„Das ist Donald Seehofer, der ist der Alpentrumpel.“
Dieter Wonka (Redaktionsnetzwerk Deutschland) kommentiert im ZDF-Morgenmagazin Horst Seehofers Satz „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“.
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Die DSGVO und die Vereine
Wie die DSGVO Vereine beschäftigt, beschreibt das Starkenburger Echo am Samstag:
Starkenburger Echo: Neue Datenschutzverordnung stellt südhessische Vereine auf die Probe – Etliche Vereine haben ihre Homepage abgeschaltet. […] Das alles beherrschende Thema [auf der Versammlung des Heppenheimer Turnvereins] war die DSGVO. […] „Wir werden nicht umhinkommen, einen Datenschutzbeauftragten zu installieren“, erklärte Vorsitzender Karl-Heinz Krauß. […] „Das nimmt Formen an, über die sich in Brüssel keiner wirklich Gedanken gemacht hat“, so Rimann.
Die Probleme der Vereine bestätigen mein Eindruck, dass das mit „das ist doch schon 2016 alles beschlossen worden“ billiges, selbstrechtfertigendes Geschwätz der Gesetzesmacher ist. Denn die vergangenen zwei Jahre war kein Europapolitiker durch seine Regionen getingelt und hat auf die DSGVO hingewiesen. Auch keiner seiner Parteifreunde war da groß unterwegs. Die kannten (je nach Partei) nur Themen wie Flüchtlinge, Obergrenze, Schulzzug oder Glyphosat.
„Journalismus heißt auch Dinge einzuordnen.“
Der österreichische ORF-Moderator Armin Wolf hat mit dem NDR-Medienmagazin „Zapp“ gesprochen.
„Ein Journalist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss in seiner Berichterstattung unparteiisch
sein und ausgewogen berichten. Das heißt nicht, wenn eine Partei sagt, zweimal zwei ist vier und die andere sagt zweimal zwei ist fünf, dass man das unkommentiert nebeneinander stellt, und dann so tut, als sei beides gleich viel wert.“
Armin Wolf, ORF-Moderator
Richtfest: 12 Stellplätze für 77 Wohnungen in der Lincoln-Siedlung
Sonnig war es beim Richtfest in der Franklinstraße.
Alle Mietwohnungen sind laut Bauverein AG Richtung Süden ausgerichtet und haben über eine Fußbodenheizung. Der große Wohnraum wird über Fenster im Norden und Süden mit Licht versorgt und wirkt dadurch außerordentlich hell. Die Wohnungen im Erdgeschoss sind bei Bedarf mühelos rollstuhlgerecht umbaubar. Ihnen sind, ebenso wie den Wohnungen im Staffelgeschoss (4. Geschoss), kleine Terrassen vorgelagert. Die Wohnungen in den anderen Geschossen haben Loggien und Balkone. Die Gebäude werden über Treppenhäuser sowie Aufzüge erschlossen; pro Haus ist zudem ein größerer Aufzug als sogenannter Fahrradaufzug vorgesehen. (Foto Bauverein AG)
Das Besondere an den 77 Wohnungen ist, dass die Bauverein AG an der Stelle eigentlich den Bestand entkernen und aufstocken wollte.
Social-Media-Regelungen für ORF-Redakteure – „Liberty dies by inches“
In Österreich wird diskutiert, ob sich ORF-Mitarbeiter auf Social Media nicht mehr privat zu politischen Themen äußern dürfen.
Was damit gemeint ist, zeigt meiner Meinung nach sehr schön ein Entwurf einer Regelung, der zur Zeit für ORF-Mitarbeiter im Umlauf ist. Klingt alles schlüssig, hat es aber in sich, wenn man genauer darüber nachdenkt, Weiterlesen
Die neue privatwirtschaftliche politische Kultur der USA
Ein Aufsatz des Schweizer Botschafters in den USA, der einen Hinweis gibt, warum die US-Regierung unter Donald Trump so handelt wie sie handelt.
nzz.ch: – Die Trump-Regierung funktioniert ähnlich wie die Privatwirtschaft – Weil das Ziel einer Unternehmung der wirtschaftliche Erfolg ist, ist eine Geschäftsleitung jederzeit bereit, Strategiepapiere und Politiken zur Seite zu legen, wenn sich Möglichkeiten oder Entwicklungen ergeben, die nicht vorgesehen waren.
