Der Heag-HSE-Konflikt – 2. Teil

Nanchdem diese Woche ein Abwahlantrag gegen den Heag Holding-Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) bekannt geworden war, sind inzwischen einige Stellungnahmen dazu erschienen.

Hoffmann ist Aufsichtsratvorsitzender bei der Heag Holding und bei der Tocher HSE. Während die Heag Holding gerne im Auftrag der Stadt (ihrer Eigentümerin) von Eon einen ganzen Satz HSE-Anteile zurückkaufen will, macht der HSE-Vorstand Bedenken geltend. Dem Vernehmen wäre es dem lieber, wenn die Stadt nicht so viel bei der HSE zu sagen hätte.

Im Detail: Die Stadt will von Eon 40 Prozent der HSE-Anteile für 305 Millionen Euro zurückkaufen. Kaufen wird die Heag Holding, die Mutter des Energieversorgers. Noch im Oktober hieß es in der Magistratsvorlage dazu “Der verhandelte Kaufpreis ist sehr attraktiv”, und es wurde auf eine Rehie von Gutachten verwiesen:

– HEAG-Wertgutachten zum 31.12.2009: 331 Mio. EUR
– HSE-Wertgutachten für die Aufsichtsratssitzung/Hauptversammlung der HSE vom 9.7.2009: 370 Mio. EUR (+/- 20%)
– Thüga/E.ON-Bewertung bezogen auf Verkauf der Thüga AG: 444 Mio. EUR
– Marktbewertung aus vergleichbaren M&A-Transaktionen: 390 bis 479 Mio. EUR.

Jetzt aber sagen OB Hoffmann und HSE-Vorstand Albert Filbert, dass die AKW-Laufzeitverlängerung Unternehmenswert und -renditen reduziert haben. (Nebenbei: Ein Vorstand, der sagt, dass in seiner Zeit das Unternehmen weniger wert wurde, finde ich sehr bemerkenswert.)

Echo Online, 25.11.2010: Hoffmann will Neubewertung der HSE – Filbert wies darauf hin, dass er nicht eingebunden war in die Verkaufsverhandlungen mit E.ON, die Heag Holding aber seit Mai dieses Jahres über negative Folgen des aufgekündigten Atomausstiegs und der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke unterrichtet war. (…) Deshalb sei der Kaufpreis für die Aktien »signifikant überhöht«. In dieser Situation, so Hoffmann, müsse der Unternehmenswert erneut überprüft werden, um ein realistisches Bild und Klarheit zu bekommen. Dies sei auch aus haftungsrechtlichen Gründen und wegen der Bürgschaft wichtig.

Aufsichtsratsmitglieder und ein Heag-Vorstand sagen aber:

Echo Online, 25.11.2010: Hoffmann will Neubewertung der HSE – Grundlage für das Votum für den Kauf waren, auch das Szenario längerer Betriebszeiten von Atomkraftwerken zum Thema. (…) Demnach sei der Kaufpreis annehmbar erschienen. Das bestätigen ein weiteres Aufsichtsratsmitglied und Heag-Vorstand Klaus-Michael Ahrend.

Auch in der Magistratsvorlage (und später im Stadtparlament) war bei den Risiken keine Rede von der Laufzeitverlängerung. Als Risiken nennt die Vorlage (vom September 2010, aber die Koalitionspläne in Berlin waren ja sogar schwarz-gelbe Wahlversprechen und in der Planung):

– Verbot durch Kartellamt
– Keine Bankenfinanzierung
– Zinsänderungsrisiko
– Reduktion der HSE-Dividenden

Laufzeitverlängerung war kein Thema. Ich frage mich zudem, warum jetzt -zu einem Zeitpunkt an dem Fristen auslaufen – die Neubewertung kommen muss (und die sich dem Vernehmen nach schon länger hinzieht) wenn Filbert vom Wertverlust durch die Laufzeitverlängerung schon wusste und angeblich auch der Heag Holding-Vorstand. Und in beiden Unternehmen ist der OB Aufsichtsratvorsitzender.

