittstärkste Kraft.

Das spricht nicht gerade für die Hamburger SPD, die ja schon Schwierigkeiten wegen der Warburg-Bank hat.

Aber, die SPD sollte gewaltig aufpassen, denn mit solchen Nummern wie in Hamburg könnte das passieren, was hier in Darmstadt passiert ist: Hier fühlten sich die Grünen von der SPD wegen einer Umgehungsstraße erpresst. Und nach der nächsten Kommunalwahl koalierten sie lieber mit der CDU als Juniorpartner (die wiederrum so dankbar ist fürs Mitregieren, dass sie kaum auffällt).

„Regierungen werden abgewählt, nicht neue Regierungen gewählt“

Die SPD freut sich, dass sie mit einem Minus von aktuell 6,6 Prozentpunkten trotzdem Wahlsiegerin in Hamburg geworden ist. Und Olaf Scholz – ehemaliger Erster Bürgermeister (2011-2017) und aktueller Finanzminster – sagt laut Spiegel:

„Das ist ja eigentlich die große Kunst: Nicht nur aus der Opposition heraus Regierungspartei zu werden, sondern das auch festzuhalten, und zwar auch über Personenwechsel hinweg.“

Eher nicht. In Deutschland (und vermutlich auch woanders) wird die Regierung so lange nicht abgewählt, so lange die Wähler den Eindruck haben, dass die Truppe da oben einen halbwegs guten Job macht. Eine Regierung wird nicht abgewählt, weil die Opposition so geil ist, sie wird abgewählt, wenn viele glauben, sie habe abgewirtschaftet.

Das Zitat in der Überschrift stammt vom Politikberater und früheren Journalisten Michael Spreng: „Regierungen werden abgewählt, nicht neue Regierungen gewählt.

Mathildenhöhe und Elbphilharmonie

Ha! Darmstadt ist laut „Deutschlandradio Kultur“ auf Augenhöhe mit Berlin, Hamburg und Köln.

Das haben wir Heiner natürlich schon immer gewusst. Nur wobei eigentlich genau? Ach so, Kultur. Aber wieso Kulturbaustellen? Unglaublich. Da stellen die doch glatt die Ausstellungshallen der Mathildenhöhe (Sanierung seit 2012) doch in eine Reihe mit der Elbphilharmonie in Hamburg, dem Kölner Stadtarchiv und dem neuen Zentrum für zeitgenössische Kunst in Berlin sowie Schauspiel und Oper in Köln.

Serie zu Kulturbaustellen: Die Mathildenhöhe – Nietzsche am Ende des Tunnels

Mal gucken, wann Deutschlandradio Wissen auf die gleiche Idee mit „Forschungsbaustellen“ kommt und so das „Fair“-Projekt entdeckt.

Nolympia gewinnt in Hamburg

Hamburg hat sich im Volksentscheid gegen Olympia entschieden. Ich finde das ja richtig, Olympische Spiele sind meiner Meinung nach inzwischen eine seltsame Veranstaltung. Nicht was den Sport angeht (ok, da gibt es immer mal wieder dieses Doping), aber wegen dem was dahintersteckt: Steuervergünstigungen und Sondergesetze. Was man eigentlich als feudalistische Relikte verdammen würde, wird da umjubelt.

Ich erinnere mal an London 2012:

Junge Welt: Das Demonstrationsrecht ist während der Spiele ausgesetzt. Laut einem eigens entworfenen Sondergesetz können Kundgebungen jederzeit aufgelöst werden. Hierfür erhalten auch private Sicherheitsleute Polizeibefugnisse.

SpOn: In den britischen Medien werden die Olympia-Fahrbahnen nur „Zil Lanes“ genannt – so wie die Spuren, auf denen einst die Mitglieder des sowjetischen Politbüros mit ihren Wagen der Marke Zil durch Moskau fuhren. Dass die ausländischen Olympia-Kommissare nun zu ihren Terminen an ihnen vorbeirauschen, während die Einheimischen im Stau schmoren, bringt die Volksseele zum Kochen.

Telepolis: Bereits 2006 setzte die damalige Labour-Regierung eine entsprechende Gesetzesveränderung durch. Firmen und Individuen, die für das Londoner Organisationskomitee für die Olympischen Spiele (LOCOG) arbeiten, werden sowohl von der Körperschafts- als auch der Einkommenssteuer befreit.

A propos Olympia und eigene Gesetze. Da war 2006 die – dank Olympia-Schutzgesetz – eine DOSB-Abmahnung gegen das Saftblog möglich, weil die was mit Olympischen Ringen gemacht hatten: Law.Blog.de: Schneller – höher – teurer: Abmahnen als olympische Disziplin?

Und dann gibt es noch so andere Anwandlungen bei den Olympiern:
futurezone.at – Olympisches Komitee verbietet Negativberichte, Olympische Spiele: Mobile Hotspots verboten