Wie gerissen ist die Darmstädter SPD?

Die Darmstädter SPD hat ja vorgeschlagen in Arheilgen Wohnungen zu bauen (€). Und nicht im Wald zwischen Eberstadt und der Lincoln-Siedlung (€).

Ich weiß ja nicht, ob die Darmstädter SPD so gerissen ist, aber wenn doch, dann hat sie den Wohnungsbau für Arheilgen vorgeschlagen, damit er nicht kommt. Denn in der Darmstädter Kommunalpolitik gilt ja immer noch “gute Idee, aber leider nicht von uns”. Und später zugeben, dass die Opposition eine guten Vorschlag gemacht hat …, naja, das wurde ja schon früher bei den Roten nicht gemacht, warum also jetzt?

Und zudem hätte die SPD, wenn sie wirklich so schlau ist, und was mir schwer fällt zu glauben, mit dem Arheilgenvorschlag die grün-schwarze Koalition dazu gebracht, am Bauen im Eberstädter Wald festzuhalten. Was aber den Eberstädtern nicht gefallen wird.

Gemäß Wolfgang Bosbach: „Es läuft für Politiker gut, solange sie keine Politik machen.“

Wohnungen im Wald und am Park

Der neue Friedensplatz wird langsam fertig.

Wenn ich auf die aktuelle Diskussion in Sachen Wohnungsbau in Darmstadt schaue, frage ich mich ja schon etwas. Nämlich, wie die Grünen in der Diskussion um Wohnungsbau im Wald zwischen Eberstadt und Lincoln-Siedlung (€) und Wohnungsbau beim/im/am Bürgerpark (€) agieren würden, wenn das Pläne einer rot-schwarzen oder schwarz-roten Stadtregierung wären und die Grünen in der Opposition wären? Und was würde eine Grünen-Opposition zum neu gestalteten, von Grautönen dominierten Friedensplatz sagen?

Wilke-Wurst und Whistleblower

Ein Schluss für mich aus der Affäre um “Wilke-Wurst” ist, dass der Whistleblower-Schutz für Mitarbeiter ausgebaut werden müsste. Oder es ordentliche Abfindungen geben müsste, wenn man das als Angestellter den Behörden mitteilt.

Es erzählt mir doch keiner, dass er das was da auf den Fotos zu sehen ist, nur kurz vor der Schließung war. Das muss doch Mitarbeitern schon länger aufgefallen sein. Aber man sagt nichts, weil man am Ende gekündigt wird (Betriebsgeheimnisse verraten ) und arbeitslos ist – spätestens, wenn die Behörden den Laden dicht machen müssen.

stern.de: Ex-Mitarbeiter berichten von Schimmel und Mäusekot

Inszenierte Gegensätze nerven und verderben den Umgang

Sprüche wie Paul Ziemiaks „Jemand wie Habeck, der Vaterlandsliebe nicht kennt, sollte nie Verantwortung für dieses Land bekommen“ (bild.de), nerven mich. Weil sie nur ganz billige Stimmungsmache sind. Denn nachher wird der ehemalige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nämlich ganz prima mit seinem Ministerkollegen Robert Habeck (Grüne) im Bundeskabinett auskommen.

So wie Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der noch als Generalsekretär im Wahlkampf 2013 verkündete:

Wer sich, wie Al-Wazir, dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl selbst zum Wirtschafts- und Verkehrsminister ausruft, der zeigt damit seine Selbstherrlichkeit und seine Respektlosigkeit vor dem Wählervotum. Ein grüner Wirtschaftsminister wäre der Totengräber jeder wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen: Er kostet Arbeitsplätze und bringt die Verkehrsdrehscheibe Hessen zum Stillstand.

Scharfe Ansage. Da wusste jeder CDUler, was von diesen Grünen zu halten ist und was man denen am Wahlkampfstand und im Internet sagen wird.

