Große Koalition und doch kein schnelles Ende

SPD und CDU überlegen, wie sie aus dem Stimmungstief (wenn nicht noch mehr) herauskommen könnten. Nur ist das nicht so einfach. Das zeigen Überlegungen bei „Zettels Raum“:

Warum das mit dem Kanzlerinnenwechsel oder einem vorzeitigen Ende der sogenannten „großen Koalition“ nicht so einfach sein könnte:

Zettels Raum: Die große Lösung und die lästigen Formalien – (…) Frust bei Landtagswahlen sind schlicht kein akzeptabler Grund um einen Koalitionsvertrag aufzukündigen (…) der Hoffnungsträger ist zwar CDU-Chef – muß aber feststellen, daß das wenig reale Macht bedeutet. (…) Natürlich könnte Merkel auch als Kanzlerin freiwillig zurücktreten.(Aber dann) muß der Hoffnungsträger (mit SPD oder FDP und Grünen sprechen). (Nur), die Grünen fühlen sich inzwischen viel stärker als ihr Wahlergebnis 2017(…)

Die Darmstädter Grünen biegen die Balken

Die Darmstädter Grünen stehen (nach der gewonnenen OB-Wahl 2011) vor einem weiteren Erfolg: Ein Direktmandat bei der Landtagswahl. Sagt jedenfalls wahlkreisprognose.de. Und in der Septemberprognose stehen sogar 26,5 Prozent, im August waren es noch 25,5 Prozent.

Die Darmstädter Grünen freuen sich und haben dazu eine Grafik auf Facebook veröffentlicht.

Die Grünen illustrieren ihren prognostizierten Erststimmenvorsprung etwas großzügig auf Facebook.

Nur, wenn man genauer guckt, dann sind – wenn man wohlwollend ist – die Balken eher symbolisch zu sehen. Da der Linken 10 Prozent der Erststimmen vorhergesagt werden, kann man schnell abschätzen, dass die anderen Balken nicht verhältnisgemäß abgebildet sind.

Ich mal in die korrekten Relationen hergestellt:

Die Balken von CDU, SPD und Grünen sind im Original nicht im gleichen Maßstab wie die von FDP, AfD und der Linken.

Grüner Kuschelkurs in Hessen wird belohnt

Das Erststimmenergebnis im Wahlkreis 49 (Darmstadt Nord) im Jahr 2013 und in der Prognose für 2018, von wahlkreisprognose.de.

Die hessischen Grünen freuen sich über einen FAS-Artikel.

FAS: Ein Loblied auf Hessen

Man kann das Ganze natürlich auch schwarz-grünen Kuschelkurs nennen, wenn ich da an Terminal 3, NSU-Untersuchungsauschuss, Hessentrojaner, Verfassungsschutzgesetz oder Kali + Salz denke.

Aber als Grüner würde ich da auch nichts anders machen. Bei 14 Prozent in den Umfragen (bei der Landtagswahl 2013 waren es 11,1 Prozent) muss man auch nichts ändern. Tatsächlich hat ja auch die ganze Flughafenopposition nie ein Direktmandat gebracht.

Was es jetzt aber in Darmstadt geben könnte. Weil laut wahlkreisprognose.de die CDU – aber vor allem die SPD – deutlich verlieren. Ich vermute nur, dass es mit dem Fluglärm wenig zu tun hat, sondern eher, dass bisherige SPD- und CDU-Wähler zu AfD (SPD- und CDU-Wähler), FDP (CDU-Wähler) und Grüne (SPD-Wähler) wechseln.

Nur die Grünen, die FDP und die SPD im hessischen Landtag beantworteten meine Frage

Im August kam im hr-Fernsehen ein Beitrag über eine Frau mit Schlaganfallsymptomen, die in einer hessichen Notaufnahme zweimal kommen musste, bis sie ernstgenommen wurde.

YouTube, hr-Fernsehen: Wenn bei der Schlaganfallversorgung aus Minuten Tage werden.

