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Holpriger Start der neuen Darmstädter Koalition

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In Darmstadt gibt es nun eine Koalition aus den regierungserfahrenen Kommunalwahlverliererinnen* Grüne (minus 2,3 Prozent) und CDU (minus 2,6 Prozent) und der neu ins Parlament gekommenen Wahlgewinnerin Volt (plus 6,9 Prozent).

Die neue Koalition startet aber so holprig, als ob alle drei Partner ganz frisch in der Stadtregierung und immer noch überrascht sind, dass sie nun gewählt sind. Grüne und CDU regieren seit 2011 zusammen (vor zehn Jahren hatten sie noch 32,9 beziehungsweise 24,6 Prozent).

Da wurde ohne Not an der Anzahl der Ausschusssitze rumgeschraubt, ebenso plante man plötzlich, die Anzahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder zu erhöhen (ließ es dann aber doch).

Dann wurden die grüne Baudezernentin Barbara Boczek und der CDU-Bürgermeister Rafael Reißer abgewählt. Bei der Dezernentin (die meiner Meinung nach nicht die beste Kraft auf dem Posten war) wird das von ihrer Partei fachlich begründet – nur mit einer Wortwahl, als ob sie der Opposition angehört hätte. An der Steigerung „Feind, Erzfeind, Parteifreund“ scheint was dran zu sein.

Beim Bürgermeister (der meiner Meinung nach auch nicht die beste Kraft auf dem Posten war) gibt es hingegen so viel Lob, so dass man sich fragt, warum diese Spitzenkraft nun gehen muss? Zumal ja ein weiterer hauptamtlicher Dezernentenposten geschaffen werden soll. Einen Bedarf, den man aber auch erst nach der Kommunalwahl feststellte.

Nun stellen die Grünen mit Jochen Partsch Oberbürgermeister und mit Barbara Akdeniz die Bürgermeisterin. Was ich für nachvollziehbar halte, wenn man den Koalitionsproporz irgendwie abbilden will.

Wenn Volt einen hauptamtlichen Stadtrat stellt und die CDU bald auch wieder zwei, dann ist das von den Prozenten aus dem Wahlergebnis (27,4 zu 15,6) her etwas unausgewogen, dann passt das auch nicht zum Abstand zwischen CDU und Grünen. Aber ein Magistrat mit sechs Dezernenten (3 Grüne, 2 CDU, 1 Volt, OB läuft bei mir extra, weil direkt gewählt) ist unter Umständen nicht vermittelbar. Also bekommen die Grünen auch den OB-Stellvertreter.

Ich will auch nicht ausschließen, dass vier hauptamtliche Dezernenten zu wenig sind und fünf die Arbeit besser schaffen könnten (denn seit 2011 lief nunmal nicht alles rund).

Noch was zum Wahlergebnis: Die Darmstädter Grünen liegen so gar nicht Trend, denn hessenweit haben die Grünen 7,1 Prozent dazugewonnen. Die CDU hat hessenweit 0,5 Prozent verloren. Interessant: Die Grünen haben in Darmstadt mehr Stimmen (stumpf umgerechnet haben 1000 Menschen mehr Grüne gewählt) als bei der Kommunalwahl 2026, aber die Wahlbeteiligung ist aber von 47,8 Prozent auf 54,7 Prozent gestiegen, so dass andere auch mehr Stimmen bekommen haben. Allerdings ist die Einwohnerzahl Darmstadts auch gewachsen und die Grünen sind zur Zeit ja so „in“ wie es die SPD mit Willy Brandt in den 1970er war. Da wäre es ja auch seltsam, wenn unter den Zugezogenen nicht auch Grünen-Wählerinnen und Wähler wären.

* – Ja, nicht nur Grüne und CDU haben verloren, auch AfD, SPD, Uwiga und Uffbasse haben weniger Prozente als 2016. Und die AfD hat sich dabei sogar von 9,2 auf 4,6 Prozent halbiert.

