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Wieder mal „Neuer Politikstil”: SPD-Ausschussvorsitzender mitten in der Legislatur von Grün-Schwarz abgewählt

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Die Darmstädter SPD-Fraktion stellt nicht mehr den Vorsitzenden im neuen Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaftsförderung. Im Vorgängerausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften war Santi Umberti Vorsitzender, im neu konstituierten Ausschuss besetzte Grün-Schwarz den Vorsitz nun mit Peter Franz (CDU).

Der Ausschuss musste neu konstituiert worden, da Liegenschaften nun zum Bauausschuss gehört; die Dezernate waren mit dem Ausscheiden Schul- und Klinikdezernenten Dierk Molter (FDP) neu geschnitten worden.

Für die Sozialdemokraten kam die Abwahl überraschend, sie gingen davon aus, dass der Ausschussvorsitz bei Umberti bleibt. Die CDU sieht darin keine Abwahl, für sie ist es ein völlig neuer Ausschuss. (Naja …, etwas spitzfindig.) Und den neuen Ausschüssen habe die SPD ja zugestimmt.

Anstelle des Wirtschaftsausschussvorsitz soll die SPD nun den Vorsitz im Wahlvorbereitungsausschuss (bislang bei der CDU) erhalten – nur sind die Wahlen zur Zeit gelaufen.

Der „Neue Politikstil” wird vielleicht gegenüber den Bürgern gefahren werden, aber im Parlament und den Gremien (Wahlen im Magistrat zum HEAG-Holding Aufsichtsrat) ist der „Neue Politikstil” zur Zeit traditionelle Machtpolitik.

Dazu passt auch, wie in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung (3.11.) für mich fast krampfhaft auf die Geschäftsordnung verwiesen wurde, um bloß nicht über einen Uffbasse–Antrag abzustimmen. Mit dem sollte der Magistrat aufgefordert werden, mit der Bima (Bundesimmobilienanstalt) zu sprechen, um die ihr gehörenden leeren US-Kasernen in Darmstadt für eine Übergangszeit als Wohnungen, beispielsweise für Studenten, zu nutzen. Grün-Schwarz lehnte es gegen die anderen Fraktionen schließlich ab, den Antrag auf die Tagessordnung der laufenden Sitzung zu nehmen.

Nachtrag I: Dazu auch Helmut Kletts (Uwiga) Kommentar:

Dazu gab es auch einen vor der Sitzung verteilten UWIGA-Antrag (http://www.uwiga.com/fraktion,483) – vom Uffbasse-Antrag wussten wir zu dem Zeitpunkt nichts.
Die UWIGA wollte ihren Antrag zur aktuellen Stunde (mit Dank für diese Stunde an Uffbasse) erst nach Rückfrage der Sachverhalte – da offensichtlich viele Nebelkerzen zuvor geworfen wurden – formulieren. Mein Gespräch mit der Bima (Herrn Niebelschütz) fand erst am Vorabend zur StaVo statt. Da erfuhr ich, dass dieses Angebot einer Zwischennutzung schon zu „Wenzel-Zeiten“ gemacht wurde. Wegen „atmosphärischer Störungen“ zu den Akteuren hielt er es für besser, alle Fraktionen mit einzubeziehen. Welche Gründe tatsächlich hinter all dem Gerangel stecken (seitens der Bima, wie auch der Stadt) kann ich nur vermuten. Bloße Unterstellungen seitens der Koalition gegen die Bima zu äußern ist aber weder zielführend noch ausreichend.

Schade : Irgendwie hat sich das Parlament durch diese Antrags- Abwehr-Aktion selbst entmündigt. Die 2/3-Mehrheit zur Antragsannahme wäre schlicht demokratisch anständig und erwartbar gewesen. Angesichts der Brisanz und Aktualität des Themas hätte es sogar eine parlamentarische „Sternstunde der Souveränität“ werden können. Stattdessen das Gegenteil, ein „Kuschen und Kneifen“ und hinter der GO sich verschanzen.
Liebe Koalition, es ist aber damit noch nicht ausgestanden. Der Antrag wird – jetzt fristgerecht – wieder kommen.