Ich hatte am 23. August ganz stumpf an die fünf Fraktionen im hessischen Landtag je eine E-Mail geschickt und die einfache Frage gestellt:

Was wird die Fraktion unternehmen, dass sowas nicht wieder passiert?

Ich hatte auch angekündigt, die Antworten in meinem Blog zu veröffentlichen.

Als erster hatte Markus Bocklet von den Grünen geantwortet. Und das auch schon am 28. August:

Hier wird ein schlimmer Einzelfall geschildert, der sicherlich so nicht akzeptabel ist.

Strukturell muss die Notaufnahme insgesamt in vielen Kliniken verbessert werden, es geht hier letztlich um das Zusammenspiel Ärztlicher Bereitschaftsdienst/Notaufnahme des KHs. Hierzu gibt es derzeit vielfältige Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene. Der SVR Gesundheit hat ein aktuelles Gutachten vorgelegt, das BMG plant, noch in diesem Jahr eine neue bundesgesetzliche Regelung vorzulegen, die sowohl das Zusammenspiel ambulante/stationäre Notfallversorgung als auch die Frage, wer jeweils verantwortlich ist und wie der Rettungsdienst und die Leitstellen dabei eingebunden werden soll, regeln soll. Auch im Land läuft ein Gutachten der Uni Maastricht für den sektorübergreifenden Landesausschuss nach § 90a SGB V, mit dem internationale Best-Practice-Beispiele aufgezeigt werden sollen.

Wir werden die Sendung jedenfalls zum Anlass nehmen, das UKGM um eine Stellungnahme zu bitten.

MFG
Marcus Bocklet, MdL

Ich hatte die Mails dann nochmal abgeschickt, da ich Herrn Boddenberg von der CDU zufällig bei einem Termin traf. DIe CDU wird antworten wurde mir dann telefonisch zugesagt.

Aber erstmal kam die Antwort René Rocks (FDP):

Der Bericht im HR über die Vorfälle im Marburger Klinikum ist in der Tat unfassbar. Vor allem, weil es in diesem Bericht um den auch unter medizinischen Laien bekannten Schlaganfall geht, dessen Symptome fast jedem geläufig sind und der unbedingt schnellstmöglich behandelt werden muss. Nach unserer Einschätzung handelt es sich hier aber um Einzelfälle und nicht um einen landesweiten Missstand.

Gleichwohl haben wir ein Problem mit der ungesteuerten Inanspruchnahme der Krankenausambulanzen und dies nicht nur am Mittwochnachmittag und Wochenende/Feiertag sondern auch während der Woche.

Die Patienten kommen aus den unterschiedlichsten Gründen gerne direkt in die Notaufnahme eines Krankenhauses, wodurch die Kapazitäten der Krankenhäuser durch Bagatellfälle gebunden werden und wirkliche Notfälle länger warten müssen.

Die vorhandene Dreiteilung der Notfallversorgung in Deutschland (Rettungsdienst, ärztlicher Bereitschaftsdienst und stationäre Notfallversorgung) erschwert derzeit die bedarfsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten. Zur künftigen Gestaltung der Notfallversorgung ist es daher sinnvoll, eine effiziente Koordination zwischen ärztlichen Bereitschaftsdienst, stationäre Notfallversorgung und Rettungsdienst herbeizuführen. Diese Koordination sollte sich unter der Einbindung des Rettungs- und ärztlichen Bereitschaftsdienstes sowie der Leitstellen, Krankenhäuser und Krankenkassen an einem strikten System der Ersteinschätzung orientieren. Die Überlegungen gehen dahin, eine gemeinsame Leistelle und Rufnummer für alle drei Notfallsysteme einzurichten und dort bereits eine fachkundige Ersteinschätzung am Telefon vorzunehmen. Eine weitere Ersteinschätzung und Zuweisung sollte in einem integrierten Notfallzentrum, in dem sowohl die Notaufnahme als auch der ärztliche Bereitschaftsdienst angesiedelt ist, stattfinden.

Das heißt, dass die Patientenströme bereits frühzeitig gesteuert werden müssen, damit das ganze Notfallsystem effizienter funktioniert.