Der Wahlleiter informiert zur Parteiengeschichte

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Das ist doch mal ein Angebot. Wie man sieht, kann man den Oberbürgermeister und Wahlleiter für einen allgemeinen Video-Wahlaufruf „buchen“ in dem am Anfang auf die Geschichte der jeweiligen Partei, die anfragt, geblickt wird. (Auch wenn man nicht „auf Facebook“ ist, kann man sich das Video angucken.)

Tempo 30 – und woanderes kommt Darmstadt nicht voran

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Die Kasinostraße soll zwischen Frankfurter Straße und Rheinstraße, also auch hier beim Tegut, Tempo 30 bekommen.

Huh, die Darmstädter Autofahrer schreien auf, Tempo 30 auf Teilen der Kasinostraße, zwischen Rheinstraße und Frankfurter Straße. Was ok für mich ist, ich bin ja schon seit den 90ern für Tempo 30 innerorts. Wobei, was ist dann mit den Radwegen auf den Bürgersteigen und der Ampel beim Tegut? Sowas ist doch bei Tempo 30 nicht mehr vorgesehen. Bleibt zu hoffen, dass das nicht von den Verwaltungsgerichten kassiert werden kann.

Echo online: Tempo 30 kommt (€)

Ich werde aber das Gefühl nicht los, dass das ein Wahlkampfmanöver ist, das Grünen und, ja, auch der CDU helfen soll. Der Grünen-OB kann mit dieser “ Executive Order“ (ja, Tempo 30 ist eine Anordnung) seinen Wählerinnen und Wählern zeigen, dass er was tut. Und die CDU kann sich damit profilieren, dass sie sagt, dass sie dagegen ist. Drei Wochen vor der Kommunalwahl am 14. März. Es scheint mir das gleiche Spiel wie damals bei dem Antrag, dass ganz Darmstadt eine Tempo 30-Zone werden soll. Der ja vom Bundesverkehrsministerium abgelehnt wurde.

Die Grünen konnten danach auf die Ablehnung verweisen, dass sie ja den großen Wurf versucht hätten, den aber das böse CSU-geführte Verkehrsministerium* verhindert habe. Und die CDU konnte sagen, dass sie ja nicht so ohne weiteres für Tempo 30 sei und sich als nicht so radikale Verkehrspolitiker darstellen.

Und jetzt wäre es auch eine schöne Sache, wenn auch das Tempo 30 auf der Kasinostraße Teil eines Plans ist und nicht eine der vielen Einzelmaßnahmen, die vergessen machen sollen, dass es seit zehn Jahren für den Darmstädter Verkehr kein Konzept mehr gibt. Der Darmstädter Verkehrsentwicklungplan von 2006 oder so wurde noch mit der Nordostumgehung (NOU) berechnet. Die NOU wurde ab 2009 von den Grünen klar abgelehnt und 2011 mit der grün-schwarzen Koalition politisch beerdigt und dann verwaltungsrechtlich abgeplant. Aber da wurde nicht zeitgleich angefangen, zu planen, wo der Verkehr, für den die NOU gedacht war, nun hin soll.*** 2016 wurde dann mit einem alles umfassenden Masterplan angefangen, aber der Verkehr dann doch erstmal ausgeklammert.

Parallel dazu kamen Maßnahmen wie Fahrradstraßen, eine Straßenbahntrasse, eine Fahrrad- und Fußgängerbrücke, breitere Radwege, autoarmes Quertier Lincolnsiedlung (was Berufspendler, die dringend eine Wohnung brauchen nicht interessiert) oder eine Protected Bike Lane und Tempo 30. Einiges wurde mangels eigenem städtischen Plan von der Initiative „Radentscheid“ übernommen.** Alles schön und sinnvoll, nur eben ohne einen Masterplan Mobilität, oder wie man sonst einen Verkehrsentwicklungsplan nennen würde. So ein Plan wäre ja auch eine Chance. Nämlich denen, die meinen, es gehe zu sehr gegen die Autos, zu zeigen, dass es doch eine Gesamtplanung gibt, in der alle Verkehrsteilnehmer vorkommen.