Nachtrag II: Uffbasse kündigt nun eine große Anfrage an:

Wir sind nach wie vor der meinung, das zumindest geprüft werden sollte, ob- und zu welchen vorraussetzungen eine vorübergehende nutzung der wohnflächen möglich ist. Nicht nur studenten, auch viele andere darmstädter bürger und welche die es werden wollen, suchen günstigen, bezahlbaren wohnraum. Es ist aufgabe der stadt, wo möglich diesen zu schaffen.

Nachtrag III: Ich bin nicht allein. Zum Kasernen für Studenten-Thema gibt es einen Echo-Kommentar:

Politik nach alter Art – (…) Ganz im alten Politikstil lehnte es die Mehrheit von Grünen und CDU ab, Anträge von Uffbasse, Uwiga und Piraten überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen. (…) Es gehört aber schon viel Arroganz dazu, wenn Grünen-Fraktionschefin Förster-Heldmann der Opposition vorwirft, die „Tiefe der Probleme“ nicht mal zu ahnen, Grün-Schwarz aber nicht bereit ist, diese Tiefen auszuloten (…)

Totgesagte leben länger – Was für Rote gilt, gilt auch für Schwarze

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Wie war das noch nach der Bundestagswahl 2009? Die politischen Kommentatoren beschieden der SPD eine lange Zeit in der Opposition und den Untergang. Und jetzt?

sueddeutsche.de: Die Koalition regiert so mies, dass eine kürzlich noch schwer vorstellbare Situation eingetreten ist: Die SPD hat wirklich die Chance, 2013 den Kanzler zu stellen

Na sowas. Aber hatte ich nicht im November 2009 schon gesagt, Totgesagte leben länger?

Gilt natürlich jetzt auch andersherum. Helmut Kohl stand jedes Mal Mitte der Legislaturperiode so schlecht da, dass man ihn bei der kommenden Bundestagswahl abschrieb. Zu recht, denn er war ja nur 16 Jahre Kanzler.

Der Neue Darmstädter Politikstil: OB kassiert nach sechs Tagen Mehrheitsbeschluss seiner Koalitionsfraktionen ein

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Mit zwei kritischen Pressemitteilungen reagieren SPD und Uwiga auf die Entscheidung des OBs Jochen Partsch das alte amerikanischen Theater (Performing Arts Center) in der Heimstättensiedlung zu erhalten.

Die Uwiga kritisiert die OB Entscheidung, weil sie gegen die grundsätzlichen Spielregeln verstößt und das Parlament übergangen wurde:

Mit dieser Entscheidung übergeht der OB den Willen des Parlaments, Frau Lindscheid überstimmt sich irrational sozusagen selbst im Allein- und Nachgang. Eine gültige Abrissgenehmigung ist erteilt, der B-Plan sieht ebenfalls anderes an dieser Stelle vor. Ein arg zerrupftes Szenario bietet sich

Denn in der Sitzung am 21. Juni (in der auch die neuen Grünen- und CDU-Dezernenten gewählt wurden) hatte „Die Linke“ beantragt den Bebauungsplan zu ändern und die Abrissverfügung für das Amerikanische Theater im Baugebiet Ernst-Ludwig-Park (SV-Nr. 2011/0027) auszusetzen. Der Antrag wurde mit grüne-schwarzer Mehrheit abgelehnt, dafür waren SPD, Uffbasse, Die Linke, Uwiga, FDP und Piraten.

