Huiii, ÖPNV-Förderung für Neubürger und Autoabmelder

Die ÖPNV-Förderung nimmt Fahrt auf, Neubürger und Autoabmelder bekommen für drei Monate eine kostenlose Fahrkarte. Das hier ist natürlich ein Symbolfoto mit einer fahrenden Straßenbahn.

Die ÖPNV-Förderung nimmt Fahrt auf, Neubürger und Autoabmelder bekommen für drei Monate eine kostenlose Fahrkarte. Das hier ist natürlich ein Symbolfoto mit einer fahrenden Straßenbahn.

Jetzt gibt es in Darmstadt ab Sommer ein kostenloses Drei-Monatsticket (€), wenn man Neubürger ist oder sein Auto abmeldet. Dafür steht für das kommende Jahr etwas mehr als eine Million Euro im Haushalt. Und für dieses Jahr sind es rund 500.000 Euro.

Ich finde, man hätte das Geld für was ähnliches, aber aufschlussreicheres für den ÖPNV ausgeben können.

Ich habe mal nachgeguckt, die SPD hatte 2019 berechnet, dass das 300-Euro-Jahresticket im Jahr drei Millionen Euro kosten würde. Jetzt werden für Drei-Monatstickets eine Million Euro im Jahr ausgegeben, genauer: sind dafür eingeplant.

Ich finde, man hätte diese 1,5 Millionen Euro in eine Rücklage legen sollen, um dann Mitte 2023 einen einjährigen Test mit dem 300-Euro-Jahresticket starten zu können. Ein Jahr, damit auch alle Jahreszeiten und Feiertage unterkommen und erst 2023 weil dann vielleicht auch kein Corona einem die Evaluation verfälscht (und man dann auch nicht mehr drei Millionen Euro auf einmal auf den Tisch legen muss).

Vielleicht kommt dabei dann raus, dass der ÖPNV dann zu voll wird und die Kosten für den Kapazitätsausbau das 300-Euro-Jahresticket viel zu unwirtschaftlich machen. Aber das halte ich für wesentlich interessanter als zu gucken, ob Leute nach drei Monaten ohne Auto auch ohne Auto bleiben.

Ach ja, nur mal zum Vergleich, wie viel Geld da für das 3-Monats-Ticket in die Hand genommen wird. In Darmstadt gibt es ein Sozialticket, das im Jahr rund 400.000 Euro kostet.

Aber bis das eingeführt war, hat es etwas gedauert. 2016 hatte die damals noch existierende Arbeitsloseninitiative Galida auf eine Einführung gedrängt. 2017 war es dann soweit, aber da zog der Oberbürgermeister die Magistratsvorlage zum Beschluss in der laufenden Stadtparlamentssitzung zurück. Das Sozialticket kam dann zwei Jahre später im Juni 2019 (€).

Galida hakt beim Sozialticket nach – und der RMV sagt auch was dazu

Die Galida erinnert vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt an ihre Anträge zur Fahrpreisermäßigung für ALG II-Bezieher.

Die Diskussion ums Darmstädter Sozialticket geht in die nächste Runde. Gestern war die Galida beim Verwaltungsgericht (allerdings erstmal nur symbolisch) um Untätigkeitsklage gegen die Stadt Darmstadt einzureichen.

Echo online: Galida wird Stadt verklagen

Aber ich möchte noch auf den letzten Absatz im Artikel mit der Spekulation um ein vom RMV organisiertes Sozialticket hinweisen … (ja, das ist laienhaftes Clickbaiting).

Sozialticket fällt ins Haushaltsloch

Es gibt erstmal kein ÖPNV-Sozialticket für Darmstadt. Der Magistrat hat seine Vorlage im Stadtparlament zurückgezogen.

Echo online: Sozialticket wegen Haushaltsdefizits „vorläufig zurückgezogen.“

Die Begründung „Haushaltsdefizit“ ist ja erstmal schlüssig, denn das Sozialticket ist eine freiwillige Leistung, die in diesem Jahr 200.000 Euro hätte kosten können. Hätte, denn die ALG II-Bezieher hätten das Ticket erstmal beantragen müssen. Und inwieweit die 200.000 Euro ausgeschöpft worden wären, weiß man auch nicht.

Aber: Natürlich ist das Geld fürs Sozialticket da – wenn man gewollt hätte. Denn in der gleichen Sitzung waren vorher 1,5 Millionen Euro Planungsmittel für die Lichtwiesenbahn von der Opposition mit ihrer Mehrheit abgeplant worden. Nachtrag: Da muss ich mich nach einem Hinweis in den Kommentaren korrigieren; die 1,5 Millionen Euro waren nicht Teil des Ergebnishaushalts, sondern des Finanzhaushalts, also nicht der gleiche Topf.

Aber es ging vermutlich eher darum, dem Kooperationspartner „Uffbasse“ eins auszuwischen. Die hatten das Ticket forciert, waren in letzter Zeit aber „böse“ gewesen, weil sie unter anderem neulich gegen die Darmbach-Offenlegung, und jetzt die Lichtwiesenbahn und die Grundsteuererhöhung gestimmt hatten. Nun, es hieß eben ganz bewusst „Kooperation“ und nicht „Koalition“. Da wird nicht immer en bloc abgestimmt. Dafür mussten Grüne und CDU auch keinen Posten im hauptamtlichen Magistrat an „Uffbasse“ abgeben.

Echo online: Lichtwiesenbahn auf Eis gelegt

Galida mahnt Sozialticket an

„Heag bezahle, wann mer Geld hat, des is kah Kunst: awwer bezahle, wann mer kahns hat, des is e Kunst …“ – Die Galida fordert ein Sozialticket.

Am Sonntag demonstrierte die Galida in Biedermeierkostümen vor dem Feurigen Elias dafür, dass in Darmstadt ein Sozialticket eingeführt wird.

Echo online: Arbeitsloseninitiative „Galida“ fordert ermäßigte ÖPNV-Tarife für ALG II-Bezieher

Im ALG II-Regelsatz sind zur Zeit 20,57 Euro im Monat für ÖPNV eingeplant, allerdings kosten Monatskarten mehr. Eine Tageskarte (ist günstiger als zwei Fahrkarten für hin und zurück) kostet für eine Zone 2,10 Euro, für zwei Zonen ( z.B. von Darmstadt nach Kranichstein) 4,90 Euro.

Galida will Sozialticket auch für ALG 2-Bezieher einklagen und verweist auf ein Urteil aus Augsburg

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) forderte ein Sozialticket für den ÖPNV. Und macht nun wahr, was sie im Februar bei einer Diskussion mit Beispielen aus Aschaffenburg und Heidelberg angekündigt hatte: Sie will es einklagen.

Echo online, 6. Mai 2016: Galida bereitet Klage gegen die Stadt vor Weiterlesen