* – Dass ich finde, dass der CSU-Bundesverkehrsminister schon längst entlassen hätte sein müssen, steht auf einem anderen Blatt. Aus dem übrigens auch steht, dass ich da von der Kanzlerin und den Koalitionsabgeordneten bei CDU, CSU und SPD entsprechende Initiative erwartet hätte.

** – In diese Lücke hätte vielleicht auch eine andere Gruppe stoßen können. Aber da wurde ja lieber in den Sozialen Netzwerken gebasht als ein Konzept zu entwickeln und dafür Unterschriften zu sammeln.

*** – Gäbe es einen (besseren) Ersatz für die NOU, wäre der Stadtregierung 2020 vielleicht auch die Diskussion um die Sanierungsarbeiten auf der B26 entgangen, die zeigte, dass da eine Behörde ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatte.

Kunst lenkt ab – Kommt die Darmstadtia-Statue jetzt in den Keller?

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Die Darmstadtia-Figur vor Sichtbeton im Darmstadtium

Die Darmstadtia-Figur aus dem Jahr 1864 steht inzwischen im Darmstadtium.


Grüne und CDU in Darmstadt lehnen den SPD-Vorschlag ab, Kunst im Kongresszentrum Darmstadtium, das zur Zeit ja Impfzentrum ist, auszustellen. „Das Impfzentrum fordert von allen Beteiligten – dem medizinischen Personal, aber auch den zu impfenden Personen – ein hohes Maß an Konzentration. Die Abläufe sind einstudiert, Ablenkung wird zur Fehlerquelle“, erklären Nicole Frölich und Yücel Akdeniz (beide Grüne) sowie Roland Desch und Alexander Schleith (beide CDU) in einer Pressemitteilung. „Der Vorschlag des SPD-Kollegen im Impfzentrum Kunst auszustellen erscheint daher aus unserer Sicht absurd.“

Tja, dann werden jetzt wohl auch das Segel über der alten Stadtmauer, das Raketenmodell der Ariane und die Statue der Darmstadtia (die auch noch eng anliegende Kleidung trägt) wohl auch abgebaut oder im Keller verschwinden müssen. Und die Calla, ein wassersammelnder Glastrichter und Teil des Dachs, sollte vielleicht auch besser verhängt werden, bevor einer deswegen zu lange nach oben starrt und sich nicht wieder konzentrieren kann.

Vielleicht sollte man auch überlegen, ob das Darmstadtium das richtige Gebäude für ein Impfzentrum ist? Lenkt die moderne Architektur des Bauwerks, das ja auch gerne mal „Schepp Schachtel“ genannt wird, dann nicht auch ab? Was ist mit diesen seltsamen Namen für die Räume? Helium, Palladium und Xenon sind doch Elemente, wer außer Kernphysikern, Chemikern ujnd Biologen kann sich die denn merken?

Und Kliniken sollten auch ganz schnell überlegen, was sie da tun, zum Beispiel das Projekt „Kunst in der Klinik“ im Universitäts-Herzzentrum Freiburg-Bad Krozingen oder Kunst und Kultur im Uni-Klinikum Tübingen. Und das Impfzentrum in Straubing (CSU-OB, CSU-Freie Wähler-Koalition) sollte auch lieber zurückrudern, wenn ich der Süddeutschen Zeitung glauben darf: Künstler verlegen Ausstellung ins Impfzentrum

Schattenwürfe auf Säulen im Darmstadtium.