Und die SPD-Fraktion erinnert sich an Beschlüsse aus der damaligen gemeinsamen Regierungszeit:

Darüber hinaus ist es mehr als bedenklich, dass Jochen Partsch hier eine Entscheidung trifft, die er bereits schon einmal in umgekehrter Richtung mit befördert hat. Das Theater sollte abgerissen werden, um Platz für sozialen Wohnungsbau zu machen. Die bauverein AG hat im Vertrauen auf die Stadt bereits einen Antrag zur Finanzierung bei der hessischen Wirtschaftsbank gestellt, der auch angenommen und bereits von Jochen Partsch in seiner Funktion als Sozialdezernent unterzeichnet wurde. Ein Stopp des Abrisses verhindert nun, dass an dieser Stelle öffentlich geförderter Wohnungsbau entstehen wird. Öffentliche Fördergelder werden auf diese Weise verspielt. Davon abgesehen widerspricht der Stopp des Abrisses den derzeit gültigen Verträgen und dem Bebauungsplan.

Das Darmstädter Kulturforum der Sozialdemokratie findet den Abrissstopp gut:

„Der Einsatz des Runden Tisches für den Erhalt des früheren Theaters findet unsere volle Zustimmung“, so Sandra Russo, die Vorsitzende des Kulturforums. „Die Heimstättensiedlung boomt, dort gibt es inzwischen viele junge Familien mit Kindern und Jugendlichen, für die eine bürgerschaftliche und eine kulturelle Nutzung des früheren Theaters wichtige Perspektiven bieten kann“.

Im ECHO-Artikel hatte der OB auf den Widerspruch zwischen Rathaus und Parlament auch regagiert:

Auf den Einwand, die grün-schwarze Parlamentsmehrheit habe am vergangenen Dienstag gegen den Rest des Hauses einen Antrag der Linken verworfen, die Abrissgenehmigung zurückzunehmen, antwortete der OB: „Das Parlament hat keine Fakten geschaffen, sondern einen Antrag abgelehnt.“

Naja, warum sagt der OB nicht, dass die Koalition bei der Ablehnung des Antrags vorschnell war? So ist es das alte Herumeiern (das meiner Einsätzung nach der SPD OB und Mandate gekostet hat) anstelle neuer Politikstil. Wo blieb den im dem Moment die Ankündigung „Wir haben den Mut Fehler einzugestehen“ aus Partschs Antrittsrede?

Kommentar: Darmstadt nicht mit Japan verwechseln

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Die Grünen liegen im Stadtparlament bei 37,2% (nicht-panaschierte und -kumulierte Stimmen), ihr OB-Kandidat Jochen Partsch ist mit 37,4% neben Walter Hoffmann (SPD, 29,0%) in der Stichwahl. Der Mut, die in der Koalitionsvereinbarung von 2006 noch beschlossene Nordostumgehung und damit die zwei Jahre vor der Wahl Koalition sausen zu lassen, hat sich gelohnt. So wurde geschickt vergessen gemacht, dass man ja schon seit einigen Jahren mit der SPD in einer rot-grünen Koalition (zuletzt verstärkt durch die FDP) in Darmstadt den Ton angab. Und die CDU schaffte es nicht darauf hinzuweisen, vielleicht wollte sie es auch nicht, um eine mögliche schwarz-grüne Koalition nicht durch schrille Töne zu gefährden.

Der GAU in Japan wird einige Grünen-Wähler mobilisiert haben, aber eigentlich hat die Darmstädter SPD nicht auf die Warnsignale gehört, die es 2009 in Folge gab. 21,2% bei der Landtagswahl, 21,5% bei der Europawahl und 25,2% bei der Bundestagswahl. Und jetzt dritte Kraft hinter Grünen und CDU. Einige Genossen stellten entsetzt fest, dass sie ein Drittel ihrer Mandate verloren haben, wohl um die 14 Stadtverordnete (nicht mehr 21) stellen und eventuell aus dem Magistrat gekegelt werden.