Und was passierte dann? Es kam zu einer schwarz-grünen Koalition. Dass sich die Unterlinge die Augen ausgekratzt hatten, war da egal. Innenminister Peter Beuth und Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir (Grüne) saßen an einem kabinettstisch. Und die Koalition wurde 2018 sogar verlängert. Innenminister Peter Beuth und Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir sind wieder dabei.

So groß kann die Abneigung also gar nicht gewesen sein. Was soll dann diese Inszenierung? Damit bringt man die Wähler in den sozialen Netzwerken und an den Wahlkampfständen nur gegeneinander auf. Und manche kommen sich nachher verarscht vor und wählen was anderes.

Busfahrerstreik – Konjunkturprogramm für den mobilen Individualverkehr

Das zeigte der RMV einem gestern an, wenn man zum Weiterstädter Bahnhof wollte. Nach Weiterstadt gab es keine Verbindung und in Weiterstadt sollte ich dann laufen. Nee, RMV, macht mal Eure Datenbankausgabe besser. Verarschen kann ich mich alleine.

Gestern haben die Busfahrer hier gestreikt. Und haben damit dem ÖPNV einen Bärendienst erwiesen. Glaubt einer, nun wird jemand aus dem Landkreis künftig auf sein Auto verzichten? Der Takt und die Verbindungen sind eh schon schlecht, und dann fährt einfach mal kein Bus? Im Ergebnis werden die Menschen lieber Auto fahren, und damit fehlen dem ÖPNV wieder die Fahrgäste mit denen man einen besseren Takt rechtfertigen könnte.

Ein Beispiel: Abends fährt der Bus aus Schneppenhausen stündlich in den Weiterstädter Kernstadt, 19.11 Uhr, 20.11 Uhr, 21.11 Uhr, 22.40 Uhr. Alle Stunde ist eh schon doof, aber dann erst in 1,5 Stunden? Ja, sagt mir die Dadina, da war vorher ein Taktwechsel, aber die Fahrgastzahlen bei der Verbindung seien so niedrig, dass man keinen Bus um 22.11 Uhr fahren lasse.

Und dann wird ja gerne Solidarität mit den Streikenden gefordert. Nun, Solidarität ist von der Sache her keine Einbahnstraße. Nur merke ich nicht, dass mal jemand der Verdi-Kollegen mit mir solidarisch war. Seitdem ich Verdi-Mitglied bin (ok, sind nur über 10 Jahre) war noch nie ein Verleger oder Chefredakteur gekommen und hat gesagt: “So, bei den Tarifverhandlungen wurde auch ein höheres Honorar für die freien Mitarbeiter ausgehandelt, bitteschön.” Nein, das darf ich dann natürlich selber tun.

Aber wenn Angestellte streiken, soll ich mit den Gewerkschaftskollegen schön solidarisch sein. Und kann z.B. Aufträge nicht annehmen, weil ich die ÖPNV-Verbindung nunmal gebraucht hätte.

Fuchsbuckel-Prozess: Befangenheitsantrag


Beim Fuchsbuckelprozess kam es, wie es am Montag schon angekündigt worden war. Die Verteidigung stellte einen Antrag die Berufsrichter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Damit war die Verhandlungsam Donnerstag schneller vorbei als ich erwartet hatte. Ich hatte vermutet, dass wir gegen 13 Uhr oder 15 Uhr erfahren, wie über den Befangenheitsantag entschieden wurde. Aber es kam anders.

Echo online: Fuchsbuckel-Prozess: Kurzer Verhandlungstag

Die Verteidiger lehnten die Richter unter anderem ab, weil sie befürchten, dass die Richter eher ein ergebnisorientiertes und schnelles als ein sorgfältigen Verfahren wollen. Nun, wenn ich so zurückblicke, wie viele Pausen und Unterbrechungen es in dem Verfahren gab, dann kann man nicht sagen, dass da einer besonders auf die Tube drücken würden.

