Archiv der Kategorie: Kommentar

Frank-Walter Steinmeier zeigt das Personalproblem bei CDU und CSU

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So, nun ist Frank-Walter Steinmeier wieder zum Bundespräsidenten gewählt worden. Und ich nehme bei CDU und CSU ein leichtes Grummeln wahr. Nur, dass die SPD den Bundespräsidenten stellt, ist ein hausgemachtes Problem der Union. Da wurden einige Schüsse überhört. Seit Jahren.

Als 2012 ein Nachfolger für den unglücklich agierenden Christian Wulff gesucht wurde, blieb der Union nichts anderes übrig als Joachim Gauck zu wählen – der 2010, unterstützt von SPD, Grünen, Freie Wähler und SSW, gegen Christian Wulff kandidiert hatte.

Spätestens da hätte der Union klar sein müssen, dass ihr Leute fehlen und dass sie jemanden aufbauen sollte. Denn 2017 hatte sie wieder niemanden, den sie dem SPD-Kandidaten Walter Steinmeier entgegen setzen konnte.

Naja, und wieder fünf Jahre später hat die Union immer noch keinen Kandidaten und keine Kandidatin.

Und wenn ich mir überlege, dass 2004 der in der Bundespolitik unbekannte Horst Köhler auf den Schild gehoben worden war, weu

Seit Jahren Personalprobleme bei der CDU

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Dass die CDU ein Personalproblem bei der Besetzung von Spitzenämtern hat, müsste die Partei eigentlich seit Oktober 2016 wissen. Da schlug die SPD Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident vor und die CDU war nicht in der Lage einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin zu benennen. Auch die CSU schien nicht aushelfen zu können.

Und dabei gab es schon 2012 einen Warnschuss von. Da musste die CDU Joachim Gauck als Christian Wulffs Nachfolger nehmen.

Warum keine Ministerien von Bayern geleitet werden

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Die CSU macht Stimmung und jammert, dass es im kommenden Bundeskabinett keine Minister aus Bayern gibt. Nun, Bayern ist ein Opfer des Erfolgs der CSU.

Wer in Bayern lebt, nicht ganz blöde ist, politisch begabt und den starken Ehrgeiz hat, in der Politik was zu werden, war bislang in die CSU eintreten. Und dabei ist dann die eigene Ideologie erstmal egal. Weil man bei der CSU, die ja seit Jahrzenten dort regiert, entsprechende Netzwerke hat und lange Zeit auch auf der kommunalen Ebene Mehrheiten eingefahren hat, am ehesten Karriere machen kann.

Den anderen Parteien fehlen in Bayern einfach die guten Leute.

Ach ja: Hätte die CSU bei der Bundestagswahl besser abgeschnitten, hätte sie – als eigenständige Partei, wie sie sich sieht – ja eine Koalition aus SPD, Grünen und CSU anstreben können.

Feste Agenda 21-Förderung in Darmstadt läuft aus

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Darmstadts ehrenamtlich wirkende Agenda 21-Gruppen sollen keine Mittel mehr bekommen, es gibt einen Magistratsbeschluss von vor den Herbstferien. Damit ist nun das eingetreten, was ich mir vor rund zehn Jahren dachte, als die Stadt Stadtteilforen und Bürgerbeteiligungsformate wie den Bürgerhaushalt aus der Taufe hob. Denn damit wurden in meinen Augen Parallelstrukturen geschaffen, auch wenn die Aktiven das so nicht sehen werden. Ich hätte es damals besser gefunden, wenn die neuen Beteiligungsstrukturen bei den schon bestehenden Agenda 21-Gruppe angesiedelt worden wären.

Prinzipiell halte ich es für richtig, wenn man bürgerschaftliches Engagement bündelt und strukturiert und es am Ende nicht (und das ist jetzt ein erfundenes, zugespitztes Beispiel) eine Agenda Gruppe für Eberstadt, ein Stadtteilforum Eberstadt, einen Stadttteilverein und noch andere Gruppen gibt, die eigentlich das gleiche wollen, aber sich zu unterschiedlichen Zeiten gegründet haben.

Nur eine der städtischen Begründungen, warum man die Förderung einestellen werde, finde ich dann doch ungeschickt. Eine Begründung ist laut Echo, dass die Projektmittel in diesem Jahr nicht voll ausgeschöpft wurden. Ok. Nur haben wir die Sonderlage Pandemie. Und dann wird mit solchen Begründungen doch das „Dezemberfieber“ gefördert. Eine Gruppe, Abteilung etc. stellt vor Jahresablauf fest, dass sie noch Gelder übrig hat. Wenn sie die nicht ausgeben, gibt es im nächsten Jahr aber weniger. Also wird noch schnell irgendwas beschafft, was zwar den Beschaffungsvorgaben entspricht, aber eigentlich nicht gebraucht wird. Wirtschaftlich ist das nicht, im Sinne aller auch nicht, aber das eigene Budget bleibt, weil man ja seinen Bedarf belegt hat.