Und dass der Abwahlantrag ein “Kommunikationproblem” sein soll, ist auch interessant, denn bis es zu so etwas kommt, muss doch einiges passiert sein. Wir erinnern uns:

Echo Online, 23.11.2010: Offener Konflikt im Heag-Aufsichtsrat – Zunächst hatte Hoffmann auf entsprechende Vorhalte dem Kontrollgremium zugesagt, er werde sich zwischen dem Vorsitz bei der Heag-Holding und dem der HSE entscheiden, doch zog er dies später zurück – düpierte Mitglieder wollten schon bei der letzten Aufsichtsratssitzung einen Abwahlantrag stellen, scheiterten aber aus formalen Gründen.

Zu der Geschichte gibt es Reaktionen von CDU (Schaden von der Stadtwirtschaft abwenden – Antrag auf Abwahl Hoffmanns richtig) Grünen (GRÜNE fordern Oberbürgermeister Hoffmann auf, seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender nachzukommen und die Interessen der Gesellschaft zu wahren.) und Uwiga (UWIGA befürchtet riesiges Finanzdesaster für die Stadt). Bei der SPD steht nichts. Ist das jetzt gehaltvolles Schweigen, wie damals, als der OB sich im FAZ-Interview zum OB-Kandidaten gemacht hatte? Und der SPD-Vorstand ihn erstmal nicht nominierte.

Abwahlantrag gegen OB Walter Hoffmann – Heag-HSE-Konflikt – 1. Teil

Nicht im Stadtparlament, sondern im Heag-Aufsichtsrat, dort ist der Darmstädter OB Hoffmann Vorsitzender. Aber auch das ist schon interessant genug:

Echo Online: Offener Konflikt im Heag-Aufsichtsrat – Stadtwirtschaft: Abwahlantrag gegen den Vorsitzenden Walter Hoffmann – Gegner sehen Interessenkonflikte

Kurz zur Einordnung: Der Heag-Holding gehören unter anderem der Versorger HSE (der seinen Strom über die Entega vertreibt), die Bauverein AG (Immobilien) und die Heag Mobilo (ÖPNV).

Die HSE-Zentrale in der Frankfurter Straße in Darmstadt.

Die Stadt Darmstadt will eigentlich Eons Anteile am Versorgungsunterenehmen HSE zurückkaufen, die Stadtverordneten hatten mit breiter Mehrheit dafür gestimmt. Aber der Heag-Aufsichtsrat hat zur Zeit laufend Sondersitzungen, und der Rückkauf (den angeblich alle wollen) kommt nicht voran. Als ob auf Zeit gespielt würde würde und am Ende der Rückkauf wegen Unklarheiten “bedauerlicherweise” scheitert.

Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) steht dabei anscheinend in einem Interessenkonflikt. Im Aufsichtsrat der Heag Holding und als Beteiligungsdezernent managed er die städtischen Beteiligungen, in den Heag- und HSE-Aufsichtsräten (in denen er jeweils Vorsitzender ist) scheint er weitgehend den Plänen des HSE-Vorstands Filbert zu folgen. Dem Vernehmen nach findet Filbert die Stadt als Bürgen für seine Geschäfte gut, stört sich aber an der Aussicht, dass die Stadt bald 93 Prozent der Anteile hält und dann mehr Kontrollmöglichkeiten hätte. Weswegen zusammen mit Hoffmann im Hintergrund bei der Heag Holding und der HSE der Rückkauf hintertrieben wird.

Filbert behauptet, die von der Bundesregierung beschlossene Atomkraftwerke-Laufzeitverlängerung würde den Wert der auf Ökostrom setzenden HSE reduzieren. Obwohl Gutachten dagegen sprechen, geht der Oberbürgermeister darauf ein. Die Heag soll die HSE auffordern sich selbst zu begutachten. Nochmal: Das Unternehmen, das sich gar nicht freut, künftig mehr von der Stadt kontrolliert zu werden, soll seinen Wert einschätzen.

