Archiv der Kategorie: Kommentar

Ein Rückblick zum Wechsel von OB Jochen Partsch auf OB Hanno Benz

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Jochen Partsch beim Wahlabend 2011 im Justus-Liebig-Haus und beim Wahlabend 2023 in der Centralstation.

Ja, nun steht fürs Wochenende die Amtsübergabe von Jochen Partsch (Grüne) auf Hanno Benz (SPD) an.

Jetzt erscheinen so Rückblicke zum Ende der Amtszeit des OB Jochen Partsch. Und ich überlege, was ich hier schreiben könnte. Ich finde Jochen ja ganz sympatisch und er kann auch mit Verve reden und einen mitziehen. Aber ich erinnere mich noch, wie ich 2011 eine gewisse Aufbruchstimmung bei mir merkte, als Jochen Partsch gewählt wurde und den nicht gut agierenden Walter Hoffmann (SPD) ablöste. Diese Aufbruchstimmung spüre ich jetzt leider nicht. Was aber daran liegt, dass ich zwölf Jahre sehen konnte, wie Grün-Schwarz regiert. Und das war vom Stil her leider – von Anfang an – nicht so groß anders als sonst. Ich habe das hier im Blog regelmäßig beschrieben, wenn ich es mitbekommen hatte.

Ich verweise mal auf die Kategorie „Neuer Politikstil“, den Blogeintrag zum verlorenen „Grünen Kompass„, wie Bürger ignoriert wurden, das Geständnis „… die neue Kommunikations- und Politikkultur nicht wirklich gelebt“ und meinen Kommentar nach den ersten 100 Tagen Grün-Schwarz 2011: 100 Tage Grün-Schwarz in Darmstadt – Hoffentlich bald weniger „amerikanisches Theater“

Ach ja und dann war da ja noch die aktuelle Operation „Strippen ziehen und Zement anrühren“ nachdem klar war, dass Hanno Benz OB wird: Und zum Abschied das was vom neuen Politikstil in Darmstadt übrig geblieben ist. Und dann war da ja noch die Einladung an die SV 98-Spieler, sich nach dem Wieder-Aufstieg in die 1 Bundesliga 2023 ins Goldene Buch der Stadt einzutragen. Bei der man leider, leider zufällig vergessen hatte, auch die Magistratsmitglieder der Opposition einzuladen.

Das war jetzt auch nur der Stil, denn fachlich wurde mit Wasser gekocht. Die ersten fünf Jahre ist wenig passiert und Projekte wie das Berufsschulzentrum sind noch nicht fertig, das Nordbad und das SV 98-Stadion (Themen, deie es schon 2011 gab) wurden auch erst nach der Kommunalwahl 2021 fertig. Die im Wahlkampf 2016 angekündigten 10.000 Wohnungen waren nach fünf Jahren bei weitem nicht da und der Radverkehr bekam seinen Schub durch die Initiative Radentscheid sowie die Deutsche Umwelthilfe und nicht durch die Grün-Schwarze-Koalition, die übernahm Konzepte aus demn Radentscheid. Ach ja, einen Verkehrsentwicklungsplan gibt es trotz laufender Verkehrswende immer noch nicht, nachdem man den alten mit Abplanung der Nordostumgehung ab 2011 obsolet gemacht hatte.

(Dabei glaube ich nicht, dass das „typisch Grün“ oder „typisch CDU“ ist, sondern dass das „typisch Regierung“ ist.)

Rockbands und ihre inkonsequenten Fans oder so

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In den Tagen in denen es auf Twitter wegen der aktuellen Lage um eine Rockband und deren Frontmann hoch her ging, sind mir ein paar – ich sag‘ mal widersprüchliche – Argumentationsmuster bei denen aufgefallen, bei denen ich den Eindruck hatte, dass sie Sänger und Band eher mögen. Wobei es da meiner Einschätzung nach auch seltsame Allianzen gab, weil da irgendwas woke, links oder grün sein könnte.

Die einen schrieben, dass doch klar sein sollte, was bei einer Rockband mit einem Skandalrocker Backstage so abgehe. Ok. Andere schrieben aber, man müsse zwischen Kunstwerk und Mensch trennen. Ok. Aber was denn nun? Sind Rockmusiker die Figuren, die sie nach außen geben oder nicht?

Andere scheinen das mit der Trennung zwischen Mensch und Kunstwerk nur selektiv zu sehen. Eine Influencerin, von der es anscheinend Fotos gibt, die sie in aufreizenden Posen zeigen (was natürlich auch Geschmackssache ist), sei doch unglaubwürdig, hieß es.