„Wenn der Chefkommandeur zum letzten Kampf drängt, Onkel Wowa, dann sind wir mit Dir!“
Ich habe immer wieder gehört, dass in Russland Stimmung gegen den Westen gemacht wird, nur fehlte es mir an Hinweisen, da ich kein Russisch kann. Jetzt hat der Russland-Kenner Boris Reitschuster mal eines der Propagandalieder übersetzt.
„Alaska werden wir in die Arme des Vaterlands zurückholen“ oder „Wenn der Chefkommandeur zum letzten Kampf drängt, Onkel Wowa, dann sind wir mit Dir!“ sind Textpassagen in einem russischen Lied (Wowa ist die Koseform vom Wladimir). Gesungen wird es von einer russischen Abgeordneten mit russischen Kadetten.
YouTube: Für Putin in den Endkampf
Das Original bei YouTube ist seit Mitte November 2017 online und hat über 1,4 Millionen Klicks: Дядя Вова, мы с тобой
1,4 Millionen zeigt mir, dass das nicht eine unbekannte, verwirrte Abgeordnete ist. So ein Lied von einem US-Kongressmitglied mit Militärschülern und wir würden den Amis massive und übelste Kriegstreiberei vorwerfen.
In Österreich war das Lied schon im November aufgefallen.
heute.at: Kinderchor singt für Putin Propaganda-Lied
Grüne und Wissenschaft
Die Grünen haben was gemerkt. Wissenschaft zählt nur, wenn es ihnen in den Kram passt. Das fiel in der Glyphosatdebatte auf.
2002 hatte die damalige Ernährungs- und Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) das Bundesinstitut für Risikobewertung gegründet, um Risikoeinschätzung und Risikomanagement zu trennen. Aber als das BfR bei Glyphosat keine Risiken sah, war das plötzlich nicht mehr ok (taz: „Ich bin entgeistert“).
SpOn: Wie die Grünen Monsanto ärgern könnten – Die Faktentreue der Grünen reicht jedoch immer nur so weit, wie sie zum eigenen Idealismus passt. Als die EFSA zu dem Schluss kam, dass vom Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat keine Krebsgefahr für den Menschen ausgeht, stellte die Partei deren Glaubwürdigkeit plötzlich in Frage.
Jetzt wird das bei den Grünen selbst diskutiert: Vom schwierigen Verhältnis zwischen Grün und Wissenschaft
„Amtix kurz“-Verlagerungen weiterhin unbeliebt
Irgendwas läuft ja schief in Hessen. Da regieren die Grünen mit – die einzige Partei, die gegen den Frankfurter Flughafen Position bezogen hatte – aber Bürger machen (mehr oder weniger) mobil gegen die „Amtix kurz“-Routenverschiebung, weil jetzt halt andere den Lärm abbekommen sollen. Eigentlich hätte ich mir ja bei einem Grünen Verkehrsminister etwas innovativeres als eine Verschiebebahnhof erwartet. Zum Beispiel, dass das Übel an der Wurzel gepackt wird.
Echo online: Anhörung in Gräfenhausen: Kritik an „Amtix kurz“ reißt nicht ab
Ich vermute aber, die Grünen haben irgendwann Weiterlesen
Straßenbeiträge in Gräfenhausen
Weiterstadt hatte 2015 sehr ungern die Straßenbeiträge wieder eingeführt. 2013 hatte das Land Hessen alle Kommunen darauf verpflichtet, solche Satzungen einzuführen. 2018 hatte das Land aus der „muss“-Regelung eine „kann“-Regelung gemacht. Aber das ist zu spät für Gräfenhausen. Rückwirkend kann man nur schlecht was erlassen.
Zudem müssen die Bauarbeiten auch künftig bezahlt werden. Und dafür Geld aus einer höheren Grundsteuer B zu nehmen, wäre zwar bequemer. Aber bei der Grundsteuer bekommt der Landkreis einen Anteil, bei den Straßenbeiträgen nicht.
Echo online: Diskussion über Straßenbeitragssatzung in Gräfenhausen