Echo online: Agenda-Gruppen ziemlich überrascht

Baukosten Lichtwiesenbahn – 2013: 8,3 Millionen Euro geschätzt, 2021: 27 Millionen Euro

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Die Straßenbahntrasse zur Lichtwiese wird fertig – und teurer.

Die Lichtwiesenbahn ist nun leider zu einem unrühmlichen Beispiel geworden, wie bei einem öffentlichen Bauprojekt die Kosten steigen können. Und wie man nachher die zuerst genannte Zahl nicht mehr mit der letzten vergleichen kann, weil das Projekt zwischendrin um eine Haltestelle etc. erweitert wurde. (Natürlich steigen die Kosten auch bei privaten Projekten ungeplant, nur müssen die das nicht erzählen und können es für sich behalten.)

Und da wir in Darmstadt seit 2013 viele Wechsel bei der Leitung des Baudezernats hatten, kann man frech sagen, dass mit jedem Wechsel die Baukosten stiegen.

Als das Projekt von der Baudezernentin Brigitte Lindscheid (Grüne) 2013 vorgestellt wurde, ging man noch von 8,3 Millionen Euro Gesamtkosten aus. Die die Stadt muss nur einen Teil bezahlen, aber es sind natürlich trotzdem Steuergelder, die das Land Hessen zuschießt.

Aber dann kamen weitere Ausgaben dazu: Für die Haltestelle Kletterhalle, Signalanlagen für einen eingleisigen Abschnitt, den Umbau der Haltestelle Hochschulstadion, sowie Sozialgebäude und allgemeine Baukostensteigerungen. Somit sollte die Lichtwiesenbahn im Jahr 2015, Baudezernentin war inzwischen Cornela Zuschke (parteilos), insgesamt 16 Millionen kosten.

Im November 2018, Baudezernentin war inzwischen Barbara Boczek (Grüne), hieß es dann dass die Baukosten bei rund 20,2 Millionen liegen werden (€), wegen der konjunkturell bedingten Entwicklung in der Baubranche.

Nun haben wir 2021, der Dezernent ist Michael Kolmer (Grüne) und die Baukosten steigen um weitere sieben Millionen Euro (€) auf einen Betrag zwischen 27 und 28 Millionen Euro. Unter anderem habe man 70 Brandbomben aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden und Versorgungsleitungen, die man nicht zuordnen konnte.

Die ersten Fahrgäste sollen ab Ostern 2022 mit der Bahn auf die Lichtwiese fahren können. Im Juni 2013 war man noch davon ausgegangen, dass die Trasse bei optimalen Abläufen im Dezember 2017 in Betrieb gehen könnte. Im November 2015 war man dann davon ausgegangen, dass – wieder bei optimalen Abläufen – die Bauarbeiten 2017 beginnen und die Trasse zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 fertig sein könnte. Wenn man also jetzt von plangemäß spricht, dann ist das ein mehrfach angepasster Plan.

Ach ja, in den grün-schwarzen Koalitionsverträgen stand die Lichtwiesenbahn ab 2011 drin („Das Straßenbahnnetz wollen wir stärken und ausbauen, wo es nötig und sinnvoll
ist. (…) Besonders hoch ist der Druck (…) und zum Campus Lichtwiese der Technischen
Universität.“)

Und was ist eigentlich mit dem Nutzen-Kosten-Faktor, wenn die Baukosten sich mehr als verdreifacht haben?

Unterschätzt

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Da hatte ich die SPD vor drei Jahren und dann nochmal vor einem Jahr deutlich unterschätzt. Vor drei Jahren hatte ich launig überlegt, dass es 2021 keine Groko mehr geben wird, weil die SPD unter 5 Prozent kommt. Und 2020 hatte ich die Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten für unpassend gehalten, weil die SPD mitten in der Pandemie zum Wahlkampf überging.

Dabei weiß ich es ja besser. In der Politik gilt: „Irgendwas ist ja immer.“ Was soviel bedeutet, dass man im Rückblick natürlich alles schlüssig erklären kann. Aber eben nicht vorhersehen. Denn es gilt auch „Der beste Plan hält nur bis zum ersten Feindkontakt.“

Holpriger Start der neuen Darmstädter Koalition

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In Darmstadt gibt es nun eine Koalition aus den regierungserfahrenen Kommunalwahlverliererinnen* Grüne (minus 2,3 Prozent) und CDU (minus 2,6 Prozent) und der neu ins Parlament gekommenen Wahlgewinnerin Volt (plus 6,9 Prozent).