Aber wie die Glaubwürdigkeit eines Musikers einzuschätzen sei, der mit einer Peniskanone in Konzerten posiert, Pornovideos dreht, angeblich einen Raum für Oralverkehr unter der Bühne hat und ein Gedicht über Rohypnol schreibt, in dem es um Sex mit einer betäubten Person geht, dazu habe ich bei den Verteidigern der Band und des Frontmanns nichts gefunden. Vielleicht hätte ich intensiver suchen müssen. Strafrechtlich betrachtet ist es natürlich richtig, dass ein Gericht entscheidet, ob da jemand eine Straftat begangen hat. Und ein Beschuldigter muss gar nichts zur Sache sagen.

Dann wurde behauptet, es gebe keine Ermittlungen in Deutschland. Nun, ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass einer für einen Tweet mal eben die 115 Staatsanwaltschaften an unseren Landgerichten angefragt hat.

Und zum Abschied das was vom neuen Politikstil in Darmstadt übrig geblieben ist

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Sieht so aus, als hätten OB Jochen Partsch und „seine“ Darmstädter Grünen die Osterferien genutzt, Strippen zu ziehen, um vor dem OB-Wechsel im Juni noch ein paar Personalien für ein paar Jahre festzuzurren.

Und dabei war man mal vor zwölf Jahren angetreten, einen neuen Politikstil einzuführen. Tja, schade eigentlich.

(€) Echo online: Scheidender OB Partsch besetzt noch schnell die Posten

Nachtrag: Grüne, CDU und Volt weisen in einer Pressemitteilung die Vorwürfe zurück. Die Wahltermine für die Gremien seien Zufall und den normalen Abläufen geschuldet, sagen die Koalitionäre. Und zum Schluss kommt eine geschickte Volte:

„Die Koalition hatte Willen gezeigt, vertrauensvoll in die Arbeit mit dem neuen Oberbürgermeister einzusteigen. Dies wurde durch die SPD einseitig aufgekündigt, indem inmitten der Gespräche zwischen SPD und Koalition und sogar vor dem Gespräch zwischen OB Jochen Partsch und Herrn Benz eine derartige, zudem fehlerhafte Pressemitteilung herausgegeben wurde. Das Ziel dieser Pressemitteilung bleibt schleierhaft und entspricht nicht den Grundsätzen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit“ so Malena Todt und Andreas Ewald abschließend.

Genau so geht das. Denn es ist ja eine Win-Win-Situation. Erstmal Strippen ziehen. Wenn es keiner merkt, ist alles prima und man hat seine Schäfchen im Trockenen. Und wenn das auffliegt und die Düpierten das benennen (gestern, die SPD-Fraktion), dann sind sie „die Bösen“ mit denen man leider, leider nicht vertrauenvoll zusammenarbeiten könne. Perfekt.

Allerdings legen gerade die Abläufe bei der Besetzung des Kulturreferats nahe, dass da probiert wurde, am kommenden OB vorbei Fakten zu schaffen und das nur durch Nachfragen und Berichterstattung erstmal so nicht passiert. Und es ist ja nicht zum ersten Mal, dass die Gremienbesetzung „optimiert“ werden sollte (9. Oktober 2011: Alter Politikstil bei der Besetzung des neuen HEAG Holding-Aufsichtsrats)

Und noch ein Nachtrag: Es ist fast alles so gekommen, wie es Oppositionskreise vermutet hatten. (€) Der Darmstädter Magistrat hat über Aufsichtsratsposten von sechs Gesellschaften entschieden.

Nur die Stelle Kulturreferat soll später besetzt werden. Die Rathauskoalition aus Grünen, CDU und Volt haben ihre Mehrheit noch genutzt und die kurzfristig im Magistrat angesetzten Wahlen durchgezogen. Und so mehr von ihren Leuten in den Gremien untergebracht. Bei der Gelegenheit wurde der Noch-OB Jochen Partsch in den Entega-Aufsichtsrat gewählt und bleibt damit auch nach seiner Amtszeit in dem Gremium.

Aber so wie ich den Darmstädter Beteiligungkodex verstehe, sollen (ja, das steht nur sollen) ‚Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Stadtwirtschaft ihr Mandat niederlegen, wenn sie das Amt, das Grundlage für ihre Wahl oder Entsendung in das Aufsichtsgremium war, nicht mehr ausüben‘. (PDF: Punkt 1.11.). Und ja, man könnte jetzt sagen, dass ja nicht der Ex-OB, sondern der durchaus sachkundige Jochen Partsch nun ins Gremium gewählt wurde, aber irgendwie habe ich den Eindruck, dass das so nicht gedacht ist. Außerdem klingt das nach der Bauernschläue, die ich sonst nur von CSU-Generalsekretären kenne.