Folge einer niedrigeren Neubewertung im Sinne Filberts wäre: Die 305 Millionen Euro für den Rückkauf würden überteuert erscheinen. Mit möglichen rechtlichen Folgen für die, die zustimmen.

Aber wann das HSE-Wert-Gutachten vorliegt, wird dem Aufsichtsrat – der schon seit Wochen in der Sache tagt – nicht gesagt. Eventuell komme es erst Ende Dezember. Was ein rechtliches Problem aufwerfen würde, denn der ausgehandelte Kaufvertrag muss in 2010 durchgeführt werden – ansonsten würde die Stadt vielleicht ihr Vorkaufsrecht nicht mehr ausüben können. HSE-Anwälte und OB sagen, das wäre kein Problem fürs Vorkaufsrecht, HEAG Holding und der Aufsichtsrat bezweifeln das.

Nebenbei, wenn man in Konspirationen denken würde, könnte man den Eindruck haben, dass bei der harschen Kritik der IHK am Anteilsrückkauf über Bande gespielt wurde.

Wir erinnern uns, dass das nicht der erste Fall wäre, in dem der OB gegen das Parlament dem HSE-Vorstand folgt :

Die im Frühjahr aufgedeckte, großzügige Pensionsregelung für den HSE-Finanzvorstand wurde vom OB später gegen alle andern städtischen Vertreter im Aufsichtsrat bestätigt. Oder Hoffmanns Unterstützung der HSE-Pläne sich an einem kanadischen Unternehmen zu beteiligen, das Klimaschutz-Zertifikate handelt. Obwohl HSE-Chef Filbert im Haupt- und Finanzausschuss dazu in Schwimmen gekommen war und einiges ungeklärt bliebt (wie der Anteilskauf, als der Aktienkurs am höchsten stand), bliebt der OB hinter Filbert. Das undurchsichtige Vorhaben wurde vom Stadtparlament mehrheitlich abgelehnt und muss nun rückabgewickelt werden.

Ein paar Links (über die HSE-Logo-Geschichte hinaus) stehen dort: Doppeltes HSE-Logo macht die Runde

Umstrittene Pensionsregelung im Stadtkonzern soll nachträglich geheilt werden

Wie das Echo meldet, soll heute der HSE-Aufsichtsrat erneut über die Pension des Vorstandsmitglieds Holger Mayer beraten. Angeblich war die “Branchenüblichkeit” (auf die verwiesen wurde, als die FAZ die Regelung – “70 Prozent mit 49 Jahren” aufdeckte) doch nicht nachgewiesen und soll nun nachträglich festgestellt werden.

Da können sich die Politiker im Aufsichtsrat ja mal an ihre Presseerklärungen vom Januar erinnern. Wie die Arbeitnehmervertreter abstimmen werden, kann ich mir schon denken, nachdem die sich ja erst neulich verbeten haben, dass das Stadtparlament sich einmischt.

Sieher auch:
Großzügige Pensionsregelung im Stadtkonzern?

Jusos zur HSE-Pension: Branchenüblichkeit keine Rechtfertigung

(Pressemitteilung) Erstaunen bekunden die JungsozialistInnen Darmstadt über die bekannt gewordene Ruhestandsregelung des HSE-Vorstandsmitglied Holger Mayer verfolgt.

Besonders erschüttert hat sie die Tatsache, dass der sozialdemokratische Oberbürgermeister Walter Hoffmann die Regelungen des Vertrags verteidigt.

Ja, schon interessant, das dann so ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass es auch gedruckt wird. Als ob die Schwester ihren Bruder mit der Hand in der Keksdose erwischt und der sich beschwert, dass sie ihn gar nicht erwischen dürfe, weil sie jetzt doch Schule habe.

