Busfahrerstreik – Konjunkturprogramm für den mobilen Individualverkehr

Das zeigte der RMV einem gestern an, wenn man zum Weiterstädter Bahnhof wollte. Nach Weiterstadt gab es keine Verbindung und in Weiterstadt sollte ich dann laufen. Nee, RMV, macht mal Eure Datenbankausgabe besser. Verarschen kann ich mich alleine.

Gestern haben die Busfahrer hier gestreikt. Und haben damit dem ÖPNV einen Bärendienst erwiesen. Glaubt einer, nun wird jemand aus dem Landkreis künftig auf sein Auto verzichten? Der Takt und die Verbindungen sind eh schon schlecht, und dann fährt einfach mal kein Bus? Im Ergebnis werden die Menschen lieber Auto fahren, und damit fehlen dem ÖPNV wieder die Fahrgäste mit denen man einen besseren Takt rechtfertigen könnte.

Ein Beispiel: Abends fährt der Bus aus Schneppenhausen stündlich in den Weiterstädter Kernstadt, 19.11 Uhr, 20.11 Uhr, 21.11 Uhr, 22.40 Uhr. Alle Stunde ist eh schon doof, aber dann erst in 1,5 Stunden? Ja, sagt mir die Dadina, da war vorher ein Taktwechsel, aber die Fahrgastzahlen bei der Verbindung seien so niedrig, dass man keinen Bus um 22.11 Uhr fahren lasse.

Und dann wird ja gerne Solidarität mit den Streikenden gefordert. Nun, Solidarität ist von der Sache her keine Einbahnstraße. Nur merke ich nicht, dass mal jemand der Verdi-Kollegen mit mir solidarisch war. Seitdem ich Verdi-Mitglied bin (ok, sind nur über 10 Jahre) war noch nie ein Verleger oder Chefredakteur gekommen und hat gesagt: “So, bei den Tarifverhandlungen wurde auch ein höheres Honorar für die freien Mitarbeiter ausgehandelt, bitteschön.” Nein, das darf ich dann natürlich selber tun.

Aber wenn Angestellte streiken, soll ich mit den Gewerkschaftskollegen schön solidarisch sein. Und kann z.B. Aufträge nicht annehmen, weil ich die ÖPNV-Verbindung nunmal gebraucht hätte.

Fuchsbuckel-Prozess: Befangenheitsantrag


Beim Fuchsbuckelprozess kam es, wie es am Montag schon angekündigt worden war. Die Verteidigung stellte einen Antrag die Berufsrichter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Damit war die Verhandlungsam Donnerstag schneller vorbei als ich erwartet hatte. Ich hatte vermutet, dass wir gegen 13 Uhr oder 15 Uhr erfahren, wie über den Befangenheitsantag entschieden wurde. Aber es kam anders.

Echo online: Fuchsbuckel-Prozess: Kurzer Verhandlungstag

Die Verteidiger lehnten die Richter unter anderem ab, weil sie befürchten, dass die Richter eher ein ergebnisorientiertes und schnelles als ein sorgfältigen Verfahren wollen. Nun, wenn ich so zurückblicke, wie viele Pausen und Unterbrechungen es in dem Verfahren gab, dann kann man nicht sagen, dass da einer besonders auf die Tube drücken würden.

Ich erinnere mich zum Beispiel an die eine Unterbrechung nach einem Antrag der Verteidigung, die bis 14 Uhr gehen sollte. Wir waren also alle wieder nach der recht langen Mittagspause wieder im Saal und da teilte der Richter mit, dass man über den Antrag noch nicht habe entscheiden können. Womit wir nach Hause gehen konnten.

Neue Feuerwehr-Wache in Arheilgen immer noch nicht in Betrieb

Die noch leere Fahrzeughalle der neuen Feuerwehrwache der Freiwilligen Feuerwehr Arheilgen.

Echo online: Der Umzug in die neue Feuerwehr-Wache in Darmstadt-Arheilgen verzögert sich.