Wer für einen NSU-Untersuchungsausschuss ist, schadet seiner Fraktion?

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In Hamburg haben SPD und Grüne einen Antrag zu einem NSU-Untersuchungsausschuss abgelehnt. In dem Bundesland war 2001 Süleyman Taşköprü vom NSU ermordet worden. Aber es gab nie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block hat nun diese Woche für den Untersuchungsausschuss gestimmt und nun scheint es so zu sein, dass sie von ihrer Fraktion dafür „bestraft“ werden soll.

taz: Abgestraft für Integrität

Vorab: Viele Grüne, die das jetzt lesen, werden wenig darauf geben, da sie davon ausgehen, dass das Krokodilstränen von einem sind, der sie eh nicht wählt. Naja, Selbstgerechtigkeit ist die am einfachsten zu schaffende Gerechtigkeit.

Jetzt inhaltlich: „Ein Sprecher der Grünen sagte, Block habe mit ihrem Verhalten rund um die Abstimmung erheblichen Schaden für die Fraktion in Kauf genommen.“ Wenn das die Hamburger Grünen wirklich glauben, haben sie ein Problem.

Jede Partei sollte laufend prüfen, ob ihre aktuelle Position auch ihre Position wäre, wenn sie in der Opposition bzw. in Regierung sitzt. Das sollte eigentlich immer gleich sein. Wenn nicht wird es irgendwann beliebig. Und das merken die Wählerinnen und Wähler.

Und jetzt der Fun Fact: Frau Block ist voll auf Parteilinie. 2021 beschloss eine Landesmitgliederversammlung – weil es in Hamburg bislang keinen NSU-Untersuchungsausschuss gab – folgendes (PDF):

Die Fragen liegen auf dem Tisch – die Antworten in nicht öffentlichen, hoffentlich noch nicht geschredderten Akten sowie bei Zeug*innen. Es gibt ein politisches Instrument, das Zeugenvorladungen, Zeugenaussagen und Einsicht in nicht öffentliche Akten ermöglicht: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Dies haben wir bereits 2015 und 2020 versucht und konnten unseren Koalitionspartner leider nicht für dieses wichtige Anliegen gewinnen. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, bei der parlamentarischen Arbeit und Aufklärung weiterhin dafür zu kämpfen (…)

Und jetzt wird mit Nachdruck die Bestrafung eines Fraktionsmitglieds verfolgt, das in einer basisdemokratischen Partei für einen Mitgliederbeschluss eintritt?

Nachtrag: Was durch die Aktionen der Grünen-Fraktionsführung natürlich untergeht ist die Frage, warum die Hamburger SPD partout keinen Untersuchungsausschuss will. Mal gucken: Der NSU-Mord in Hamburg war am 27. Juni 2001. Innensenator war damals Olaf Scholz (SPD). Weil sein Parteifreund Hartmuth Wrocklage am 28. Mai 2001 zurückgetreten war. Olaf Scholz blieb aber nur bis zum 31. Oktober 2001 im Amt, da dann eine Koalition aus CDU und Schill-Partei in Hamburg die Regierung übernahm.

Und schon gerät man in den Ruf einen Verschwörungsmythos zu basteln.

Nachtrag 29.4.2023: Spiegeljournalisten sind der Sache nachgegangen und bestätigen das, was ich vermutet habe. Die Hamburger SPD will keinen Untersuchungsausschuss.

(€) Spiegel: Eine Regierung am seidenen Faden – „Hätten mehrere Grünenabgeordnete mit dem Linken-Antrag gestimmt, hätten die Sozialdemokraten sicherlich den Stecker gezogen“, heißt es aus grünen Senatskreisen. Die Sozialdemokraten in Hamburg sind in der komfortablen Lage, sofort mit der CDU regieren zu können. Die Union ist im Stadtstaat drittstärkste Kraft.

Das spricht nicht gerade für die Hamburger SPD, die ja schon Schwierigkeiten wegen der Warburg-Bank hat.

Aber, die SPD sollte gewaltig aufpassen, denn mit solchen Nummern wie in Hamburg könnte das passieren, was hier in Darmstadt passiert ist: Hier fühlten sich die Grünen von der SPD wegen einer Umgehungsstraße erpresst. Und nach der nächsten Kommunalwahl koalierten sie lieber mit der CDU als Juniorpartner (die wiederrum so dankbar ist fürs Mitregieren, dass sie kaum auffällt).

