Galida hakt beim Sozialticket nach – und der RMV sagt auch was dazu

Die Galida erinnert vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt an ihre Anträge zur Fahrpreisermäßigung für ALG II-Bezieher.

Die Diskussion ums Darmstädter Sozialticket geht in die nächste Runde. Gestern war die Galida beim Verwaltungsgericht (allerdings erstmal nur symbolisch) um Untätigkeitsklage gegen die Stadt Darmstadt einzureichen.

Echo online: Galida wird Stadt verklagen

Aber ich möchte noch auf den letzten Absatz im Artikel mit der Spekulation um ein vom RMV organisiertes Sozialticket hinweisen … (ja, das ist laienhaftes Clickbaiting).

Sozialticket fällt ins Haushaltsloch, obwohl 1,5 Millionen Euro rumliegen

Es gibt erstmal kein ÖPNV-Sozialticket für Darmstadt. Der Magistrat hat seine Vorlage im Stadtparlament zurückgezogen.

Echo online: Sozialticket wegen Haushaltsdefizits “vorläufig zurückgezogen.”

Die Begründung “Haushaltsdefizit” ist ja erstmal schlüssig, denn das Sozialticket ist eine freiwillige Leistung, die in diesem Jahr 200.000 Euro hätte kosten können. Hätte, denn die ALG II-Bezieher hätten das Ticket erstmal beantragen müssen. Und inwieweit die 200.000 Euro ausgeschöpft worden wären, weiß man auch nicht.

Aber: Natürlich ist das Geld fürs Sozialticket da – wenn man gewollt hätte. Denn in der gleichen Sitzung waren vorher 1,5 Millionen Euro Planungsmittel für die Lichtwiesenbahn von der Opposition mit ihrer Mehrheit abgeplant worden. Nachtrag: Da muss ich mich nach einem Hinweis in den Kommentaren korrigieren; die 1,5 Millionen Euro waren nicht Teil des Ergebnishaushalts, sondern des Finanzhaushalts, also nicht der gleiche Topf.

Aber es ging vermutlich eher darum, dem Kooperationspartner “Uffbasse” eins auszuwischen. Die hatten das Ticket forciert, waren in letzter Zeit aber “böse” gewesen, weil sie unter anderem neulich gegen die Darmbach-Offenlegung, und jetzt die Lichtwiesenbahn und die Grundsteuererhöhung gestimmt hatten. Nun, es hieß eben ganz bewusst “Kooperation” und nicht “Koalition”. Da wird nicht immer en bloc abgestimmt. Dafür mussten Grüne und CDU auch keinen Posten im hauptamtlichen Magistrat an “Uffbasse” abgeben.

Echo online: Lichtwiesenbahn auf Eis gelegt

Galida mahnt Sozialticket an

„Heag bezahle, wann mer Geld hat, des is kah Kunst: awwer bezahle, wann mer kahns hat, des is e Kunst …“ – Die Galida fordert ein Sozialticket.

Am Sonntag demonstrierte die Galida in Biedermeierkostümen vor dem Feurigen Elias dafür, dass in Darmstadt ein Sozialticket eingeführt wird.

Echo online: Arbeitsloseninitiative „Galida“ fordert ermäßigte ÖPNV-Tarife für ALG II-Bezieher

Im ALG II-Regelsatz sind zur Zeit 20,57 Euro im Monat für ÖPNV eingeplant, allerdings kosten Monatskarten mehr. Eine Tageskarte (ist günstiger als zwei Fahrkarten für hin und zurück) kostet für eine Zone 2,10 Euro, für zwei Zonen ( z.B. von Darmstadt nach Kranichstein) 4,90 Euro.