Ich erinnere mich zum Beispiel an die eine Unterbrechung nach einem Antrag der Verteidigung, die bis 14 Uhr gehen sollte. Wir waren also alle wieder nach der recht langen Mittagspause wieder im Saal und da teilte der Richter mit, dass man über den Antrag noch nicht habe entscheiden können. Womit wir nach Hause gehen konnten.

Neue Feuerwehr-Wache in Arheilgen immer noch nicht in Betrieb

Die noch leere Fahrzeughalle der neuen Feuerwehrwache der Freiwilligen Feuerwehr Arheilgen.

Echo online: Der Umzug in die neue Feuerwehr-Wache in Darmstadt-Arheilgen verzögert sich.

Dass die Freiwillige Feuerwehr Arheilgen immer noch nicht in ihr neues Quartier einziehen kann*, ist aber nicht die einzige Verzögerung bei dem Projekt. Schon während der Bauarbeiten 2017 war was bei einer Ausschreibung schiefgegangen. Die eigentlich für Herbst 2018 geplante Inbetriebnahme wurde deswegen auf Anfang Juni 2019 verschoben. Und dann auf Anfang August 2019.

zeitsturmradler.de, 22.4.2017: Verzögerung beim Feuerwehr-Neubau in Arheilgen

zeitsturmradler.de, 15.3.2017:Grundsteinlegung in Arheilgen


Und jetzt kann man mal philosophieren, ob da einer “schuld” ist, ob das was mit Personen zu tun hat oder ob das alles ein unglücklicher Zufall ist.

Nun, wenn die Feuerwehrwache wie geplant in Betrieb gegangen wäre, hätten sich die Verantwortlichen bei der Stadt auf die Schultern geklopft und sich die erfolgreiche Umsetzung zugeschrieben. Von einer günstigen Lage oder einfach Glück hätte da keiner gesprochen. Wenn es aber nicht so läuft wie gedacht, dann will es keiner gewesen sein und es wird auf die widrigen Umstände verwiesen.

Es gibt da ja auch ein Sprichwort: “Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind.” Nur sollte man seine Haltung in solchen Konstellationen mal überdenken und diese nicht an politischen Farben ausrichten und jeweils anpassen, wenn es einem in den Kram passt.


*Nachtrag, 6.9.2019: Rainer Burhenne, Leiter des Oberbürgermeisterbüros wiederspricht im ECHO der Darstellung. Er sagt, dass die Feuerwehr sofort in den Neubau umziehen könne. Zwar seien noch verschiedene kleinere Mängel zu beseitigen, aber das Gebäude sei betriebsbereit und vom TÜV abgenommen.

Nachtrag II, 6.6.2019: Es liegt wohl doch nicht daran, dass die Feuerwehr Maximalforderungen stellt. Der Bürgermeister und Brandschutzdezernent Rafael Reißer (CDU) sagte mir, dass das Gebäude zwar fertig aber noch nicht einsatzbereit sei. Zum Beispiel funktioniere die Torsteuerung noch nicht. Und damit sei die neue Wache für Feuerwehreinsätze tatsächlich nicht nutzbar.

Echo online, 7.9.2019: Weiter Diskussionen um Feuerwache in Arheilgen

Die neue Feuerwehrwache der Freiwilligen Feuerwehr Arheilgen im Mai 2019.

Bürgerentscheid Lichtwiesenbahn?

Hier am Lichtwiesenweg würde die Straßenbahn zur Lichtwiese losgehen. (Foto vom Februar 2016.)

Es gibt eine Online-Petition gegen die Lichtwiesenbahn. Und der Oragnisator überlegt, ggf. einen Bürgerentscheid anzustreben, um das Projekt zu stoppen.

Den Bürgerentscheid finde ich interessant. Was wäre, wenn der wie folgt ausgeht?