Aber das lag an einem jahrelangen „weiter so“ Kurs, der alle Realitäten ignorierte. Denn schon das Kommunalwahlergebnis 2006 war nicht so berauschend für die Sozialdemokraten, schon damals rechnete man damit, dass nach dem Wahltag andere die Probleme nun lösen müssten. Weswegen man damals einiges einfach vertage – aber nicht löste. Als Ursache wurde schließlich die Bundespolitik ausgemacht. Eine andere Deutung wäre auch schlecht gewesen, denn man hätten den damaligen Wahlkampforganisator und Baudezernenten Dieter Wenzel beschädigt. Ein innerparteilicher Diskussionsprozess wurde vertan, ein Ortsverein, der intern ein Papier diskutierte, sah sich damals gezwungen das höchst konspirativ (Ausdrucke wurden wieder eingesammelt, kein E-Mail-Verteiler) zu handhaben, damit die Parteiführung im Unterbezirk nicht glaubt, dass da Dissidenten unterwegs und zu bekämpfen sind. In so einen Klima ändert sich wenig.

Lehren wurden nicht gezogen, man glaubte sogar sich – wie in den 80er Jahren – Richtungskämpfe leisten zu können, indem man den amtierenden OB nicht als SPD-Kandidaten nominierte. Das kann man machen, aber nicht, ohne eine Alternative in petto zu haben. Gründe hätte es genug gegeben.

Und wenn man dann im Wahlkampf „Werte erhalten“ neben Schlaglöchern und angesichts zu sanierender Schulen plakatiert, aber der Baudezernent einräumt, dass Werte nicht erhalten werden können, dann zeigt sich dies beispielhaft als Glaubwürdigkeitsproblem.

Echo Online, 20.12.2010 – Darmstädter Schlagloch-Meldestelle am Weißen Turm: Dass Straßen jährlich mit zwei Millionen saniert, aber mit fünf Millionen Euro abgeschrieben werden, räumte (Wenzel) ein. »Das ist so bei einem defizitären Haushalt. Da werden Werte nicht erhalten.«

Die Darmstädter SPD wäre schlecht beraten, wenn sie ihr Ergebnis als Folge des GAUs in Fukushima deutet. Denn der Zaun an der Cooperstraße (der die Zufahrt zur Marienhöhe ermöglichte, der auf Bürgerbetreiben kam, und nicht so teuer war, wie die Stadt glauben machen wollte) liegt nicht in Japan, ebensowenig die Turnhalle Goetheschule oder die mehr geschlossenen als geöffneten Stadtteilbüchereien. Die kippelige Vereinsförderung 2010 traf nicht Tokioter Vereine und der Millionen-Zuschuss fürs Darmstadtium, von dem vor fünf Jahren noch getönt wurde, dass es ohne Mittel aus dem städtischen Haushalt gebaut worden sei, fehlt nicht in der Präfekturhauptstadt Sendai, sondern in der Hauptstadt der ehemaligen Provinz Starkenburg. Und mit Bürgerbeteiligung immer erst dann zu kommen, wenn der ICE-Anschluss einen Stadtteil mobilisiert, die Nordostumgehung nur noch Gräben aufwirft und das Museum Sander eine neue BI hervorbringt, ist auch nicht gerade ein Hinweis auf Bürgernähe oder Interesse daran.

Hermann Scheer gestorben

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Hermann Scheer während des hessischen Landtagswahlkampes Anfang 2008 im Eberstädter Ernst-Ludwig-Saal. (Foto: Marc Wickel)

PM SPD-Bundestagsfraktion – Der Sozialdemokrat Scheer war ein streitbarer Parlamentarier und Aktivist, der zu seinen politischen Überzeugungen stand und die Menschen stets zu begeistern wusste. Auf dem wichtigen Feld der Ökologie prägte er wesentlich die sozialdemokratische Orientierung.

Mit seinem Entwurf zu einer radikalen Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien errang Hermann Scheer weit über die Grenzen Deutschlands hinaus Anerkennung und Respekt. Sein politisches Ideal war, der Welt eine Energieversorgung zu gewährleisten, die ohne Atomkraft und Kohle auskommt.