„Die Zukunft der ARD“ – jedenfalls nicht mit so einem ARD-Vorsitzenden

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Wenn man sehen will, wie der aktuelle ARD-Vorsitzende Dr. Kai Gniffke und Heike Raab (die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder) dem Konzept öffentlich-rechtlicher Rundfunk einen Bärendienst erweisen, kann sich eine Diskussion angucken, die das NDR-Medienmagazin inzwischen auf YouTube zeigt.

Da kommen die Fragen mal mit etwas Gegenwind und schon stellt man sich dumm, beantwortet Fragen nicht, es werden Tatsachen bestritten, Nebelkerzen gezündet, ja, es wird versucht, die Zuschauer für dumm zu verkaufen.

Als Mitarbeiter bei einem der ARD-Sender oder dem ZDF hätte ich da lieber andere Vertreter.

youtube.com: Zapp Talk – Zu teuer, zu groß, zu einseitig? Die Zukunft der ARD

Strafprozess ist blöd, da kommen Sachen raus: Eine Reise nach Thailand

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Ein Strafprozess ist immer blöd, weil da auch Sachen auf den Tisch kommen können, die man lieber für sich behalten hätte. Sage ich, wenn ich so manche Dinge in einem Prozess mitbekomme.

Aktuelles Beispiel ist ein Verfahren beim Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt (ich war nicht dort), bei dem Klimaschutzaktivisten vorm Amtsgericht stehen, weil sie eine Straße blockiert hatten. Als das Gericht fragt, wo denn einer der Angeklagten sei, hieß es laut Bild/t-online, dass er auf Bali sei, mit seiner Freundin. Eine Insel auf die man in der Regel fliegt. Tja. Langstreckenflug in einen Urlaub und Klimaschutz, das passt nicht so recht zusammen.

t-online.de: Bali-Flug statt Gericht? Klimaaktivisten reagieren

Dabei wäre dieser ‚Wasser predigen, Wein trinken‘-Eindruck locker vermeidbar gewesen. Denn wenn ich die t-online-Meldung richtig verstehe, was das Verfahren zuerst ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft. Den hätte man bezahlen können, es hätte keinen Prozess gegeben und man hätte unbemerkt nach Bali fliegen können.

Zu einem öffentlichen Prozess kommt es bei einem Strafbefehl nur, wenn man Einspruch einlegt, dann gibt es eine Amtsgerichtsverhandlung. Zu der bei solchen Verfahren natürlich die lieben Pressekollegen kommen – und wahrscheinlich auch kommen sollen, es soll ja das Stück „gute Klimaschützer gegen den bösen Staat“ gegeben werden.

So aber ging die PR-Aktion ohne Not nach hinten los.

Und zu der angeblichen Erklärung des Aktionsbündnisses „Letzte Generation“, die beiden hätten den den Flug als Privatleute gebucht, nicht als Klimaschützer, das müsse man auseinanderhalten können: Nun, dann bin ich seit gerade eben Veganer, Fleisch und tierische Produkte konsumiere ich ja nur als Privatperson, das muss man auseinanderhalten können.

Es gibt eben Momente, da bleibt einem nur zuzugeben, dass man einen Fehler gemacht hat. Das zuzugeben ist auch keine große Kunst, schwer scheint nur zu sein, zu erkennen, wann man nach Canossa gehen sollte.

OB will keine dritte Amtszeit

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Aus einer Pressemitteilung der Darmstädter Grünen:

Jochen Partsch, seit 2011 GRÜNER Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt, hat heute öffentlich bekannt gemacht, dass er nicht noch ein weiteres Mal zur Wahl zur*zum Oberbürgermeister*in antreten wird. (…) Am 7. Juni wird der Kreisvorstand zu einer Kreismitgliederversammlung einladen, auf der die GRÜNE Kandidatur zur Wahl der*des Oberbürgermeister*in beschlossen wird. In der Woche vorher (22. KW) wird die Kandidatin bzw. der Kandidat der Partei durch den Kreisvorstand vorgeschlagen.

Ich hatte mir ja auch so ein paar Gedanken gemacht, als reinkam, dass der OB am 4. Mai mitteilen wird, ob er 2023 nochmal kandidiert.

Nach zwei Amtszeiten aufzuhören, ist meiner Meinung nach eine gute Idee. Da kann Jochen Partsch mit einer „schade, dass er geht“-Stimmung aufhören. Wie es in einer dritten Amtszeit laufen wird, weiß keiner, aber wenn es dann „gut, dass er geht“ heißt, wäre eine Chance vertan worden.