Mehrheit ist Wahrheit und ein Punktgewinn für Demokratieverächter

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Im hessischen Landtag haben CDU und Grüne das Corona-Finanzpaket beschlossen – und damit die Koalition das ohne die Opposition konnte, änderte sie das Gesetz ab, in dem drinsteht, dass es für Ausgaben, die der Schuldenbremse widersprechen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht.

hessenschau.de: Landtag beschließt das Corona-Finanzpaket – Schwarz-Grün kann jetzt alleine Schulden machen

Ich finde es ist halt peinlich, wenn man eine Regelung, die einen Konsens erzeugen soll (und die man als CDU selbst mitbeschlossen hatte), abschafft, sobald es ernst wird. Weil man eben keinen Konsens will, weil man ja im Besitz der Wahrheit ist.

Die SPD und die anderen Oppositionparteien werden damit aber keine Punkte machen, weil den Bürgern egal ist, wie wegen der Coronavirus-Pandemie Schulden gemacht werden. Und weil den Bürgern klar ist, dass es ohne Schulden nicht geht. Von dem CDU-Grünen-Manöver werden andere profitieren: Demokratieverächter, Russia today & Co. Denn die werden jetzt drauf verweisen, wie Demokraten agieren, wenn ihnen ihr eigenes Gesetz nicht mehr in den Kram passt.

Der SPD wird dafür etwas schaden was auch jeder kapiert: Sigmar Gabriels Geschäftsbeziehung zu Tönnies schaden. Die sowas von unnötig war. Sigmar Gabriel ist als Ex-MdL, Ex-MP, Ex-MdB und Ex-Bundesminister gut versorgt. Und auch von dessen dummer Gier werden Demokratieverächter, Russia today & Co. profitieren.

Die Darmstädter Grünen und ihr politischer Kompass

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Hurra, Politikberatung beim Zeitsturmradler. Und weil sie kostenlos ist, ist sie öffentlich. Diesmal „grünenfeindlich“.

Ich habe das Gefühl, die Darmstädter Grünen verlieren ihr politisches Gespür. Es gibt inzwischen einige Entscheidungen von Grün-Schwarz, bei denen ich mir ziemlich sicher bin, dass die Grünen die heftig bekämpfen würden, wenn die von einem Schwarz-Roten oder Rot-Schwarzen Magistrat gekommen wären.

Ich denke da an die ganze Westwaldsituation. Die Westwaldallianz dürfte nach neun Jahren mit einem Grünen OB und einer von den Grünen dominierten Koalition mit der CDU doch gar keinen Grund mehr haben, aktiv zu sein.

Und dann erinnere ich mich noch an die Westumfahrung (ist die noch geplant?), eine Verbindung zwischen südlichem Eifelring und Eschollbrücker Straße, die am Rand durch den Westwald führt. Die wurde noch nach 2011 vorangetrieben und die damalige Dezernentin zündere auch mal dreist eine schöne Nebelkerze in einem Ausschuss.

Oder wie 2018 eigentlich Verbündete der Grünen (Radfahrer- und Fußgängerverbände) vom „konzeptionslosen Stillstand“ bei der Verkehrsentwicklung sprachen. Und ich erinnere mich, dass es beim Runden Tisch Radverkehr auch eine lange Zeit nicht voranging. Was schließlich in den Radentscheid mündete, in dem eine Bürgerinitiative die Grün-Schwarze Koalition zum Jagen getragen hatte. Ich weiß ja nicht, was da an Pressemitteilungen gekommen wäre, wenn es das unter einem SPD-Verkehrsdezernenten gegeben hätte.

Und das private Bauvorhaben hinten beim Bürgerpark gegenüber des Biergartens. Natürlich kann man da was bauen, man kam ja auch bislang nicht auf die Fläche, weil sie eingezäunt ist. Und man merkt auch gar nicht, dass da was fehlt. Aber der Ansatz der dortigen Bürgerinitiative, die das Areal als Teil des Bürgerparks sieht, ist nachvollziehbar.

Dann der Friedensplatz, der so gar keine Antwort auf den Klimawandel in einer Stadt ist. Eine Freifläche ohne Schatten, die sich im Sommer aufheizt. Und hätte ein SPD-Baudezernent „Das ist ein Platz und keine Grünanlage“ gesagt, würden Grüne in der Opposition doch auf die berühmten harten Bänke steigen und protestieren.