Nach Bekanntwerden der Details aus dem Vertrag von dem HSE-Vorstand Holger Mayer, in dem unter anderem geregelt ist, dass er bereits mit 49 Jahren 70% seines Grundgehaltes als Ruhestandszahlung erhält, gibt der HSE-Aufsichtsrat an, dass sei branchenüblich. Für die Jusos Darmstadt steht fest, dass die Branchenüblichkeit keine Rechtfertigung für diese unsolidarische Vereinbarung darstellt. Sie fordern die HSE auf, diese Vertragsregelung aufzuheben und insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise durch sozial gerechte Vereinbarungen zu ersetzen.

Ich frage mich auch was “branchenüblich” heißt? Bekommen die HSE-Mitarbeiter auch solche Pensionen, oder ist da die “Vorstandsbranche” gemeint?

„Der HSE-Aufsichtsrat mit Oberbürgermeister Walter Hoffmann an der Spitze hat wohl die letzten Jahre mit Weltwirtschaftskrise und Neuregelung der Managergehälter verschlafen. Die Rentenregelung ist ein Hohn für alle Menschen, die in Kurzarbeit sind oder gar ihre Jobs verloren haben.“, so die Juso-Sprecherin Julia Plehnert.

Und so ganz an den Grenzkosten scheinen die mir auch nicht zu arbeiten, wenn solche Pensionen möglich und Preiserhöhungen für Strom und Gas sind. Ich bin ja immer wieder erstaunt, wie profitabe und/oder nachhaltig ein Mensch für seine Firma tätig sein kann, dass solche Pensionen erwirtschaftet worden sind.

Da die Vertragsdetails nicht freiwillig öffentlich geworden sind, fordern die JungsozialistInnen grundsätzlich eine personenbezogene Offenlegung der Gehälter und Vertragsmodalitäten. Die von der HSE angeführten Hintergründe für das Zustandekommen des Vertrags sind für die Jusos nicht nachvollziehbar. Ihrer Meinung nach kann einer möglichen Erpressbarkeit nicht durch überzogene Rentenregelungen vorgebeugt werden.

Naja, vielleicht kann man damit erpresst werden, dass es peinlich ist, weil einer mit einem Einkommen von 250 Kiloeuro, nicht in der Lage ist, selbst für seine Zusatzpension zu sorgen.

„Das Einholen von externer Beratung durch Eon Ruhrgas und Thüga ist lächerlich und kein Argument. Nur wenn andere von einer Brücke springen, springen wir doch nicht hinterher!“, sagt Juso-Sprecher Tobias Reis. Abschließend fordern die Jusos die Aufsichtsratsmitglieder – insbesondere die sozialdemokratischen – auf, in sich zu gehen und zu überlegen, ob sie noch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten.

FAZ: Großzügige Pensionsregelung im Stadtkonzern? – 3. Update

Die FAZ berichtet von einer angeblichen Pensionsregelung für den 44jährigen Finanzchef des Darmstädter Energieversorgers HSE: Sollte der Arbeitgeber 2015 das Arbeitsverhältnis beenden, sollen dem Mann laut FAZ 70 Prozent des „ruhegehaltsfähigen Einkommens“ als Pension zustehen.

FAZ, 9.1.2010: Üppige Pensionsregelung bei HSE – Anspruch auf 70 Prozent mit 49 Jahren – Die vereinbarten Vertragskonditionen werden von der HSE weder bestätigt noch dementiert. Er könne dazu aus rechtlichen Gründen nichts sagen, äußerte HSE-Vorstandsvorsitzender Albert Filbert auf Nachfrage. Auch Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) als Vorsitzender des HSE-Aufsichtsrates verwies auf das Aktienrecht. […] Hoffmann hat nach den dieser Zeitung vorliegenden Informationen in der Aufsichtsratssitzung geäußert, mit der Regelung erfolge eine Angleichung an die Altersversorgung der übrigen Vorstandsmitglieder.

Bei solchen Berichten bekommt die Bezeichnung “Versorgungsunternehmen” für mich eine ganz neue Bedeutung.