Hessens SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel würdigte Scheers konzeptionelle Kraft. „Er hat in einzigartiger Weise politische Vision und praktisches Handeln verknüpft. Als einer der Väter des Erneuerbaren Energiengesetzes hat er der Energiewende zum Durchbruch verholfen und dabei ökologische Vernunft und wirtschaftlichen Erfolg gleichsam verwirklicht. Der nächste logische Schritt in Scheers Konzeption wäre es gewesen, in einem Kabinett von Andrea Ypsilanti die zukunftsweisende Energiepolitik am Beispiel Hessens beispielhaft umzusetzen. „Er war auch hier seiner Zeit weit voraus – Hermann Scheer hinterlässt uns mit dem Energiekonzept für Hessen den Masterplan für die dringend notwendige Energiewende.“

„Er war einer der Visionäre, die die Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien vorgedacht haben und mit dafür gesorgt haben, dass Deutschland heute Vorreiter bei den erneuerbaren Energien ist“, sagte Tarek Al-Wazir Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag. „Hermann Scheer hinterlässt nicht nur in der SPD, sondern in der deutschen Politik insgesamt eine Lücke, die nicht zu schließen ist.“

Seit 1965 war Scheer Mitglied der SPD. Seit 1980 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und von 1993 bis 2009 auch Mitglied des SPD-Bundesvorstandes.

Er war Präsident und Gründer der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien Eurosolar e.V. und Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien (WCRE). 1999 wurde ihm der Alternative Nobelpreis verliehen, 1998 erhielt Scheer für sein Umwelt-Engagement den Weltsolarpreis. Als sein größter politischer Erfolg gilt vielen die Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien, IRENA, im Jahr 2009.

Wenige Tage vor seinem Tod am 14. Oktober 2010 ist sein jüngstes Buch „Der energethische Imperativ“ erschienen.

Interview mit Walter Hoffmann

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Diesen Freitag ist ein Interview mit OB Walter Hoffmann erschienen (Seite 3, PDF ca. 2,6MB) , dass ich und der Herausgeber der Bessunger Neuen Nachrichten/Eberstädter Lokalanzeiger geführt haben. Man sieht, das geht auch in Anzeigenblättchen.

Was mir auffiel: Walter Hoffmann sieht sich mehr als Vermittler zwischen den Positionen in der Stadt und gegenüber der Stadt. Und das führt dann zu Positionswechseln, beispielsweise beim ICE-Anschluss, die einsam und nicht immer nachvollziehbar scheinen.

FAZ: Großzügige Pensionsregelung im Stadtkonzern? – 3. Update

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Die FAZ berichtet von einer angeblichen Pensionsregelung für den 44jährigen Finanzchef des Darmstädter Energieversorgers HSE: Sollte der Arbeitgeber 2015 das Arbeitsverhältnis beenden, sollen dem Mann laut FAZ 70 Prozent des „ruhegehaltsfähigen Einkommens“ als Pension zustehen.

FAZ, 9.1.2010: Üppige Pensionsregelung bei HSE – Anspruch auf 70 Prozent mit 49 Jahren – Die vereinbarten Vertragskonditionen werden von der HSE weder bestätigt noch dementiert. Er könne dazu aus rechtlichen Gründen nichts sagen, äußerte HSE-Vorstandsvorsitzender Albert Filbert auf Nachfrage. Auch Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) als Vorsitzender des HSE-Aufsichtsrates verwies auf das Aktienrecht. […] Hoffmann hat nach den dieser Zeitung vorliegenden Informationen in der Aufsichtsratssitzung geäußert, mit der Regelung erfolge eine Angleichung an die Altersversorgung der übrigen Vorstandsmitglieder.

Bei solchen Berichten bekommt die Bezeichnung „Versorgungsunternehmen“ für mich eine ganz neue Bedeutung.