Die neue Koalition startet aber so holprig, als ob alle drei Partner ganz frisch in der Stadtregierung und immer noch überrascht sind, dass sie nun gewählt sind. Grüne und CDU regieren seit 2011 zusammen (vor zehn Jahren hatten sie noch 32,9 beziehungsweise 24,6 Prozent).

Da wurde ohne Not an der Anzahl der Ausschusssitze rumgeschraubt, ebenso plante man plötzlich, die Anzahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder zu erhöhen (ließ es dann aber doch).

Dann wurden die grüne Baudezernentin Barbara Boczek und der CDU-Bürgermeister Rafael Reißer abgewählt. Bei der Dezernentin (die meiner Meinung nach nicht die beste Kraft auf dem Posten war) wird das von ihrer Partei fachlich begründet – nur mit einer Wortwahl, als ob sie der Opposition angehört hätte. An der Steigerung „Feind, Erzfeind, Parteifreund“ scheint was dran zu sein.

Beim Bürgermeister (der meiner Meinung nach auch nicht die beste Kraft auf dem Posten war) gibt es hingegen so viel Lob, so dass man sich fragt, warum diese Spitzenkraft nun gehen muss? Zumal ja ein weiterer hauptamtlicher Dezernentenposten geschaffen werden soll. Einen Bedarf, den man aber auch erst nach der Kommunalwahl feststellte.

Nun stellen die Grünen mit Jochen Partsch Oberbürgermeister und mit Barbara Akdeniz die Bürgermeisterin. Was ich für nachvollziehbar halte, wenn man den Koalitionsproporz irgendwie abbilden will.

Wenn Volt einen hauptamtlichen Stadtrat stellt und die CDU bald auch wieder zwei, dann ist das von den Prozenten aus dem Wahlergebnis (27,4 zu 15,6) her etwas unausgewogen, dann passt das auch nicht zum Abstand zwischen CDU und Grünen. Aber ein Magistrat mit sechs Dezernenten (3 Grüne, 2 CDU, 1 Volt, OB läuft bei mir extra, weil direkt gewählt) ist unter Umständen nicht vermittelbar. Also bekommen die Grünen auch den OB-Stellvertreter.

Ich will auch nicht ausschließen, dass vier hauptamtliche Dezernenten zu wenig sind und fünf die Arbeit besser schaffen könnten (denn seit 2011 lief nunmal nicht alles rund).

Noch was zum Wahlergebnis: Die Darmstädter Grünen liegen so gar nicht Trend, denn hessenweit haben die Grünen 7,1 Prozent dazugewonnen. Die CDU hat hessenweit 0,5 Prozent verloren. Interessant: Die Grünen haben in Darmstadt mehr Stimmen (stumpf umgerechnet haben 1000 Menschen mehr Grüne gewählt) als bei der Kommunalwahl 2026, aber die Wahlbeteiligung ist aber von 47,8 Prozent auf 54,7 Prozent gestiegen, so dass andere auch mehr Stimmen bekommen haben. Allerdings ist die Einwohnerzahl Darmstadts auch gewachsen und die Grünen sind zur Zeit ja so „in“ wie es die SPD mit Willy Brandt in den 1970er war. Da wäre es ja auch seltsam, wenn unter den Zugezogenen nicht auch Grünen-Wählerinnen und Wähler wären.

* – Ja, nicht nur Grüne und CDU haben verloren, auch AfD, SPD, Uwiga und Uffbasse haben weniger Prozente als 2016. Und die AfD hat sich dabei sogar von 9,2 auf 4,6 Prozent halbiert.

Gründe für Armin Laschet

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„Vier Gründe, warum Laschet trotzdem Kanzler wird“, kennt Wolfram Weimer und erzählt uns davon auf n-tv.de.

Ich kenne noch einen: Er wir so relativ normal. Der Typ Familienvater, der nur das Beste will, aber eben nicht alles kann, und eben auch nicht Virologie, wie ganz, ganz viele andere von uns auch nicht. Der auch mal was verschusselt, es dann aber auch ausbügelt, auch wenn er es dabei übertreibt (Spiegel: Klausuren verloren, Noten ausgedacht).

Und er ist kein Bayer (in dem Fall sind auch Franken Bayern, tut mir leid). Was außerhalb Bayerns und besonders im Norden doch ganz hilfreich ist. Was aber kein Grund ist, warum Armin Laschet Kanzler wird, sondern, warum es Markus Söder nicht geworden wäre.