Ob dort die Arbeitnehmerpensionen ähnlich gestaltetet sind? Denn die Vorstandsvergütungen sind seit einem Beschluss Mitte Dezember an Arbeitnehmereinkommen gekoppelt.

Update, 12.35 Uhr, SPD-Pressemitteilung:

Der geschäftsführende Vorstand der SPD Darmstadt reagiert mit Verärgerung auf die nun bekannt gewordenen Ruhestands-Konditionen im neuen Vertrag des HSE-Vorstandes Holger Mayer.

Wie die FAZ Rhein-Main-Zeitung am Samstag berichtete, enthält der bereits im September 2009 in Kraft getretene Fünf-Jahres-Vertrag eine Klausel, die es dem heute 44-jährigen Holger Mayer ermöglicht, ab Ende der Vertragslaufzeit 70 Prozent seines derzeitigen Jahresgrundgehaltes als Rentenzahlungen zu bekommen. Mayer wäre dann erst 49 Jahre alt.

“Diese Regelung widerspricht jedem sozialdemokratischen Verständnis von fairer Vergütung und ist gerade bei der heutigen Diskussion bezüglich überzogener Managergehälter und Bonusregelungen sehr in Frage zu stellen”, so die stellvertretende SPD-Vorsitzende Susanne Steffes.

“Die Stadt Darmstadt ist mit 52,98 Prozent an der HSE beteiligt. Die Auszahlung dieser hohen Rentenansprüche würde über Jahre die Gewinnausschüttungen der HSE auch an die Stadt Darmstadt mindern und sich damit direkt auf den städtischen Haushalt auswirken. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Außerdem ist es unangemessen, da andere Vorstandsmitglieder städtischer Unternehmen, deren Vertragslaufzeit auch vor Ende des 60. Lebensjahres endet, keine solchen großzügigen Konditionen haben,” so Steffes weiter.

Der geschäftsführende Vorstand fordert deshalb den Aufsichtsrat der HSE und insbesondere das Vorstandsmitglied Holger Mayer auf, diese Regelung rückgängig zu machen und eine mit anderen Vorstandsmitgliedern städtischer Unternehmen vergleichbare Rentenzahlungs-Regelung abzuschließen. Außerdem sollte zukünftig die Vergütung der Vorstände städtischer Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten offen gelegt werden.

Steffes sagt weiterhin:”Ich möchte betonen, dass wir der Arbeit der städtischen Beteiligungsunternehmen hohe Anerkennung beimessen und uns gerade deshalb immer für deren Erhalt ausgesprochen haben. Die SPD vertritt auch die Ansicht, dass der Branche entsprechende Gehälter gezahlt werden müssen, um im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können. Die hier gefundene Regelung von Rentenansprüchen geht aber weit über das übliche Maß hinaus und ist deshalb nicht vertretbar.”

Update, 22 Uhr, Darmstädter Echo: Das Echo hat Hinweise auf das Jahresgehalt des Vorstandsmitglied (angeblich 249.000 Euro) und meldet Reaktionen der FDP und CDU: “Mehr als ungewöhnlich” sagte der FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzende, Leif Blum zu der Regelung. CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Rafael Reißer, Mitglied des HSE-Aufsichtsrates bemängelte, dass die Angelegenheit überhaupt in der Zeitung stehe, bezweifelte aber die Art der Pension mit 49.

Und in seinem Kommentar fragt Harald Pleines sehr schön: “Wie ernst sind Parteien zu nehmen, die öffentlich nach Möglichkeiten suchen, Geld einzusparen, das ihre Vertreter in Aufsichtsräten anscheinend heimlich zum Fenster raus werfen?”

12.1.2010, 15.45 Uhr, Echo-Online: Filbert und Hoffmann haben die umstrittene Ruhestandsregelung für den Vorstand Holger Mayer als „branchenüblich” verteidigt

Siehe auch: HSE-Pension – Grüne sehen dringenden Korrekturbedarf.