Denn vieles, was im Bereich der Notfallversorgung Kritik würdig ist, ist auf eine Überlastung des ärztlichen und pflegerischen Personals in den Notaufnahmen zurückzuführen.

Allerdings erklärt dies nach unserer Ansicht aber nicht unbedingt auch das fachliche Defizit, Personen mit einem Schlaganfall wieder nach Hause zu schicken.

Freundlich Grüße

Ihr
René Rock

Die nächste Antwort kam von der SPD, per Brief, musste ich also erstmal einscannen – soviel also zur Digitalisierung (bei der SPD und bei mir).

Natürlich wäre es ein leichtes für mich gewesen, über meine Arbeit als Lokaljournalist die hiesigen Abgeordneten und Parteienvertreter darauf anzusprechen. Das hatte ich aber nicht gemacht, weil ich doch mal gucken wollte, wie eine normale Reaktion ausfällt.

Grüne und Wissenschaft

Die Grünen haben was gemerkt. Wissenschaft zählt nur, wenn es ihnen in den Kram passt. Das fiel in der Glyphosatdebatte auf.

2002 hatte die damalige Ernährungs- und Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) das Bundesinstitut für Risikobewertung gegründet, um Risikoeinschätzung und Risikomanagement zu trennen. Aber als das BfR bei Glyphosat keine Risiken sah, war das plötzlich nicht mehr ok (taz: „Ich bin entgeistert“).

SpOn: Wie die Grünen Monsanto ärgern könnten – Die Faktentreue der Grünen reicht jedoch immer nur so weit, wie sie zum eigenen Idealismus passt. Als die EFSA zu dem Schluss kam, dass vom Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat keine Krebsgefahr für den Menschen ausgeht, stellte die Partei deren Glaubwürdigkeit plötzlich in Frage.

Jetzt wird das bei den Grünen selbst diskutiert: Vom schwierigen Verhältnis zwischen Grün und Wissenschaft

Trolle im Wahlkampf: Bevölkerungswachstum

Neulich behauptete einen Grünen-Freud im Wahlkampf folgendens auf Facebook Darmstadt …

Manchmal ist das auf fb schon spaßig. Die jetzige grün-schwarze Koalition in Darmstadt sei in sechs Jahren erfolgreicher gewesen als die SPD die 60 Jahre davor, behauptet einer. Und als er nach einem Beispiel gefragt wird, werden als einziges die Einwohnerzahlen von 2011 und 2016 genannt. Ok, da wären zwar auch Bürgerversammlungen gewesen, die es vorher noch nie gab (eine zur Nordostumgehung lass ich jetzt mal unter den Tisch fallen), aber gut.

(Nachtrag: Dieses Manöver „steile These und ein drister Beleg“ ist übrigens die Taktik eine politischen Trolls. Denn während man sich an dem Beleg abarbeitet und guckt, ob der stimmt, kann der schon die nächste Behauptung in die Welt setzen etc.)

Da ich keine Lust habe, mich auf fb rumzuärgern (und am Ende gelöscht zu werden, weil der Kommentator seinen Kommentar und die daran anhängenden löscht) hier mal eine kleine Analyse (hier habe ich ja Hausrecht, das macht alles besser kontrollierbar, hier lasse nur ich Beiträge verschwinden. :-D).

Eigentlich könnte ich es ganz kurz machen: Unglaublich aber wahr, aber die Einwohnerzahl Darmstadts wuchs schon die 60 Jahre davor. 1950 waren es 95.000, im Jahr 2010 waren es 144.000. Das sind 1,5 mal mehr als 1950. Bis 2016 wuchs die Bevölkerung dann auf 160.000 Einwohner. Das ist um das 1,1-fache. Also waren die Sozis (gegen die geht ja die Behauptung) erfolgreicher, die Stadt wachsen zu lassen.

Tata.