Ob dort die Arbeitnehmerpensionen ähnlich gestaltetet sind? Denn die Vorstandsvergütungen sind seit einem Beschluss Mitte Dezember an Arbeitnehmereinkommen gekoppelt.

Update, 12.35 Uhr, SPD-Pressemitteilung:

Der geschäftsführende Vorstand der SPD Darmstadt reagiert mit Verärgerung auf die nun bekannt gewordenen Ruhestands-Konditionen im neuen Vertrag des HSE-Vorstandes Holger Mayer.

Wie die FAZ Rhein-Main-Zeitung am Samstag berichtete, enthält der bereits im September 2009 in Kraft getretene Fünf-Jahres-Vertrag eine Klausel, die es dem heute 44-jährigen Holger Mayer ermöglicht, ab Ende der Vertragslaufzeit 70 Prozent seines derzeitigen Jahresgrundgehaltes als Rentenzahlungen zu bekommen. Mayer wäre dann erst 49 Jahre alt.

„Diese Regelung widerspricht jedem sozialdemokratischen Verständnis von fairer Vergütung und ist gerade bei der heutigen Diskussion bezüglich überzogener Managergehälter und Bonusregelungen sehr in Frage zu stellen“, so die stellvertretende SPD-Vorsitzende Susanne Steffes.

„Die Stadt Darmstadt ist mit 52,98 Prozent an der HSE beteiligt. Die Auszahlung dieser hohen Rentenansprüche würde über Jahre die Gewinnausschüttungen der HSE auch an die Stadt Darmstadt mindern und sich damit direkt auf den städtischen Haushalt auswirken. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Außerdem ist es unangemessen, da andere Vorstandsmitglieder städtischer Unternehmen, deren Vertragslaufzeit auch vor Ende des 60. Lebensjahres endet, keine solchen großzügigen Konditionen haben,“ so Steffes weiter.

Der geschäftsführende Vorstand fordert deshalb den Aufsichtsrat der HSE und insbesondere das Vorstandsmitglied Holger Mayer auf, diese Regelung rückgängig zu machen und eine mit anderen Vorstandsmitgliedern städtischer Unternehmen vergleichbare Rentenzahlungs-Regelung abzuschließen. Außerdem sollte zukünftig die Vergütung der Vorstände städtischer Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten offen gelegt werden.

Steffes sagt weiterhin:“Ich möchte betonen, dass wir der Arbeit der städtischen Beteiligungsunternehmen hohe Anerkennung beimessen und uns gerade deshalb immer für deren Erhalt ausgesprochen haben. Die SPD vertritt auch die Ansicht, dass der Branche entsprechende Gehälter gezahlt werden müssen, um im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können. Die hier gefundene Regelung von Rentenansprüchen geht aber weit über das übliche Maß hinaus und ist deshalb nicht vertretbar.“

Update, 22 Uhr, Darmstädter Echo: Das Echo hat Hinweise auf das Jahresgehalt des Vorstandsmitglied (angeblich 249.000 Euro) und meldet Reaktionen der FDP und CDU: „Mehr als ungewöhnlich“ sagte der FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzende, Leif Blum zu der Regelung. CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Rafael Reißer, Mitglied des HSE-Aufsichtsrates bemängelte, dass die Angelegenheit überhaupt in der Zeitung stehe, bezweifelte aber die Art der Pension mit 49.

Und in seinem Kommentar fragt Harald Pleines sehr schön: „Wie ernst sind Parteien zu nehmen, die öffentlich nach Möglichkeiten suchen, Geld einzusparen, das ihre Vertreter in Aufsichtsräten anscheinend heimlich zum Fenster raus werfen?“

12.1.2010, 15.45 Uhr, Echo-Online: Filbert und Hoffmann haben die umstrittene Ruhestandsregelung für den Vorstand Holger Mayer als „branchenüblich“ verteidigt

Siehe auch: HSE-Pension – Grüne sehen dringenden Korrekturbedarf.