Dass ich finde, dass die Union nach 16 Jahren in der Bundesregierung mal abgewählt werden sollte, steht auf einem anderen Blatt.

Was wäre bei einen Shutdown ab Anfang Oktober 2020 mit den Coronavirus-Fallzahlen passiert?

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Der Physiker Markus Pössel hat mit Zahlen (den R-Werten) aus dem Shutdown vom Jahresanfang 2021 berechnet, was man mit einem ähnlichen Shutdown ab Mitte Oktober 2020 vielleicht hätte verhindern können.

Seine Fragestellung war: „Was, wenn Bundesregierung und Landesregierungen Mitte Oktober angesichts der klaren Warnzeichen ähnliche Maßnahmen durchgesetzt hätten, wie wir sie im Januar-Februar 2021 dann tatsächlich getroffen haben, und die Menschen entsprechend gehandelt hätten? Entweder für 8 Tage oder für 4 Wochen?“

Und er kommt zu dem Ergebnis:

scilogs.spektrum.de: Wie es alternativ hätte laufen können – „Ja, die meisten Corona-Sterbefälle, die wir bis heute beklagen, hätten verhindert werden können. Wenn die Entscheidungsträger*innen im Oktober andere Entscheidungen getroffen hätten.“

Wir erinnern uns. Ende September 2020 steigen die Coronavirus-Fallzahlen. Die niedrigen Werte vom Sommer waren langsam wieder angestiegen und nun in einem Bereich, in dem sie in ein schnelleres expoentielles Wachstum kippen konnten. (Nebenbei: Das zeigt auch, dass die 7-Tage-Inzidenz von 35 auch nicht der Wert ist, bei dem die Gesundheitsämter Infektionen noch nachverfolgen und isolieren können. Denn die Inzidenzen lagen im Sommer ja unter 35 und sie stiegen trotzdem auf über 100.)

Fallzahlentwicklung bei den Coronavirusinfektionen zwischen März und Ende September 2020.

Also, die Bundeskanzlerin warnte während einer Konferenzschaltung des CDU-Präsidiums vor 19.200 Fällen pro Tag an Weihnachten, wenn das so weitergehe.

tagesschau.de, 28. September 2020: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor nach Angaben aus CDU-Parteikreisen vor einer massiven Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland gewarnt. „Wenn es so weitergeht mit dem Trend, haben wir 19.200 Infektionen am Tag“, zitierten Teilnehmer der Konferenz laut „Bild“-Zeitung und Nachrichtenagentur Reuters die Kanzlerin.

Am 29. September war dann eine Ministerpräsidentenkonferenz. Aber da wurde kein Shutdown beschlossen, nur ein paar Einschränkungen für die Größe von Veranstaltungen (nzz.de: Bussgelder in der Gastronomie, schärfere Vorgaben für Partys).

Am 14. Oktober 2020 war wieder eine MPK, die Fallzahlen waren inzwischen – auch für Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – gut sichtbar steil exponentiell am steigen, aber es gab noch immer keinen Shutdown.

Fallzahlentwicklung bei den Coronavirusinfektionen zwischen März und Mitte Oktober 2020.

Erst Ende Oktober 2020 entschlossen sich die Ministerpräsidenten zum „Wellenbrecher Shutdown“.

zeit.de: Bund und Länder wollen die Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen.

Fallzahlentwicklung bei den Coronavirusinfektionen zwischen März und Ende Oktober 2020.

Aus meiner Sicht (und das sage ich seit Ende Oktober 2020, weil ich bis dahin der Politik vertraute) entschlossen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen Monat zu spät. Alle. Sechs von der CDU, einer von der CSU, die sieben der SPD, einer von den Grünen und einer von der Linken. Und nein, die „Alternative“ ist keine Alternative.

Neuer Politikstil 2.0 – Wie verderben wir den anderen die Laune am Parlament?

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Man könnte ja bei dem Anträge-Hin-und-Her zur konstituierenden Sitzung des Darmstädter Stadtparlaments – mit erst größerem Magistrat und schließlich kleineren Ausschüssen – fast den Eindruck bekommen, hier sollte „den Neuen“ gründlich die Laune verdorben werden. Und vielleicht klappt es ja und die bleiben bei der nächsten Wahl dann weg und man ist wieder fein unter sich?

Nur haben wir dann am Ende genau die Typen Menschen im Parlament (ich rede nicht von Parteien!), die die Bürgerinnen und Bürger da eigentlich nicht drin haben wollen.