Bevölkerungsentwicklung Darmstadt 1939-2016

Dabei wäre ich sowieso vorsichtig, die Stadtentwicklung der vergangenen 60 Jahre komplett der SPD in die Schuhe zu schieben. Das haben die Genossen womöglich gar nicht verdient. Zwischen 1971 und jetzt war das Baudezernat nämlich wie folgt besetzt:

Herbert Reißer (CDU), Rafael Reißers Vater, war zwischen 1971 und 1980 Stadtbaurat, Wolfgang Rösch (CDU) war von 1981 bis 1994 Baudezernent. Bis dahin wurden hauptamtliche Dezernate noch mit einzelnen Oppositionspolitikern besetzt. Ihm folgte Michael Siebert von den Grünen, er war Bürgermeister und Baudezernent. Dann krachte die Koalition und von 1996 bis 1997 war Wolfgang Gehrke (CDU) Bürgermeister und Baudezernent, dann war Hans-Jürgen Braun (Grüne) Baudezernent (bis (2003). Dieter Wenzel (SPD) folgte ihm nach und 2009 wiedergewählt. Seit 2011 entscheiden die Grünen über das Baudezernat, das mit Brigitte Lindscheid (Grüne), dann Cornelia Zuschke (ok, parteilos aber auf Grünen-Ticket) und jetzt Barbara Boczek (Grüne) besetzt wurde. Ok, angenommen, das Amt ist unwichtig und der OB entscheidet eh alles. Warum wollte und will man es dann besetzen? Eben.

Und jetzt ernsthaft: Seit 1998 wächst Darmstadt wieder, zogen anfangs rund 1000 Neubürger pro Jahr in die Stadt sind es inzwischen 2000 pro Jahr. Die Erklärung dafür ist aber nicht die Farbenlehre der jeweiligen Regierungskoalition (1998 übrigens rot-grün) sondern, dass Darmstadt zu den Schwarmstädten gehört, wo junge Menschen wegen Ausbildung, Studium und Arbeitsplatz hinziehen. Und dann Freunde, Bekannte und andere nachholen, weil es dort so klasse sein soll.

Jetzt sind die Darmstädter Hochschulen und Unternehmen aber auch nicht in den vergangenen sechs Jahren entstanden, die gibt es schon etwas länger, Merck beispielsweise seit 1668, die Technische Hochschule seit 1877.

Bevölkerungszuwachs war das einzige Beispiel, das genannt wurde. Daher kann ich jetzt mit der Klugscheißerei schon aufhören.

Kommentar: Die grün-schwarze Koalition in Darmstadt spielt auf Zeit

Die Zusammensetzung des am 6. März 2016 neu gewählten Darmstädter Stadtparlaments.

Da Grüne und CDU seit der Kommunalwahl keine Mehrheit mehr haben, aber zusammen weiterregieren wollen, brauchen sie einen Partner. Es scheint ein paar Entscheidungen gegeben zu haben, wie das Echo meldet.

Echo online: Es läuft auf Uffbasse hinaus

Endlich. Kommunalwahl war am 6. März, nun bist bald der 6. Juni. Warum dauert das so lange? Auch wenn im Stadtparlament neun Gruppen sitzen, schwieriger wurde die Koaltionsfindung dadurch nicht, da erstens nur ein dritter Partner gesucht werden musste und zweitens es nur zwei Aspiranten gab. Warum also erst jetzt? Von schwierigen Verhandlungen höre ich nichts.

Ich vermute ja, dass Grüne und CDU viel Zeit haben, weil es keine Mehrheit gegen sie gibt. Eine Koalition ohne Grün-Schwarz aus SPD, Uffbasse, FDP, Uwiga, Linke und den Piraten hätte ja keine Mehrheit gehabt. Und mit der AfD will ja keiner. Also spielte die Zeit für die alte Koalition, denn hauptamtliche Dezernenten können nur in den ersten sechs Monaten nach der Kommunalwahl vorzeitig ohne Zweidrittelmehrheit abgewählt werden.