Dann denke ich da die Bürgerbeteiligung beim Aldi in Arheilgen, wo die Bürger erstmal zu spät und dann nur informiert werden, weil das Projekt schon so gut wie beschlossen ist. Auch wenn viele Arheilger dort keinen Aldi wollen.

Weiter: Die Art und Weise, wie Bürger ignoriert werden, die nicht auf Linie der Grünen sind. Da kommt 2012 kein Grüner zu einer Planungswerkstatt zum ehemaligen Radio-Wilms und 2020 kommen nur zwei CDU-Vertreter zu einer Veranstaltung der „Interessengemeinschaft Eberstädter Wald„.

Und eben die Regionalentwicklung. Da gab es das „Regionale Entwicklungskonzept Südhessen“ im November 2019 in dem es schon um den Wald ging und jetzt den Masterplan, bei dem die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald aktiv wurde. Und wo die Grün-Schwarze Koalition dann doch – unter heftigen Rückzugsgefechten, dass doch alle alles falsch verstanden und nur skandalisiert hätten – eindeutigere Formulierungen in den Masterplan reinschrieb.

Was ich in der ersten Version vergessen habe ist auch der immer wiederkommende Ärger zwischen der städtischen Bauverein AG und ihren Mietern. Den gibt es allerdings nicht erst mit Grün-Schwarz, denn da hatte sich schon die SPD nicht mit Ruhm bekleckert, wenn die städtische Tochter wieder mal zu marktwirtschaftlich agierte. Aber warum passiert das immer wieder?

Ja, und dann ist da noch das was nicht da ist: Ein Verkehrsentwicklungsplan. Denn der ist im Masterplan nicht mit drin. Da wird 2011 die Nordostumgehung abgeplant, eine Trasse, mit der der alte Plan berechnet wurde. Aber anstelle gleich mit einem neuen Verkehrskonzept anzufangen, wurde damit bis März 2016 gewartet um es gemeinsam mit dem Masterplan zu machen. Was nicht gelang. Jetzt haben wir zwar einen Masterplan, und noch immer kein Verkehrskonzept. Schaffen aber vollendete Tatsachen wie eine Straßenbahn zur Lichtwiese, Protected Bike Lanes, Fahrradstraßen und breitere Radwege und denken über Straßenbahntrassen nach Weiterstadt und Groß-Zimmern nach.

Ich denke, das sind und waren alles sinnvolle Hinweise aus der Bürgerschaft, und man sollte das nicht so einfach als Miesmacherei oder Verschwörung der bösen Opposition und Medien abtun. Warum wohl wurde die SPD 2011 erst so krachend ab- und 2016 nicht wiedergewählt? Weil die es sich so einfach gemacht hatte.

Nachtrag, ein aktuelles Beispiel, Echo online, 31.8.2020: Auf einem 2700 Quadratmeter großen Grundstück in der Eberstädter Villenkolonie, das die Stadt verkauft hat, wurden sechs Bäume gefällt, darunter über 100 Jahre alte Buchen und Eichen

2.9.2020: Beschwerde gegen Umweltamt und Bauaufsicht der Stadt eingereicht

9.9.2020: Stadt Darmstadt verteidigt Fällen der Bäume in Eberstadt

18.9.2020: Offensichtlich mussten auch gesunde Bäume fallen, obwohl sie nicht im Baufenster standen

Eine Auszeichnung! Hurra!