54,7% gegen die Lichtwiesenbahn (25.874 Stimmen)
45,3% für die Lichtwiesenbahn (21.386 Stimmen)
Aber das gesetzlich vorgeschriebene Quorum (25 % von 104.309 Stimmberechtigten) wurde nicht erfüllt, der Bürgerentscheid wäre somit abgelehnt.

Ja, das ist das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Nordostumgehung von 2009 (PDF). Da war war eine Mehrheit gegen die NOU, das Quorum wurde aber nicht erreicht. Was die NOU-Gegner – darunter die Grünen – aber nicht davon abhielt, weiter gegen die NOU zu sein und auf die Ablehung im Bürgerentscheid zu verweisen.

Wie würde also die grün-schwarze Stadtregierung bei so einem Ergebnis gegen die Lichtwiesenbahn reagieren?

Stefan Grüttner sorgt für Rückenwind

Der ehemalige hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) ist Berater für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen. Eine Einrichtung, die er bis Januar als Minister noch kontrolliert hat.

Ärztezeitung: Beratertätigkeit für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Ich weiß ja nicht, aber unsere Politiker bekommen offenbar gar nichts mehr mit. Solche Postenwechsel – und vor allem mit dem kurzen zeitlichen Abstand – sind seit 2004 echt nicht mehr angebracht und inzwischen Rückenwind für Populisten. Das fördert die Politikerverdrossenheit. Die gab es zwar schon früher, nur gehen die Leute seit 2015 wieder wählen.

lobbypedia.de: Seitenwechsler in Deutschland im Überblick

Ach ja, Thorsten Schäfer-Gümbels (SPD) lang angelegter Wechsel zur Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit ist mir auch etwas zu ideal. Wenn man bei einer Wahl so verloren hat, dass man meint zurücktreten zu müssen, dann tritt man zurück und sucht sich dann was neues. Und man bereitet nicht seinen nahtlosen Wechsel vor.

Wie die Stadt Darmstadt ohne Not auf der B26 ins Sommerloch fuhr

Eine leere B26 beim Botanischen Garten. Die Unterfahrung ist im Original nicht so dunkel.

Die große Sanierung der Trogwände der Bundesstraße B26 wird verschoben. Für diese an für sich banale Mitteilung steigen der Präsident von Hessen Mobil, der Darmstädter Oberbürgermeister und der hessische Verkehrsminister in die Bütt. Bisschen viel um eine angebliche aufgeblasene Sommerlochgeschichte zu beenden, finde ich.  

Wenn man mal auf die Zeitschiene guckt, wäre die ganze Sache ohne weiteres vermeidbar gewesen. Es gab eine Presseanfrage. Bis zur Beantwortung und bis der Artikel erschien, hätte man das bei Hessen Mobil und der Stadt Darmstadt still und geräuschlos auf dem Dienstweg innerhalb einer Woche lösen können. Und eigentlich schon lange vorher, da die Stadt von den Hessen Mobil-Plänen seit 2018 wusste und nicht beharrlich genug nachgebohrt oder auf Umplanung gedrängt hatte.

Naja, jetzt wurde es halt innerhalb von zwei Wochen unter medialer Begleitung abgeräumt.

Und mit dem von der Stadt Darmstadt Ende 2016 für 2017 zugesagte Planungsrecht für die Busspur auf der B26, wäre nur eine Sperrzeit und nicht eine zweite notwendig gewesen. Das war es doch, was die Leute störte. Erst 2020 die monatelangen Bauarbeiten und dann nochmal. Aber so kam raus, dass die Prioritäten anders gesetzt worden waren und es nach 2,5 Jahren noch gar kein Planungsrecht gibt und man jetzt bei den Vorbereitungen sei.

Nachtrag, 9.8.2019: Die Stadt hat in ihren Ordnern was entdeckt – Busspur auf B26 wird wohl früher kommen (€)


Echo online: Oberbürgermeister Partsch reagiert – und gibt einen Fehler zu.