“Die Totengräber der Kommunalpolitik”

Auf der Feier zu 25 Jahre Stadtrechte für Weiterstadt sprach auch der ehemalige Landrat Hans-Joachim Klein, während dessen Amtszeit Weiterstadt auch offiziell zur Stadt wurde.

Er lobte in seinem Grußwort die konstruktive Kommunalpolitik vor Ort. „Die Stadtverordnetenversammlung von Weiterstadt bewegt was”, sagte er. Aber dann kritisierte er die Gemeindevertretung in Mühltal. “Da ist das anders”, sagte er und blickt auf Geschäftsordnungsdebatten. “Das sind die Totengräber der Kommunalpolitik.”

Ich weiß jetzt aber nichtinwieweit da die Parteipolitik mit reinspielte. In Weiterstadt regiert die SPD mit den Freien Wählern, es gibt einen SPD-Bürgermeister und der Landrat a.D. ist ja auch in der SPD.

Die Regelung wann das Land Hessen eine Kommune zur “Stadt” machen kann, ist allerdings schwammig. Im § 13 der Hessischen Gemeindeordnung steht: “Die Landesregierung kann die Bezeichnung Stadt an Gemeinden verleihen, die nach Einwohnerzahl, Siedlungsform und Wirtschaftsverhältnissen städtisches Gepräge tragen.”