Dass die Freiwillige Feuerwehr Arheilgen immer noch nicht in ihr neues Quartier einziehen kann*, ist aber nicht die einzige Verzögerung bei dem Projekt. Schon während der Bauarbeiten 2017 war was bei einer Ausschreibung schiefgegangen. Die eigentlich für Herbst 2018 geplante Inbetriebnahme wurde deswegen auf Anfang Juni 2019 verschoben. Und dann auf Anfang August 2019.

zeitsturmradler.de, 22.4.2017: Verzögerung beim Feuerwehr-Neubau in Arheilgen

zeitsturmradler.de, 15.3.2017:Grundsteinlegung in Arheilgen


Und jetzt kann man mal philosophieren, ob da einer “schuld” ist, ob das was mit Personen zu tun hat oder ob das alles ein unglücklicher Zufall ist.

Nun, wenn die Feuerwehrwache wie geplant in Betrieb gegangen wäre, hätten sich die Verantwortlichen bei der Stadt auf die Schultern geklopft und sich die erfolgreiche Umsetzung zugeschrieben. Von einer günstigen Lage oder einfach Glück hätte da keiner gesprochen. Wenn es aber nicht so läuft wie gedacht, dann will es keiner gewesen sein und es wird auf die widrigen Umstände verwiesen.

Es gibt da ja auch ein Sprichwort: “Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind.” Nur sollte man seine Haltung in solchen Konstellationen mal überdenken und diese nicht an politischen Farben ausrichten und jeweils anpassen, wenn es einem in den Kram passt.


*Nachtrag, 6.9.2019: Rainer Burhenne, Leiter des Oberbürgermeisterbüros wiederspricht im ECHO der Darstellung. Er sagt, dass die Feuerwehr sofort in den Neubau umziehen könne. Zwar seien noch verschiedene kleinere Mängel zu beseitigen, aber das Gebäude sei betriebsbereit und vom TÜV abgenommen.

Nachtrag II, 6.6.2019: Es liegt wohl doch nicht daran, dass die Feuerwehr Maximalforderungen stellt. Der Bürgermeister und Brandschutzdezernent Rafael Reißer (CDU) sagte mir, dass das Gebäude zwar fertig aber noch nicht einsatzbereit sei. Zum Beispiel funktioniere die Torsteuerung noch nicht. Und damit sei die neue Wache für Feuerwehreinsätze tatsächlich nicht nutzbar.

Echo online, 7.9.2019: Weiter Diskussionen um Feuerwache in Arheilgen

Die neue Feuerwehrwache der Freiwilligen Feuerwehr Arheilgen im Mai 2019.

Bürgerentscheid Lichtwiesenbahn?

Hier am Lichtwiesenweg würde die Straßenbahn zur Lichtwiese losgehen. (Foto vom Februar 2016.)

Es gibt eine Online-Petition gegen die Lichtwiesenbahn. Und der Oragnisator überlegt, ggf. einen Bürgerentscheid anzustreben, um das Projekt zu stoppen.

Den Bürgerentscheid finde ich interessant. Was wäre, wenn der wie folgt ausgeht?

54,7% gegen die Lichtwiesenbahn (25.874 Stimmen)
45,3% für die Lichtwiesenbahn (21.386 Stimmen)
Aber das gesetzlich vorgeschriebene Quorum (25 % von 104.309 Stimmberechtigten) wurde nicht erfüllt, der Bürgerentscheid wäre somit abgelehnt.

Ja, das ist das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Nordostumgehung von 2009 (PDF). Da war war eine Mehrheit gegen die NOU, das Quorum wurde aber nicht erreicht. Was die NOU-Gegner – darunter die Grünen – aber nicht davon abhielt, weiter gegen die NOU zu sein und auf die Ablehung im Bürgerentscheid zu verweisen.

Wie würde also die grün-schwarze Stadtregierung bei so einem Ergebnis gegen die Lichtwiesenbahn reagieren?

Stefan Grüttner sorgt für Rückenwind

Der ehemalige hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) ist Berater für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen. Eine Einrichtung, die er bis Januar als Minister noch kontrolliert hat.