Totgesagte leben länger

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Bei der aktuellen Debatte über die Lage der SPD nach der Bundestagswahl, fallen mir die Leichenreden zur CDU nach der Bundestagswahl 1998 ein. Keiner hätte 1998 auf die Union noch einen Blumentopf gewettet. Und im Dezember 1998 traute der Spiegel Roland Koch keinen Sieg in Hessen zu:

Koch steckt tief im Elend der Christdemokraten, die seit dem Desaster der Bundestagswahl durch die politische Landschaft irren wie Flüchtlinge durch ein Trümmerfeld. „Ein Sturm ging über das Land“, kommentiert er die Abwahl der Union im Bund. Wie die Sturmschäden zu beseitigen sind, weiß der hessische Hoffnungsträger so wenig zu sagen wie seine Altvorderen in Bonn, von Wolfgang Schäuble bis Norbert Blüm.

Wie wir wissen, kam es anders. Koch gewann im Februar 1999 mit der FDP die Landtagswahl und ist seitdem Hessischer Ministerpräsident.

Warum ist egal, denn die Schwarzmalerei zu Lasten der Union wurde eindrücklich widerlegt. Und genauso kann der SPD etwas ähnliches wie Kochs Kampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft (andere sagen, zu viel Unterrichtsausfall in den Schulen sei Hans Eichel zum Verhängnis geworden) zu einer Wende verhelfen. Weiß keiner.

Erfahrene Propheten warten eben den Gang der Ereignisse ab.

„Und wenn Frau Kraft nicht ihren Anwalt zu dieser Geschichte bemüht hätte …“

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„… wäre es vermutlich bei den beiden oben stehende Kommentaren geblieben“, schreibt heute ein Kommentator zu einem Blogbeitrag (mit tatsächlich zwei Kommentaren) der Ruhrbarone, der sich am 16. Juni über eine Lebenlauf-Straffung der NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft auffällig fand (Wie eine SPD-Spitze ihre Geschichte verändert).
Dann aber:

Sprich, die Geschichte hätte sich eigentlich versendet und fertig. Aber nein, die SPD-Chefin beweist Internet-Kompetenz und mahnt ab.

Ein SPD-nahes Blog findet übrigens, dass der Ruhrbarone-Autor kein Blogger ist:

David Schraven ist natürlich nicht die Unschuld vom Lande, vielleicht sogar nicht einmal ein Blogger: unter einem Blogger verstehe ich, und ich bin mir sicher, dass man sich auf diese Definition leicht einigen kann, einen Amateur, der aus Spaß an der Freude Texte, Bilder und Videos im Internet veröffentlicht.

Vermutlich haben SPD-Freunde recht. Denn einer, der aus Spaß bloggt, der wäre ob der Abmahnung (ob zu recht oder nicht) sicherlich vorsichtshalber und sofort eingeknickt. Weil der einseitig festlegbare Streitwert und die möglichen Anwaltskosten auf einen Laien ziemlich einschüchternd wirken können.

„Einer demokratischen Partei unwürdig“

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Am Freitag war ich auf einer FDP-Veranstaltung:

Der Darmstädter FDP-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Leif Blum kritisierte unter Applaus den Umgang der SPD mit ihren vier Landtagsabgeordneten. „Wir müssen auch den Menschen sagen, dass das, was wir in der SPD erlebt haben, einer demokratischen Partei unwürdig ist.“

Ich hatte mich in dem Moment gefragt, wie die Stimmung in dieser Versammlung gewesen wäre, wenn Leif Blum zuvor verkündet hätte er und zwei Fraktionskollegen wählten nun Andrea Ypsilanti. Und man nicht locker über die SPD hätte reden können.

Ich persönlich meine auch, dass man besonders mit direkt gewählten Abgeordneten so nicht umgehen kann. Bei Mandatsträgern, die über die Liste gekommen sind, sehe ich persönlich das etwas anders (die Verfassung macht da keinen Unterschied, schon klar).