Archiv der Kategorie: Politik

Das Verhältnis zwischen Wissenschaft, Medien und Politik

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Um Populismus und „Fake News“ ging es neulich in der Schader-Stiftung.

Es ist gar nicht so einfach auf Populismus und „Alternative Fakten“ zu reagieren, ist mein Fazit aus einem Podiumsgespräch bei der Schader-Stiftung. Beispielsweise sind Pseudonyme im Netz manchmal auch (überlebens)wichtig und dann gibt es ja auch noch die Meinungsfreiheit.

Und auch wenn sich Publikum und die Menschen auf dem Podium – Sylke Gruhnwald („Republik“), Prof. Dr. Andrea Rapp (Literaturwissenschaftlerin), Volker Stollorz (Science Media Center Köln), Karin Wolff (CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Hessische Kultusministerin) und Moderator Prof. Dr. Jens Steffek, (Politikwissenschaftler an der TU) – einig waren, so vermute ich, dass der Grat zwischen Fakten und Fiktion sehr schmal ist, ich sage nur „Homöopathie„.

Sonntagsfrage nach Seehofer-Söder-Stunt

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Soviel also zum Seehofer-Söder-Stunt, die AfD rechts zu überholen …

Die Umfragenzusammenstellung ist ein Screenshot von wahlrecht.de. Die von der CSU losgetretene Diskussion zur Migrationspolitik scheint nicht dazu geführt zu haben, dass die Union wieder den rechten Rand des polsitischen Spektrums besetzen konnte.

Das Umfrageinstitut „Insa“ hatte bei der Bundestagswahl 2017 übrigens das Wahlergebnis ab besten vorhergesagt. In der Summe hatte Insa die geringen Abweichungen, auch weil Insa das AfD-Ergebnis gut geschätzt hatte. Ohne AfD wäre die Forschungsgruppe Wahlen vorne. (Der Insa-Chef soll Kontakte zur AfD haben, meldete SpOn am 22. Dezember 2015.)

Eine Folge der „Panama-Papers“: Pakistans Ex-Premier Sharif verurteilt

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Die „Panama Papers“ haben ja in Pakistan zu deutlichen Folgen geführt, auch wenn ich das kaum mitbekommen habe.

tagesschau.de: Pakistans Ex-Premier Sharif ist in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt worden – Ein pakistanisches Gericht hat Ex-Premier Nawaz Sharif wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sharifs Tochter Maryam bekam eine Haftstrafe von sieben Jahren.(…) Dokumente zu Offshore-Firmen zeigten die Namen von Kindern Sharifs, nicht aber seinen eigenen.

Wichtig war dabei auch ein Brief, der angeblich aus dem Jahr 2006 stammte, der eines Tochter des damaligen Premierministers entlasten sollte. Aber dann Weiterlesen →

EU fragt nach der Sommerzeit

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Die EU-Kommission fragt die Bürger zur Sommerzeit.

Die EU-Kommission befragt das Volk zu Sommerzeit. Die Adresse dazu ist https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/2018-summertime-arrangements?surveylanguage=DE – wenn der Server nicht gerade überlastet ist.

Ich war ja jahrelang gegen die Sommerzeit, weil die Uhrumstellerei Aufwand macht, keine Energie gespart wird und ich nichts davon habe, dass die Stunde die mir im Frühjahr genommen wird, im Herbst wieder da ist.

Dann aber hatte schon vor zwei Jahren der Astronom Florian Freistetter was zur Sommerzeit geschrieben. Weiterlesen →

Die DSGVO und die Vereine

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Wie die DSGVO Vereine beschäftigt, beschreibt das Starkenburger Echo am Samstag:

Starkenburger Echo: Neue Datenschutzverordnung stellt südhessische Vereine auf die Probe – Etliche Vereine haben ihre Homepage abgeschaltet. […] Das alles beherrschende Thema [auf der Versammlung des Heppenheimer Turnvereins] war die DSGVO. […] „Wir werden nicht umhinkommen, einen Datenschutzbeauftragten zu installieren“, erklärte Vorsitzender Karl-Heinz Krauß. […] „Das nimmt Formen an, über die sich in Brüssel keiner wirklich Gedanken gemacht hat“, so Rimann.