Ärztezeitung: Beratertätigkeit für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Ich weiß ja nicht, aber unsere Politiker bekommen offenbar gar nichts mehr mit. Solche Postenwechsel – und vor allem mit dem kurzen zeitlichen Abstand – sind seit 2004 echt nicht mehr angebracht und inzwischen Rückenwind für Populisten. Das fördert die Politikerverdrossenheit. Die gab es zwar schon früher, nur gehen die Leute seit 2015 wieder wählen.

lobbypedia.de: Seitenwechsler in Deutschland im Überblick

Ach ja, Thorsten Schäfer-Gümbels (SPD) lang angelegter Wechsel zur Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit ist mir auch etwas zu ideal. Wenn man bei einer Wahl so verloren hat, dass man meint zurücktreten zu müssen, dann tritt man zurück und sucht sich dann was neues. Und man bereitet nicht seinen nahtlosen Wechsel vor.

Wie die Stadt Darmstadt ohne Not auf der B26 ins Sommerloch fuhr

Eine leere B26 beim Botanischen Garten. Die Unterfahrung ist im Original nicht so dunkel.

Die große Sanierung der Trogwände der Bundesstraße B26 wird verschoben. Für diese an für sich banale Mitteilung steigen der Präsident von Hessen Mobil, der Darmstädter Oberbürgermeister und der hessische Verkehrsminister in die Bütt. Bisschen viel um eine angebliche aufgeblasene Sommerlochgeschichte zu beenden, finde ich.  

Wenn man mal auf die Zeitschiene guckt, wäre die ganze Sache ohne weiteres vermeidbar gewesen. Es gab eine Presseanfrage. Bis zur Beantwortung und bis der Artikel erschien, hätte man das bei Hessen Mobil und der Stadt Darmstadt still und geräuschlos auf dem Dienstweg innerhalb einer Woche lösen können. Und eigentlich schon lange vorher, da die Stadt von den Hessen Mobil-Plänen seit 2018 wusste und nicht beharrlich genug nachgebohrt oder auf Umplanung gedrängt hatte.

Naja, jetzt wurde es halt innerhalb von zwei Wochen unter medialer Begleitung abgeräumt.

Und mit dem von der Stadt Darmstadt Ende 2016 für 2017 zugesagte Planungsrecht für die Busspur auf der B26, wäre nur eine Sperrzeit und nicht eine zweite notwendig gewesen. Das war es doch, was die Leute störte. Erst 2020 die monatelangen Bauarbeiten und dann nochmal. Aber so kam raus, dass die Prioritäten anders gesetzt worden waren und es nach 2,5 Jahren noch gar kein Planungsrecht gibt und man jetzt bei den Vorbereitungen sei.

Nachtrag, 9.8.2019: Die Stadt hat in ihren Ordnern was entdeckt – Busspur auf B26 wird wohl früher kommen (€)


Echo online: Oberbürgermeister Partsch reagiert – und gibt einen Fehler zu.

Darmstadts Stadtregierung: Die Getriebenen – Teil 2

Die Bundesstraße B26 auf der Höhe des Botanischen Gartens in Richtung Darmstadt-Innenstadt.

Was ich schon vor einem Monat fand, hat sich diese Woche bestätigt. In Sachen Verkehr wird die Stadtregierung getrieben. Vom Radentscheid, vom Land Hessen beim Radschnellweg, Unfällen mit Radfahrern oder der Deutschen Umwelthilfe.

Sie reagiert im Wesentlichen und hat leider im achten Jahr ihrer gemeinsamen Regierungszeit kein umfassendes Verkehrskonzept. Es gibt Fahrradstraßen hier, aufgebohrte Radwege dort und eine aus Prestigegründen durchgeboxte (damit überhaupt was beim ÖPNV passiert ist und man es so der bösen Opposition mal gezeigt hat), 900 Meter lange Straßenbahntrasse.

Wenn es ein Konzept geben würde, hätten wir nämlich einen neuen Verkehrsentwicklungsplan, einen der die 2011 abgeplante Nordostumgehung berücksichtigt. Und die versprochenen, besseren Alternativen für diese Umgehungsstraße. Bislang gibt es aber nur Absichtserklärungen.