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Bevor ich es vergesse: Ich bin vor zwei Wochen ausgezeichnet worden. Auf Facebook. Ich hätte eine „allseits bekannte Grünen-Feindlichkeit“ wurde mir von einem Grünen in einem Strang auf meiner Pinnwand attestiert. Wo steht jetzt genau, dass der Oberbürgermeister diese Wohnungen baut. Wenn schon Wortklauberei dann bitte richtig. Ich habe im übrigen den Koalitionsvertrag zitiert, da er hier das Maß der Dinge ist. Solltest du trotz deiner allseits bekannten Grünen-Feindlichkeit wissen.Ja, so einfach machen sich es einige, wenn man nicht immer der Meinung ihrer Stadtregierung ist. Die Behauptung ist billige Propaganda, damit macht man es sich leicht machen kann und muss nicht nachdenken, ob meine Meinung nicht doch mal richtig sein könnte.

Andererseits, „allseits bekannter Grünen-Freund“ wäre für einen Journalisten eine zweifelhafte 08/15-Auszeichnung.

Dass ich vielleicht eher regierungskritisch sein könnte, kommt da wegen der grünen Brille, mit der auf alles geguckt wird, nicht in den Sinn. Wer bekam denn hier im Blog vor 2011 von mir Feuer, so sehr, dass ich mich damit um einen Job brachte? Genau, der damalige SPD-OB und die damalige HSE-Führung.

Nachtrag: Ob ein Koalitionsvertrag oder ein Wahlversprechen das Maß aller Dinge ist, entscheiden bei uns am Ende immer noch die Wählerinnen und Wähler. Aber nur mal zum Nachdenken: Was soll man von einer Partei halten, die im Wahlkampf ganz tolle Sachen verspricht, aber die im Koalitionsvertrag nicht unterbringt?

„Wo alle dasselbe denken, wird nicht mehr viel gedacht.“
Heiner Geißler

Bauverein sucht Mieter für die Lincoln-Siedlung

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Im Darmstadtiumfoyer stellte der Bauverein Wohnungen „auf Lincoln“ vor.

Am Samstag stellte die Bauverein AG im Darmstadtium 176 frei finazierte Mietwohnungen in der Lincoln-Siedlung vor. Ich war fürs Echo da und sprach mit Menschen, die ins Darmstadtium gekommen waren.

Eventuell hatte ich mit den falschen Leuten gesprochen (statistisch betrachtet ist so eine Befragung mit so wenigen Leuten ja nicht aussagekräftig), aber den meisten waren die aufgerufenen Mieten zu hoch. Dabei würden sie sich nach dem Mietspiegel richten, sagte mir eine Bauvereinmitarbeiterin.

Echo online: Bauverein AG informiert über Neubauwohnungen

Aber was mir beim nachschauen für die Box wieder auffiel war, wie lange das gedauert hat, bis in das ehemalige Wohngebiet der US-Army wieder Menschen einziehen. 2007 hatten die Amerikaner angekündigt, dass sie 2008 abziehen. Die erste „Neubesiedlung“ der Lincoln-Siedlung war dann 2015 mit Studierenden und ab Anfang 2016 dann mit „normalen“ Mietern.

Nur war das mit den Studentenwohnungen war ja nichts neues. Die grün-schwarze Stadtregierung war kalt erwischt worden, als „Uffbasse“ im Stadtparlament studentisches Wohnen als Zwischennutzung angesichts der Wohnungsnot vorgeschlug. Woraufhin Grüne und CDU es ablehnten über einen Antrag zu beraten, mit dem der Magistrat aufgefordert werden sollte, unverzüglich mit der Bima über kurzfristige Zwischennutzungen zu sprechen. Öffentlicher Druck brachte die Stadt schließlich zu einer 180-Grad-Wende. Nur: „Uffbasse“ hatte das am 3. November 2011 vorgeschlagen.

Die Personaldecke der Grünen in Hessen

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Was ich schon am 19. Dezember überlegte (Personaldecke der Grünen wird auf die Probe gestellt), hat sich diese Woche bestätigt. Die Personaldecke der hessischen Grünen ist auf Landesebene dünn. Die Kasseler Sozialdezernentin wird Staatssekretärin in der Landesregierung.

HNA: Überraschung in Kasseler Politik: Dezernentin Anne Janz (Grüne) wechselt nach Wiesbaden