Die Probleme der Vereine bestätigen mein Eindruck, dass das mit „das ist doch schon 2016 alles beschlossen worden“ billiges, selbstrechtfertigendes Geschwätz der Gesetzesmacher ist. Denn die vergangenen zwei Jahre war kein Europapolitiker durch seine Regionen getingelt und hat auf die DSGVO hingewiesen. Auch keiner seiner Parteifreunde war da groß unterwegs. Die kannten (je nach Partei) nur Themen wie Flüchtlinge, Obergrenze, Schulzzug oder Glyphosat.

„Journalismus heißt auch Dinge einzuordnen.“

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Der österreichische ORF-Moderator Armin Wolf hat mit dem NDR-Medienmagazin „Zapp“ gesprochen.

„Ein Journalist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss in seiner Berichterstattung unparteiisch
sein und ausgewogen berichten. Das heißt nicht, wenn eine Partei sagt, zweimal zwei ist vier und die andere sagt zweimal zwei ist fünf, dass man das unkommentiert nebeneinander stellt, und dann so tut, als sei beides gleich viel wert.“
Armin Wolf, ORF-Moderator

ndr.de: „Sie wollen die Öffentlich-Rechtlichen abschaffen.“

Richtfest: 12 Stellplätze für 77 Wohnungen in der Lincoln-Siedlung

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Sonnig war es beim Richtfest in der Franklinstraße.

Echo online: Richtfest für Gebäude mit 77 Wohnungen in der Lincoln-Siedlung – Tiefgaragenstellplätze treiben Mieten – Es wird in Hessen zu wenig gebaut


Alle Mietwohnungen sind laut Bauverein AG Richtung Süden ausgerichtet und haben über eine Fußbodenheizung. Der große Wohnraum wird über Fenster im Norden und Süden mit Licht versorgt und wirkt dadurch außerordentlich hell. Die Wohnungen im Erdgeschoss sind bei Bedarf mühelos rollstuhlgerecht umbaubar. Ihnen sind, ebenso wie den Wohnungen im Staffelgeschoss (4. Geschoss), kleine Terrassen vorgelagert. Die Wohnungen in den anderen Geschossen haben Loggien und Balkone. Die Gebäude werden über Treppenhäuser sowie Aufzüge erschlossen; pro Haus ist zudem ein größerer Aufzug als sogenannter Fahrradaufzug vorgesehen. (Foto Bauverein AG)

Das Besondere an den 77 Wohnungen ist, dass die Bauverein AG an der Stelle eigentlich den Bestand entkernen und aufstocken wollte.

Social-Media-Regelungen für ORF-Redakteure – „Liberty dies by inches“

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In Österreich wird diskutiert, ob sich ORF-Mitarbeiter auf Social Media nicht mehr privat zu politischen Themen äußern dürfen.

„Liberty dies by inches“ heißt es auf Englisch, „die Freiheit stirbt zentimeterweise“.

Was damit gemeint ist, zeigt meiner Meinung nach sehr schön ein Entwurf einer Regelung, der zur Zeit für ORF-Mitarbeiter im Umlauf ist. Klingt alles schlüssig, hat es aber in sich, wenn man genauer darüber nachdenkt, Weiterlesen →

Die neue privatwirtschaftliche politische Kultur der USA

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Ein Aufsatz des Schweizer Botschafters in den USA, der einen Hinweis gibt, warum die US-Regierung unter Donald Trump so handelt wie sie handelt.

nzz.ch: – Die Trump-Regierung funktioniert ähnlich wie die Privatwirtschaft – Weil das Ziel einer Unternehmung der wirtschaftliche Erfolg ist, ist eine Geschäftsleitung jederzeit bereit, Strategiepapiere und Politiken zur Seite zu legen, wenn sich Möglichkeiten oder Entwicklungen ergeben, die nicht vorgesehen waren.