Und wann ist man als Wahlverlierer in einer so guten Lage? Mehrheit verloren und Weiterlesen

Flashback 2011: Grüne und CDU unterschreiben Koalitionsvertrag

Im Mai 2011 wurde die erste grün-schwarze Koalition für Darmstadt und in einer hessischen Großstadt vorgestellt. Ich hatte damals dazu etwas für die Bessunger Neuen Nachrichten geschrieben. Man kann jetzt ja schön vergleichen. Eine Sache aus dem Artikel hatte die Koalition nach der Haushaltsklausur dann auch kassiert, viel Spaß beim Suchen:

Am 20. Mai 2011 wurde bei strahlendem Sonnenschein auf dem Hofgut Oberfeld
die grün-schwarze Koalition besiegelt.

Drei Wochen grün-schwarze Koalitionsverhandlungen, drei Wochen ohne dass etwas in den Medien „durchgestochen“ wurde, endeten vergangene Woche Freitag (17. Mai 2011) mit der Koalitionsvertragsunterzeichnung auf dem Hofgut Oberfeld. Ähnlich wie die Ampelkoalitionäre vor fünf Jahren (damals im Darmstadtium) hatten die Grüne und CDU eine Baustelle – das Hofgut Oberfeld – als Unterzeichnungsort ausgewählt. Während die meisten Grünen-Vertreter mit dem Fahrrad in den Hofguthof fuhren, kamen die CDU-Vertreter durchweg zu Fuß – weil die Unionschristen ihre Autos auf dem Parkplatz außerhalb abgestellt hatten. Zwei Tage zuvor Weiterlesen

HR fragt nach schwarz-grünem Kuschelkurs

Also echt, liebe Kollegen vom HR, aber beim Thema „schwarz-grüner Kuschelkurs“ kann man sich besser vorbereiten und ein bisschen mehr nachhaken.

hessenschau.de: Interview zur Strategie-Debatte Grünen-Spitze findet sich nicht zu kuschelig

Es gibt ja nicht nur das Flüchtlingsthema. Was ist mit dem Grünen-Kurs beim Terminal 3? 2013 hieß es noch: „…und keinen Bau des Terminals 3“. Und was ist mit dem Kuschelkurs beim NSU-Komplex? Weder CDU noch Grüne haben im Landtag für den Ausschuss gestimmt. Aber die Vorfälle stammen schließlich aus der Zeit der CDU-Alleinregierung. Und 2006 klangen die Grünen da noch ganz anders.

taz: Schwarz-grüne Nebelkerzen Ein Untersuchungsausschuss in Wiesbaden soll den NSU-Skandal aufklären. Aber dafür interessieren sich die dortigen Koalitionspartner nur bedingt.

Überlegungen zur künftigen Dreier-Koalition in Darmstadt

Die Zusammensetzung des am 6. März 2016 neu gewählten Darmstädter Stadtparlaments. Irgendwann werden dafür die Farben ausgehen.

Irgendwie ist das Kommunalwahlergebnis von 2016 ein deja vu auf 2006. Der große und der kleine Koalitionspartner haben einige Prozente verloren und brauchen nun einen dritten Partner.

Waren es 2006 SPD (~29%) und Grüne (~15%), sind es jetzt Grüne (~29%) und CDU (~18%). Allerdings fehlt 2016 eine zweite Partei mit ~30% (das war 2006 die CDU, 2016 hat die SPD ~17%), diese Stimmen sind unter AfD, FDP, Linke, Piraten, Uffbasse und Uwiga verteilt.

Und wie 2006 erscheint Uffbasse als guter Partner. Klar, die haben eine rein Darmstädter Agenda, eine Bundes- und Landesebene funkt da nicht dazwischen. Und als „Kämpfer gegen das Etablierte“ (Echo online: „Wir kämpfen gegen das Etablierte“) gilt Uffbasse auch als eine Gruppe, die nicht so scharf auf einen Sitz im hauptamtlichen Magistrat ist und lieber ihre Inhalte umgesetzt sehen würde.

Bei den Kommunalwahlen 1993 und 1997 konnte man nur ganze Listen wählen. Seit 2001 darf man zudem Kumulieren und Panaschieren und es gibt nur noch eine 1-Sitz-Hürde.

Da wäre die FDP schon anders drauf, die Weiterlesen