Jetzt wird sich zeigen, wie dick die Personaldecke der Darmstädter Grünen ist. Beim Baudezernat musste ja seit 2011 zweimal auf externe Fachfrauen zurückgegriffen werden.

Tempolimit, Kommunalwahl und Prozente

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Was hat die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kasinostraße gebracht? Das hat das Darmstädter Echo (€) gefragt.

Eine Vermutung meinerseits, abseits vom Straßenverkehr: Das mitten im Kommunalwahlkampf eingeführte Tempo 30 hat die Grünen 2021 vor einer deutlichen Wahlniederlage bewahrt.

Ja, das Tempolimit kam kurz vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr. Bei der die Grünen dann auch mehr absolute Stimmen als 2016 errangen. Allerdings war die Wahlbeteiligung auch höher als fünf Jahre vorher, so dass es für die Grünen am Ende doch 2,3 Prozentpunkte weniger waren als 2016. Ohne die dazugewonnenen Stimmen wäre es also nicht bei nur minus 2,3 Prozentpunkten geblieben.

Was, nebenbei bemerkt, das Gegenteil des Hessentrends war. Landesweit hatten die Grünen mit plus 7,1 Prozent abgeschnitten. Wäre ich Grüner, würde ich mir ja so meine Gedanken machen – nicht dass das irgendwann so läuft wie mit der Darmstädter SPD, die nach zwei Wahlniederlagen seit 2011 in der Opposition ist.

Übrigens: Ich bin schon lange für Tempo 30 innerorts, daher habe ich auch nichts gegen Tempo 30 in der Kasinostraße.

Huiii, ÖPNV-Förderung für Neubürger und Autoabmelder

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Die ÖPNV-Förderung nimmt Fahrt auf, Neubürger und Autoabmelder bekommen für drei Monate eine kostenlose Fahrkarte. Das hier ist natürlich ein Symbolfoto mit einer fahrenden Straßenbahn.

Die ÖPNV-Förderung nimmt Fahrt auf, Neubürger und Autoabmelder bekommen für drei Monate eine kostenlose Fahrkarte. Das hier ist natürlich ein Symbolfoto mit einer fahrenden Straßenbahn.

Jetzt gibt es in Darmstadt ab Sommer ein kostenloses Drei-Monatsticket (€), wenn man Neubürger ist oder sein Auto abmeldet. Dafür steht für das kommende Jahr etwas mehr als eine Million Euro im Haushalt. Und für dieses Jahr sind es rund 500.000 Euro.

Ich finde, man hätte das Geld für was ähnliches, aber aufschlussreicheres für den ÖPNV ausgeben können.

Ich habe mal nachgeguckt, die SPD hatte 2019 berechnet, dass das 300-Euro-Jahresticket im Jahr drei Millionen Euro kosten würde. Jetzt werden für Drei-Monatstickets eine Million Euro im Jahr ausgegeben, genauer: sind dafür eingeplant.

Ich finde, man hätte diese 1,5 Millionen Euro in eine Rücklage legen sollen, um dann Mitte 2023 einen einjährigen Test mit dem 300-Euro-Jahresticket starten zu können. Ein Jahr, damit auch alle Jahreszeiten und Feiertage unterkommen und erst 2023 weil dann vielleicht auch kein Corona einem die Evaluation verfälscht (und man dann auch nicht mehr drei Millionen Euro auf einmal auf den Tisch legen muss).

Vielleicht kommt dabei dann raus, dass der ÖPNV dann zu voll wird und die Kosten für den Kapazitätsausbau das 300-Euro-Jahresticket viel zu unwirtschaftlich machen. Aber das halte ich für wesentlich interessanter als zu gucken, ob Leute nach drei Monaten ohne Auto auch ohne Auto bleiben.

Ach ja, nur mal zum Vergleich, wie viel Geld da für das 3-Monats-Ticket in die Hand genommen wird. In Darmstadt gibt es ein Sozialticket, das im Jahr rund 400.000 Euro kostet.

Aber bis das eingeführt war, hat es etwas gedauert. 2016 hatte die damals noch existierende Arbeitsloseninitiative Galida auf eine Einführung gedrängt. 2017 war es dann soweit, aber da zog der Oberbürgermeister die Magistratsvorlage zum Beschluss in der laufenden Stadtparlamentssitzung zurück. Das Sozialticket kam dann zwei Jahre später im Juni 2019 (€).