Und nun wird die Stadtregierung wieder getrieben. Dieses Mal von Hessen Mobil. Weil Hessen Mobil was an der Bundesstraße 26 sanieren und die wichtige Zubringertrasse im Jahr 2020 deswegen für sieben Monate sperren will (€). Und dabei kommt raus, dass die Sanierung im Jahr 2020 nicht mit den Bauarbeiten für einen separate Busspur gekoppelt werden kann (für die, die B26 wieder gesperrt werden müsste).

Weil die Stadtregierung noch kein Planungsrecht für die Busspur geschaffen hat. Obwohl das Anfang 2017 passieren sollte. Jetzt, Juli 2019, heißt es von Seiten der Stadt dazu dazu „das Projekt befindet sich in der Vorplanungsphase“ (€).

Nachtrag, 25.7.2019 – Echo online: B26: Sanierung und Sperrung verschoben


zeitsturmradler: Darmstadts Stadtregierung: Eher die getriebene als die gestaltende Kraft

Bundesstraße B26, wie man es nicht machen sollte

Wie sich die Stadtregierung selbst die Beine stellt. In Sachen Busspur auf der B26 sollte Planungsrecht Anfang 2017 geschaffen sein. Und jetzt kommt raus: “das Projekt befindet sich in der Vorplanungsphase“.

Aber natürlich sind da die bösen Journalisten und die böse Opposition schuld, wenn man seine Ankündigungen nach 2,5 Jahren noch nicht umgesetzt hat.

Kanzlerin vs. US-Präsident

Bei Angela Merkel und den Reaktionen auf ihren Gesundheitszustand würde mich sehr interessieren, wie hier reagiert würde, wenn es dabei um Donald Trump gehen würde. Ich vermute sehr, da würden die meisten, die jetzt die Berichterstattung kritisieren und auf die Privatsphäre der Kanzlerin hinweisen, sich ganz anders äußern, sehr lautstark Aufklärung und Trumps Rücktritt fordern.

Homöopathie, evidenzbasierte Medizin, und “etwas, das die Bevölkerung will”

Beim Thema Homöopathie scheinen mir manche Gesundheitspolitiker herumzueiern. Heute war es Karin Maag (CDU) gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion) im Deutschlandfunk:

DLF: Maag: Wer Homöopathie ablehnt, soll Kasse wechseln – „Selbstverständlich stehen wir weiterhin zur evidenzbasierten Medizin.“ (…) “homöopathische Arzneimittel sind (…) etwas, was ein Großteil der Bevölkerung will (…) Derjenige, der für sich Homöopathie ablehnt, kann ohne weiteres eine Kasse finden, die diese Medikamente nicht erstattet.“

1. Die Bevölkerung will auch reich sein und mit viel Geld fühlt man sich bestimmt gleich viel besser – Armut ist so betrachtet nämlich nur eine Krankheit ;-).

Mit Netflix, Schokolade und im Bett liegen geht meine Erkältung auch schneller wieder weg, aber dennoch bekomme ich das alles nicht von der Kasse bezahlt. Die Kasse bezahlt noch nicht einmal wirksame Medikamente, wenn die wirksamen Bestandteile keine sinnvolle Kombination sind (konkret: eine Komponente wirkt bei akuter Einnahme, die andere nur bei andauender Einnahme). Da interessiert es keinen, ob ich das trotzdem „will“.

2. “ohne weiteres” eine Kasse finden, die Homöopathie nicht erstattet, ist falsch, weil nicht so einfach. Das schreiben die nämlich nicht groß vorne auf ihre Websites. Und zudem ändern die Kassen ihre freiwilligen Leistungen auch mal. Bei der Technikerkasse kann man wohl inzwischen Homöopathie “abwählen” aber angeblich nur in einem Paket mit anderen Sachen. “Ohne weiteres” sieht für mich anders aus, denn jetzt muss ich mich erstmal schlau machen.